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2011


Selektives Wachstum und neuer Fortschritt


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Einfach und gerecht?

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Von der Ostdenkschrift zu den Ostverträgen

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Nicht jeder Gewaltausbruch ist ein Krieg

Zur Gedenkveranstaltung am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

 
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Selektives Wachstum und neuer Fortschritt (04.01.2011)
--- Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte

I. Was wir heute wirtschaftliches Wachstum nennen, war ursprünglich nur eine statistische Zahl. Man hatte sich verständigt, wie die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates, das Sozialprodukt, errechnet werden könne. Wenn diese Summe von einem Jahr zum anderen anstieg, nannte man dies das Wachstum. Natürlich muss sich eine solche Statistik an Größen halten, die exakt zu dokumentieren sind, also an das, was am Markt den Besitzer wechselt oder an Löhne und Gehälter, die der Besteuerung unterliegen. Die Leistung einer Hausfrau, die eine große Familie versorgt, geht nicht in die Statistik ein, schließlich lässt sie sich auch nicht genau beziffern.

Wachstum, so gesehen, ist eine interessante statistische Zahl. Man darf sich auch darüber freuen, vor allem als Finanzminister, der daraus schließt, was er an Steuern einnehmen kann.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass sich Phasen stärkeren mit Phasen schwächeren oder gar ausbleibenden Wachstums abwechseln und reden dann von Aufschwung oder Abschwung. Regierungen, wenn sie ehrlich sind, wissen, dass sie beides nicht machen, sondern allenfalls etwas verstärken oder mildern können.

Schwierig wird es erst, wenn Wachstum zum politischen Ziel wird, oft zum wichtigsten oder gar, wie bei Angela Merkel, zum einzig erkennbaren. Dann kann dieses Ziel alles Mögliche und manches Unmögliche rechtfertigen wie beim „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Regierung.

Wo Wachstum zum übergeordneten, allgemein anerkannten Ziel der Politik wird, entstehen Abhängigkeiten. Denn das Wachstum „machen“ ja nicht die Politiker, sondern die Unternehmen. Sie bei Laune zu halten oder auch anzulocken, etwa durch niedrigere Steuern, wird notwendiger Bestandteil einer „Wachstumspolitik“. So kam es zum ruinösen Wettbewerb der Staaten, auch der europäischen, um die niedrigsten Unternehmenssteuern, der mehr zur Staatsverschuldung beigetragen hat, als die meisten Ökonomen zugeben wollen. Der Staat musste „sparen“, was praktisch hieß, dass er Aufgaben vernachlässigen oder privatisieren musste. Was dabei herauskommt, kann man heute in deutschen Städten studieren.

II. Zu alledem passte die These, dass das Wirtschaftswachstum umso größer ist, je freier, entfesselter die Märkte sind und je schwächer der Staat, je geringer die „Staatsquote“. Genau dies verkündeten über drei Jahrzehnte die meisten Ökonomen. So hatten die Marktradikalen in der Politik leichtes Spiel.

Wo Wachstum zum allgemein anerkannten Ziel aller Politik wird, ist die Rutschbahn zum Marktradikalismus schon gebaut. Dort landen dann auch Politiker, die eigentlich etwas ganz anderes wollen oder doch wollen sollten. Wies ein sozialdemokratisch geführtes Land geringere Wachstumsraten auf als andere, so wurde die Regierung so lange des Nichtstuns oder gar einer unverantwortlichen Blockadepolitik geziehen, bis auch sie mit den „unausweichlichen Reformen“ die Märkte entfesselte und die Staatsaufgaben, zumal die der Sozialpolitik zusammenstrich, dafür die Steuern, zumal für die „Leistungsträger“ – ein Wort, das zu diesem Zweck eigens erfunden wurde – senkte.

Als in der Finanzkrise renommierte Banken einander kein Geld mehr leihen wollten, wenn nicht der Staat die Rückzahlung garantierte, klangen die marktradikalen Parolen albern, ja komisch. Als Verheißung hatten sie ausgedient. Aber die Staaten kamen aus der Krise nicht stärker, sondern schwächer heraus, höher verschuldet als jemals zuvor. Und die Finanzmärkte behandelten die Staaten nicht anders als private Schuldner. Je höher die Schulden, desto höher der Zins. Staaten konnten sogar Pleite gehen.

Jedenfalls hat gerade die Krise des Marktradikalismus Sachzwänge geschaffen, für die nun wieder marktradikale Rezepte angeboten werden können: Der Staat muss „sparen“, nicht nur in Griechenland oder Spanien. Er muss Aufgaben streichen, vielleicht auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Nur eines darf er nicht, nicht einmal in Irland: die Steuern für Unternehmen erhöhen, auch wenn sie lächerlich niedrig sind. Denn die könnten das Wirtschaftswachstum mindern – so das Argument.

Solange Regierungen vor allem dazu da sind, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, zu steigern oder wieder anzukurbeln, schafft sogar der scheiternde Marktradikalismus Zwänge, die sein Überleben sichern. Man kann es auch so ausdrücken: Wo Wachstum zum entscheidenden Ziel aller Politik erhoben wird, verzichtet diese auf ihren Primat. Wachstum als Ziel führt zum Primat der Ökonomie über eine Politik, deren Pflicht es ist, die wirtschaftlich Mächtigen bei Laune zu halten.

III. Daher ist es weder zufällig noch unerheblich, dass im Jahr 2010 eine Diskussion wieder aufkam, die zwischen 1970 und 1975 in Wissenschaft und Politik schon ziemlich weit gediehen war, dann aber von der marktradikalen Welle – wie so vieles – weggeschwemmt wurde: die kritische Diskussion zum Thema Wirtschaftswachstum. Der Bundestag plant für 2011 eine Enquete-Kommission zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Sie wurde von SPD und Grünen beantragt, aber auch die Unionsparteien dürften dabei mitarbeiten. Schließlich hat Meinhard Miegel, der lange als Mitarbeiter von Kurt Biedenkopf die politische Diskussion bereichert hat – und jetzt über ein eigenes Institut verfügt – sich mit einigen überraschenden Thesen zu Wort gemeldet. Sie lassen sich so zusammenfassen:

1.) Für die alten Industrieländer Europas geht die Periode raschen Wachstums zu Ende.
2.) Auf den Konjunkturzyklus berechnet, fallen die Wachstumsraten weiter.

Was noch an Wachstum anfällt, wird gebraucht, um mit den schädlichen Wirkungen des Wachstums fertig zu werden. Es verbessert nicht mehr die Lebensqualität.

Was Miegel formuliert, leuchtet ein und ist, wenn man die Statistik der letzten Jahrzehnte ernst nimmt, nicht überraschend. Politisch brisant ist seine dritte These, denn sie entzieht jeder undifferenzierten Wachstumspolitik die Grundlage. Eine Politik, die vor allem höhere Wachstumsraten anpeilt, ist nicht nur vergebens – und für den Staat teuer -, sondern letztlich für die Menschen auch nutzlos.

Hier treffen sich Miegels Einsichten mit der These des Bestsellers von Richard Wilkinson und Kate Pickett „The Spirit Level“, der schon im Untertitel präzisiert, was dann auf 274 Seiten mit unzähligen Statistiken bewiesen wird: „Why euqality is better for everyone.“ Nicht Wachstum, sondern weniger Ungleichheit steigert die Lebensqualität.

Miegels Analyse trifft sich mit den Bemühungen der Sozialdemokratie, den politisch kaum mehr verwendbaren Fortschrittsbegriff neu zu beleben, einen „neuen Fortschritt“ zu beschreiben, zu fordern und politisch zu realisieren. Dabei knüpft die Partei an eine wichtige Stelle des Berliner Programms von 1989 an. Dort steht unter der Überschrift „Fortschritt, Wachstum und Struktur“: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muss, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt. Schrumpfen oder verschwinden muss, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut.“

Manche, die sich an dieser Diskussion beteiligt haben, sahen in diesem Absatz die Forderung nach „qualitativem Wachstum“, und mancher hat sogar den Autor dieses Artikels zum Erfinder des Begriffs gemacht, obwohl er ihn selbst nie benutzte. Schon damals, vor 35 Jahren, ging es nicht um eine schwer definierbare Qualität, sondern um die Aufgabe der politischen Auswahl, um selektives Wachstum.

Schon 1972 auf der IG-Metall-Konferenz in Oberhausen war klar, was Ronald Schettkat am 15.12.2010 so ausdrückte: „BIP-Wachstum ist nicht gleich Fortschritt. Verzicht auf BIP-Wachstum aber auch nicht.“

Anders gesagt: Es hat keinen Sinn, Wachstumsraten von 3 oder 4 % zum politischen Ziel zu erheben. Aber genauso abwegig ist es, ein Nullwachstum anzustreben. Es kommt offenbar nicht darauf an, wie viel wächst – oder nicht wächst, sondern was wächst.

IV. Es gehört zu den Schwächen der Politik, dass sie in der Theorie meist viel weiter ist als in der Praxis. Was das Wachstum angeht, ist es umgekehrt. Die Praxis ist viel weiter als die Theorie. Zumindest in Deutschland gilt es als Konsens, dass der Verbrauch fossiler Energien schrumpfen muss, dass dafür rasch wachsen muss, was diesen Verbrauch schrumpfen lässt, also die erneuerbaren Energien. Die Zeiten, in denen die Wirtschaftsministerien des Bundes und aller Länder das Dogma verteidigten, dass der Stromverbrauch jährlich um 7 % wachsen, sich also alle zehn Jahre verdoppeln müsse, weil dies dem Wirtschaftswachstum entspreche, sind längst vorbei. Nur die Wachstumstheorie dieser Zeit hat überlebt. Inzwischen diskutieren wir, ob,um des Klimas willen, nicht auch der Fleischverbrauch schrumpfen müsste, ob wir, um der Gesundheit willen, nicht mehr Gemüse essen wollten. Politik beschäftigt sich mit der Frage, wie der Güterverkehr auf der Schiene rascher wachsen kann als der auf der Straße, und irgendwann werden wir auch die Augen davor nicht mehr verschließen können, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxyd nicht halbieren lässt, wenn der Luftverkehr sich verdoppelt.

Was Frank Walter Steinmeier vor der Bundestagswahl 2009 als ein Programm für Deutschland vorlegte, war eine Politik selektiven Wachstums: Wachsen sollten die „grünen Industrien“ und die Dienstleistungen am Menschen, die sich nicht automatisieren lassen. Dort sollten neue Arbeitsplätze entstehen. Steinmeier sagte, was, gefördert durch Politik, wachsen sollte, während seine Gegner einfach höhere Wachstumsraten versprachen, gespeist von Steuersenkungen. Kurz: Wir sind längst dabei zu selektieren. Wir praktizieren selektives Wachstum.

Sicher, es wird immer eine breite Palette von Gütern und Dienstleistungen übrig bleiben, die wir getrost dem Markt überlassen können. Wie viel Käse, Schuhe, Fernsehgeräte oder Fahrräder produziert und verkauft werden, ist nicht Sache der Politik, sondern des Marktes. Allerdings nimmt die Zahl der Radfahrer zu, wenn es mehr bequeme Radfahrwege gibt. Und das entscheidet sich meist in der Kommunalpolitik.

Der Begriff des „qualitativen Wachstums“ ist eingängig, schön, aber politisch harmlos. Man kann sehr wohl vom „qualitativen“ Wachstum schwärmen und doch einfach so weitermachen wie bisher. Jedes Wachstum hat schließlich seine Qualität. Selektives Wachstum fordert auf zum Diskurs: Was wollen wir wachsen sehen, was nicht? Was muss rascher wachsen, als die Marktkräfte es wachsen lassen, was langsamer? Was muss schrumpfen? Selektives Wachstum erfordert die politische Diskussion, schließlich politische Entscheidungen, seien es Gesetze oder administratives Handeln.

So, wie die Forderung nach möglichst viel Wachstum zum Primat der Ökonomie führt, so folgt aus der Frage, was denn wachsen soll und was besser nicht, der Primat der Politik.

Aus einer Politik maximalen Wachstums ergeben sich immer dieselben Forderungen: Bei den Marktradikalen die nach Steuersenkung vor allem für Unternehmen und „Leistungsträger“, bei radikalen Keynesianern die nach kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen.

Beides stößt inzwischen rasch an Grenzen, wenn die Finanzmärkte wachsende Staatsverschuldung mit steigenden Zinsen bestrafen und eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen zu spüren bekommen, was ein ausgehungerter Staat für sie bedeutet.

V. Das Konzept des „Neuen Fortschritts“ ist zwar nicht identisch mit dem des selektiven Wachstums, aber es schließt dies ein. Wer „Neuen Fortschritt“ will, muss sagen, was wachsen soll und was nicht. Wo nur maximales Wachstum angestrebt wird, bleibt der „Neue Fortschritt“ ein frommer Wunsch, eine Leerformel.

Was mit „Neuem Fortschritt“ gemeint ist, könnte ziemlich genau das sein, was eine sozialdemokratische Partei im 21. Jahrhundert motivieren kann. Es ist eine zeitgemäße Antwort aufgrund einer alten Tradition. Die Frage wäre allerdings, ob die Wortwahl stimmt.

„Fortschritt“ ist heute, anders als im 19. Jahrhundert, kein Wort mehr, das Menschenmassen mobilisiert. Bei manchen schürt es sogar diffuse Ängste. Wenn die demokratische Linke auf dieses Wort nicht verzichten will, wofür einiges spricht, dann reicht es wohl auch nicht, das Adjektiv „neu“ davorzusetzen.

„Neu ist nicht nur durch die Werbung abgegriffen, es ist auch sehr nahe am Begriff „Fortschritt“. Fortschritt ist immer neu, aber nicht alles Neue ist Fortschritt. Genau das will ja der Begriff „Neuer Fortschritt“ sagen.

Alternative Vorschläge für die Benennung werden auch auf Kritik stoßen. „Menschlicher Fortschritt“, „humaner Fortschritt“ oder, um die soziale Komponente deutlicher zu machen, „Fortschritt für alle“, das wären nur drei von vielen Formulierungen, die in Frage kämen – immer vorausgesetzt, dass man am „Fortschritt“ festhalten will.

Auch der Ausdruck „Selektives Wachstum“ ist für Öffentlichkeitsarbeit kaum geeignet. Er ist nur präzise und eignet sich nicht zu Sprechblasen, die zu nichts verpflichten. Dagegen verstehen es alle Schichten der Gesellschaft, wenn sie hören, es gehe nicht darum, wie viel wächst, sondern was wächst. Wache Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich gerne an einer Diskussion darüber, was nach ihrer Einschätzung rasch wachsen sollte und was nicht. Eine Diskussion darüber, was wachsen und was schrumpfen muss, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schonen und so leben können, wie wir leben wollen, könnte unsere Demokratie besser beleben als alles Jammern über Demokratieverdrossenheit. Damit wäre ein Paradigmenwechsel verbunden. In der marktradikalen Epoche haben wir uns nämlich angewöhnt zu fragen, wie wir leben müssen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Politik aber lebt von der Frage, wie wir eben wollen.

Sowohl das selektive Wachstum als auch die Suche nach einer neuen Art von Fortschritt ist Ausfluss der Frage, wie wir leben wollen und wie nicht. Damit hat die Geschichte der Sozialdemokratie begonnen.
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  Gewalt (21.01.2011)

„Gewalt“ kommt von „walten“. „Das walte Gott!“ sangen früher die Grundschüler vor Beginn des Unterrichts. „Walten“ – etwas verantwortlich, ordentlich erledigen. So entstand „verwalten“. An alledem ist nichts Verwerfliches.

Wenn wir von „Gewaltenteilung“ reden, geht es nicht um Abgrenzung der Reviere gewalttätiger Banden, sondern um die Trennung von exekutiver, legislativer und richterlicher „Gewalt“. „Elterliche Gewalt“ meinte nicht den Rohrstock, sondern verantwortliche Entscheidungen der Eltern zum Wohl des Kindes.

Bis vor wenigen Jahren endete das Matthäus-Evangelium mit dem Jesus-Wort: „Mir ist gegeben alle Gewalt im Himmel und auf Erden.“ Neuerdings heißt es an dieser Stelle oft nicht mehr „alle Gewalt“, sondern „alle Vollmacht“. Denn in vielen Kirchen beging man auch die „Dekade zur „Überwindung der Gewalt“. Sie wurde im angelsächsischen Sprachraum erfunden und beschlossen. Dort war das Ziel „to overcome violence“. Den Deutschen blieb nichts anderes übrig, als „violence“ mit „Gewalt“ zu übersetzen. Korrekt war das nicht. Denn „violence“, entlehnt aus dem Französischen, kommt in allen romanischen Sprachen vor und leitet sich ab von lateinisch „violare“ verletzen. „Violence“ ist eine absichtlich verletzende, gesetzlose, notfalls tötende Gewalt. Wenn Polizisten einen Geiselnehmer überwältigen und Geiseln befreien, dann tun sie dies in England nicht „by violence“, sondern „by force“. „Force“ ist eine Gewalt, die auch aus der Pistole kommen kann, die aber geltendes Recht nicht außer Kraft setzen, sondern durchsetzen soll, die vielleicht verletzen muss, aber nicht verletzen will. So haben deutsche Pazifisten die „Dekade zur Überwindung der Gewalt“ oft anders verstanden als Briten oder Franzosen. Denn was Polizisten oder die Soldaten im Kosovo oder Bosnien ausüben, ist zwar „Gewalt“. Aber es war und ist keine „Violence“.

Der demokratische Rechtsstaat ist die einzig erfolgreiche Methode, jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht zu unterwerfen. Aber dies bedeutet auch, dass keine Rechtsordnung, auch nicht die demokratische, ohne eine Polizei auskommt, die notfalls „by force“ die Einhaltung der Gesetze erzwingt. Dass aber Gerichte entscheiden können, ob die legitime „force“ nicht umgeschlagen ist in strafbare „violence“, ist der Vorzug des Rechtsstaats.

Der Krieg zwischen Staaten war ein besonderer Rechtszustand, in welchem die „violence“ legal wurde, ja zur Pflicht eines Soldaten, der töten sollte, musste, und der oft nur tötete, um selbst nicht getötet zu werden. Ob ein solcher Rechtszustand zu verantworten und also legitim sein kann, war über Jahrhunderte kaum umstritten. Heute erscheinen Kriege einer Mehrheit als Gewaltorgien, als Triumph der violence.

Nur wissen wir nicht mehr so genau, was Krieg ist. Im 21. Jahrhundert nehmen nämlich die Kriege zwischen Staaten ab. Zu Beginn des Jahres 2011 gibt es keinen einzigen Krieg zwischen den knapp 200 Staaten. Spätestens im Irak hat sich gezeigt, dass auch der Sieger in einem solchen Krieg politisch nur verlieren kann.

Während die Kriege zwischen Staaten selten werden, nehmen die Gewaltausbrüche innerhalb von zerfallenden oder zerfallenen Staaten zu. Die marktradikale Welle hat, vor allem durch die Anpassungsprogramme des IWF (Internationaler Währungsfonds) ohnehin schwache Staaten im Süden der Erde so reduziert, dass sie nicht mehr leisten konnten, was ihre bescheidenen Bewohner erwarteten: eine gewisse Rechtssicherheit, eine nicht korrupte Justiz, eine Polizei, die Verbrecher stellt. Das staatliche Gewaltmonopol zerbröselt, die Reichen heuern sich private Leibwachen oder ganze Milizen an, die Gewalt privatisiert und kommerzialisiert sich. Der Unterschied zwischen legitimer force und illegitimer violence verwischt sich, und am Ende steht chaotische Violence. Im Kongo hat sie zwischen zwei und drei Millionen Menschen das Leben gekostet.

Dem Staatszerfall geht die Spaltung der Gesellschaft voraus. Wo Millionen in Slums ums Überleben kämpfen und die Betuchten sich in Gated Communities verschanzen und sich von privat besoldeten Wächtern bewachen lassen, privatisiert, kommerzialisiert und brutalisiert sich die Gewalt. Sie wird violence pur.

Das Gewaltmonopol des Staates, das sich in Europa vor einem halben Jahrtausend durchzusetzen begann, ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Wo es erodiert oder gar zerbrochen ist, werden Menschen nicht frei, sondern Freiwild. Es wieder herzustellen, ist schwierig und langwierig. Von innen, weil eine starke Kraft wollen müsste, dass Gewalt (im Sinne von force) nur noch als Waffe staatlichen Rechts erlaubt ist und dass diese Kraft, die zuerst auch nur als Violence wahrgenommen wird, sich gegen andere Violence durchsetzt. Von außen, weil eine Intervention zwar von den Opfern als Befreiung begrüßt, von den Gewalttätern aber als imperialistische Versklavung denunziert wird. Ob eine solche Intervention aussichtsreich, unvermeidbar, ethisch geboten ist, wird die Weltgemeinschaft, vor allem der UNO-Sicherheitsrat immer wieder entscheiden müssen. Auf Dauer brauchen wir ein internationales Gewaltmonopol, das Kriege zwischen Staaten verhindern und bei Gewalt innerhalb von (zerfallenden) Staaten das nationale Gewaltmonopol ersetzen kann. Dass Zusehen moralisch in jedem Fall besser sei als Eingreifen, ist höchst zweifelhaft.
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  Humaner Fortschritt (21.01.2011)
--- Vorwärts


Bis zum Ersten Weltkrieg haben Liberale und Sozialdemokraten Fortschritt nicht nur gewollt. Sie haben daran geglaubt. Für sie war er ein Geschichtsgesetz. Was Wissenschaft an immer neuer Erkenntnis brachte, was Technik neu ermöglichte, musste notwendig das Leben leichter, Arbeit erträglicher, Kultur reicher, das Zusammenleben humaner machen.

Menschenfeindliche Diktaturen und zwei Weltkriege zeigten, dass solcher Fortschritt kein Gesetz war. Aber man konnte ihn wollen, dafür kämpfen.

Für Sozialdemokraten gehörte dazu sozialer Fortschritt. Ziel war die Gesellschaft der Freien und Gleichen, nicht nur vor dem Gesetz. Was Wissenschaft und Technik ermöglichten, sollte allen zugute kommen.

Wirtschaftsliberale setzten Fortschritt mit wirtschaftlichem Wachstum gleich, auch als in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts die ökologischen Grenzen des Wachstums erkennbar wurden. In Sozialdemokratie und Gewerkschaften begann damals die Suche nach einem Fortschritt, der die Lebensqualität nicht gefährdet, sondern steigert. Höhepunkt dieses Diskurses war die Internationale Tagung der IG Metall zum Thema „Lebensqualität“ in Oberhausen im April 1972, die Bundespräsident Gustav Heinemann eröffnete.

Die marktradikale Welle hat in den folgenden Jahrzehnten alle solchen Ansätze weggespült. Für Marktradikale gibt es nur einen Fortschritt: Wirtschaftliches Wachstum. Ihre Verheißung war, dass dieses Wachstum sich um so rascher vollziehe, je freier, entfesselter man die Märkte walten lasse, je mehr Staatsaufgaben man ihnen überlasse, je mehr sich die Einkommen „spreizten“, also ungleicher würden. Fortschritt kam durch mehr Ungleichheit im hilflosen Staat. Die schlimmen Folgen dieser Ideologie trafen zuerst den Süden der Erde. Wo die Kluft zwischen arm und reich die Gesellschaften spaltete, zerfielen die ohnehin schwachen Staaten, die Gewalt privatisierte, kommerzialisierte und brutalisierte sich.

Für die meisten Industrieländer wurden die Ergebnisse der marktradikalen Epoche erst spürbar durch die Bankenkrise. Als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte, hatte sich der Marktradikalismus gründlich widerlegt, ja lächerlich gemacht. Die rettenden Staaten sind aus der Krise mit höherem Prestige, aber auch mit weit höheren Schulden herausgekommen. Weil Banken nicht Pleite gehen durften und die Wirtschaft wieder angekurbelt werden musste, stehen jetzt Staaten vor der Pleite. Und denen verschreibt man dieselben Rezepte wie vorher: sparen, Aufgaben abbauen, privatisieren.

Über die Verheißungen des Marktradikalismus kann man nur noch lächeln. Als Sachzwang könnte er wieder kommen. Aber sogar Konservative denken um. Meinhard Miegel stellt die Gleichung Wachstum = Fortschritt in Frage. Seine Thesen: 1) Für die alten Industrieländer geht die Epoche raschen Wachstums zu Ende. Was noch an Wachstum anfällt, wird die Lebensqualität nicht erhöhen.

Wachstum kann nicht mehr Ziel der Politik sein. „Nullwachstum“ noch weniger. Es kommt darauf an, was wachsen soll, was nicht.

Die SPD hat schon im Berliner Programm festgestellt: „Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt“ und ökologische und soziale Kriterien dafür genannt, was dem Fortschritt dient, was nicht. Dem wäre heute hinzuzufügen: „Wachsen soll, was die Gesellschaft zusammenhält, schrumpfen soll, was sie spaltet“. Denn inzwischen ist die Kluft zwischen arm und reich gefährlich tief geworden.

2009 stellte in England ein Buch – anhand unzähliger Statistiken – die These auf, dass in Industrieländern die Lebensqualität in dem Maße abnimmt, wie die ökonomische Ungleichheit zunimmt. Je ungleicher die Gesellschaft, desto mehr Gewalt, mehr Gefängnisse, mehr psychische Krankheit, desto kürzer die Lebenserwartung, desto misstrauischer die Menschen. Hatten Marktradikale behauptet, Ungleichheit beschleunige das Wachstum, so bewiesen die Autoren, dass nicht Wachstum, sondern weniger Ungleichheit die Lebensqualität erhöht.

Wenn humaner Fortschritt ist, was zum besseren Leben führt, dann ist verminderte Ungleichheit, sozialer Ausgleich, soziale Gerechtigkeit ein Zugang zu diesem Fortschritt. In der solidarischen Gesellschaft lebt sich’s für alle besser als in der Ellbogengesellschaft. Das kann und muss der Kern einer sozialdemokratischen Alternative zum Marktradikalismus sein.
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  Der linke Naumann (14.02.2011)
--- Frankfurter Rundschau


Friedrich Naumann, 1860 geboren, war ein evangelischer Theologe, der zuerst im Rauhen Haus in Hamburg und dann als Seelsorger in einer Gemeinde von Textilarbeitern erfuhr, wie das Leben eines Arbeiters oder einer Arbeiterin um 1890 aussah. Er schlug sich auf ihre Seite und war überzeugt, dabei in der Nachfolge Jesu Christi zu handeln. Was er „christlich-sozial“, manchmal sogar „christlichen Sozialismus“ nannte, stieß in seiner mehrheitlich stockkonservativen Kirche auf empörten Widerspruch. Daher nannte er später seinen Verein nicht mehr „christlich-sozial“ sondern „national-sozial“. Der Amtskirche setzte er sein Bekenntnis entgegen: „Solange es Menschengeschichte gibt, wird es Sünde und Elend geben. Aber ebenso lange wird es christlich sein, die Finsternis hell zu machen, Sklavenketten zu brechen und Höhlen in Häuser zu verwandeln.“

Für Liberale muss dieses Credo sehr fremd geklungen haben. Da glaubte einer nicht an den Fortschritt und sah Sklavenketten in einem Land, in dem vor dem Gesetz doch alle gleich waren.

Als Naumann einsehen musste, dass seine kleine Partei – die nie mehr als 2 700 Mitglieder hatte – keine Chance hatte, blieb nur die Wahl zwischen Resignation und der Einordnung in eine lebensfähige Partei. Einige Naumannianer schlossen sich den Sozialdemokraten an. Naumann selbst stieß zur „Freisinnigen Vereinigung“, weil er nicht ohne Grund fürchtete, dass eine so profilierte Figur wie er, zudem Theologe, in einer so disziplinierten Partei anecken würde.

In Preußen – und das waren um 1900 zwei Drittel Deutschlands – gab es immer mindestens zwei liberale Parteien. Nationalliberalen gehörten zu den Stützen der Monarchie, die linken Liberalen, die sich 1910 zur „Fortschrittlichen Volkspartei“ zusammenschlossen, eher zu ihren Kritikern. Naumann, obwohl ein Verehrer des – vor fünf Jahren verstorbenen – Kanzlers, zog 1903 die linken Liberalen vor, weil er dort eher eine Chance sah, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Und das tat er dann mit der ihm eigenen Sprachgewalt und Überzeugungskraft.

Naumann unterschied in vielen Vorträgen und Schriften zwischen einem „älteren“, manchmal auch „theoretischen“ oder „formalen“ Liberalismus und einem „neuen“ oder auch „praktischen“ Liberalismus. Der alte, formale, theoretische Liberalismus propagierte den freien Markt und also den Freihandel mit allem, auch mit der Arbeitskraft. Der praktische, neue Liberalismus jedoch wusste, „dass nur der frei sein kann, der weiß, wovon er die nächsten vier Wochen lebt. Wer das nicht weiß, dem nützt die schönste Theorie darüber, dass man sich frei verkaufen könne, zunächst nichts“ (Die politischen Parteien S. 92) Genau so argumentierten die Sozialdemokraten, und Naumann wusste dies. So konnte er definieren: „Der Sozialismus ist die denkbar weiteste Ausdehnung der liberalen Methode auf alle modernen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse“ (Freiheitskämpfe S. 52). Sein „praktischer Liberalismus“, zu Ende gedacht, ergab das, was im Godesberger Programm „demokratischer Sozialismus“ heißt.

Naumann hat sich bis zu seinem frühen Tode auf der linken Seite der politischen Skala eingeordnet. Er suchte „die Mehrheit links vom Zentrum“. Naumann hat 1918 die „Deutsche Demokratische Partei“ mitgegründet. Sie sollte, anders als die „Deutsche Volkspartei“ Gustav Stresemanns, eine Stütze der Republik sein in einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Und das blieb sie auch. Dass ihr die Wähler davonliefen, hatte viele Gründe. Einer war, dass Friedrich Naumann schon im August 1919, 59-jährig, starb.

Naumann war, wie viele aus der Generation Wilhelms II, begeistert vom Werk Bismarcks, dem endlich geschaffenen Deutschen Reich. Ein Chauvinist war er nicht – oder nur einmal in seinem Leben, als er die Hunnenrede seines Kaisers verteidigte. Das hat er dann bedauert, als er, immerhin sechs Jahre vor Beginn des Ersten Weltkriegs, diesen Kaiser durchschaute. Sein Buch über „Mitteleuropa“ skizziert nicht die Herrschaft einer deutschen Herrenrasse über ihre Nachbarn, sondern einen föderalen Zusammenschluss Mitteleuropas, also auch der Habsburgermonarchie – zu einer Wirtschaftsgemeinschaft unter deutscher Führung. Das war weit weniger unvernünftig als die Annexionspläne, die damals sogar einem Stresemann einleuchteten. Kein Wunder, dass Naumann sich später für die Friedensresolution des Reichstags verkämpfte, die von der deutschen Rechte, später von den Nazis, als Verrat denunziert wurde.

Dass die heutige FDP – und noch mehr ihre Naumann-Stiftung – für einen Liberalismus steht, den Naumann leidenschaftlich bekämpft hat, ist verwunderlich, aber keine Schande. Aus dem National-Sozialen Verein (1896 – 1903) einen Vorläufer der Nazis zu machen, ist nicht einmal den Nazis selbst eingefallen. Mit diesem Verein hat sich Naumann vom antisemitischen Hofprediger Stöcker abgesetzt.

Der europäische Sozialstaat ist in mehr oder minder demokratischen Nationalstaaten entstanden. In diesen Kontext gehört Friedrich Naumann. Mit jenem Bündel aus Ressentiments, das die Nazis schnürten: Antiliberalismus, Antisozialismus, Antisemitismus, Antihumanismus, mit Rassismus und Neuheidentum hatte Naumann nichts zu tun.
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  Große Koalition (16.02.2011)
--- Süddeutsche Zeitung


Siebzehn Jahre lang hatten sie sich bekämpft mit viel Leidenschaft und manchmal ohne Augenmaß. Die einen hatten regiert, meist mit der FDP, einmal sogar allein, immer mit klarer Mehrheit. Die anderen hatten opponiert mit viel Scharfsinn, guten Rednern, aber ohne die geringste Chance, selbst zu regieren. Eine der überzeugendsten Figuren im Nachkriegsdeutschland, Fritz Erler, der im NS-Zuchthaus Französisch und Englisch gebüffelt hatte und nun in Paris, Brüssel oder London in freier Rede sozialdemokratische Politik erklärte, hatte im Bundestag immer wieder Alternativen zu Adenauers Politik vorgetragen. Adenauer ließ ihn ins Leere laufen: „Aber Herr Kolleje Erler, de Soffjetunion …“ Was sich beide nicht vorstellen konnten, war, dass im Jahr 1967 ein Kabinett der Großen Koalition zweimal seine Sitzung unterbrechen würde, um in einer Schweigeminute ihrer beider Tod zu gedenken, erst Fritz Erlers (geboren 1913), dann Konrad Adenauers (geboren 1876).

Als Kanzler Ludwig Erhard ausreichend bewiesen hatte, was Konrad Adenauer immer schon wusste, dass nämlich Erhard ein miserabler Kanzler sein würde, blieb, wenn man Neuwahlen vermeiden wollte, praktisch nur noch die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Viele in beiden Parteien, darunter auch der gerade vierzigjährige Abgeordnete Erhard Eppler, fanden, dies sei ein halsbrecherisches Experiment. Sie sagten Nein und unterlagen, und der besagte Abgeordnete fand sich dann 1968 als Minister in dieser unmöglichen Regierung wieder – und staunte. Wenn er heute die Protokolle der Sitzungen des Jahres 1967 liest, an denen er noch nicht teilgenommen hat, dann wird wieder lebendig, was er 1968/69 gelernt, bestaunt, bewundert und manchmal auch belächelt hat.

Zuerst fällt an den Protokollen auf, dass die oft sehr ausführlichen „tours d’horizon“ des Bundeskanzlers zu Beginn der Sitzung, weil außerhalb der Tagesordnung, nicht protokolliert wurden. Für Kiesinger waren sie wichtig, auch wenn viele am Kabinettstisch solange Akten bearbeiteten, am eifrigsten der Finanzminister Strauß (CSU), während der Bundesratsminister Carlo Schmid (SPD), der auch auf der Regierungsbank des Bundestags Malraux ins Deutsche übersetzte, aufmerksam zuhörte und manchmal sogar durch kluge Zwischenfragen Kiesinger anfeuerte. Brandt, dem ich am ovalen Tisch des Palais Schaumburg genau gegenübersaß, verwandelte sich solange in eine starre, leblose Büste seiner selbst. Musste er so seine kostbare Zeit verbringen?

Sonst war Brandt immer der Außenminister, der auch die allerletzte Depesche – notfalls nachts um drei – gelesen hatte, der genau wusste, was man in Washington von den deutschen Wünschen zum Atomwaffensperrvertrag hielt, warum die Befürchtungen einiger Unionsminister, hier handle es sich um ein „Super-Yalta“, nicht berechtigt waren, ob die Briten wirklich ihre Truppen aus der Bundesrepublik abziehen würden, wenn sie keinen Devisenausgleich dafür bekamen. Kurz: Brandt, der ohnehin in kleinem Kreis eher wortkarg war, hat viel geschwiegen, und nur wer in seinen Gesichtszügen lesen gelernt hatte, konnte ahnen, was er von einem Diskussionsbeitrag hielt.

Das war bei Herbert Wehner ganz anders. Er, der die Große Koalition gewollt und durchgesetzt hatte, jetzt Minister für gesamtdeutsche Fragen, griff überall ein, wo er befürchtete, es könne etwas aus dem Ruder laufen. Er traf sich regelmäßig mit dem Kanzler, und im Kabinett widersprach er ihm nicht. Wo es ging oder gar nötig wurde, unterstützten beide sich gegenseitig. Etwa, als es darum ging, dass der Außenhandelsminister der sowjetischen Besatzungszone (SBZ), (eine DDR gab es für die Große Koalition noch nicht), von der Hannovermesse eingeladen wurde und Wehner darauf bestand, dies sei „keine Angelegenheit, mit der sich die Bundesregierung befassen solle“, beschloss Kiesinger die Diskussion mit dem Hinweis, er sehe keine andere Möglichkeit, als „in derartigen Fällen entsprechend den Ausführungen von Bundesminister Wehner zu verfahren.“ (S. 230) Als in der Sitzung am 11. Oktober der Kanzler zur anstehenden Bundestagsdebatte über die Außenpolitik bemerkt, sie sei besonders wichtig, „weil vor aller Welt dargetan werden könne, dass die Große Koalition in außenpolitischen Fragen und in ihrer Deutschlandpolitik völlig einig sei“, ist es Wehner, der die Diskussion beschließt: „Bundesminister Wehner betont seine völlige Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler.“ (S. 479f)

Ein Zeitungsleser des Jahres 2011 mag es kaum glauben: Im Kabinett Kiesinger/Brandt gab es mehr Kontroversen zwischen den Ressorts als zwischen den Parteien. So etwa zwischen dem Verkehrsressort (Georg Leber, SPD) und dem Wirtschaftsressort (Karl Schiller, SPD), zwischen dem Innenressort (Paul Lücke, CDU) und dem Verteidigungsressort (Gerhard Schröder CDU). Als Gerhard Schröder darauf bestand, dass Notstand eben doch „die Stunde der Exekutive“ sei, scheiterte er an seinen Parteifreunden, vor allem am Innenminister. Als Schiller sich gegen die von Leber geforderte „Straßengüterverkehrssteuer“ wandte, hielten die Unionsminister zu Leber.

Ganz außergewöhnlich gut war das Verhältnis zwischen zwei Ressorts, die sich in den Merkelregierungen unentwegt öffentlich bekriegt haben: Finanzen und Wirtschaft. Strauß und Schiller haben sich nicht einmal im Kabinett auseinanderdividieren lassen. Sie hatten sich immer schon vorher geeinigt. Dabei waren sie natürlich Rivalen, und Schiller galt nicht von ungefähr als überdurchschnittlich eitel. Wenn Kiesinger dem Chef des klassischen Genitiv-Ressorts (d e r Finanzen) zuerst das Wort erteilte, dann erst dem Minister für Wirtschaft, hatte Schiller längst auf die Uhr geschaut und genau registriert, wie lange der Kollege geredet hatte. Jeder im Kabinett wusste, dass Schiller mindestens genau so lange reden würde, möglichst fünf Minuten länger. Aber auch wenn Schiller die Geduld des Kabinetts reichlich strapazierte (Schatzminister Schmücker CDU wagte sogar einmal den verzweifelten Zwischenruf: „Sind wir hier in einer Volkshochschule?“), er trug nur in seiner Sprache vor, was Strauß in der seinen gesagt hatte. Das sind Beobachtungen aus dem Jahr 1968, aber es dürfte schon 1967 so gewesen sein.

Auch zwischen dem Innenressort (Paul Lücke CDU, später Ernst Benda CDU) und dem Justizressort (Gustav Heinemann SPD) muss es gute Gesprächskontakte gegeben haben, an denen auch Heinemanns Staatssekretär und 1969 auch Nachfolger Horst Ehmke (SPD) seinen Anteil hatte. Sie verhinderten, dass die Notstandsgesetze zu einer Konfrontation der Parteien führten. Den Protokollen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Reformen im Justizwesen, etwa in der Restsstellung unehelicher Kinder, zu ernsthaftem Widerstand konservativer CDU-Minister geführt hätten.

Sogar da, wo Parteiinteressen aufeinandertrafen, konnte schließlich das bessere Argument siegen. Als es darum ging, wer den Bund im Verwaltungsrat des ZdF vertreten solle, schlug Innenminister Lücke den ehemaligen Bundesminister Niederalt (CSU) vor. Dem widersprach Wehner: Bisher sei der Vertreter des Bundes der für Bundesratsangelegenheiten zuständige Minister gewesen. Das sei jetzt Carlo Schmid. Dann heißt es im Protokoll: „Als Ergebnis der sich anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister Strauß, Schmid, Höcherl und Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kainett, Bundesminister Dr. Schmid zu benennen.“(S.222) Also muss sich von den drei Unionsministern mindestens einer Wehners Argumentation angeschlossen haben.

Dass Willy Brandt, ab 1969 der Kanzler der Sozialliberalen Koalition, seine Entspannungspolitik als Außenminister vorbereitet hat, musste zu Differenzen führen mit Politikern, die sich dem Erbe Adenauers verpflichtet fühlten. Sie verstärkten die Spannungen, die in jeder Regierung zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt entstehen. Allerdings war es weniger der Kanzler selbst als der Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, sein parlamentarischer Staatssekretär, der die konservativen Akzente setzte. Die Protokolle jedenfalls zeigen, dass Kiesinger hier nicht nur bremste. Als die Regierungsfraktionen in einer Großen Anfrage wissen wollten, was die Regierung von einer Zusammenarbeit mit Ostblockstaaten in der Entwicklungshilfe halte, empfahl der Kanzler dem Kabinett, „die Ausführungen über die Zusammenarbeit zwischen West und Ost so umzuformulieren, dass der Wunsch der Bundesregierung, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, positiver zum Ausdruck kommt.“ (S.472) Und als der Brief des DDR-Ministerpräsidenten Stoph – den zuerst Beamte des Postministeriums, ohne ihren Minister (Dollinger CSU) zu fragen, einfach zurückgeschickt hatten – doch einvernehmlich beantwortet werden sollte, heißt es im Protokoll: „Der Herr Bundeskanzler trägt sodann den allgemeinen Duktus seines Antwortbriefes vor. Das Kabinett stimmt der Gedankenführung und der baldigen Absendung zu.“ (S.465)

Damit wären wir bei der Frage: Was war die Rolle, die Leistung jenes Kurt Georg Kiesinger, von dem heute viele nur noch wissen, dass er schon im Auswärtigen Amt des Herrn von Ribbentrop tätig war?

Das Wort vom „wandelnden Vermittlungsausschuß“ stammt nicht von einem böswilligen Beobachter. So nannte Kiesinger sich selbst. Das bezeugt ein hohes Maß an Realitätssinn. Kiesinger wusste, dass er in der Sache keine Richtlinienkompetenz hatte, er hat sie nie eingefordert. Dafür reklamierte er sie für die Prozeduren, für die Regeln des Zusammenwirkens. Er wollte – und traf er sich mit Wehner und Brandt –, dass das Verfassungsorgan Bundesregierung zu einem gemeinsamen Willen fand und diesen gemeinsamen Willen nach außen kundtat. So wollte und will es die Verfassung, auch wenn das, was Kiesinger, Brandt und Wehner zuwege brachten, in keiner der Merkel-Regierungen auch nur ernsthaft versucht wurde. Öffentlicher Streit zwischen Bundesministern war bei Kiesinger nicht erlaubt. Nicht zwei Parteilager stritten um die beste Presse, sondern Ressortminister versuchten ihr Bestes und hielten Kabinettsdisziplin für etwas Notwendiges. Kiesinger war immer zuerst Kanzler, dann Parteivorsitzender. Er verstand sich als der Hauptverantwortliche dafür, dass die Republik eine arbeitsfähige, konsensfähige Regierung hatte. Da die führenden Sozialdemokraten dasselbe wollten, gelang ihm dies auch.

Auf dem Hintergrund von 17 Jahren bitteren Streites war die erste Große Koalition eine erstaunliche Leistung der großen Parteien. Nachdem die Wirtschaft ausgerechnet während der Kanzlerschaft des Wirtschaftswundermannes Ludwig Erhard eingebrochen war, hat die Große Koalition sie wieder angekurbelt. Sie hat die Notstandsgesetze durchgesetzt und uns dadurch erspart, das Geschenk der deutschen Einheit mit neuen Notstandsgesetzen zu belasten. Sie hat Europa daran gewöhnt, dass deutsche Regierungen den Kalten Krieg nicht brauchen. Und sie hat den Deutschen im Westen gegeben, was Deutsche immer wollen und worauf sie auch einen Anspruch haben: eine Regierung, die regiert.
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  Vom Entstehen eines ökologischen Bewusstseins (11.5.2011)
--- Frankfurter Allgemeine Zeitung


I. Wie erkläre ich einer Schulklasse, dass es noch in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts kein ökologisches Bewusstsein gab? Die jungen Leute glauben mir manches, was ich etwa über NS-Kuriositäten erzähle, aber dass eine ganze Gesellschaft nicht weiß, was sie der Natur antut – ist das möglich? Es hilft dann auch nicht, die Gefühle zu schildern, die in einem von vielen hunderttausend deutschen Landsern aufkamen, die sich im April 1945 quer durch Deutschlands Äcker und Wälder nach Hause durchzuschlagen versuchten. Da lagen die Städte in Trümmern, Millionen flohen aus Ostpreußen oder Schlesien gen Westen, und wenn der Landser ein Gebiet berührte, das noch nicht besetzt war, konnte er am nächsten Baum aufgehängt werden. Aber die Natur nahm von alledem keine Notiz. Die Wiesen waren wieder grün wie immer, dazwischen der erste Löwenzahn, die Obstbäume blühten und die Vögel zwitscherten wie jedes Jahr. Da gab es offenbar etwas Verlässliches, Unzerstörbares, was sich nicht kümmerte um das Chaos und die Verbrechen menschlicher Geschichte.

Das mag bei manchem noch nachgewirkt haben, wenn er Rahel Carsons „Stummen Frühling“ beiseite legte wie andere Bücher auch. Und als Willy Brandt 1961 den Himmel über der Ruhr wieder blau machen wollte, da brachen zwar nicht alle in Gelächter aus, aber auch die Minderheit, die ihn verteidigte, war damit zufrieden, dass man die Schornsteine höher baute, den Dreck gleichmäßiger verteilte. Sicher, es gab immer wieder schlechte Luft, ein Hochwasser, einen Waldbrand, dann musste man etwas dagegen tun. Aber dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen insgesamt in Gefahr seien, behauptete niemand. Die Natur war allemal zuverlässiger als die Menschen.

Erzählt man Schülern vom einzigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der in den Sechzigern am Segen der Atomenergie zweifelte, von dem bescheidenen, belächelten, oft ganz hilflosen Professor Karl Bechert, und fügt hinzu, er sei Atomphysiker in Mainz gewesen, dann kann einer der Jugendlichen einwenden: das sei wohl einer der wenigen gewesen, die wussten, wovon sie redeten. Ja, so war es wohl, aber niemand nahm ihn ernst. Immerhin hatte seine Partei, die SPD, auf einem Parteitag in München 1954 die Atomenergie fast hymnisch gefeiert.

II. Ein Thema, für das es noch keine abschließende wissenschaftliche Darstellung gibt, muss man wohl subjektiv angehen, erzählen, wie man es selbst erlebt hat. Das ist dann nur Material für den Historiker, aber immerhin authentisches. Daher will ich vor allem erzählen

Aber vorausschicken möchte ich zwei Behauptungen, Einsichten, die sich mir schon in den Siebzigerjahren aufgedrängt und dann durch immer neue Erfahrungen gefestigt haben:

1.) Die Entstehung eines ökologischen Bewusstseins ging nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben. Nicht die Vorstände der Parteien, nicht die Ministerialbürokratie, nicht die etablierte Wissenschaft, nicht die Bischöfe und Kirchenleitungen, nicht die Redaktionen der großen Zeitungen, natürlich auch nicht die Vorstände der Konzerne haben den Wandel angestoßen, sondern Hausfrauen, Winzer, Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Ärztinnen, Pfarrer, Ökobauern und Tüftler.
2.) Der Bewusstseinswandel ergab sich nur selten aus der Lektüre gescheiter Bücher. Diese konnten nur einen bereits weit gediehenen Wandel sprachfähig und damit politikfähig machen. Auf einen Bestseller 1981 bekam ich viele Briefe, meist des Inhalts: „Eigentlich wusste ich dies alles schon, aber jetzt kann ich es auch sagen.“ Bewirkt haben den Bewusstseinswandel alltägliche Erfahrungen: etwa die einer jungen Mutter, die nicht mehr wusste, ob sie ihr Kind noch stillen durfte bei all dem Gift, das sich in der Muttermilch angesammelt hatte. Oder bei dem jungen Vater, der eine neue Wohnung suchte, damit seiner Kinder wieder bei geöffnetem Fenster schlafen konnten.

Ein gutes Beispiel dafür bin ich selbst. Mein Denken – und Fühlen – war noch in den Sechzigerjahren so technokratisch wie das fast aller anderen. Und wenn ich geworden wäre, was ich werden wollte, nämlich parlamentarischer Staatssekretär bei Willy Brandt im Auswärtigen Amt, wäre es wohl dabei geblieben. Aber dann wurde ich 1968 Entwicklungsminister in der Großen Koalition.

III. Damals wurde Europa aufgeschreckt durch eine jahrelange Dürre unmittelbar südlich der Sahara, in der Sahelzone, vom Senegal bis in den Tschad. Wenn ich im Jeep durch den Wüstensand gefahren wurde, der die Hirsefelder zugedeckt hatte, vorbei an den Skeletten von Rindern, Schafen und Ziegen, wurde mir klar: Wüsten können wachsen. Warum war die Dürre jetzt gefährlicher, warum kostete sie mehr Tieren und Pflanzen das Leben als früher? Hatte das mit den Menschen zu tun? Ja, und zwar nicht mit bösartigen, sondern mit gutwilligen. Französische Helfer hatten den Viehhirten die Arbeit erleichtern wollen. Sie sollten nicht mehr gezwungen sein, ihr Vieh mit dem bisschen Wasser zu tränken, das sie, Lederbeutel für Lederbeutel, mühsam aus den tiefen Brunnen heraufgezogen hatten. Gab es denn keine Dieselpumpen, die in kürzerer Zeit ein Vielfaches an Wasser liefern konnten? Es gab sie, und die Hirten, deren Prestige von der Größe ihrer Herde abhing, konnten jetzt die dreifache, fünffache Zahl an Tieren tränken. Als die Dürre kam, fraßen die vielen Rinder und Schafe in kurzer Zeit alles ab, ehe sie verhungerten oder verdursteten. Den Rest besorgten die Ziegen, ehe auch sie zur Beute der Geier wurden.

Es gab also so etwas wie ein ökologisches Gleichgewicht, und der Mensch konnte es zerstören – mit erschreckenden Folgen.

Wo es Berge gab, etwa im Atlasgebirge, kletterten die Maisfelder von Jahr zu Jahr höher hinauf. Schließlich wollten die vielen Kinder der kleinen Bauern auch etwas zu arbeiten und zu essen haben. Dann kamen subtropische Regengüsse und rissen die ganzen Äcker mit. Übrig blieben Ravinen, in denen auch kein Wald mehr wuchs. Wenn ich dann zurück nach Bonn flog, sah ich an den Flussmündungen im Mittelmeer riesige ziegelrote Halbkreise. Das waren die Äcker der jetzt noch ärmeren Bergbauern. Nein, die Natur ließ sich nicht alles gefallen. Sie hatte ihre eigenen Gesetze, und sie bestrafte alle, die sich nicht darum kümmerten. An steilen Hängen kann allenfalls Wald wachsen, kein Mais, keine Hirse.

IV. So entstand ökologische Sensibilität, und die sieht Gefahren, wo andere alles in Ordnung finden. Zuerst allerdings meinte ich, ökologische Katastrophen beschränken sich auf die armen Länder des Südens. Daher ordnete ich an, dass alle Projekte der Entwicklungshilfe auch auf ihre ökologische Wirkung hin geprüft wurden. Deutschland, das war am besten vom Hubschrauber aus zu sehen, war in Ordnung. Nirgendwo die rötlichen Wunden, die im Süden durch Erosion entstehen, sauber bestellte Äcker, viel, viel Wald, dazwischen Dörfer, kleine und große Städte, in denen das Grün nicht fehlte, dazwischen Schienen und Straßen und inzwischen auch Autobahnen, auf denen sich Laster und Autos drängten. Gab es einen größeren Gegensatz zur Sahelzone?

Zu Beginn der Siebzigerjahre beschlichen mich die ersten Zweifel. Wenn ich an Pfingsten durch die Getreidefelder wanderte, roch es wie in der Nähe einer chemischen Fabrik. Musste das sein? Die Zahl der Lastwagen nahm rasch zu, und wer gezwungen war, ein paar Minuten hinter einem der neuen Giganten zu fahren, wusste, was dies für die Luft bedeutete. Vom Hubschrauber aus blieb zwar alles schön ordentlich. Aber was wurde aus dem Stuttgarter Ballungsraum, wenn alle zwanzig Jahre so viel Landschaft überbaut werden sollte wie von 1950 bis 1970?

Wieder waren es reflektierte Erfahrungen, die neues Bewusstsein schufen. Aber dann ging die Reflexion über die Erfahrungen hinaus zu dem, was kommen konnte. Dazu gehörte auch die – damals ganz neue – Frage: Darf der Mensch jede Technik nutzen, die er erfinden kann? Auch eine, die jeden Fehler grausam bestraft? So entstanden auch die ersten Zweifel an der Atomenergie.

Als dann der Klub von Rom 1972 die Meadows-Studie über die „Grenzen des Wachstums“ publizierte, war ich weder überrascht noch verschreckt, sondern erleichtert: Was ich in den letzten Jahren gelernt hatte, war doch nicht so abseitig, so ganz gegen die Realität, wie es gegen die Vorstellungen derer war, mit denen ich in der Regierung saß. Was Meadows an Zahlen und Prognosen vorlegte, verstand ich nicht, wie viele Kritiker, als düstere Prophezeiung, sondern als Warnung: So könnt Ihr nicht weitermachen!

Ich erzähle dies nicht, weil ich mich für allzu wichtig halte, sondern weil ich vermute, dass es anderen ähnlich ergangen ist. Das hat übrigens dazu geführt, dass die neubekehrten Ökologen ihre Kritiker besser verstanden als diese sie. So wie die Leute, die sich über die Spinner und Sektierer amüsierten, hatten wir ja vorher auch gedacht. Wir verstanden sogar, warum sie uns nicht verstanden. Aber wir waren auch überzeuget: In drei, fünf oder auch fünfzehn Jahren werden die das, was sie jetzt verspotten, als einen von vielen Gemeinplätzen von sich geben.

V. Der Bewusstseinswandel kam in Gang, bei Jungen rascher als bei Alten, bei Frauen rascher als bei Männern, bei Menschen, die mit Bildung oder Kultur zu tun hatten, rascher als bei denen, die in der Wirtschaft tätig waren, in Universitätsstädten rascher als in Wirtschaftsmetropolen, links rascher als rechts.

Natürlich waren auch die großen Parteien betroffen, allerdings sehr unterschiedlich. In der Union gab es einen klugen, gewissenhaften, unerschrockenen Zeugen für das neue Bewusstsein: Herbert Gruhl. „Ein Planet wird geplündert“ hieß sein Bestseller aus dem Jahr 1975. Aber er blieb allein, Zielscheibe von verschrecktem Unverstand und offenem Hohn. „Die Bewahrung der Schöpfung“ war noch kein konservatives Thema. Gruhl verließ seine Partei. Aber der Weg zu den Grünen, die sich in der zweiten Hälfte der Siebziger sammelten, war ihm versperrt. Der wohlerzogene konservative Bürger musste die frühen Grünen als chaotischen Haufen ungezogener junger Leute verachten. Er wurde zur tragischen Figur des Bewusstseinswandels.

Da hatte ich es in der SPD besser. Nicht, dass es da ohne Spott und Verletzungen abging. In der Landtagsfraktion, die ich von 1976 bis 1980 zu leiten hatte, kursierte der Aufsatz eines Abgeordneten, der mich wegen meiner ökologischen Neigungen zum „Blut- und Boden-Ideologen“, also schlicht zum Nazi beförderte. Und von ziemlich weit oben war zu hören, Ökologie sei eine „Marotte gelangweilter Mittelstandsdamen“. Aber Vorsitzender der Partei war Willy Brandt, ein Politiker mit Gespür. Er war nicht in allem mit mir einig. Aber er ließ mich wissen: „Lass Dich nicht einschüchtern. Was Du da tust, kann noch ganz wichtig werden.“

So wurden vor allem zwei Landesverbände Träger des Neuen: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Dort begann auch die kritische Atomdiskussion. Die Partei der Grünen bildete sich erst, als das Gröbste schon hinter uns lag. Sie war zuerst ein Produkt des Bewusstseinswandels, ehe sie zu dessen Motor wurde.

VI. Als im südbadischen Wyhl 1973 der Widerstand gegen ein Atomkraftwerk die Bundesrepublik aufschreckte, verstand sich die Sorge um die natürlichen Lebensgrundlagen mit einer damals ganz neuen Diskussion: Waren alle technischen Neuerungen wirklich hilfreich? Oder mussten wir auch darüber diskutieren – und entscheiden -, was eine für Menschen angemessene, ihm gemäße, von ihm beherrschbare Technik sei und was nicht? Bisher hatten wir alle dies den Experten, die meist Interessenten waren, den Energieversorgern, dem Markt überlassen. War da vielleicht doch die Politik gefragt?

Ursprünglich wollten die Winzer und Hausfrauen am Kaiserstuhl das Kraftwerk nur nicht in ihrer gesegneten Gegend haben. Aber was nach dem Prinzip des St. Florian begann, wurde, auch durch eine selbstgebastelte „Volkshochschule“, zur Anti-AKW-Bewegung. Nein, was sie sich nicht vor die Nase setzen lassen wollten, fanden sie schließlich, sollte nirgends gebaut werden. Der Funke sprang über. Während Hans Filbinger mit dem Ausgehen der Lichter drohte, fand am 21. Juni 1975 in Reutlingen die erste atomkritische Konferenz einer Partei statt. Der Landesverband Baden-Württemberg der SPD hatte Carl Friedrich von Weizsäcker, Atomphysiker und Philosoph, eingeladen, der wissenschaftlich sauber die Argumente für und gegen die Atomenergie vortrug. Das Ergebnis der so ausgelösten Diskussion war, noch 1975: Atomenergie ist nicht die Energie der Zukunft, sondern bestenfalls eine Energie des Übergangs.

Eine kontroverse politische Diskussion über Nutzen und Nachteil der Atomenergie fand, so seltsam dies klingen mag, nur in der Sozialdemokratie statt. Sie dauerte elf Jahre, wurde mit Leidenschaft und nicht ohne Härte von Parteitag zu Parteitag weitergeführt. 1977 beschloss die Partei in Hamburg, sie wolle die Option für die Atomenergie offen halten, aber die Option öffnen, ohne diese Energie auszukommen. 1979 bestätigte die SPD in Berlin diesen Beschluss, aber nur noch mit 60 . 40 der Delegiertenstimmen. Eine starke Minderheit wollte schon damals den Ausstieg, den die baden-württembergische Partei in Fellbach (1979) beschlossen hatte. 1982, also vor Tschernobyl, sah dann die Mehrheit der Delegierten in der Atomenergie nur noch eine Energie für den Übergang. Und in Nürnberg, im August 1986, also nach Tschernobyl, votierte eine große Mehrheit für den Ausstieg. Wer diese elf Jahre offenen Streits nicht ohne Narben hinter sich gebracht hat, wundert sich natürlich, wie die andere Volkspartei ohne eine vergleichbare Diskussion durch mehr oder minder spontane Entscheidungen ihrer Spitze nach Fukushima schließlich zum selben Ergebnis kommen konnte. Kann sich eine Partei solche Diskussionen auch ersparen? Oder war, was die SPD auf die Hörner nahm, doch nicht ohne Wirkung auf die andere Volkspartei?

VII. Einen Schub bekam die inzwischen formierte Ökologiebewegung durch das, was als „Waldsterben“ wahrgenommen und dann auch bekämpft wurde. Da war nicht nur die „German Angst“ oder gar Hysterie im Spiel. Die erfahrenen Förster im Schwarzwald, die uns zeigten, wie die Jahresringe der Fichten bei kranken Bäumen immer schmaler, immer enger wurden, bis man sie kaum mehr auseinander halten konnte, waren keine aufgeregten Ideologen. Sie brauchten keine halbe Stunde, um zu zeigen, wie man eine kranke Tanne oder Fichte von einer gesunden unterscheiden kann. Dass es nicht zum großen allgemeinen Sterben kam, auch nicht bei den Buchen und Eichen, war ein Erfolg der aufgeschreckten Gesellschaft. Seit den Achtzigerjahren wurden eben weniger Schwefeldioxid, weniger Stickstoffoxide emittiert. Unsere Wälder sind immer noch nicht so gesund, wie sie einst waren. Aber sie sind ein Beweis dafür, dass sich ökologische Katastrophen auch abwenden lassen.

Wird dies auch beim Klimawandel so sein? Das ist eher unwahrscheinlich. Einmal, weil man die schwer kranken Fichten und Eichen sehen konnte, jedenfalls ehe sie gefällt wurden. Den von Menschen gemachten Klimawandel kann man sogar bestreiten. Zum anderen, weil die Deutschen die Rettung ihrer Wälder als nationale Aufgabe verstanden. Der Klimawandel ist nur global zu bremsen. Und da lässt sich überall argumentieren: Was hilft’s, wenn wir weniger Kohlendioxid erzeugen, wenn andere, die Chinesen, die Amerikaner, die Inder, immer mehr davon in die Luft blasen? Gegen die Erderwärmung reicht ökologisches Bewusstsein nicht aus. Dazu braucht es auch globale Verantwortung.
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  Wer regiert die Welt? (Dresden, 3.6.2011)
--- Vortrag Kirchentag Dresden


I. Wenn man so alt ist wie ich, erwarten viele so etwas wie Altersweisheit. Damit kann ich nicht dienen. Dafür ärgere ich mich noch zu viel. Aber als alter Mann kann man eine lange Zeit überblicken. Vor allem kann man vergleichen, was man vor 60 oder 50 oder dreißig Jahren erlebt oder gar mitbewirkt hat mit dem, was heute in den Zeitungen steht.

Als ich vor 44 Jahren, also 1967, meinen ersten Vortrag auf einem Kirchentag hielt, gab es in der alten Bundesrepublik zum erstenmal seit dem Krieg eine kleine Wirtschaftskrise. Plötzlich keine hohen Wachstumsraten mehr, Firmenpleiten, Arbeitslose, sogar in der Automobilindustrie. Und das hatte begonnen ausgerechnet unter der Kanzlerschaft des Wirtschaftswundermannes Ludwig Erhard. Er musste gehen, dafür kam die erste Große Koalition mit Kiesinger und Brandt. Ihre Hauptaufgabe: Die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Und das tat sie dann, und zwar gründlich, nach den Methoden, die in den Dreißigerjahren der britische Ökonom Keynes formuliert hatte. Die Älteren erinnern sich noch an Plüsch und Plum, Franz Josef Strauß und Karl Schiller.

Damals verstand es sich noch von selbst, dass der Staat dem Markt einen Rahmen zu setzen, die Märkte zu ordnen hatte. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen war noch etwa doppelt so hoch wie heute, der Spitzensatz der Einkommensteuer lag bei 53 %. Schulden hatte die Republik daher so gut wie keine, obwohl doch noch 20 Jahre zuvor ganz Deutschland ein Trümmerfeld gewesen war und die Bundesrepublik inzwischen eine halbe Million Soldaten unter Waffen hatte. Zwei Jahre später, 1969, konnte dann die Regierung Brandt bei ihren Sozialreformen aus dem Vollen schöpfen, ohne neue Schulden. Wer von Sachsen aus das Westfernsehen verfolgte, wusste, dass die Deutschen im Westen nicht nur reicher und freier, sondern auch sozial gesichert waren, anders als in der DDR, aber nicht weniger wirksam.

Diese Bundesrepublik hatten viele hier in Dresden, Leipzig oder Schwerin noch in Erinnerung, als sie der DDR-Führung erst klarmachten, dass sie das Volk sind und bald auch, dass die Deutschen ein Volk sind. Aber als dann die Einheit kam, viel schneller als alle erwartet und viele gehofft hatten, begegneten sie einem anderen Kapitalismus. Was sich in England und den USA schon in den frühen Achtzigerjahren durchgesetzt hatte, mit Margarete Thatcher und Ronald Reagan, war nun auch in Deutschland angekommen.

II. Die marktradikale Welle, die damals über den ganzen Erdball schwappte, sich als Folge der Globalisierung ausgab und viel wegschwemmte, was sich vorher von selbst verstand, hatte, so sehr sie auch vom Antikommunismus lebte, etwas mit dem Marxismus-Leninismus gemein: Beides waren Ideologien, Heilslehren, die sich als Wissenschaft ausgaben. Wer gegen sie antrat, musste sich anhören, er sei unwissenschaftlich, verstehe nichts von Ökonomie. Noch etwas verband die beiden: War der Kommunismus versucht, bei dem Versuch gescheitert, den Markt durch den Staat, durch die Beschlüsse eines Politbüros und eine folgsame Bürokratie zu ersetzen, so meinten die Marktradikalen: Wenn es doch so töricht war, den Markt durch Staat zu ersetzen, warum versuchen wir es nicht umgekehrt? Warum ersetzen wir nicht den Staat, so weit dies irgend geht, durch die Märkte? So bekam der Marktradikalismus vor 20 Jahren einen neuen Schub. Dabei spielten in Osteuropa sogar die gewandelten, konvertierten Kommunisten mit. „Weil der Sozialismus siegt, galten für sie die Gesetze ihres Sozialismus. Nun hatte aber der Kapitalismus gesiegt. Also mussten auch die Gesetze des Kapitalismus gelten, und zwar in ihrer reinen, marktradikalen Form, wie sie die Chicago-Boys verkündeten. Die Flat Tax, also denselben Satz bei der Einkommensteuer für Hilfsarbeiter und Milliardäre, gibt es nicht in Westeuropa, wohl aber in manchen Staaten des einstigen Warschauer Paktes.

Der Marktradikalismus war die vorläufig letzte wirksame Utopie: Wenn man nur die Märkte ungestört walten lasse, würden schließlich alle reich. Zuerst natürlich die ohnehin Reichen, aber dann tröpfle der Reichtum schließlich durch zu den Armen, wenn sie deren Schwimmbäder und Luxusjachten bauten. Das war die „trickle down“-Theorie. Der Staat war in dieser Heilslehre vor allem ein Markthindernis, dem man durch permanente Steuersenkung zuleibe rücken musste. Der Markt war immer klüger als die Politik. Daher verdient in den USA heute die politische Führungsschicht weniger als 1 % dessen, worauf die ökonomische Führungsschicht Anspruch zu haben glaubt.

Wenn der Markt immer klüger ist als die Politik, dann bedeutet dies auch, dass da, wo der Markt blind ist, nichts gescheht. Der Markt aber ist sozial blind, und er ist ökologisch blind. Also kein sozialer Ausgleich, keine Rücksicht auf natürliche Kreisläufe. Tatsächlich waren wir in den Siebzigerjahren in manchen Feldern schon weiter als 2008. In den frühen Siebzigerjahren gab es schon eine ganze Literatur über die Frage, ob das gewohnte Wirtschaftswachstum die Lebensqualität erhöht oder gar gefährdet. Das wird erst jetzt wieder ausgegraben. Jetzt setzt der Bundestag eine Enquete-Kommission ein zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Das sind genau die Themen, über die wir vor knapp vierzig Jahren schon gestritten haben. Sie wurden von der marktradikalen Welle einfach weggeschwemmt und tauchen jetzt wieder auf.

Heute wissen wir, dass in der Krise nicht die Märkte die Staaten, sondern die viel gescholtenen Staaten die scheinbar unfehlbaren Märkte retten mussten – und auch retten konnten, weil sie noch nicht ganz so schwach waren, wie die Marktradikalen sie machen wollten. Noch einmal zehn Jahre ungehemmter Marktradikalismus, dann hätten die Rettungspakete für die Banken die meisten Staaten dahin geführt, wo heute Griechenland und Portugal stehen. Denn die Finanzmärkte behandeln Staaten nicht anders als Unternehmen: Mit der Höhe der Schulden steigt der Zinssatz für Kredite, und zwar so lange, bis auch die Zinsen nicht mehr erschwinglich sind.

Wenn die Marktradikalen dem Staat zuleibe rücken wollten, dann meinten sie zuerst den Sozialstaat. In den USA sind sie dabei bis heute erfolgreich. Aber wo jeder nur für sich selber sorgt, mit sehr unterschiedlichem Ergebnis, spaltet sich die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Gemeint war bei der Staatskritik auch die ökologische Verantwortung. Ökologie war für sie – und ist es heute noch – ein infamer linker Trick zur Fesselung der Märkte.

In Entwicklungsländern und Schwellenländern, wo der Staat ohnehin schwach auf der Brust war, haben die Schlankheitskuren des IWF, des Internationalen Währungsfonds, viele Staaten nicht schlank, sondern schwindsüchtig gemacht. Sie konnten auch primitive Schulen nicht mehr finanzieren, auch keine unbestechliche Justiz, und die Polizisten waren so miserabel entlohnt, dass sie ohne Korruption gar nicht leben konnten und auch keine Lust mehr hatten, Verbrecher zu stellen. Das staatliche Gewaltmonopol zerbröselte, die Gewalt privatisierte und kommerzialisierte sich. So entstanden die „failing states“, die zerfallenden Staaten, und schließlich auch die „failed states“, die bereits zerfallenen Staaten wie Somalia oder der Kongo.

Heute haben wir an der Südgrenze der USA einen zerfallenden Staat. In Mexiko sterben jährlich mehr Menschen an der Gewalt zwischen rivalisierenden Drogenbanden, aber auch zwischen Drogenbanden und der Polizei (manchmal auch dem Militär), als in Afghanistan Menschen umgebracht werden. Und dort herrscht angeblich Krieg.

Was da im Süden abläuft, wäre allein Gegenstand eines zweistündigen Vortrags. Der Staatszerfall dort widerlegt die These, der Bürger und die Bürgerin seien umso freier, je schwächer der Staat. Im zerfallenen Staat wird vor allem die Bürgerin nicht frei, sondern Freiwild. Anstelle des zweistündigen Vortrags mute ich ihnen zwei Überzeugungen zu, die sich bei mir in den letzten 20 Jahren verfestigt haben:

1.) Während die größte Gefahr des 20. Jahrhunderts der autoritäre, ja totalitäre Staat war, ist es im 21. Jahrhundert der hilflose, handlungsunfähige, erpressbare und schließlich zerfallende Staat.
2.) Während die Geißel des 20. Jahrhunderts die unvorstellbaren Gemetzel zwischen starken Nationalstaaten waren, die wir Weltkriege nennen, haben wir es im 21. Jahrhundert weniger mit Kriegen zwischen Staaten als mit Gewalt innerhalb von zerfallenden Staaten zu tun, vor allem mit privatisierter und kommerzialisierter, letztlich chaotischer Gewalt, für die es nur das Recht des Stärkeren gibt.

Der Zerfall von Staaten beginnt mit der Spaltung der Gesellschaft. Wo sich die Wohlhabenden einigeln in Gated Communities, Städten innerhalb der Städte, hinter elektrisch geladenen Zäunen, bewacht von privat besoldeten Sicherheitsleuten, aus Furcht vor der Gewalt, die aus riesigen Slums kommt, in die sich die Polizei bestenfalls einmal am Tag in großen Rudeln hineintraut, wo beide nur noch durch Furcht und Hass verbunden sind, in den Slums mehr Hass als Furcht, in den Gated Communities mehr Furcht als Hass, wird durch die Spaltung der Gesellschaft so viel privatisierte Gewalt entbunden – von unten und von oben -, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufrecht erhalten kann.

IV. Wie die Krise, deren Ausläufer wir gegenwärtig erleben, entstanden ist, darüber kann man jetzt schon dicke Bücher lesen – oder auch nicht lesen, weil sie im Ökonomenjargon geschrieben sind. Vielleicht kann man als Laie sagen: Die Krise ist entstanden, weil hochbezahlte Banker nicht mehr wussten, was sie in ihren Tresoren hatten. Weil sie für viele Milliarden Euro Papiere gekauft hatten, deren Risiken auch sie nicht mehr durchschauten. Niemand hatte verhindert, dass in Derivaten von Derivaten Risiken versteckt wurden, die auch erfahrene Banker nicht erkannten.

Die Faustregel, die jeder Banklehrling in den ersten vier Wochen lernt, dass nämlich hohe Zinsen auch ein hohes Risiko bedeuten, war offenbar außer Kraft. Die gepriesene Deregulierung erwies sich als Falle. Die Märkte regulierten sich nicht von selbst.

Bald weigerten sich die Banker, in Deutschland alle, ihren Kollegen, wie üblich, Kredit zu gewähren, wenn die gerade nicht liquide waren. Kein Banker lieh dem anderen noch Geld – es sei denn, der Staat, der Finanzminister garantierte die Rückzahlung. Jeder wusste, was er selbst an faulen Papieren gestapelt hatte und argwöhnte, beim Kollegen werde es nicht besser aussehen, vielleicht sogar noch schlimmer. Markt ohne Staat blockierte sich selbst. Schlimmer hat sich noch keine Ideologie blamiert. Schlimmer ist noch keine widerlegt worden.

Aber eindeutige Widerlegungen gelten nur in der Wissenschaft für immer, nicht in der Politik. Was als Verheißung erledigt ist, kann als Sachzwang wiederkehren. Die Staaten Europas sind aus der Krise mit sehr viel mehr Prestige herausgekommen, aber eben auch mit sehr viel mehr Schulden. Man traut ihnen wieder mehr zu, aber bezahlen und damit tun können sie weniger. Jetzt wird nicht mehr privatisiert, weil eine Mehrheit dies für gut hält, sondern weil sich sonst der Haushalt nicht ausgleichen lässt. Jetzt wird im Sozialhaushalt nicht gekürzt, weil eben jeder für sich selber sorgen soll, sondern weil die Schuldenbremse es verlangt. Für die Betroffenen kann dies gleichgültig sein.

V. Die Wiederkehr des Marktradikalismus als Sachzwang lässt sich nur verhindern, wenn ein Tabu, das sich in den letzten 20 Jahren eingeschlichen hat, endlich gebrochen wird: Es ist das Verbot, von den Gewinnern dieser Epoche einen höheren Beitrag für die öffentlichen Kassen verlangen. In den USA hat ein gewisser Rover Norquist, Präsident der „Americans for tax reform“ seit vielen Jahren republikanischen Abgeordneten und Senatoren einen Eid abgenommen, dass sie niemals für eine Steuererhöhung stimmen werden. Und die meisten haben ihn abgelegt. So weit ist es in Deutschland nicht gekommen. Aber ein Tabu in den Köpfen gibt es auch hier.

Eines ist für mich klar: Wenn gegen die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden nur dadurch angekämpft werden soll, dass deren Leistungen für die Gesellschaft verringert werden, während die Zahl der Milliardäre steil ansteigt, dann werden wir der Spaltung nicht entkommen. Nach der Widerlegung der marktradikalen Ideologie ergeben sich für mich zwei Hauptaufgaben für die nächsten Jahrzehnte

1.) Die ökologische Aufgabe, unser Wirtschaften sustainable, durchhaltbar, nachhaltig zu machen und den Klimawandel zu bremsen. Darüber kann ich hier nur so viel sagen: Dies ist eine Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft. Sie lässt sich nicht an den Markt abtreten.
2.) Unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, ihre Spaltung zu verhindern. Das bedeutet auch: aus einer Konkurrenzgesellschaft Zug um Zug eine solidarische Gesellschaft zu formen.

Beides beißt sich nicht, es stützt sich gegenseitig. Wahrscheinlich werden wir nur nachhaltig leben und arbeiten können, wenn wir auch solidarisch sind. Und wahrscheinlich werden wir die Konkurrenzgesellschaft nur überwinden können, wenn wir die Bedürfnisse unserer Enkel und Urenkel ernst nehmen.

Wenn wir das schaffen wollen, brauchen wir nicht nur Gesetze und politische Entscheidungen. Natürlich brauchen wir einen TÜV für Wertpapiere. Wenn es möglich und nötig ist, kein Arzneimittel zuzulassen, ehe es von einer unabhängigen Stelle auf seine Wirksamkeit und seine Nebenwirkungen geprüft worden ist, dann ist es nötig und auch möglich, Papiere daraufhin zu prüfen, ob ein normaler Sterblicher begreifen kann, was er da kauft. So müsste ich fortfahren, wenn ich in einem Parlamentsausschuss säße. Hier auf dem Kirchentag ist etwas anderes noch wichtiger: Wir brauchen ein anderes geistiges Klima. Wir brauchen eine wache Zivilgesellschaft, die ein anderes Klima verbreitet.

VI. Wir haben in den letzten 20 Jahren gelernt, dass Egoismus eine gute Sache sei, weil er das Wachstum fördere: „Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt.“ Das, was im Neuen Testament „der Nächste“ ist, wurde zum Konkurrenten. Sicher, Wirtschaft läuft nicht ohne Wettbewerb. Aber der Kindergarten schon, sogar die Universität, ganz abgesehen von der Kirchengemeinde. In uns allen steckt einiges an Egoismus. Er hat auch seine Funktion. Aber man muss ihn nicht feiern, nicht zum Maß aller Dinge machen. Paulus hat an die Galater nicht geschrieben: „Einer konkurriere mit dem anderen. So werdet Ihr das Gesetz des Marktes erfüllen.“ Sondern – und das war einmal das Thema eines Kirchentages: „Einer trage des anderen Last. So werdet Ihr das Gesetz Christi erfüllen.“

Vor einigen Jahren hat ein renommierter Professor in einem renommierten Verlag eine Einführung in die Theorie geschrieben, die er neoliberal nannte, die ich inzwischen, um Missverständnisse zu vermeiden, marktradikal nenne. In diesem Büchlein beklagt der Professor die „Lernresistenz“ der Kirchen. Sie seien schlicht unfähig, die neue Wahrheit zu erkennen und zu würdigen, obwohl diese doch wissenschaftlich erwiesen sei. Ich will jetzt nicht darüber rechten, ob die Kirchen diese Lernresistenz nicht gelegentlich etwas deutlicher hätten artikulieren können. Mir kommt es darauf an, dass die marktradikale Lehre das genaue Gegenteil der Botschaft ist, die uns als Christen bestimmt und motiviert. Jesus war immer für andere da, für seine Nächsten, für seine geringsten Brüder und damit auch für uns. Er hat nicht gelehrt, wie wir uns gegen andere durchsetzen oder gar, wie wir zu Geld kommen, er hat uns auf unsere Nächsten verwiesen, auf das Du, auf das Wir. Er hätte sogar seine Einwände gehabt gegen das, was wir heute Selbstverwirklichung nennen, es sei denn, wir suchen sie zusammen mit und im Dienst an unseren Nächsten.

Die Überwindung der marktradikalen Parolen bedeutet die Rückkehr zu einer Tradition von 2000 Jahren. In diesen 2000 Jahren haben die Europäer immer gewusst, dass Menschen auch egoistisch, manchmal sogar gierig sind, dass sie rücksichtslos und brutal sein können, dass sie andere betrügen, verletzen, ja töten können. Aber sie haben auch gewusst, dass menschliches, humanes Zusammenleben nur gelingt, wenn sie aufeinander zugehen, einander helfen, einander vertrauen, sich füreinander verantwortlich fühlen, sich aufeinander verlassen können, sich selbst nicht zu wichtig und den Nächsten wichtiger nehmen

Es mag höchst konservativ klingten, für manche sogar reaktionär: Wenn auch unsere Enkel und Urenkel eine gute Zukunft haben sollen, wenn sie in und von einer einigermaßen intakten Schöpfung und in einer nicht gespaltenen, solidarischen Gesellschaft leben sollen, dann muss dieses uralte Wissen unser Handeln und damit auch das gesellschaftliche Klima unseres Landes bestimmen.

Die christliche Botschaft ist nicht realitätsfern, sie ist realistischer als die dominante Ideologie der letzten 30 Jahre. Sie ist nicht altmodisch: Ihre Ethik ist das, was uns Zukunft erschließen kann.
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  Einfach und gerecht? (30.6.2011)
--- Süddeutsche Zeitung


I. Wer einmal ein paar Jahre im Finanzausschuss des Bundestages gearbeitet hat, weiß für den Rest seines Lebens: Das wunderbar einfache und doch gerechte Steuersystem gibt es nicht. Das ganz und gar gerechte System, das jedem einzelnen gerecht würde, wäre so kompliziert, dass niemand es handhaben könnte. Und die ganz und gar einfache Steuer müsste zum Aufschrei von Millionen führen.

Paul Kirchhof hat nun versucht, uns die ganz einfache und dabei ganz und gar gerechte Steuer zu präsentieren. Er hat uns – mit einigen Modifikationen – das vorgelegt, was andere, vor allem rechte Republikaner in den USA, aus ganz anderen Gründen propagieren. Für sie, die Marktradikalen, geht es darum, dass der Staat nicht durch Steuern steuert, vor allem nicht in Richtung eines sozialen Ausgleichs.

Kirchhof will die Gesellschaft nicht verändern, er will die einfache Steuer. Aber jede Steuer wirkt auf die Gesellschaft ein, ob der Gesetzgeber es will oder nicht. Jede Steuer steuert, fragt sich nur, wohin.

Die ganz einfache Steuer hat es im Mittelalter gegeben, es war “der Zehnte„, den die Bauern ihrem Grundherrn abführen mussten. Eine Steuerverwaltung, die etwas Komplizierteres hätte handhaben können, gab es nicht. Unsere Gesellschaft ist geprägt durch beschleunigte, manchmal atemberaubende technische Innovation. Das hat zwei Folgen. Erstens brauchen wir immer weniger menschliche Arbeit, um das zu erwirtschaften, was wir zum Leben brauchen. Und zum anderen haben wir auch in der Verwaltung technische Verfahren, die, was vor 100 Jahren noch undenkbar, vor 50 Jahren noch sehr aufwendig war, in kürzester Zeit erledigen. Wenn es jemals eine Gesellschaft sich leisten konnte, etwas mehr auf Gerechtigkeit zu achten, dann ist es die unsere.

II. In den ersten dreißig Jahren der Bundesrepublik, als der Spitzensatz von 53 % dem Wirtschaftswunder keinen Abbruch tat, verdiente das Vorstandsmitglied eines Großunternehmens etwa das Fünfzehn- bis Zwanzigfache einer tüchtigen Feinmechanikerin. Heute ist es oft das Zweihundertfache, manchmal noch mehr. Und darauf soll künftig knapp die Hälfte des Satzes bezahlt werden, der zu Adenauers Zeiten üblich war. Die progressive Einkommensteuer soll genau in dem Augenblick abgeschafft werden, in dem man sie einführen müsste, wenn es sie nicht seit mehr als hundert Jahren gäbe.

Die “flat tax„ ist erfunden worden als Teil eines marktradikalen Konzepts, das die Chicago-boys vor zwanzig Jahren gewendeten Kommunisten in Osteuropa aufschwatzten, übrigens mit dem Versprechen, damit könnten sie Franzosen und Deutschen Investitionen abluchsen. Die Marktradikalen hassten die progressive Steuer, weil der Staat damit – seit hundert Jahren – etwas tat, was sie ihm verbieten wollten: zum sozialen Ausgleich beitragen. Für sie galt: Was der – heilige – Markt entscheidet, soll der – ganz und gar unheilige – Staat nicht korrigieren.

Als der rechtsliberale preußische Finanzminister Johannes von Miquel kurz nach Bismarcks Entlassung die progressive Einkommensteuer einführte, wollte er genau dies tun: die Reichen sollten auch prozentual mehr für das Gemeinwesen abgeben als die, deren Einkommen gerade für das Notwendigste ausreichte. Damit soll nun Schluss sein. Nach 115 Jahren, weil etwas anderes einfacher sein soll. Bei Kirchhof ist davon natürlich nicht die Rede. Vielleicht geht es ihm auch nicht darum. Er rechtfertigt sein Konzept damit, dass die Betuchten heute so viele Schlupflöcher fänden, dass sie tatsächlich weniger als 25 % bezahlten. Muss man, um Schlupflöcher zu stopfen, die flat tax einführen? Oder reicht dafür der politische Wille einer Parlamentsmehrheit?

III. Die Erfinder der flat tax wollten den Staat aushungern. Sie wussten, dass man diese Steuer praktisch nicht erhöhen kann. Wenn alle denselben Satz bezahlen, kann man jede Erhöhung dadurch verhindern, dass man auf die armen kleinen Leute verweist, denen man dies doch nicht zumuten könne. Diese Steuer kann man nur senken. Hat man einmal die Einheitssteuer, dann braucht der amerikanische Republikaner Grover Norquist, der fast allen republikanischen Abgeordneten und Senatoren den Eid abgenommen hat, nie eine Steuer zu erhöhen, sich nicht mehr um jeden einzelnen zu bemühen. Das System nimmt ihm die Arbeit ab. Dann ist ein für allemal klar: Wenn der Staat mit seinem Geld nicht zurecht kommt, muss er seine Aufgaben strecken, streichen, privatisieren. Was das, etwa für die Kommunen, bedeutet, lernen wir in diesen Jahren.

Auch bei der Erbschaftssteuer wird jede Progression abgeschafft. Wenn die Erben eines schönen Einfamilienhauses nicht Kinder, sondern Nichten oder Neffen des Besitzers sind, zahlen sie – nach Abzug der Freibeträge – dieselben 10 % wie der Erbe eines der Milliardenvermögen, die es heute mehr als früher gibt. Der Staat hat eben kein Recht, in die Kluft zwischen arm und reich ein paar Schubkarren Erde zu schütten.

Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Das hat die FDP schon lange gefordert. Brauchen die Kommunen Geld – und sie brauchen es dringend -, dann dürfen sie auf die Einkommensteuer einen Zuschlag erheben. Für die Betuchten ist das nichts, was sie beschweren könnte. Denn ihre Einkommensteuer bleibt – schon durch Freibetrag – immer unter 25 %, für die Krankenschwester, die ihre Abschläge für Nachtarbeit verliert, fällt die Kommunalsteuer sehr wohl ins Gewicht. Von der flat tax sollen künftig auch die Gemeinden und Städte leben. Sie wird dadurch die wichtigste Steuer.

Zugegeben: Kirchhof hat sein Konzept nicht aus denselben Gründen erfunden wie die Marktradikalen. Er hält es sogar für höchst “sozial„, was immer dies heißen soll. Aber er kann nicht verbergen, dass mit seinem Konzept die Grundsatzfrage gestellt ist: Darf der Staat die Steuer als Instrument des sozialen Ausgleichs nutzen oder nicht? Die Marktradikalen, die lange vor Kirchhof für die – ach so einfache – Einheitssteuer eingetreten sind, geben darauf eine klare Antwort: Er darf nicht. Seit in Europa die progressive Einkommensteuer üblich ist, seit mehr als einem Jahrhundert, lautet die Antwort, die bislang von allen Parteien gegeben wurde: Er darf, ja er muss.

Er muss heute noch mehr als vor hundert oder vor vierzig Jahren. Denn die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern ist tiefer geworden, die Spaltung der Gesellschaften mit all ihren Folgen – darunter auch die Privatisierung der Gewalt – schreitet voran. Wer dies verhindern will, muss auch im Steuersystem einiges reformieren. Er darf auch einiges vereinfachen. Aber er darf nicht das einzig wirksame Instrument eliminieren, das in den letzten hundert Jahren das Auseinanderfallen der Gesellschaften gebremst hat.
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  Durch Versagen zur Macht (06.09.2011)
--- Süddeutsche Zeitung
 

„Leistung wird belohnt, Versagen bestraft, das ist der Lauf der Welt und überdies gerecht. Nirgendwo waltet diese Form der Gerechtigkeit unerbittlicher als auf den Märkten, also muss man ihnen möglichst viele Entscheidungen überlassen.“ Das haben wir über drei Jahrzehnte täglich gehört. Was sich allerdings in den letzten drei Jahren im Verhältnis zwischen Finanzmärkten und Staaten abgespielt hat, ist das genaue Gegenteil: Die Finanzmärkte haben sich ausgerechnet durch ihr eigenes Versagen die Staaten unterworfen. Das Versagen wird belohnt, die Leistungen der Staaten in der Krise bestraft.

Als im Jahr 2008 die Banken einander keinen Kredit mehr geben wollten ohne Staatsgarantie - übrigens zögern sie auch heute wieder -, wurde alles lächerlich gemacht, was uns seit Thatcher und Reagan gepredigt worden war: Dass die Märkte umso segensreicher wirken könnten, je weniger der Staat sich einmische. Die Märkte regulierten sich keineswegs selbst. Als unsere Banker eingestehen mussten, dass sie die Papiere, die sie mit Milliardensummen gekauft hatten, selbst nicht durchschaut und verstanden hatten, argwöhnten sie, dass die Kollegen ebenso viele davon – oder gar noch mehr! – in ihren Tresoren haben könnten. Also kein Kredit ohne Staatsgarantie.

Die Staaten mussten die Banken retten, nicht umgekehrt. Und sie mussten die Rezession bekämpfen, die sich aus der Finanzkrise ergab. Beides kostete Geld, viel Geld. Aber beides gelang, unterschiedlich gut, aber es gelang. So gingen die Staaten, zumal die alten Industriestaaten, aus den Krisen hervor mit mehr Prestige, aber auch mit viel mehr Schulden. Nicht, dass sie vorher keine gemacht hätten. Sie hatten immer wieder das Wachstum angekurbelt durch Schulden, und allzu viele Politiker hatten den marktradikalen Unsinn geglaubt, Steuersenkungen finanzierten sich selbst. Aber dass die Zinsen für Staatsanleihen ins Unbezahlbare stiegen, dass europäische Staaten durch andere Europäer vor der Pleite bewahrt werden mussten, das kam erst nach der Finanzkrise. Erst jetzt leben die Regierungen in lähmender Furcht vor den Launen der Finanzmärkte und den Urteilen der Rating-Agenturen. Nicht, weil sie in der Krise versagt hätten, sondern weil sie das Richtige getan hatten.

Für die Rettung der Banken fühlten sich die Staaten zuständig. Für die Rettung der Staaten ist niemand zuständig – außer ihnen selbst. Die Banken sind für ihre Bilanzen zuständig, nicht für das gemeine Wohl

Dass Regierungen um das Vertrauen der Märkte werben, ja betteln müssen, hat nicht mit ihrem Versagen, sondern mit ihren Leistungen zu tun. Die offenkundige Dominanz der Finanzmärkte ist der Lohn für ein katastrophales Versagen. Die Folge: Regierungen tun nicht mehr, was sie im Interesse ihrer Bürger für richtig und nötig halten, sondern was Finanzmärkte und Rating-Agenturen ihnen diktieren. Politik hat nicht mehr mit der Frage zu tun, wie wir leben wollen, sondern wie wir zu leben haben. Ist das dann noch Politik? Haben die Marktradikalen mit dem Aushungern des Staates genau dies gewollt? Kommt nun als Sachzwang wieder, was als Verheißung allgemeinen Glücks unverkäuflich geworden ist?

Die Auseinandersetzungen in den Regierungsfraktionen wirken vor diesem Hintergrund fast schon komisch. Sollen wir, die tüchtigen, fleißigen, sparsamen Deutschen für die Schulden der weniger tüchtigen, weniger fleißigen, weniger sparsamen Südländer bürgen? Soll die Europäische Union eine Transferunion werden? Sie ist es längst, auch wenn in den Verträgen nichts davon steht.

Wären wir, die tüchtigen Deutschen, nicht doch alleine, ohne all diesen Ballast, viel besser dran? O heilige Einfalt! Die Finanzmärkte können mit jedem der europäischen Nationalstaaten kegeln, auch mit dem deutschen. Erst würden sie den Kurs unserer Währung in schwindelnde Höhen treiben, bis der Export einbricht und damit die Konjunktur, und dann, zumal wenn die Steuersenker über den gesunden Menschenverstand gesiegt haben, würden sie entdecken, wie hoch unser Staat verschuldet ist. Der Nationalstaat muss Kompetenzen abgeben, fragt sich nur, an wen: an die EU oder an die Finanzmärkte?

Wenn es in Europa auch künftig noch Politik geben soll, wenn die Europäer noch auf das Recht pochen wollen, auf demokratische Weise zu sagen, wie sie leben wollen, dann nur, wenn es einen gemeinsamen europäischen Willen zu einer gemeinsamen Politik gibt – und dazu die Institutionen, die diesen Willen wirksam werden lassen. Auch dann wird noch spekuliert werden, auch dann ist nicht für immer klar, wo der Primat des Handelns liegt, aber dann gibt es eine reale Chance für demokratische Politik. Sonst nicht.

Dafür müssen die Deutschen einiges bezahlen. Und sie können es, solange sie die Vorteile des Euro genießen. Dabei werden Eurobonds billiger sein als all der Murks, bei dem die Akteure zu Beginn nicht so recht wussten, ob sie nun Freunden helfen oder Versager bestrafen wollten. Dass dabei nichts herauskommen kann außer Verbitterung, Entmutigung – und noch mehr Murks – war abzusehen.


Wer dafür sorgen will, dass es in Europa auch künftig noch Politik geben kann, muss Politik machen, nicht taktieren und vor allem die BILD-Zeitung vergessen. Er muss den Mut haben, auch in Sachen Europa ein Wort auszusprechen, das die Marktradikalen in Verruf gebracht haben: Solidarität. Es gibt keine Gemeinschaft ohne Solidarität, auch keine europäische. Wettbewerb muss auch sein, aber dazu braucht man keine Gemeinschaft.

Demokratie ist eine europäische Erfindung. Demokratie ist eine Staatsform, die Form politischer Willensbildung. Alle Gewalt soll von den Regierten ausgehen. Sie sollen ihre Macht delegieren in freien Wahlen. Wo die entscheidende Gewalt von den Finanzmärkten ausgeht, kann es auch freie Wahlen geben, aber sie werden zur Farce, Demokratie wird zum Formelkram. Es gibt viele Argumente für ein vereinigtes Europa. Dass ohne dieses Europa die Demokratie ihre Substanz verliert, mag neu sein. Aber es wiegt schwer. Dass immer mehr Politik in Brüssel gemacht wird, ist kein Unglück. Sie wird dort oder gar nicht gemacht.
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  50 Jahre BMZ (20.10.2011)
--- Vorwärts-Magazin


Im Herbst 1961 zwang der 85-jährige Konrad Adenauer die FDP in eine Koalition, welche die Liberalen vor der Wahl ausgeschlossen hatten. Dafür musste er einiges bieten, auch ein Ministerium für Walter Scheel, der sich im Europäischen Parlament mit Entwicklungshilfe befasst hatte. So entstand das BMZ.

An einem richtigen, arbeitsfähigen Ministerium war Adenauer nicht gelegen. Erst der Kanzler Ludwig Erhard sprach dem BMZ wenigstens die Federführung für die technische (personelle) Hilfe zu. Das war etwa ein Viertel des Entwicklungsetats. Aber auch über diese Projekte wurde in interministeriellen Referentenausschüssen (IRA) entschieden. Erst 1973, zu Beginn der zweiten Regierung Brandt/Scheel, wurde aus dem BMZ ein handlungsfähiges Ministerium.

Walter Scheel fand für das, was er – ohne im einzelnen entscheiden zu können – öffentlich zu verantworten hatte, die richtige Formel: „Hilfe zur Selbsthilfe“. Alle seine Nachfolger haben sie übernommen. Es ging darum, Menschen im Süden des Globus dabei zu helfen, Hunger, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit zu überwinden, junge Leute an moderne Technik heranzuführen, solide Verwaltungen aufzubauen. Natürliche setzte jeder Minister – auch die einzige Ministerin – eigene Akzente. Frauenförderung oder gar eine Energieversorgung durch erneuerbare Energien waren in den Sechzigerjahren kein Thema, wohl aber um die Jahrhundertwende. Fragile Staaten vor dem Zerfall zu bewahren, war in den Siebzigerjahren noch nicht nötig, heute ist es eine der wichtigsten Aufgaben.

Sieht man vom ersten Minister, Walter Scheel, ab, so haben bis 2009 nur die SPD und die bayerische CSU die Minister gestellt, die SPD ziemlich genau für die Hälfte der 50 Jahre. Auch wenn jeder Minister seine eigene Sprache und seine eigenen Schwerpunkte hatte, setzten alle auf Kontinuität. Keiner kritisierte die Vorgänger, weder öffentlich noch intern. Alle wussten, dass auch ein wohl durchdachtes Projekt scheitern kann. Im Ministerium waren alle bemüht, das Geld der deutschen Steuerzahler so einzusetzen, dass für das betroffene Entwicklungsland optimaler Nutzen entsteht. Wie dies möglich wird, war Gegenstand einer nie abreißenden Diskussion.
Gegen diese Kontinuität hat erst 2009 Dirk Niebel verstoßen, nicht nur durch unbedarfte Kritik an seiner Vorgängerin, sondern schließlich durch die erstaunliche Behauptung, das Ministerium, das er ursprünglich abschaffen wollte, gebe es gar nicht mehr. Sollte es wirklich ein ganz neues, anderes Ministerium geben, so ist dies keine 50 Jahre, bestenfalls 50 Wochen alt. Es wird auch keine 50 Jahre alt werden. Aber die Arbeit des BMZ ist noch lange nicht getan.
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  Politik und Ethik (24.11.2011)
--- Hammelsprung-Magazin


Wenn Politiker die Ethik bemühen, genauer gesagt: wenn sie moralisch werden, ist immer höchste Vorsicht geboten. Wenn ein Bundeskanzler nach seiner Wahl die moralische Erneuerung verspricht oder gar verkündet, dann will er vor allem sagen: die Leute, die vor mir regiert haben, waren moralisch höchst fragwürdige Figuren. Ab heute werdet Ihr von moralischen Menschen regiert. Dass die summa moralitas ganz rasch in die summa immoralitas umschlagen kann, wussten schon die Scholastiker. In der Politik kommt hinzu: Wer die Moral als Keule gegen andere verwendet, übt sich in einer der übelsten Formen der Unmoral.

Politiker wie Gustav Heinemann oder Richard von Weizsäcker, denen kaum jemand ein sensibles Gewissen abgesprochen hat, haben so gut wie nie moralisiert. Ihre Gewissenhaftigkeit hat sich darin gezeigt, dass sie Sachentscheidungen reiflich überlegt haben und dann dazu gestanden sind, auch wenn ihnen der Wind ins Gesicht blies; auch darin, dass sie nie die Attitüde des moralisch Überlegenen angenommen, niemals politische Gegner moralisch angegriffen haben. Sie wussten: Wer einen Sachkonflikt moralisch auflädt, handelt unmoralisch.

Das bedeutet natürlich nicht, dass die Politik jenseits aller Ethik stattfände. Ein Politiker, der nachweisbar gelogen hat, der also in dem Augenblick, in dem er eine Behauptung aufstellte, bereits wusste, dass sie nicht stimmt, muss gehen. Aber wenn eine Partei in eine Regierungskoalition eintritt und dann nicht alles realisieren kann, was sie im Wahlkampf propagiert hat, dann ist dies nicht unmoralisch, sondern ein unvermeidbarer Teil demokratischer Regierungsbildung,. Wer dann diese Partei mit Vorwürfen überschüttet, sie der Lüge oder gar des Verrats zichtigt, missbraucht die Moral. Das Hauptlaster der Politik ist nicht die Lüge, sondern die Eitelkeit.

Politik ist für Wahrheit nicht zuständig und doch zur Wahrhaftigkeit verpflichtet. Was wahr ist, läßt sich nicht durch Abstimmung entscheiden. Politik hat weder die religiöse noch die historische noch die philosophische und ganz sicher nicht die naturwissenschaftliche Wahrheit zu dekretieren. Wo sie dies versucht, wird sie totalitärer. Politische Entscheidungen sind nicht wahr oder unwahr, sondern richtig oder falsch. Natürlich wird eine Opposition vieles für falsch halten, was für die Regierung richtig ist. Aber bei diesem Für und Wider sind Sachargumente gefragt, nicht moralische Pauschalurteile.

Wahrhaftigkeit besteht weder in der Politik noch im Privatleben darin, dass man alles sagt, was man weiß oder denkt. Wohl ab darin, dass man nicht bewusst die Unwahrheit sagt. Demokratische Politik ist nicht denkbar ohne Verrauen. Wer einen Kandidaten oder eine Partei wählt, braucht dazu ein Mindestmaß an Vertrauen. Natürlich kann dieses Vertrauen jederzeit entzogen werden. Aber eine Demokratie, in der „die da unten“ grundsätzlich „denen da oben“ misstrauen, ist auf Dauer nicht lebensfähig. Vertrauen aber gibt es nicht ohne Wahrhaftigkeit. Daher ist es auch fahrlässig, von einer „politschen Klasse“ zu reden. Klassen haben gemeinsame Interessen. Sie misstrauen anderen Klassen. Gäbe es wirklich eine „politische Klasse“, die sich gegen eine „nichtpolitische“ oder gar „unpolitische Klasse“ zu behaupten hätte, was hätten Wahlen für einen Sinn, wenn nachher doch das gemeinsame Interesse der „politischen Klasse“ durchschlägt?

Der Streit um die Atomkraft war von Anfang an von ethischen Argumenten bestimmt. Das wichtigste lautete: Sind fehlbare Menschen, die zerstreut, leichtsinnig, müde, betrunken, depressiv, destruktiv, rachsüchtig, gewalttätig, todessüchtig sein können, auf Dauer in der Lage, mit einer so gefährlichen Energie so umzugehen, dass Katastrophen ausgeschlossen sind? Damit war keineswegs gesagt, dass die Befürworter der Atomenergie unmoralisch handelten, wohl aber, dass sie sich einer Diskussion über ihr Menschenbild stellen mussten. Und Menschenbilder haben immer auch eine ethische Komponente.

Politik ist keineswegs immer moralisch. Sie ist immer auch Kampf um Macht, und wo der Wille zur Macht die Sorge um das Gemeinwohl verdrängt, ist die ethische Debatte unvermeidbar. Dann ist die Zivilgesellschaft gefragt, die Wissenschaft, die Kirchen, die Medien. Denn Politik ist immer auch moralisch ansprechbar.

Das ist der Markt nicht. Das Grundgesetz des Marktes ist der Wettbewerb. Was dort erlaubt ist oder nicht, regeln staatliche Gesetze. Und meist sind diese Gesetze auch die ethischen Grenzen. Nirgendwo sind Ethik und Recht so nahe beisammen wie im Marktgeschehen. Was nicht gesetzlich verboten ist, ist – auch ethisch – erlaubt. Der Stärkere, Geschicktere hat Erfolg. Der allzu Gewissenhafte riskiert den Misserfolg. Der Markt selbst ist moralisch nicht ansprechbar. Daher ist für Marktradikale Gerechtigkeit, was der Markt entscheidet. Entscheidet er, dass ein Mitglied im Vorstand eines Konzerns das 300-fache eines Facharbeiters verdient, so ist auch dies gerecht. Jeder Erfolg beruht für Marktradikale auf Leistung, also hat das Vorstandsmitglied 300-mal mehr geleistet.

Weil Politik immer moralisch ansprechbar ist, muss sie sagen, ob sie diese Meinung teilt, oder ob sie andere Vorstellungen von Gerechtigkeit hat und wie sie diese Vorstellungen durchsetzen will.

Dies bedeutet auch, dass der Primat der Politik eine ethische Komponente hat. Wo die Finanzmärkte und die Ratingagenturen die Richtlinien der Politik bestimmen, haben die Politiker oft zu exekutieren, was sie für falsch, ja für ungerecht halten. Und die Wähler bestrafen dann nicht die Finanzmärkte, sondern die Politiker, die doch nur der Bestrafung durch die Finanzmärkte ausweichen wollten.

Politische Ethik hat keine Chance, wo sich der Primat der Ökonomie, genauer der Finanzmärkte durchgesetzt hat. Insofern ist der Primat der Politik eine ethische Forderung. Nicht, weil die Politik moralisch sein müsste, wohl aber, weil sie moralisch ansprechbar ist, weil sie sich der ethischen Diskussion stellen muss. Sie muss sich immer der Frage stellen, ob sie dem Gemeinwohl dient, damit auch der Frage, ob sie der Ökonomie einen Rahmen setzen kann, der die Marktteilnehmer anregt, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln. Wenn sie das ökologisch Gebotene billiger, das ökologisch Schädliche teurer macht, nimmt sie den Marktteilnehmern nicht ihre Freiheit, aber sie macht das ökologisch Nötige auch zum ökonomisch Vorteilhaften.

Spinnt man diesen Gedanken weiter und kommt zu dem Ergebnis, dass der Primat der Politik im (europäischen) Nationalstaat nicht zurückzugewinnen ist, sondern allenfalls in einer reformierten Europäischen Union, dann bekommt die europäische Einigung einen ethischen Impuls.
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  Der Korb bleibt leer (23.01.2012)
--- Süddeutsche Zeitung 

„Fiskus“ war im alten Rom ein Korb, ein Geldkorb, in den die Kaiser Steuern einsammelten und – häufig nach Gutdünken – wieder ausgaben. Heute wird „Fiskus“ überall da verwendet, wo ein Staat Geld einnimmt oder ausgibt. Kein Staat ohne Fiskus, kein Fiskus ohne Staat. Eine Fiskalunion hätte also genau die Staatsqualität, die Staaten wie Großbritannien der Europäischen Union keinesfalls zubilligen wollen. Der Konflikt war daher absehbar. Man kann die Fiskalunion wollen, sollte sie sogar wollen, aber ein Mittel gegen das, was Finanzmärkte und Ratingagenturen hier und heute mit den Europäern anstellen und noch vorhaben, ist es daher nicht. Das zeigt auch der Kurs des Euro.

Wird in der europäischen Union vom „Fiskus“ gesprochen, dann immer nur von den Ausgaben, nicht von den Einnahmen. Wo es um Steuern geht, hat die EU bisher nichts zu sagen. Wenn einer von 27 Staaten eine Steuervorlage nicht auf der Tagesordnung des Rates sehen will, wird sie dort erst gar nicht diskutiert. Also geschieht nichts. Das hat viele, auch historische Gründe. Einer davon ist, dass die Briten vor mehr als 300 Jahren eine Revolution gemacht haben – sie nannten sie die glorreiche -, die unter dem Slogan „No taxation without representation“ lief. Als „representation“ gilt heute wie damals nur das Unterhaus. Ein anderer Grund wird uns erst jetzt langsam bewusst: Die einschlägigen Verträge stammen aus der Epoche marktradikalen Denkens. In Europa sagte zwar niemand, was in den USA Grover Norquist, Chef der Americans for tax reform, lautstark verkündete: Man müsse den Staat auf die Hälfte schrumpfen lassen, damit man ihn „jederzeit in der Badewanne ersäufen“ könne. In Europa hat auch niemand, wie dieser einflussreiche Republikaner, den meisten konservativen Abgeordneten einen feierlichen Eid abgenommen, der ihnen jegliche, auch die geringste Steuererhöhung verbietet. Aber in der europäischen Union wurden Verträge gemacht über öffentliche Haushalte, zu deren Einnahmeseite man nichts, gar nichts zu sagen hatte. Also bedeutete – und bedeutet - Haushaltsdisziplin in der öffentlichen Diskussion einzig und allein „Sparen“, also den Abbau, die Privatisierung oder gar Streichung von Staatsaufgaben.

Die Sache ist sogar noch verwirrender. Das Zauberwort der Epoche hieß „Wettbewerb“. Das galt – und gilt noch -auch für die Steuern. Wer die Investitionen global agierender Konzerne ins Land holen wollte, musste niedrigere Steuern erheben als der Nachbar. So kam es zum ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Allen voran gingen einige der neuen Mitglieder aus Zentral- und Osteuropa, denen die Chicago-Boys die „flat tax“ aufgeredet hatten, also den – niedrigen - Einheitssteuersatz für alle Einkünfte vom Hilfsarbeiter bis zum Börsenspekulanten, auch für Unternehmen. Mit der Zeit zogen die alten Mitglieder nach, wenn auch nicht mit der flat tax. Der Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen in der Bundesrepublik ist heute noch etwa halb so hoch wie vor 40 Jahren. Dass dies auch zur Verschuldung beigetragen haben könnte, ist allerdings bis heute kein Thema. Schulden kommen nur von üppigen Ausgaben, von Verschwendung, nicht von gesunkenen Einnahmen.

Das Prinzip des Steuerwettbewerbs ist bis heute unantastbar. Eine Harmonisierung von Steuern, gemeinsame Ober- und Untergrenzen hat es nie gegeben. Als Irland unter den Rettungsschirm schlüpfen musste, fanden einige von denen, die den Schirm aufzuspannen hatten, nun, ehe die Partner einsprängen, müsse Irland doch seine lächerlich geringen Unternehmenssteuern erhöhen. Sie scheiterten. In Irland betragen die Unternehmenssteuern bis heute nur einen Bruchteil dessen, was in den Ländern üblich ist, deren Solidarität gefordert ist. In den europäischen Verträgen ist der Wettbewerb vorgesehen, nicht die Solidarität. Die ist inzwischen unerlässlich geworden – und sie beißt sich dann mit dem Wettbewerbsprinzip.

Eine Fiskalunion, welche die Einnahmen, also die Steuern, ausklammert, ist eine groteske Vorstellung. Wer nicht in der Lage ist, auch nur gemeinsame Ober- und Untergrenzen für bestimmte Steuern durchzusetzen, noch mehr, wer dies gar nicht will, sollte besser nicht von Fiskalunion reden. Harte, automatische Strafen für zu hohe Neuverschuldung und ein Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern passen nicht zusammen, es sei denn im marktradikalen Denken.

Bei allem, was Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten verficht, kommen die Einnahmen, also die Steuern, gar nicht vor, mit einer Ausnahme: der angestrebten Finanztransaktionssteuer. Vielen Beobachtern fällt dies gar nicht auf. Schließlich ist diese Einseitigkeit in den Verträgen – nicht nur von Maastricht – angelegt. Dass solche Einseitigkeit sich nicht von selbst versteht, dass sie vielmehr mit der langjährigen Hegemonie der Marktradikalen zu tun hat, müssen wir wohl erst wieder lernen. Die EU kann in ihrer Not nicht eine Solidarität verlangen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist und gleichzeitig einen Wettbewerb fördern, der diese Solidarität leicht komisch aussehen lässt. Ja, es stimmt, dass die Verträge nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Aber es stimmt nicht nur da, wo es um automatische Strafen für Haushaltssünder geht. Manches von dem, was die griechische Krise verschärft hat, kam daher, dass die Akteure, auch die Kanzlerin, nicht wussten, ob sie einem Partner helfen oder einen Versager im Wettbewerb bestrafen sollten. Beides zusammen konnte nicht gelingen. Das war absehbar.

Haushalte bestehen nun einmal aus gesetzlich geregelten Einnahmen und einem Gesetz über den Haushalt, das die Ausgaben festlegt. Wer, und sei es nur langfristig, eine Fiskalunion ansteuert, kann nicht im Ernst nur auf die Ausgaben starren und die Einnahmen ignorieren, als wären sie etwas Unanständiges. Das ist, ob es nun passt oder nicht, das ziemlich skurrile Erbe einer Epoche, in der man, ohne zu erröten, behaupten konnte, Steuersenkungen finanzierten sich selbst, weil sie gewaltige Wachstumsschübe auslösten. Und wenn das dann nicht eintrat, musste der Staat eben sparen, am meisten die Gemeinden. Wohin das dann führt, zeigt die scheinbar belanglose Meldung, die Zahl der Zehnjährigen, die nicht schwimmen können, habe sich in Deutschland deutlich erhöht.

Was für konventionelle Steuern gilt, muss natürlich auch für die Steuer gelten, die das Spekulieren an den Finanzmärkten ein bisschen weniger attraktiv machen und gleichzeitig auch den Teil der Wirtschaft einer Umsatzsteuer unterwerfen soll, der den Steuerzahler schon Milliarden gekostet hat: die Transaktionssteuer für Börsenumsätze. Gegen diese Steuer sind in Deutschland fast nur die wenigen, die immer gegen jede Steuer sind. Wenn ausgerechnet die Deutschen, die Haushaltsdisziplin mit allen Mitteln erzwingen wollen, hier blockieren, weil in Berlin nichts geht ohne die Zustimmung einer Partei, der nur noch 2 % der Wähler zustimmen, wird dies ihre Popularität weiter mindern.

Die Diskussion um die Transaktionssteuer könnte uns daran erinnern, dass ein Haushalt nicht nur Ausgaben hat, sondern auch Einnahmen braucht. Vielleicht sogar daran, dass, so wie Pädagogik nicht nur aus Prügeln besteht, Haushaltspolitik nicht nur auf Strafen für die Hartleibigen setzen kann, die manche Aufgabe des Staates einfach nicht streichen mögen. Ein Staat kann sich auch dadurch ruinieren, dass er seine Pflichten nicht erfüllt.
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  Quo vadis Europa? (04.03.2012)
--- Vortrag in Weimar

I. Dass Europa, genauer die Europäische Union, in einer Krise steckt, pfeifen die bescheidensten Spatzen von den langweiligsten Dächern. In Wirklichkeit handelt es sich um mindestens vier Krisen, die sich ineinander verschlingen.

Da ist zuerst – und unübersehbar – die Schuldenkrise, die zur Eurokrise wurde, der jammervolle Zustand, dass für bewährte demokratische Nationalstaaten die Richtlinien der Politik weder vom Regierungschef noch vom Parlament vorgegeben werden, sondern von den Zinsen, welche die Finanzmärkte für ihre Neu- und Altschulden angemessen finden, und von den – durchweg amerikanischen – Ratingagenturen, die immer zum - aus europäischer Sicht – falschen Zeitpunkt ihre mehr oder minder richtigen Urteile fällen.

Diese Schuldenkrise in ihrer heutigen Form – und damit der dramatische Machtzuwachs der Finanzmärkte – hat sich nicht ergeben durch ein Staatsversagen, sondern durch ein Marktversagen, den Zusammenbruch der deregulierten Finanzmärkte im Jahr 2008. Es waren keineswegs die Banken, welche damals Staaten gerettet haben, sondern die Staaten, die Banken retten mussten, deren Manager selbst die dubiosen Papiere nicht mehr durchschauten, die sie ihrer hohen Verzinsung wegen für viele Milliarden Euro gekauft hatten. Aber während die Märkte sich um das Schicksal der Staaten nicht zu kümmern brauchen, können Staaten nicht zusehen, wie pleitegehende Großbanken zur allgemeinen Hysterie führen.

Die Rettung der Banken kostete Geld, unglaublich viel Geld, ebenso die Abwehr der Rezession, die sich aus der Bankenkrise ergab. Beides trieb die Staatsschulden über jenen Rand, hinter dem die Anleger zu zweifeln begannen, ob ihre Papiere noch sicher seien. Dass die Finanzmärkte mit den Staaten kegeln können, haben sie also nicht durch solide Leistung, sondern durch ihr Versagen verdient. Nicht immer wird, wie die Marktradikalen uns lehren, Leistung belohnt und Versagen bestraft. Diese erste, sichtbare Krise hat besonders Südeuropa, die Eurozone und damit den Euro erfasst. Sie wird verschärft durch das, was ich die Wachstumskrise nennen möchte.

Seit Mitte der Siebzigerjahre, genauer seit die OPEC die lächerlich niedrigen Ölpreise mit dem Faktor 3, 4 oder 5 multiplizierte - inzwischen wird er mit dem Faktor 50 multipliziert -, ist das Wirtschaftswachstum in Europa eingebrochen und hat sich seither von Jahrzehnt zu Jahrzehnt abgeflacht. Die Industriestaaten, auch die Bundesrepublik, wollten sich damit nicht abfinden. Sie haben versucht, das Wachstum wieder anzukurbeln. Dazu gab es ein eher linkes Rezept: kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, die vor allem der Infrastruktur zugute kamen. Eher von rechts kam – zumal nachdem die marktradikale Welle den Kontinent erreicht hatte – das Rezept der Steuersenkung. Es wurde durchgesetzt mit der kühnen Behauptung, Wachstumsschübe durch Steuersenkung spülten dem Staat bei niedrigeren Steuersätzen ebensoviel oder gar noch mehr an Steuern in die Kasse. Wenn dann nachher die Ausfälle nicht ganz, sondern nur zu Dreivierteln zu Buche schlugen, hatte der Finanzminister Glück gehabt. Man musste dann eben noch mehr Schulden machen.

Immerhin gibt es zu denken, dass die deutschen Bundesfinanzen in den ersten 25 Jahren nach 1949 bis 1974 kaum Schulden aufwiesen, also für eine Zeit, in der aus Ruinenlandschaften wieder Städte wurden, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen und zusätzlich eine Armee von 500 000 Soldaten aufzubauen war, dass aber von der Mitte der Siebzigerjahre an, als dies alles geschafft war, – gleich wer regierte - die Schulden rasch anwuchsen, bis sie 80 % des BIP betrugen.

Meist wurde – und wird -argumentiert, und zwar in den USA wie in Europa, um die Schulden zu bedienen, brauche man Wachstum. Aber für das Wachstum müsse man eben neue Schulden machen. Wenn aber, wie gegenwärtig, neue Schulden die Zinsen ins Unbezahlbare steigen lassen, auch für die laufende Refinanzierung der Altschulden, dann wird jeder vernünftige Finanzminister bremsen.

Die Wachstumskrise besteht also darin, dass die gewohnten Wachstumshilfen zu teuer und damit kontraproduktiv werden. Dies aber bedeutet, dass die Industriestaaten alte Schulden nicht mehr durch neue bekämpfen können. Sie werden mit dem – schwindenden – Wirtschaftswachstum auskommen müssen, das die Märkte liefern. Dafür werden jetzt wahrscheinlich noch einmal marktradikale Rezepte angepriesen, wie die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes, also Abbau des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei den Sozialausgaben. Aber was in Südeuropa zu Aufständen führt, könnte in Nordeuropa an Mehrheiten scheitern. Kurz: in dem Augenblick, wo viele nach mehr Wachstum schreien, fehlen dafür die Instrumente. Wachstum als politisches Ziel wird aus der politischen Rhetorik, zumal in Berlin, noch nicht so rasch verschwinden. Aber in der politischen Praxis wird davon nicht viel übrig bleiben. Dass Sparkommissare und Schuldenbremsen eben nicht jenes Wachstum bringen, das die deutsche Kanzlerin bisher als wichtigstes Ziel ihrer Politik anpries, war schon immer bekannt. Höchstens das Ausmaß der Schrumpfung – etwa in Griechenland - kann noch überraschen.

II. Die dritte Krise ist die der Methode europäischer Einigungspolitik. Seit einem halben Jahrhundert meiden die europäischen Politiker eine Grundsatzdiskussion darüber, wie dieses Europa schließlich aussehen soll, was also ihr Ziel ist. Der durchaus einleuchtende Grund war und ist: Das führt nur zu endlosem Streit, zur Vergiftung der Atmosphäre. Lasst uns lieber – so lautete der Konsens – in kleinen Schritten vorangehen, auf die wir uns – mühsam genug – einigen können. So verständlich dies war, so blieb doch für die meisten Europäer zum Stichwort Europa nur das übrig, was den „Bürokraten in Brüssel“ – und dazu gehörten auch die Kommissare – wieder an Neuem eingefallen war. Das war manchmal zu wenig, oft aber auch zu viel. Und das hatte damit zu tun, dass sich der Konsens von Anfang an auf einen gemeinsamen Markt, nicht einen gemeinsamen Staat bezog: vom Common Market konnten auch die Briten sich Vorteile erhoffen, einen gemeinsamen Staat wollten sie nie. Und sie waren – und sind – damit nicht allein.

Dass durch den gemeinsamen Markt – der inzwischen auch ein gemeinsamer Arbeitsmarkt bei gemeinsamer Währung für 17 Staaten geworden ist – alle, auch alle Nationen, einen Vorteil haben, leuchtete ein. Wer wollte nicht reicher werden? Das machte die Union attraktiv. Umso abgründiger ist heute die Bitterkeit etwa der Griechen, denen die EU, nicht zuletzt die deutsche Kanzlerin, ein Maß an Armut und Arbeitslosigkeit verordnet haben, das in Deutschland zum politischen Chaos führen würde.

Mit diesem Ziel des gemeinsamen Marktes, nicht des gemeinsamen Staates, hängt das zusammen, was zuerst der niederländische Sozialwissenschaftler Jan Tinbergen, später der deutsche Soziologe Fritz Scharpf mit der Unterscheidung zwischen positiver und negativer Integration gemeint haben. Die europäische Kommission, zuständig für die Durchsetzung des gemeinsamen Binnenmarktes, konnte und kann überall da eingreifen, wo nach Meinung des zuständigen Kommissars etwas dem Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt im Wege steht. So wollte der heutige Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, als EU-Kommissar die deutschen Sparkassen, die meist durch Kommunen, Landkreise oder Bundesländer garantiert sind, als Hindernisse für einen fairen Wettbewerb unter Banken abschaffen, glücklicherweise vergeblich. Eine Verzerrung des Wettbewerbs sollte beseitigt werden: Negative Integration. Als negativ allerdings empfanden dies auch Millionen deutscher Sparer: Was geht die Leute in Brüssel unsere Kreissparkasse an? So wurde Europa unpopulär.

Positive Integration wäre etwa die Harmonisierung der Steuern, zumindest die Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen für wichtige Steuern. Hier ist bis heute nichts geschehen und, auch nach dem Lisabon-Vertrag, künftig nichts zu erwarten. Im Gegenteil: Der ruinöse Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern zur Anlockung von Investitionen geht munter weiter. Zur positiven Integration müsste auch das gehören, was Heribert Prantl an dieser Stelle angemahnt hat: Grundsätze einer Sozialpolitik, gewissermaßen ein Sozialmodell, dem die – nach wie vor – nationalen Sozialsysteme entsprechen müssen. Wie soll der interessierte Bürger verstehen, warum auf dem einen Gebiet zu viel, auf dem anderen zu wenig geschieht? Die Neigung, auch das letzte Markthindernis wegzuräumen, aber alles zu vermeiden, was nach gemeinsamem Staat roch, wurde noch einmal verstärkt durch die marktradikale Welle, die spätestens in den Neunzigerjahren ganz Europa ergriff. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung waren angesagt, nicht zuletzt auch bei der EU-Kommission. Der Staat war ohnehin ein mehr oder minder notwendiges Übel. Wettbewerb hieß die Parole, und zwar nicht nur für die Unternehmen am Markt, sondern auch für die Staaten untereinander. Sie sollten sich im Wettbewerb um die günstigsten Investitionsbedingungen für multinationale Konzerne bewähren. Das bedeutete gute Infrastruktur, gute Ausbildung, aber eben auch geringe Steuern und Sozialabgaben. Zeitweise hatte dabei Irland die Nase vorn und erlebte einen schwindelerregenden Aufschwung, der dann durch die immensen Verluste des überproportional aufgeblähten Bankensektors so abrupt zu Ende ging, dass Irland unter den Rettungsschirm in der EU flüchten musste, also auf Solidarität angewiesen war. Aber als die Staaten, die den Schirm aufzuspannen hatten, Irland aufforderten, nun wenigstens seine lächerlich geringen Unternehmenssteuern anzuheben, weigerte sich die irische Regierung, und zwar mit Erfolg. Hier biss sich erkennbar das- bis heute gültige – Wettbewerbsprinzip mit dem der inzwischen nötig gewordenen Solidarität. Auf Dauer muss eines dem anderen weichen.

Die „no-bail-out“-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU hatte ausdrücklich vorgesehen, dass jedes Land für die eigenen Schulden geradezustehen hatte. Das entspricht dem Prinzip Wettbewerb. Die Realität hat die Klausel überholt. Aber diese no-bail-out-Klausel lässt uns heute verstehen, warum man zumindest dem ersten Rettungspaket für Griechenland nicht ansah, ob hier einem Partner geholfen oder ob ein Versager bestraft werden sollte. Noch heute könnten die Auflagen, die alle Staaten zu erfüllen haben, wenn sie den Rettungsschirm brauchen – etwa die Privatisierungen oder den Sozialabbau – aus einem marktradikalen Lehrbuch stammen. Sie kommen ja von der „Troika“, in der auch der IWF, der Internationale Währungsfonds sitzt, der mit ähnlichen Rezepten den Staatszerfall in Afrika befördert hat. Was offenkundig versagt hat, wird auch hier durch sein Versagen mächtiger. Was sich als Verheißung selbst lächerlich gemacht hat, wird als Sachzwang exekutiert, und zwar ohne Rücksicht auf demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente.

Jedenfalls: Das Europa der bestehenden Verträge ist unfähig, mit den Krisen fertig zu werden. Und so bricht nun die Diskussion wieder auf, um die wir uns so lange gedrückt haben: Was für ein Europa ist unser Ziel? Worauf wollen wir hinaus? Wozu werden wir gezwungen? Wie sähe ein Europa aus, das weniger auf dem Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten, als auf der Solidarität dieser Staaten untereinander aufgebaut wäre? Eine Einigung darüber ist ebenso schwierig wie unerlässlich.

Engagierte Europäer steuern wieder die „Vereinigten Staaten von Europa“ an. Aber sie wecken dabei ebensoviel Widerstand wie Zustimmung. Wir sollten besser nicht darüber streiten, ob die Europäische Union ein Staatenbund oder ein Bundesstaat werden soll. Sie wird keines von beidem sein, sie wird ein Gebilde bleiben, das Züge eines Staatenbundes und immer mehr auch eines Bundesstaates aufweist, also etwas Neues, bisher nicht Erprobtes. Worauf es ankommt, ist ein gemeinsamer Wille nach außen und ein hohes Maß an Abstimmung und Solidarität nach innen.

Und da lässt sich vieles verbessern, sogar ohne Änderung der Verträge. Hätten die deutsche und die französische Regierung nicht absichtlich blasse Figuren zu wichtigsten Repräsentanten Europas gemacht, hieße der europäische Präsident Jean Claude Junker und der Außenbeauftragte Joschka Fischer, Europa hätte ein Gesicht. Und beide würden auch dafür sorgen, dass der Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit vorankommt.

Warum einigen sich die nationalen Parteien, vor allem die konservativen und die sozialdemokratischen, die zur Europawahl antreten, nicht auf gemeinsame Spitzenkandidaten, die zugleich Anwärter wären für den Vorsitz der Europäischen Kommission?

III. Damit wären wir bei der vierten Krise: der Demokratiekrise. Was die italienische Demokratie, auch mit Hilfe der europäischen Öffentlichkeit, nicht vermocht hat, haben die Finanzmärkte allein mit der Zinsschraube erreicht: Berlusconi loszuwerden. Was die griechische Opposition auch durch offenkundigen Opportunismus nicht geschafft hat, haben die Finanzmärkte erzwungen: den Rücktritt Papandreus. Sollte Sarkozy nicht wieder Präsident der französischen Republik werden, darf er eine amerikanische Rating-Agentur dafür verantwortlich machen.

Zu den Werten, zu denen sich die EU bekennt, gehört die Demokratie. Was aber, wenn das, was wirklich geschieht, nicht mehr durch faire Wahlen, sondern die Finanzmärkte entschieden wird? Post-Demokratie wäre dafür ein verharmlosendes Wort. Dass und wie Demokratie und Kapitalismus immer in einem Spannungsverhältnis, ja in einem Kampf um die Vorherrschaft stehen, hat Wolfgang Streeck in einem brillanten Aufsatz beschrieben. Wer gegenwärtig die Oberhand hat, ist offensichtlich. Wo im südlichen Teil der Volkswille sich nur noch auf der Straße ausdrücken kann und im nördlichen über „marktkonforme Demokratie“ nachgedacht wird, steht es nicht gut um das, was Europa ausmacht.

Dazu kommt, dass in diesem Europa zum erstenmal seit 1945 wieder Hass aufkommt, der natürlich von Populisten ausbeutbar ist: Hass der Armen, Gezüchtigten, Gedemütigten auf die Reichen, welche die Rute schwingen, immer neue Opfer verlangen und dann ihren eigenen Bürgern Steuersenkungen versprechen. Wie wenig wir Deutschen europäisch denken, ist daran abzulesen, dass wir in Deutschland über Steuersenkungen reden, ohne dass das Wort Europa fällt. Zyniker könnten sagen: Ist der wichtigste Unterschied zwischen Griechen und Deutschen der, dass die Griechen bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen dürfen? Und das alles in einem Jahrzehnt, in dem jeder wache Europäer sehen kann, dass in einer Welt der neuen Großmächte in Asien und Lateinamerika Europa sich nur behaupten kann, wenn es zusammenrückt.

Was wir als Krise, oft als Verhöhnung der Demokratie erfahren, der Tatbestand, dass demokratisch gewählten Regierungen ganz gleich, was sie den Wählern versprochen haben, gar nichts anderes übrig bleibt, als um das Vertrauen der Finanzmärkte zu werben und sich im Zweifel ihren Diktaten zu unterwerfen, trifft letztlich jede Art von Politik. Es ist nicht nur der Primat der Ökonomie über die Politik, es ist die Herrschaft einer bestimmten Sparte der Ökonomie, nämlich der Finanzmärkte über die Politik. Da diese Finanzmärkte anonym sind, da es dort keine Person gibt, die für die Ausschläge und Reaktionen der Märkte Verantwortung trägt, bedeutet dies, dass politisch verantwortliche Personen, die in diese Verantwortung gewählt sind, von einer Macht abhängen, mit der sie nicht reden können, bei der sie kein personales Gegenüber haben. Wo eine Regierung mit Unternehmerverbänden oder Gewerkschaften redet, sitzen sich immer Menschen gegenüber, die ihre Position vertreten müssen und für Argumente offen sind. Wo auf den Finanzmärkten gegen ein Land spekuliert wird, die Zinsen für seine Anleihen in die Höhe schnellen, gibt es keine Person, die dafür verantwortlich wäre und die man zur Rede stellen könnte.

Bei der Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik handelt es sich daher um eine im Wortsinn un-menschliche Herrschaft, eine, die im politischen Denken gar nicht vorgesehen ist. Politik wird nicht nur gedemütigt, lächerlich gemacht, das Prinzip Politik kommt an sein Ende: Es geschieht etwas, manchmal Erfreuliches, öfter Niederschmetterndes, und niemand ist verantwortlich. Der Zorn der Bürger darüber trifft – wen auch sonst? – die Politiker.

Man mag bezweifeln, ob der politische Wille einer Europäischen Union stark genug wäre, daran etwas zu ändern, also den Primat der Politik wiederherzustellen. Ich halte es für wahrscheinlich. Ganz sicher ist, dass keiner der europäischen Nationalstaaten dazu in der Lage ist. Das bedeutet: Ein Nein zu Europa ist heute auch ein Nein zu dem, was seit 2000 Jahren Politik heißt. Wer will, dass Menschen selbst darüber entscheiden, wie sie leben wollen – und das ist demokratische Politik -, muss ein handlungsfähiges Europa wollen.

IV. Einen Ausweg aus all diesen ineinander verflochtenen Krisen zu suchen, gehört zum Schwierigsten, was man fehlbaren Menschen zumuten und aufbürden kann. Daher wollen wir uns der Aufgabe in kleinen Schritten nähern.

Zuerst: Wer muss suchen? Wer muss finden? Nicht die Finanzmärkte. Sie sind nicht zuständig. Dort geht es um Gewinn und Verlust, nicht um Verantwortung für das Ganze. Nicht die Banken. Sie sind ihren Aktionären verantwortlich, und sie verdienen inzwischen wieder ganz gut, auch im „klassischen Geschäft“. Die Habenzinsen für Einlagen liegen oft unter der Inflationsrate, die Sollzinsen betragen ein Vielfaches.

Bleibt eben die Politik. Und in der Politik gibt es solche, die mehr, andere die weniger Handlungsspielraum haben. Die Bittsteller im Süden Europas können nichts entscheiden, die EU-Kommission immer weniger, der Rat nur, wenn die reicheren Nordeuropäer, zumal die Deutschen und Franzosen mitspielen. Ob es uns passt oder nicht: Ohne oder gegen uns Deutsche läuft nichts. Wir können uns nicht verdrücken. Das bedeutet keineswegs, dass nun die Welt am deutschen Finanzwesen genesen müsste, eher umgekehrt: dass wir Deutschen lernen müssen, konsequent europäisch zu denken.

Als nächstes: In welcher Richtung ist der Ausweg zu finden? Manche Deutsche meinen, allein, als Nationalstaat, hätten wir bessere Chancen. Abgesehen davon, dass damit gemeint ist: Und andere Europäer hätten dann eben die schlechteren Chancen, und die hätten sie verdient. Das ist eine Fehlkalkulation. Die Finanzmärkte können mit jedem europäischen Nationalstaat kegeln, auch mit dem deutschen. Sie würden eine deutsche Währung erst so lange hochjubeln, bis unser Export zusammenbricht und damit die Konjunktur. Und dann werden sie entdecken, dass wir doch auch 80 % unseres BIP an Schulden haben. Politisch würde die „splendid isolation“ bedeuten, dass sich unsere Nachbarn wieder zusammentun, um dem übermütigen Land in der Mitte des Kontinents etwas entgegenzusetzen. Und die Deutschen würden dann wieder eine „Einkreisung“ bejammern.

Wenig verheißungsvoll durfte sich auch das „Weiter so“ erweisen: ein Krisenmanagement, das der Finanzspekulation der amerikanischen Rating-Agenturen die Initiative überlässt. Sie können sich ihr nächstes Opfer aussuchen, ehe ein weiterer EU-Gipfel mit neuen Beschlüssen reagiert, die dann wieder für ein paar Tage oder Wochen weiterhelfen, die aber auch den Groll im Süden und das Murren im Norden nur verstärken. Ganz abgesehen davon, dass das erzwungene „Sparen“ und das ersehnte Wachstum nicht miteinander zu haben sind.

Ehe ich wage, einen simplen, keineswegs neuen, aber doch fundamental anderen Vorschlag zu machen, muss ich Ihnen eine scheinbar theoretische Erwägung zumuten, und zwar über das Verhältnis von Wettbewerb und Solidarität.

Es stimmt nicht, was Angela Merkel kürzlich in einem ihrer Fernseh-Statements so nebenbei bemerkte: „Wettbewerb macht alle stärker.“ Jeder Wettbewerb hat Gewinner und Verlierer. Und der ökonomische Wettbewerb zielt letztlich auf die Ausschaltung des Wettbewerbers und die Übernahme seines Marktanteils. Im politischen Wettbewerb geht es darum, wer der Stärkere (die Regierung), wer der Schwächere (die Opposition) sein soll. Der Gewinn der einen Partei ist der Verlust einer anderen.

Wettbewerb mit all seiner Härte ist, wie der kommunistische Versuch gezeigt hat, in der Wirtschaft unentbehrlich. Ist er dies auch für Länder, zumal solche, die sich in einer Union zusammengeschlossen haben? Ist es sinnvoll, dass die Nationalstaaten in der EU versuchen, einander durch immer niedrigere Unternehmenssteuern Investitionen abzujagen, und wenn der Erfolg ausbleibt, die Solidarität derer einzufordern, denen man nicht genug Investitionen abnehmen konnte?

Natürlich wird es auch zwischen Bundesländern immer einen gewissen Wettbewerb geben. Die eine Kultusministerin möchte in der Lehrerausbildung etwas besser machen als der Kollege im anderen Bundesland. Ein Ministerpräsident geht mit dem beitragsfreien Kindergarten voran, obwohl sein Land nicht reich ist, und zieht die anderen nach. Dass es solchen Wettbewerb immer gibt, ob wir ihn fordern oder nicht, wussten auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes. Trotzdem haben sie den Länderfinanzausgleich und nicht den Wettbewerb in die Verfassung geschrieben. Die Hansestadt Hamburg war immer schon ein reiches Handelszentrum. Das Saarland lebte vor allem von der Kohle, ohne Kohle kann es nie mit Hamburg konkurrieren. Was wäre ein wettbewerbsfähiges Griechenland? Eines mit eigenen Automarken oder einer international renommierten Börse? Oder reicht uns eines, in dem Steuern wirklich bezahlt werden und der Haushalt in Ordnung kommt? Sind wir in Sachen Olivenöl mit Griechenland konkurrenzfähig?

Dass Wettbewerb und Solidarität sich beißen, wussten die Verfechter und Verkünder des Marktradikalismus, wenn sie Solidarität als Marotte von „Gutmenschen“ lächerlich machten.

Solidarität kann und will den menschlichen Egoismus weder leugnen noch abschaffen, sondern im Sinne Hegels aufheben. Natürlich helfe ich anderen auch in der Hoffnung, dass sie mir helfen, wenn ich es nötig habe. Das gilt sogar für die radikalste Beschreibung von Solidarität im Brief des Paulus an die Galater: „Einer trage des anderen Last.“ Auch dann könnte jeder, der sich ganz dem Nächsten zuwendet, sicher sein, dass auch er nicht im Stich gelassen wird. Die marktradikale Devise: „Wenn jeder für sich selber sorgt, ist für alle gesorgt“ scheint einfacher, praktischer, rationeller, aber sie führt in eine andere Gesellschaft. Solidarität erfordert Vertrauen, sie kann es auch schaffen. Jedenfalls muss sie auf Vertrauen setzen. Wettbewerb geht nicht ab ohne Misstrauen. Wettbewerber pflegen einander jeden Trick zuzutrauen, sofern er nicht offenkundig gegen ein Gesetz verstößt. Was wird der Konkurrent Neues aushecken, um die Nase vorn zu haben? Wettbewerb ist auch eine Schule des Misstrauens. Man denke nur an den permanenten Dopingverdacht bei Spitzensportlern. Nun ist Misstrauen kein Vorgehen, es kann nötig und hilfreich sein. Nur: eine Gemeinschaft lässt sich darauf nicht aufbauen, weder eine Gemeinschaft von 27 Menschen noch eine Gemeinschaft von 27 Staaten. Die EU mit dem Wettbewerbsprinzip – auch zwischen Staaten - voranzubringen, war und ist – sit venia verbo - eine zeitbedingte Schnapsidee. Wer über Re-Nationalisierung klagt, könnte hier einen wichtigen Grund finden. Gemeinschaftsbildung ist Vertrauensbildung. Und die geschieht immer nur mühsam, nicht ohne Rückschläge, auch wo Solidarität zur Leitidee geworden ist.

V. Die Europäische Union braucht eine Wendung, eine Wende hin zum Prinzip der Solidarität. Es muss Schluss sein damit, dass deutsche, französische oder niederländische Politiker, wenn sie denn schon etwas für Portugal oder Griechenland tun, dies einzig und allein damit rechtfertigen, dass das eigene Land schließlich langfristig doch etwas davon hat. Auch wenn dies nicht falsch ist. Es muss Schluss sein damit, den Griechen zuzumuten, dass sie in wenigen Monaten zurechtbringen, was anderswo Jahrzehnte gebraucht hat. Natürlich muss sich in Griechenland vieles ändern. Aber warum haben die Regierungschefs, die sich für Realisten halten, keinen Zeitplan vorgelegt, vielleicht auf 3 oder auch 5 Jahre, in welcher Reihenfolge das Notwendige gemacht werden soll?
Ein handlungsfähiges Europa, in welchem nicht im Notfall ein Land für das andere einsteht, wird es nicht geben. Natürlich gehört es zur Solidarität, dass jeder zunächst vor der eigenen Türe kehrt, alles tut, um anderen nicht zur Last zu fallen. Das gilt für den Sozialstaat wie für eine größere Gemeinschaft.

Es war der entscheidende Fehler der Angela Merkel, dass sie zu den Euro-Bonds, die Claude Junker vorschlug, nur ein hartes Nein übrig hatte. Ihre Vorgänger, von Adenauer über Brandt und Schmidt bis zu Kohl und Schröder hätten wohl geantwortet: Das ist eine interessante Idee. Das kann einmal möglich werden, aber vorher muss noch einiges geschehen. Und dann hätten sie die Bedingungen genannt: Abgestimmte Konjunkturpolitik, harmonisierte Steuern, solide Haushaltspolitik. Wer einen Ausweg aus den Krisen sucht, muss so ansetzen. Als Symbol für das solidarische Europa stimmt Deutschland – und wohl auch Frankreich - Euro-Bonds zu. Und dann wäre der Weg dahin zu beschreiben. Es wäre der Weg zu mehr Europa, zu mehr Solidarität und soliderem Haushalten in Europa.

Natürlich könnte sich auch am Ende dieses Weges nicht jedes Land nach Belieben mit Euro-Bonds bedienen. Natürlich müsste jedes Land Eigenleistungen vorweisen, um an die Bonds zu kommen. Für die Deutschen, denen die Schuldenkrise bisher vor allem die Chance bot, große Teile ihrer Altschulden zu lächerlich niedrigen Zinsen zu refinanzieren und damit Milliarden zu sparen, käme das Hinarbeiten auf Euro-Bonds kaum teurer als die nie ausreichenden Rettungsschirme.

Aber es ist ein Unterschied, ob wir Deutschen uns ein kleines Zugeständnis nach dem andern abringen lassen oder ob wir mit einem großzügigen Angebot ein Ziel setzen, das allen dient und allen einleuchtet. Opfer dafür zu bringen, Opfer an nationalen Kompetenzen oder auch bei der Konsolidierung der Haushalte, hat dann für alle Nationen nichts Demütigendes an sich. Sie können verstanden werden als Beiträge zu einem solidarischen Europa. Führung besteht unter Demokraten nicht in der Bestrafung der Versager, sondern im Setzen von Zielen, die allen einleuchten. Wer führen will oder soll, muss vorangehen, nicht mit der Peitsche hinterherlaufen.

Es geht nicht darum, dass – wieder einmal – die armen Deutschen zu Zahlmeistern Europas werden, es geht darum, dass sie zur richtigen Zeit das richtige Zeichen setzen, ein Zeichen, das nur sie setzen können und das ihnen gut ansteht – zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Hier ist der Einwand fällig, die Zeit der Wiedergutmachung sei vorbei, wir lebten im 21. Jahrhundert. Aber es geht nicht um Wiedergutmachung, sondern um Vertrauensbildung. Ohne die Deutschen geht in Europa nichts oder doch nicht viel. Dafür können wir nichts. Wenn aber auch mit den Deutschen nichts mehr geht, weil die anderen finden, sie versteckten nur ihren Egoismus hinter penetranter Schulmeisterei, was soll dann aus Europa werden? Wer führen will – oder auch soll -, muss im Interesse des Ganzen handeln und gelegentlich eigene Interessen zurückstellen.

Wir Deutschen müssen auf ein solidarisches Europa setzen, das alle, auch uns selbst, sicherer macht. Auch wenn uns das einiges kostet. Es ist allemal besser zu verantworten als eine Politik, die mit etwas geringeren, den gleichen oder gar höheren Kosten die Europäer gegeneinander aufbringen, alte Nationalismen, Ressentiments und Erinnerungen wecken muss.

Kein anderes Volk in Europa müsste ein Scheitern der europäischen Einigung gründlicher büßen als wir Deutschen. Keinem Land hat die europäische Einigung bisher so offenkundig genützt wie uns Deutschen. Das gilt auch für die gemeinsame Währung. Von keinem Land hängt die Zukunft des Kontinents stärker ab als von der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Zukunft wird dadurch bestimmt, ob und wie wir unsere europäische Verantwortung wahrnehmen.

Wir werden unserer Verantwortung sicher nicht gerecht, solange die jeweilige Regierung von den Demoskopen abfrägt, was die Mehrheit gerade wünscht oder verwirft. Weder Konrad Adenauer noch Willy Brandt hatte ursprünglich eine Mehrheit für die Politik, die ihnen einen Platz in den Geschichtsbüchern verschafft hat. Sie haben beide diese Mehrheit erst geschaffen, beide nicht ohne das Risiko des Scheiterns. Billiger ist auch ein handlungsfähiges, solidarisches Europa nicht zu haben.

Was uns Deutschen noch fehlt, ist eine Führung, die uns klarmacht, dass wir nicht Europäer sein sollen, obwohl wir doch Deutsche sind, sondern dass wir, eben weil wir Deutsche sind und bleiben wollen, verantwortliche Europäer sind. Ich bin ein in der Wolle gefärbter Schwabe. Weil aber die Schwaben Deutsche sind, bin ich ein – auch für diese Bundesrepublik Deutschland - verantwortlicher Deutscher. Und weil wir Deutschen, Gott sei’s gedankt, Europäer sind und überall als solche verstanden und anerkannt werden, bin ich Europäer. Seit Deutschland wieder zusammengefunden hat, und zwar auf eine elementar demokratische und friedliche Weise, ist es nicht zuletzt unsere Aufgabe, in gleicher Weise die italienischen, polnischen, spanischen, slowakischen Europäer zusammenzuführen, und dies gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber eben – und damit wiederhole ich mich – dadurch, dass wir vorangehen und nicht mit der Peitsche hinterherlaufen.
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  Piraten und Grüne – wie Vergleiche hinken (02.05.2012)
--- Süddeutsche Zeitung

Parteien hätten eben auch eine Pubertät, einst die Grünen, jetzt die Piraten. Später würden daraus seriöse Parteien. Das ist die Botschaft der Talk-Shows.

So sicher ich vor dreißig Jahren war, dass aus den Grünen eine starke Partei wird, so groß sind meine Zweifel, dass in zehn Jahren noch jemand über die Piraten spricht.

Die Grünen waren, ehe sie zu einem Motor der Ökologiebewegung wurden, ein Produkt dieser Bewegung. Diese spiegelte einen erstaunlichen Bewußtseinswandel wider und bestand aus unzähligen Bürgerinitiativen. Politisch wirksam wurde sie zuerst in der SPD, vor allem in den Landesverbänden Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Man lese nur die Wahlprogramme der Südwest-SPD für die Landtagswahlen 1976 und 1980. In Fellbach bei Stuttgart hat sie 1979 den Atomausstieg beschlossen.

Was man heute Nachhaltigkeit nennt, war damals und ist heute eine Jahrhundertaufgabe, zu groß, wie ich meinte, für eine kleine Partei, angemessen für eine große wie die SPD. Erst als klar wurde, dass – vor allem aus Rücksicht auf die Regierung Schmidt/Genscher – die Mehrheit der SPD noch nicht so weit war, traten ein paar tausend Sozialdemokraten der werdenden grünen Partei bei und zeigten den Ökologen, wie man Wahlkämpfe organisiert.

Jedenfalls wurde die Partei der Grünen aufgebaut von – meist jüngeren – Frauen und Männern, die zwar aus sehr verschiedenen Richtungen kamen, aber verbunden waren durch ein – damals neues – ökologisches Bewußtsein und ein gemeinsames Ziel: die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft zu erhalten. Daran hatte in den Sechzigerjahren so gut wie niemand gedacht. In den Siebzigerjahren war es eine beachtliche Minderheit.

Die Art, wie die frühen Grünen miteinander umgingen, war nicht besser, eher schlimmer als das, was wir heute bei den Piraten sehen. Die frühen Grünen waren meist keine tastenden Anfänger, viele brachten ihre spezielle Wahrheit mit und schlugen sie den anderen um die Ohren. Da gab es sehr verschiedene Fundis, die manchmal einer so verrückten Sekte wie dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) entstammten. Die – meist wertkonservativen – Realos wurden durch den feindseligen Spott der etablierten Konservativen darüber belehrt, dass sie zur demokratischen Linken gehörten. Die meisten haben dies bis heute nicht vergessen.

Noch in den frühen Achtzigerjahren waren Politiker, Journalisten und Wissenschaftler sich keineswegs einig darüber, ob die neue Partei sich halten könne oder ob sie eine vorübergehende Mode sei oder gar – und das war in der Sozialdemokratie zu hören – „eine Marotte gelangweilter Mittelstandsdamen“. Was kam, ist bekannt.

Warum schätze ich die Piraten ganz anders ein? Weil der Anlass zu ihrer Gründung keine politische Jahrhundertaufgabe war, sondern ein paar simple Fragen des Rechts, auch des Verfassungsrechts, die gar nicht von der Politik, sondern von der Justiz zu entscheiden sind. Was die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (Artikel 2 Grundgesetz) und die Eigentumsgarantie ( Artikel 14) für das Internet bedeuten, erklärt uns früher oder später das Verfassungsgericht, und wir werden dann auch nebenbei erfahren, ob der Freiheitsbegriff der Piraten dem der Verfassung entspricht. Kurz: Die politische Partei der Piraten kann, was ihre Kernforderungen angeht, gar nichts „liefern“. Insofern verdanken wir die Gründung dieser Partei einem Mißverständnis.

Wo es nicht um die Freiheit im Internet geht, also doch um Politik, gleicht das zusammengestoppelte Programm der Piraten eher einem Wunschzettel an den Nikolaus. Ein seriöses Programm versucht, aus Grundwerten einigermaßen stringent Forderungen abzuleiten. Davon keine Spur. Wer, auch von den führenden Piraten, hat wirklich zu Ende gedacht, was ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ bedeutet, wer es zu bezahlen hätte, was aus den Rechtsansprüchen aus unseren Sozialsystemen würde – die ja auch vom Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt sind – und wie unsere Gesellschaft nachher aussähe? Seit es Menschen gibt, ist der Lebensunterhalt mit Arbeit verbunden. Läßt sich dies plötzlich auslöschen, weil eine neue amorphe Partei ein Programm braucht?

Es gehe weniger um politische Inhalte als um die Methode, die Form der Politik, um Basisdemokratie und Transparenz. Das hören wir allenthalben. Ich habe seinerzeit in einem Zelt in Mutlangen erlebt, was Basisdemokratie bedeutet: eine höchst sympathische Weise höchst sympathischer Leute, sich unendlich viel Zeit zu lassen, bis alle sich einigen können – oder auch nicht. Dass die Politik diese Zeit nur ganz selten hat, haben die Grünen bald begriffen. Muss man dieses Experiment wiederholen?

Sicher, als Demokrat kann man verdutzt und verärgert feststellen, dass Angela Merkel – gegen alle Parteitagsbeschlüsse der Union – in wenigen Tagen jenen Ausstieg aus der Atomenergie verordnet hat, um den die SPD elf Jahre lang, von 1975 bis 1986, gerungen hat. Man kann auch sehr wohl mehr direkte Demokratie fordern, um zu verhindern, dass wir immer mehr Konflikte zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“ bekommen, zwischen einer „politischen Klasse“, die offenbar eine „unpolitische Klasse“ manipulieren will. Aber braucht es dazu eine neue Partei?

Transparenz: Das klingt immer gut und ist es manchmal auch. Aber wer sechzig Jahre Politik hinter sich hat, darf auch auf die Grenzen dieses Prinzips verweisen. Wo auch immer ein Gremium, das vorher ohne Öffentlichkeit getagt hatte, unter den Augen der Öffentlichkeit diskutierte, hatte dies – neben der Freude der wenigen Interessierten – zwei Folgen: Die erste war, dass Kompromisse schwieriger wurden, weil bei Fensterrednern mehr Eitelkeiten ins Spiel kommen. Die zweite war, dass die ausgehandelten Entscheidungen in kleinere Kreise oder gar Kungelrunden abwanderten. Die Vorstellung, ein Kabinett werde demokratischer, wenn die Medien zugegen sind, ist kindisch. Die Folge wäre, dass – noch weit mehr als heute – vor der Sitzung im kleinsten Kreis alles Wichtige entschieden würde. Die Minister hätten nicht mehr zu diskutieren, sondern nur abzunicken.

Politik will, wie jedes Handwerk, gelernt sein. Es stimmt, dass kommunale Erfahrungen dabei schwerer wiegen als ein Studium der Politologie. Aber ein Landtag oder gar der Bundestag sind keine Grundschulen für politische Anfänger, sondern Gremien, die Gesetze machen, die für alle gelten.

Zu dem, was es in der Politik zu lernen gilt, gehört, dass zwar jede politische Aktivität Wirkungen zeitigt, aber nur selten die erwünschten. Angela Merkel dürfte aus mehr als einem Grund lächeln, wenn die Rede auf die Piraten kommt.

Mancher der selbstbewußten Piraten wirkt auf mich wie ein Medizinstudent im zweiten Semester, der sich als Chefarzt bewirbt mit der Begründung, er werde endlich alle wichtigen Entscheidungen demokratisch treffen, also zusammen mit Oberärztinnen, Assistenzärzten und Krankenschwestern. Fragt sich nur, wer von uns sich diesem Chefarzt anvertrauen möchte.
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  Carl Friedrich von Weizsäcker (12.05.2012)
 
I. In einer seiner weniger bekannten Publikationen mit dem bescheidenen Titel „Diagnosen zur Aktualität“ (1979) erzählt Carl Friedrich von Weizsäcker von einem Besuch beim MIT in Cambridge, Massachusetts, genauer von einem Gespräch mit dessen Direktor Rasmussen (S.31ff):

Wir kamen auf die Frage, wie man einen Reaktor, der abgeschaltet wird, kühlt.
Er: „Die Crew.“ Ich: „Und wenn die Crew versagt?“ Er: „Warum sollte sie?“ Ich: „Wenn sie wegläuft?“ Er: „Das tut sie doch nicht.“ Ich: “ Aber wenn sie es tut?“ Er: „Das darf sie nicht, sonst geschieht ein Unglück. Also tut sie es nicht.“ Ich: „Sie verkaufen doch auch Reaktoren ins Ausland. Angenommen, bei Beirut steht ein Reaktor, die Crew besteht aus Christen, die Syrer kommen, die Crew läuft weg.“ Er: „Sie darf nicht weglaufen.“ Pause. Dann ein Zuhörer: „Ich glaube, ich habe in den letzten zehn Minuten mehr gelernt als seit Monaten.“

Was hatte der Zuhörer gelernt? Nichts über Atomphysik. Er hatte begonnen, über die Menschen nachzudenken, die damit zu tun haben. Carl Friedrich von Weizsäcker war Atomphysiker. Aber im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen stellte er sich als Philosoph die Frage, ob die Ergebnisse dieser Wissenschaft etwas für die Menschen sei, Menschen, wie sie eben sind. Vielleicht war da auch der Theologe beteiligt oder einfach der wache Staatsbürger, der immer auch politisch dachte. Weizsäcker wusste, dass Menschen zu allem fähig sind, im Guten wie im Bösen, dass sie müde, feige, betrunken, verwirrt, rachsüchtig, bestechlich sein können.

Als um die Mitte der Siebzigerjahre die Atomdiskussion, ausgehend vom südbadischen Wyhl, auch die Politik erreichte, wollte ich, damals Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, dieser Diskussion eine solide Grundlage geben. So lud ich den Atomphysiker und Philosophen zu einer Energiekonferenz am 16. Juni 1975 nach Reutlingen ein.

Weizsäcker sagte zu. Er scheute sich auch nicht vor politischen Parteien. Was wir von ihm hörten, war für manche verwirrend. Wir bekamen nicht nur einen, sondern zwei Vorträge zu hören, einen langen und einen kürzeren. Im ersten sprach der Berater der Regierung Schmidt/Genscher. Auch da fehlten kritische Töne nicht, aber das Fazit war eindeutig: Die friedliche Nutzung der Atomenergie ist verantwortbar. Aber dann fügte Weizsäcker noch an, welche Fragen ihn, den verantwortlichen Staatsbürger, noch plagten. Es waren nur Fragen, keine Feststellungen oder Behauptungen. Aber sie machten deutlich: Ich bin mit der Sache noch nicht am Ende, noch nicht mit mir im Reinen, ich muss noch weiter nachdenken, vor allem darüber, ob diese phantastisch ergiebige Energiequelle etwas für fehlsame Menschen ist.

Für einen fehlsamen Menschen hielt Weizsäcker nicht zuletzt auch sich selbst. Als solcher gab er mir eine kleine Lektion, die ich nie vergessen habe. Als relativ junger Bundesminister notierte ich mir politisch wichtige Fragen, auf die ich noch keine Antwort wusste. Ich fragte bei Weizsäcker an, ob er einmal mit mir im Bonner Tulpenfeld zu Abend essen wolle, ich hätte da einige Fragen, auf die ich als verantwortliche Minister eine Antwort haben sollte, aber doch keine hätte. Ob er mir helfen könne. Weizsäcker, dessen Terminkalender nicht weniger dicht war als meiner, sagte zu. Es war ein schöner, lehrreicher Abend. Ich lernte, dass es Fragen gibt, auf die gerade ein kluger, hochgebildeter Wissenschaftler keine bündige Antwort parat hat. „Da gibt es in der Wissenschaft drei Antworten, ich neige zur dritten, bin aber nicht ganz sicher.“ Und dann kam eine glasklare Analyse, auch eine vorsichtige Begründung, warum für die Antwort drei etwas mehr spreche als für die anderen, aber auch Lob für die Gelehrten, die da anders dachten.

Dass Weizsäcker sich damit nicht aus der Verantwortung stehlen wollte, bewies er damit, dass er mir zusagte, beim Deutschen Entwicklungsdienst (DED) den Vorsitz im Verwaltungsrat zu übernehmen. Der DED war damals ein ziemlich aufmüpfiger und miserabel bezahlter Freiwilligendienst, dem amerikanischen Peace Corps nachgebildet. Die durchweg sehr jungen Frauen und Männer, die zwar eine Berufsausbildung haben sollten, aber alles andere als Experten waren, wollten damals gleichberechtigt mitreden über ihren Dienst und ihre Tätigkeit. Die Revolte von 1968 hatte den DED erreicht. Autoritäten waren suspekt. Es war also kein bequemer Posten, für diese jungen Leute Verantwortung zu übernehmen. Carl Friedrich von Weizsäcker wich nicht aus. Er war ja kein Mann des Elfenbeinturms, sondern ein politisch verantwortlicher Bürger. Dem DED hat es gut getan, dass da ein Mann an der Spitze stand, der seine Autorität nicht vom Amt ableiten musste. Und dem Gedanken der Entwicklungshilfe – wie es damals hieß – hat es auch gut getan. Weizsäcker wollte auch zeigen, was er für wichtig hielt.

II. Die Familie der Weizsäckers stammt aus Württemberg, genauer aus dem – protestantischen – Hohenloher Land, das Napoleon zu Württemberg schlug. Auch im Königreich Württemberg, wo etwa jeder Dritte Katholik war, waren es dieselben Familien, die in Staat und Landeskirche den Ton angaben. Die Theologie lag in der Familie Weizsäcker. Ein evangelischer Christ, der sich als Physiker und Philosoph einen Namen gemacht hatte, war genau das, was die Besucher des Deutschen Evangelischen Kirchentages suchten. Daher waren die Vorträge Carl Friedrichs immer überfüllt, auch schon in den Jahren, in denen vom Kirchentagspräsidenten Richard von Weizsäcker gesagt wurde, er sei der Bruder des Physikers, während man jungen Leuten heute erklären muss, Carl Friedrich sei der Bruder des Bundespräsidenten gewesen.

Carl Friedrich bangte um den Frieden. Er wusste, was ein Atomkrieg bedeuten würde, und heute wissen wir, wie oft der Kalte Krieg dabei war, in einen Atomkrieg umzuschlagen. Carl Friedrich wollte die Kirchen der Welt zwingen, ihre Friedensbotschaft auch politisch wirksam werden zu lassen. Er dachte an ein großes Friedenskonzil. Daraus wurde dann der „konziliare Prozeß“ zu dem Weizsäcker auf dem Düsseldorfer Kirchentag aufrief. Die Stichworte waren: „Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung.“ Und Gerechtigkeit meinte zuerst Ausgleich zwischen Nord und Süd, aber auch soziale Gerechtigkeit in Süd und Nord. Sicher, es waren nicht die Kirchen, die das Ende des Kalten Krieges erzwungen hätten, es war die Implosion des kommunistischen Systems. Aber dass ökologisches Denken sich durchsetzte, dass Hilfe für den Süden – gegen alle Kritik – fortgesetzt wurde, verstand sich im Zeitalter des Marktradikalismus nicht von selbst. Wahrscheinlich hat noch nie ein einzelner, zudem ein Nicht-Theologe, in den Kirchen der Ökumene soviel bewirkt.

Carl Friedrich von Weizsäcker war kein Pazifist. Er war aber auch keiner von denen, die für den Frieden sind, wie sie gegen Brandstiftung sind. Er, der Atomphysiker, stellte nüchtern fest, dass „die Institution des Krieges“ im Atomzeitalter überwunden werden müsse, wenn die Menschheit überleben wolle. Mit der Institution des Krieges meinte er den Krieg zwischen souveränen Staaten, einen Rechtszustand, in welchem das ansonsten verbotene Töten anderer Menschen nicht nur erlaubt, sondern für den Soldaten, wenn er nicht selbst sterben will, geboten sein kann.

Was bisher kaum beachtet wurde, ist der Tatbestand, dass Kriege zwischen Staaten immer seltener werden, zumal nach dem Irakkrieg. Dieser gänzlich unnötige, völkerrechtswidrige und überdies ungewöhnlich törichte Krieg hat bewiesen, dass auch gewonnene Kriege den Sieger schwächer, ärmer, verhasster machen können. Kriege zahlen sich nicht mehr aus, auch wenn man sie gewinnt. Das ist eine Einsicht, die auch da einleuchtet, wo man sich über jede Art von Pazifismus lustig macht. Fast alles, was heute an Gewalt, an „violence“, also bewusst verletzender, mordender Gewalt Menschen in Furcht und Schrecken versetzt, findet innerhalb verfallender oder verfallener Staaten statt. Nicht mehr das Gewaltmonopol des souveränen Staates nach außen fordert Millionen von Opfern, sondern der Verfall des Gewaltmonopols nach innen. Im Jahr 2012 gibt es keinen einzigen Krieg zwischen Staaten, wohl aber tausende von Opfern innerstaatlicher Gewalt. Das geht von Brasilien über Mexico, die Sahelstaaten und den Ostkongo bis nach Afghanistan.

Das ist heute sichtbarer als vor 10 Jahren, als Carl Friedrich von Weizsäcker seinen 90. Geburtstag feierte. Damals nahm er selbst noch an einem Kolloquium in Tutzing teil. Als ich damals darauf hinwies, dass sein Petitum Realität werden könne, dass also die Institution des Krieges wirklich obsolet werden könnte, dass dafür die Violence sich innerhalb von Staaten – oder Nichtstaaten, Nichtmehrstaaten – austoben könnte, widersprach er nicht. Bis ans Ende seines Lebens war dieser große, politisch verantwortliche Mann der Wissenschaft ein Lernender.
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  Von der Ostdenkschrift zu den Ostverträgen (16.05.2012)
 
Alle Siegermächte des Zweiten Weltkriegs waren sich immer einig: Die Oder-Neiße-Grenze sollte die definitive Ostgrenze Deutschlands, die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien, Pommern oder Ostpreußen, auch die aus Böhmen und Mähren, sollte endgültig sein. Während die Sowjetunion, schon um ihre Satellitenregierungen in Warschau und Prag zu stützen, dies unentwegt betonte – und auch die DDR zur Anerkennung dieser Grenze zwang -, schwiegen die Westmächte zu diesem Thema. Wurden sie allzu hartnäckig danach befragt, verwiesen sie auf das Fehlen eines Friedensvertrags, der die Grenze wohl einwandfrei festlegen werde. Konrad Adenauer hatte ihnen klargemacht, dass die Westintegration der Bundesrepublik nicht belastet werden dürfe durch den Verzicht auf Gebiete, die im Osten lagen, deren Annexion also der Ostblock zu begründen hatte. Schließlich lebten in der Bundesrepublik Millionen von Schlesiern, Ostpreußen, Pommern, Sudetendeutschen, die Wahlen entscheiden konnten und die nicht zu Opfern revanchistischer Propaganda werden sollten.

So gab es noch 1965, als Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard auch die fünfte Bundestagswahl für die Union gewann, einen Konsens zwischen allen Parteien: Die Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße blieben staatsrechtlich Teile Deutschlands, allerdings unter fremder, polnischer und – soweit die Königsberger Enklave betroffen war – sowjetischer Verwaltung. So sahen auch die Landkarten aus, die in den Ministerien aushingen oder dem Geschichts- und Geografieunterricht in den Schulen dienten. Auch wenn, unter vier Augen befragt, sich kaum ein Politiker noch vorstellen konnte, wie Breslau oder auch nur Swinemünde wieder deutsch werden sollten, wagte keiner klarzustellen, was Gustav Heinemann 1952 getan hatte, dass eine „Wiedervereinigung“, wenn überhaupt, nur ohne die Ostgebiete denkbar war. Noch auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe 1964 prangte das schlimme, allerdings damals schon kritisierte Motto: „Verzicht ist Verrat“.

Dass Helmut Kohl sich noch 1989 erst zum endgültigen Verzicht bereit fand, als die Westalliierten ihm klar machten, dass anders die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht möglich sei, ist bekannt. 1965 war es der Kalte Krieg, der das Denken und Fühlen der Deutschen beherrschte und dessen Ende nicht abzusehen war. Warum sollte man den Feinden im Osten Konzessionen machen, für die man nichts bekam?

Kein Wunder, dass die Ostdenkschrift der EKD mit dem Titel „Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn“ im Herbst 1965 empörte Kritik auslöste in den Medien, den Parteien, auch in der Kirche selbst. Der härteste Vorwurf war, die Kirche mische sich in etwas ein, was sie nichts angehe und lasse die Vertriebenen im Stich.

Die Kammer für öffentliche Verantwortung unter der souveränen Leitung des Jura-Professors Ludwig Raiser hatte Mut bewiesen. Sie hatte zwar nicht die platte Forderung erhoben, nun endlich auf das zu verzichten, was Hitler mit seinem Krieg und seiner Gewaltherrschaft im Osten verspielt hatte, aber sie erinnerte – und das war Mitte der Sechzigerjahre noch ungewohnt – an das, was das polnische Volk zwischen 1939 und 1944 an mörderischer Gewalt und abgründiger Demütigung hatte erleiden müssen. Nach der NS-Rassenlehre waren Slawen „nicht staatsfähig“. Also sollten die Polen nie wieder einen eigenen Staat bekommen. Weite Gebiete Polens sollten als „Warthegau“ oder „Westpreußen“ zum Deutschen Reich geschlagen, der Rest als „Generalgouvernement“ von Deutschen verwaltet werden.

In der Denkschrift wird dies erstaunlich kurz, aber doch eindeutig, zur Sprache gebracht: Die osteuropäischen Völker hätten den Krieg „als menschliche und nationale Katastrophe erfahren“, und das sei die „schwere politische und moralische Schuld“ der Deutschen gegenüber ihren Nachbarn. Was heute eher verkürzt erscheint, war mutig in einer Zeit, als der Ost-Westkonflikt auf beiden Seiten als Kampf zwischen Gut und Böse ausgetragen wurde. Durften auch die „Guten“ Schuld bekommen?

Die Denkschrift beschäftigt sich, wie der Titel ankündigt, ausführlich und verständnisvoll mit der „Lage der Vertriebenen“, ihrem Verlust der Heimat und ihrer Integration in die westdeutsche Gesellschaft, auch in die Kirchen. Dort sei „nicht vernehmlich genug angesprochen“ worden, „dass nur das Ja zum Gericht Gottes den Weg zu neuen Aufgaben frei macht, dass dieses Ja aber zusammen mit den Vertriebenen von der Gesamtheit des Volkes in der Solidarität einer einzigen großen Schuld- und Haftungsgemeinschaft gesprochen werden muss“.

Wem fällt bei diesen Worten nicht der Kniefall Willy Brandts im Warschauer Ghetto ein? Er, der keinem Juden und keinem Polen ein Haar gekrümmt hatte, reihte sich ein und vertrat am Ort des Grauens die „Schuld- und Haftungsgemeinschaft“ der Deutschen und machte „den Weg zu neuen Aufgaben“ frei.

Die Ostdenkschrift gipfelt nicht in der schlichten Aufforderung an die Politik, endlich die schrecklichen Ergebnisse des Hitlerkriegs hinzunehmen. Aber schon in der Einleitung klingt die Warnung an, die sich durch die ganze Denkschrift zieht: Die „deutsche Seite“ sei in der Gefahr, „mit ihren politischen Vorstellungen neben die weltpolitische Wirklichkeit zu geraten und über unbestimmten Zukunftserwartungen gegenwärtige Aufgaben zu versäumen“. Hier sind wir schon sehr nahe an dem, was die Politiker der Entspannung motiviert hat.

Der Ausgangspunkt dieser Politik liegt vier Jahre vor der Denkschrift: der Bau der Berliner Mauer. Niemand im Westen erregte sich, die USA taten nichts, während Deutschland und vor allem Berlin verstört und gelähmt war. Brandt und Bahr bemerkten, dass die deutsche Politik „neben die weltpolitische Wirklichkeit“ geraten war. Und sie fragten sich, wie sie wieder Teil dieser Wirklichkeit werden könnte. Es dauerte noch Jahre, bis daraus ein politisches Konzept wurde. Und es dauerte noch länger, bis ein beträchtlicher Teil und schließlich eine Mehrheit der Deutschen bereit war, „den Weg zu neuen Aufgaben“ mitzugehen.

Wie die Denkschrift auf die Politik gewirkt hat, ließ sich am besten in der Partei verfolgen, die zuerst die Friedenspolitik gewagt hat. Als der Arbeitskreis Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion im Spätherbst 1965 die Denkschrift auf die Tagesordnung setzte, überwog die Ablehnung. Auch Herbert Wehner sah darin den unerbetenen Rat von Leuten, die keine politische Verantwortung zu tragen hatten. Es war der katholische Theologe Peter Nellen, der zusammen mit mir – einem damals 39-jährigen Hinterbänkler – ein deutliches Nein verhindert hat. Was wir in der nächsten Sitzung erreichten, war eine distanzierte Würdigung: Dies sein ein wichtiges Dokument, über das wir weiter nachdenken wollten. Wer diese schwierige Diskussion in Erinnerung hat, wundert sich nicht über die empörte Reaktion der Vertriebenenverbände und mancher Unionspolitiker.

Noch auf dem Bundesparteitag der SPD in Nürnberg 1968 wurde, wenn auch hinter den Kulissen, um die Anerkennung der Oder-Neißegrenze gerungen. Was ich – inzwischen außenpolitischer Sprecher – im Einverständnis mit Willy Brandt als Vorstandsantrag formuliert hatte – wir sollten die Grenze „respektieren und anerkennen“ -, wurde in der Antragskommission (Vorsitz Herbert Wehner) durch einen Nachsatz so relativiert, dass nachher Kritik von beiden Seiten kam: von denen, die eine Geste der Anerkennung erwarteten und denen, die dies für falsch hielten. Erst der deutsch-polnische Vertrag hat die „polnische Westgrenze“ anerkannt, die ja noch nicht die Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschland war.

Heute wird darüber gestritten, was die Ostpolitik zur Implosion des Kommunismus – und damit zur deutschen Einheit – beigetragen hat. Eines der Ziele dieser Politik war – wenn auch kaum öffentlich verkündet -, den Völkern des Ostens, vor allem Polen und Russen, die immer noch lebendige Furcht vor den Deutschen zu nehmen. Diese Furcht war ein Herrschaftsinstrument der Kommunisten, vor allem in Polen, aber auch in Rußland. Historiker werden darüber nachdenken – und wohl auch streiten -, was es für die verschiedenen Ostvölker bedeutet hat, dass der Kreml nicht mehr mit der deutschen Gefahr operieren konnte.

Dass die Deutschen keine unverbesserlichen Revanchisten und Militaristen waren, hat schon die Ostdenkschrift gezeigt. Sie hat die geistige und moralische Grundlage für die Ostpolitik gelegt, als dazu noch viel Mut gehörte. Dass eine deutsche „Schuld- und Haftungsgemeinschaft“ frei und reif war für den Friedensschluss auch nach Osten, wurde auch Skeptikern nach dem Kniefall eines deutschen Kanzlers in Warschau klar. Dass ein Kanzler diese Geste wagen konnte, war auch ein Verdienst der Ostdenkschrift. Sie hat die katholischen Bischöfe Polens ermutigt, ihren deutschen Kollegen zu schreiben: „Wir vergeben und bitten um Vergebung.“
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  Steuern sind nicht mehr tabu (05.06.2012)
 
I. Jeder Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Warum haben wir es dann über Jahrzehnte hingenommen, dass sich die Europäische Union intensiv für die Haushalte interessiert, zum Thema Steuern aber nichts, gar nichts zu sagen hat? Noch heute kann in der EU ein einziger Staat, und sei er noch so klein, jeden Beschluss über Steuern verhindern. Daher sind alle Versuche, die Steuern in der EU zu harmonisieren, also für eine Steuer auch nur Ober- und Untergrenzen einzuführen, schon im Ansatz gescheitert. Es ist nicht einmal gelungen – genauer: es ist nie ernsthaft versucht worden -, den Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern wenigstens in Europa zu beenden. Er war von den Marktradikalen gewollt. Je niedriger die Unternehmenssteuern, desto höher das Wirtschaftswachstum, so jedenfalls lautete eines ihrer Dogmen. Sogar als Irland unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen musste, gelang es nicht, die lächerlich niedrigen Unternehmenssteuern dort zu erhöhen. Solidarität war ja ganz schön, aber wichtiger war es, dass das kleine Land auch künftig das Recht hatte, denen, die ihm helfen mussten, Investitionen abspenstig zu machen.

Damit kein Land mehr als 3 % seines BIP an neuen Schulden aufnahm, musste es eben „sparen“, also seine Ausgaben und damit seine Aufgaben reduzieren. Steuern zu erhöhen – wenn es nicht gerade die Mehrwertsteuer war –, galt als altmodisch, kontraproduktiv. Zwar gab es in Europa keinen Grover Norquist, der in den USA vor allem den republikanischen Abgeordneten und Senatoren einen Eid abnahm – und abnimmt -, niemals einer Steuererhöhung zuzustimmen, und der in seiner Brieftasche eine Liste der wenigen Widerspenstigen mit sich führt, die noch nicht geschworen haben. Aber jede Partei, die eine Steuer erhöhen wollte, war auch in Deutschland sofort eine „Steuererhöhungspartei“. Das warf sogar eine Volkspartei der anderen vor, obwohl beide genau wussten, dass höhere Steuern ihrer Verantwortung eher entsprachen als das Schuldenmachen.

Auch Merkozys Fiskalpakt enthält über Steuern nichts Verbindliches. Was die Haushalte angeht, sollen die nationalen Parlamente ihr Budgetrecht zumindest teilweise an die Union abtreten, aber diese Union ist nicht in der Lage – falls Merkozy und Barroso dies überhaupt wollten –, Einfluss auf die Steuern zu nehmen.

II. Historiker werden im Rückblick nicht an der Feststellung vorbeikommen, dass diese seltsame Unlogik mit der marktradikalen Epoche zu tun hat, in der sie sich durchsetzte. Je niedriger die Steuern, desto höher das Wachstum. Also kann man die Steuern nur senken, nicht erhöhen. Und wenn man sie senkt, wächst das BIP so stürmisch, dass der Staat nachher mehr in der Kasse hat. Natürlich hat dies nie auch nur ansatzweise gestimmt. Trotzdem gab es in Deutschland eine Partei, die in jeder Konjunkturphase massive Steuersenkungen verlangte. Lief die Konjunktur schlecht, so musste man die Steuern senken, damit sie anzog. Lief sie gut, dann hatte der Staat Geld genug, um Steuern zu senken. Und hatte eine Regierung, der diese Partei nicht angehörte, tatsächlich die Steuern gesenkt, so war dies viel zu wenig.

Für Marktradikale war jeder Euro, der sich einmal in eine öffentliche Kasse verirrt hatte, tot, dem Kreislauf entzogen. Dass er nach kurzer Zeit wieder von einer Beamtin ausgegeben wurde oder an einen Elektriker floss, der eine neue Schule mit Leitungen ausstattete, kurz: dass die Finanzen des Staates Teil der Gesamtökonomie sind, wurde einfach unterschlagen. Der „Staat“ war – und ist – für Marktradikale ein unersättliches Ungeheuer, das dem braven Bürger das mühsam Erarbeitete wegnimmt.

Wagte es ein Finanzminister, dem Parlament eine Steuererhöhung vorzuschlagen, so konnte man überall hören und lesen, er greife den Bürgern in die Tasche. Das tun sonst nur Taschendiebe. Und die Assoziation war von denen gewollt, die sie in Umlauf brachten. Das Motto „Mehr Netto vom Brutto“ sollte die Aufmerksamkeit derer, die nur ihre Arbeit zu verkaufen hatten, von gerechten Löhnen auf die viel zu hohen Steuern lenken, die der gierige Staat ihnen abpresste. Daher galt für viele Steuerflucht oder Steuerhinterziehung als verständliche Reaktion.

III. Bis in die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts war es politischer Konsens, dass man mit Steuern auch steuern konnte, durfte und sollte. Es war eine der wenigen Möglichkeiten, in der Marktwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln das politisch Nötige oder Erwünschte zu erreichen. Die Marktradikalen jedoch wollten gar nicht steuern, weil der Markt immer klüger war als die Politik, also auch nicht mit Steuern.

Dabei steuert jede Steuer, ob wir es wollen oder nicht, fragt sich nur, wohin. Nicht überall ist dies so einsichtig wie bei der Tabaksteuer, deren Erhöhung von Ärzten immer wieder gefordert wurde. Ökosteuern sollen das ökologisch Schädliche besteuern und damit – relativ – das ökologisch Unbedenkliche oder gar Nützliche preiswerter machen. Ferdinand Lasalle hatte durchaus Recht, als er argumentierte, direkte Steuern, zumal für Betuchte, seien sozial gerechter als die indirekten Verbrauchssteuern, die vor allem von denen zu berappen sind, die ohnehin wenig haben. Das gilt übrigens auch heute noch, auch wenn der Anteil des absolut Lebensnotwendigen, etwa Essen und Trinken, heute einen deutlich geringeren Anteil an den Ausgaben eines Arbeiterhaushalts haben. Natürlich kann man mit Tarifen der Einkommenssteuer den sozialen Ausgleich fördern – oder vernachlässigen. Dabei kommt es gar nicht darauf an, was die Regierung behauptet, mit ihren Tarifen erreichen zu wo llen. Jeder Tarif, jede Steuer steuert.

Insofern war die marktradikale These, man dürfe auch nicht mit Steuer steuern, nicht nur von Interessen bedingt, sie war auch falsch, genauer: nicht redlich. Man steuerte, weil jede Steuer steuert, und man beteuerte, es müsse endlich Schluss sein mit dem Steuern.

Natürlich hatte die progressive Einkommensteuer von Anfang an den Zweck, zum sozialen Ausgleich beizutragen. Vielleicht war sie sogar das wirksamste Mittel dazu. Aber Steuern sollten, so die Marktradikalen, auch nicht in Richtung sozialer Gerechtigkeit steuern, sie sollten nicht die Ergebnisse des Marktes verfälschen. Daher predigten sie die „Flat Tax“, also den einen Steuersatz für alle, ganz gleich, ob sie nur ein paar Euro über den Grundfreibetrag oder zweistellige Millionenbeträge verdienten. Ausgerechnet in den Ländern, in denen der Kommunismus implodiert war, ließen sich Regierungen von den Chicago-Boys diese Steuer aufschwätzen. Damit wurde natürlich gesteuert, zugunsten der Reichen, aber immer mit der Versicherung, steuern wolle und dürfe man nicht. Bei der Steuer sei ja die Gleichheit erreicht.

III. Zu den Zielen der Marktradikalen gehörte auch in Deutschland die Abschaffung der progressiven Einkommensteuer. Es war der rechtsliberale preußische Finanzminister Johannes von Miquel, der sie im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts eingeführt hatte. (Das Deutsche Kaiserreich lebte noch von Zöllen und indirekten Steuern). Die progressive Einkommensteuer setzte sich im 20. Jahrhundert fast überall in Europa durch. In der Bundesrepublik Deutschland galt sie als selbstverständlich. Diskutiert wurde nur, wie steil die Progression sein sollte, zumal als der Computer die Berechnung erleichtert hatte. Wer mehr verdiente, sollte auch einem höheren Steuersatz unterliegen.

Während die Marktradikalen in den USA sich offen gegen diese Steuer aussprachen, wurde ihre Abschaffung in Deutschland als die große Vereinfachung propagiert, und zwar ausgerechnet zu einer Zeit, als die Einkommen sich „spreizten“, als das Vorstandsmitglied eines Konzerns nicht mehr das Zwanzigfache eines Arbeiters, sondern oft mehr als das Zweihundertfache verdiente. Man wollte in zwei Schritten vorgehen: Zuerst sollte eine Steuer mit drei – später fünf – Stufen die Progression ersetzen, dann sollte die Erleuchtung kommen, dass eine Stufe noch viel einfacher sei. Der Versuch scheiterte, weil 2005 zu viele Wähler den Braten rochen. Seither war es nur noch die FDP, die mit solcher Steuerpolitik ihre Klientel bei der Stange halten wollte – und sogar damit scheiterte. Die progressive Steuer wird also bleiben. Heute tritt ein deutlich zu niedriger Spitzensatz zu früh ein. Also bietet es sich an, die Besteuerung bis zu diesem Spitzensatz von 42 % etwa so zu belassen – vielleicht bei einem höheren Grundfreibetrag -, aber dann die Kurve bis zu einem deutlich höheren Spitzensatz für Millioneneinkommen fortzuführen.

Wenn es darum geht, die Verschuldung abzubauen, ohne wichtige Staatsaufgaben zu vernachlässigen und die Konjunktur durch rigoroses „Sparen“ abzuwürgen, dann bietet sich dafür auch eine Finanztransaktionssteuer an. Natürlich wäre es ideal, wenn dabei auch die USA und Großbritannien mitspielten. Aber wenn einmal eine Gruppe von Staaten vorangeht, wird dies in der öffentlichen Meinung der anderen nicht ohne Wirkung bleiben.

Weil Steuern immer steuern, sind sie auch immer Machtfragen. Das gilt auch für die Transaktionssteuer. Es ist nicht anzunehmen, dass jemals ein von lupenreinen Marktradikalen dominiertes Land diese Steuer einführt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Staaten, die auf diese Weise die Spekulation wenigstens bremsen und ihre Budgets sanieren wollen, deshalb für das global agierende Kapital uninteressant werden, ist überschaubar.

IV. Noch als 1970 ein SPD-Parteitag eine Steuerreformkommission einsetzte, die ein Gesamtkonzept für die Bundesrepublik erarbeiten sollte – und dies auch tat -, musste diese Kommission nicht vor jeder Entscheidung fragen, wie es die Nachbarn oder gar entlegene Steueroasen mit dieser Steuer hielten. Wenn heute ein Finanzminister von „konkurrenzfähigen Unternehmenssteuern“ redet, meint er Steuern, die, verglichen mit denen anderer Staaten, Investitionen eher anziehen als abstoßen. Global agierende Konzerne können sich in Ruhe ausrechnen, ob eine Investition besser in Brasilien, Malaysia, Südafrika oder Deutschland mehr Gewinn bringen kann. Dabei sind die Unternehmenssteuern sicher nur einer von vielen Posten, die in ihre Rechnung eingehen, aber nicht der unwichtigste. Ein Land mit modernster Infrastruktur, gut ausgebildetem Personal, hoher Arbeitsdisziplin, einer funktionierenden Verwaltung kann sich höhere Unternehmenssteuern leisten als ein Land, das all dies nicht vorzuweisen hat. Das zeigt sich etwa in Skandinavien. Aber wirklich souverän, nur nach Gesichtspunkten der Gerechtigkeit im Nationalstaat, kann kein Parlament mehr entscheiden.

Umso wichtiger wird eine gemeinsame Steuerpolitik der Europäischen Union, keineswegs nur der Eurozone. Für eine lange Übergangszeit kann sie darin bestehen, für die Mehrwertsteuer, die Unternehmenssteuern, die Einkommensteuer, die Besteuerung von Vermögen, vor allem die Kapitalertragssteuer, Ober- und Untergrenzen einzuführen. Das könnte den ruinösen Wettbewerb zwischen den EU-Staaten beenden, der zur Überschuldung mehr beigetragen hat als überbordende Sozialpolitik. Und es könnte das global agierende Kapital vor die Frage stellen, ob es sich wirklich leisten kann, auf seine Gewinnchancen auf einem riesigen Markt mit hoher Kaufkraft zu verzichten, nur weil ihm die Steuern nicht passen. Der Primat der Politik über die Ökonomie ist nur noch europäisch zu haben.

V. Wer die Finanznot der Gemeinden mildern, wer aus einer kalten Erfolgsgesellschaft eine Gesellschaft machen will, in der die Leistung eines jeden und einer jeden sich lohnt, wer überdies Solidarität nicht für eine sentimentale Neigung naiver „Gutmenschen“ hält, auch wer von der Bildungsrepublik Deutschland schwärmt, wird dazu eine Steuerquote brauchen, die etwa zwei Prozentpunkte über der gegenwärtigen liegt. Er muss dies begründen, und er kann es auch, offensiv und in bewußtem Gegensatz zu dem, was in den letzten beiden Jahrzehnten die mehr oder minder seriösen Interessengruppen propagiert haben, die sich als Vertretung der Steuerzahler ausgeben. Steuerzahler sind auch die Eltern der Kinder, denen gelegentlich Gips von der Decke auf die Schulbank rieselt oder der Studenten, die froh sind, wenn sie in der Vorlesung dicht gedrängt auf dem Fußboden sitzen können. Steuerzahler sind die Autofahrer, die, zumal in den Kommunen, über Straßen fahren, die jedes Jahr holpriger werden.

Diesen Steuerzahlern, die ja auch Citoyens und Citoyennes sind, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, für die auch das gemeine Wohl etwas bedeutet, diesen Steuerzahlern müssen wir sagen: „Steuern sind keine Schikane, die Bürokraten sich ausgedacht haben. Mit diesen Steuern kaufen wir alle gemeinsam, was wir alleine mit unserem Geld gar nicht kaufen können: ordentliche Straßen – und Gehwege -, eine Justiz, die durch ein für alle geltendes Recht den Kampf aller gegen alle verhindert, eine gut ausgebildete – und meist sehr höfliche – Polizei, die das Recht notfalls durchsetzt. Mit den Steuern kaufen wir uns die – manchmal sogar schönen, hellen, anheimelnden – Schulen, in die unsere Kinder und Enkel gerne gehen, die Kindergärten und Kitas, in denen Kinder gut aufgehoben sind. Wir bezahlen die Erzieher und Lehrerinnen, die wir uns alleine niemals leisten könnten. Und wir bezahlen sogar eine Versicherung, die Sicherheit nämlich, dass, auch wenn privat alles schiefgeht, dieser Staat uns nicht verhungern lässt.

Wir könnten sogar unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auffordern, darüber nachzudenken, ob, was wir alleine eben nicht kaufen können, nicht manchmal wichtiger und nötiger ist als das, was wir im Supermarkt auf den Karren packen.

Schon vor 34 Jahren, 1978, hat der Amerikaner Fred Hirsch darauf hingewiesen, dass es auch soziale Grenzen des privaten Wohlstands gibt. Er argumentierte: Wenige können in kleinen Vorstädten die Vorteile einer Stadt mit denen ländlicher Umgebung verbinden. Millionen können es nicht. Wenn die Vorstädte ausufern, wird der Weg in die Stadtmitte weiter und beschwerlicher, Wald und Wiesen rücken in die Ferne. Hirsch kam zu dem eingängigen Fazit: „Wenn alle auf den Zehenspitzen stehen, sieht keiner besser.“ Hinzuzufügen wäre: „Wenn alle gemeinsam ein Stadion bauen, sehen alle besser.“ Alle können sich niemals einen eigenen Swimmingpool leisten. So viel Wasser haben wir nicht, auch nicht so viel Platz. Aber zusammen, als Gemeinde, können wir ein ordentliches Schwimmbad bauen und unterhalten. Kurz: Was wir nicht auf dem Markt kaufen können, wird nicht weniger, sondern mehr. Daher werden Steuern in einer relativ reichen Gesellschaft nicht überflüssig. Sie werden wichtiger für unsere Lebensqualität.
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  Führung oder Bremse? (04.07.2012)
--- In etwas abgeänderter Form in der Süddeutschen Zeitung

Bundeswirtschaftsminister Rösler hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank davor gewarnt, gefährdeten Staaten ihre Papiere abzukaufen. Das löse das Problem der Verschuldung auf Dauer nicht. Das ist eine jener Floskeln, die nicht falsch sind, gut klingen und doch weit neben der Sache liegen. Politik ist keine Mathematik: Hier das Problem, dort die (eine) Lösung. Natürlich ist Draghi nicht naiv genug zu behaupten, was er tun könne, sei die „Lösung des Schuldenproblems“. „Das löst das Problem nicht“, kann man immer sagen, wenn man sonst nichts zu sagen hat.

Die Eurokrise ist dadurch entstanden, dass man eine gemeinsame Währung eingeführt hat für sehr verschiedene Staaten ohne eine ausreichend koordinierte Politik. Also gibt es zwei Wege, damit fertig zu werden: Entweder – und das wollen nicht wenige – man kehrt zu den nationalen Währungen zurück. Oder man baut – vorläufig für die 17 Eurostaaten – ein Europa, das eine gemeinsame Währung erträgt, ja verlangt und schließlich genießt. Das dauert, dazu müssen viele Hürden genommen werden. Es kommt darauf an, wie man ansetzt.

Die Bundesregierung hat sich, von einer breiten Mehrheit getragen, für die zweite Version entschieden. Man kann ihr nicht vorwerfen, sie hätte nichts zur Rettung des Euro getan. Aber nun beklagt einer, dem niemand den Durchblick absprechen kann, Jean Claude Junker, die Märkte reagierten einfach nicht auf das, was die Politiker beschließen. Vielleicht auch, weil die Deutschen, so Junker, sich den „Luxus leisten, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen“? Ein weniger höflicher Mensch hätte auch sagen können: „Was aus Europa wird, ist wichtiger, als wer ab 2013 im Berliner Kanzleramt sitzt und viel, viel wichtiger als die Frage, ob es dann noch eine FDP-Fraktion im Bundestag gibt.“

Wenn ein Mann wie Junker seine Zurückhaltung aufgibt, kann die deutsche Politik den politischen Super-Gau zumindest nicht mehr ausschließen: Einen Kollaps des Euro, für den die Schuldigen in Berlin gefunden werden, jene Politiker, welche „die Eurozone wie eine Filiale behandeln“. (Junker)

Wer führen will, muss vorangehen, nicht mit der Peitsche hinterdrein. Und diese Chance wirklicher Führung hat es gegeben, als die Idee der Eurobonds aufkam. Wahrscheinlich hätten alle deutschen Kanzler von Adenauer bis Schröder darauf etwa gleich reagiert: „Das ist eine interessante Idee, aber bis wir so weit sind, muss noch einiges geschehen. Und dann hätten sie ein Programm zu mehr Europa ausarbeiten lassen mit Eurobonds als letztem Schritt. Kurz: sie hätten die Idee der Eurobonds und das Interesse der meisten EU-Länder daran zum Motor ihrer Europapolitik gemacht. Wahrscheinlich wäre in ihrem Programm manches von dem enthalten gewesen, was Angela Merkel gegen wachsenden Widerstand durchgesetzt hat, aber eben ohne die zunehmenden Ressentiments in Südeuropa. Ein solches Programm hin zu Eurobonds hätte auch die Märkte rascher beruhigt. Es wäre daher wohl auch billiger geworden.

Historiker dürften nicht ohne Verwunderung feststellen, wie etwa seit 1990 versucht wurde, auch für die Einigung Europas das Prinzip des Wettbewerbs konstitutiv zu machen. Das entsprach dem marktradikalen Zeitgeist. Offenbar auch dem Geschmack der deutschen Kanzlerin. Noch vor einem halben Jahr hat sie doziert, durch Wettbewerb würden alle stärker. Dabei gibt es bei jedem Wettbewerb Gewinner und Verlierer, meist mehr Verlierer als Gewinner – siehe Olympiade!. Eben weil Italiener und Spanier für Staatsanleihen 7 % Zins zahlen müssen, flüchten sich vorsichtige Anleger in deutsche Papiere, sogar wenn sie gar keinen Zins bekommen.

Wettbewerb zwischen Firmen und Konzernen ist nötig, gut und richtig. Auch zwischen Staaten gibt es ihn. Aber taugt er, um Staaten zusammenzuführen? Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist der Länderfinanzausgleich festgeschrieben. Jedes Land trägt Verantwortung für alle anderen. Das ist das Prinzip der Solidarität. Keine Gemeinschaft kommt ohne Solidarität aus, erst recht kommt keine ohne Solidarität zustande.

Das hat die EU mühsam lernen müssen. Obwohl den gültigen Verträgen das Wettbewerbsprinzip zugrunde lag – no bail-out! -, wurde nun Solidarität, also die Mitverantwortung eines jeden Landes für die gefährdeten, unausweichlich. Kein Wunder, dass dabei immer nur Entscheidungen getroffen wurden, die zwar Zeit gewannen, die Märkte für kurze Zeit beruhigten, aber der Findigkeit der Spekulanten durchaus lösbare Aufgaben hinterließen. Bis heute. Bei jedem neuen Schritt hat uns die Kanzlerin – durchaus wahrheitsgemäß – vorgerechnet, was an Schlimmem auf die Deutschen zukommen könnte, wenn dies alles nicht geschähe. Sie appelliert immer an unser deutsches Interesse. Auch die Opposition hat offenbar Hemmungen, von europäischer Solidarität zu reden in einem Land, in dem die Regierung die vielen bestärkt, die keine Lust haben, für die Versäumnisse der ach so faulen Griechen oder Portugiesen mit ihren Steuern zu haften. Man vergisst, dass im Prinzip der Solidarität auch ein egoistisches Element steckt: wenn ich für andere da bin, werden andere für mich da sein, wenn ich sie brauche.

Wolfgang Schäuble hat, reichlich spät, verstanden, dass man die Hoffnung vieler Länder auf Eurobonds zum Motor der europäischen Einigung machen kann. Guido Westerwelle hat sofort klargemacht, dass so etwas in dieser Regierung nicht möglich ist. Also wird es bestenfalls so weitergehen, dass ein Zusammenspiel der Südländer mit Frankreich den Deutschen Stück für Stück abpresst, was auch auf einem – von Deutschland gewiesenen – Weg zu Eurobonds nötig gewesen wäre. Irgendwann, nach weiteren Krisensitzungen werden wir dann akzeptieren, was van Rompoy, Barroso, Junker und Draghi vorgeschlagen haben, einschließlich Schuldenfonds. Und irgendwann werden wir begreifen, dass, wer zusammenführen will, nicht auf Wettbewerb, sondern auf Solidarität setzen muss und dass, wer führen will, vorangehen muss. Wie gesagt, bestenfalls. Auch weniger gute Fälle sind denkbar.

Sicher scheint, dass bezahlen muss, wer das nicht begreift, und zwar in zweifacher Währung: In Euro und Cent, noch mehr in Ansehen und politischem Gewicht.
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  Partizipation (05.10.2012)
--- Vortrag im Goethe-Institut in Madrid

Als hier in Madrid Philipp II herrschte, als mächtigster König Europas, Herrscher von Gottes Gnaden, gab es keinerlei Diskussion darüber, wer was zu entscheiden hatte. Es waren die vom Herrscher eingesetzten Beamten, auch sie nur privilegierte Untertanen. In letzter Instanz war es der Monarch. Alle Gewalt ging vom Monarchen aus. Wie aber soll entschieden werden, wenn diese Untertanen sich selbst zum Souverän erklärt haben, wenn also der Demos, das Volk herrschen soll? Über Volksversammlungen ist dies vielleicht noch in innerschweizerischen Kleinkantonen möglich. Aber wie sollen, etwa in Deutschland, 80 Millionen Souveräne Politik machen? Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich vertreten zu lassen, also die Abgeordneten zu wählen, von denen sie am ehesten erwarten, dass sie ihre Meinungen und Interessen teilen.

Ein weiteres Mittel, Volksherrschaft praktikabel zu machen, ist der föderative Aufbau eines Staates. Deutschland z.B. hat eine lange föderative Tradition, die nur in den 12 Jahren der NS-Diktatur unterbrochen war. Die Gemeinden und Städte haben ihr Parlament, den Gemeinderat, und ihre Exekutive, den Bürgermeister, der heute fast überall direkt vom Volk gewählt wird. Kein Bundesminister, kein Landeschef kann ihnen dreinreden, solange sie sich an die Gesetze, etwa die Gemeindeordnung halten. Die Land- und Stadtkreise haben ihre Kreistage und ihren Landrat, der inzwischen auch meist direkt gewählt ist. Allerdings können die Kreise keine Steuern erheben, sie leben von den Beiträgen der Gemeinden. Die 16 Bundesländer haben ihre Landtage und ihre Landesregierungen. Sie sind z.B. für Polizei, Schulen und Universitäten zuständig. Und sie sind vertreten im Bundesrat, der zusammen mit dem Bundestag die Legislative des Bundes bildet, so dass der Bund nichts beschließen kann, was der Mehrheit der Länder missfällt. Vor allem in den Gemeinden kann der Souverän, das Volk mit unbestreitbarem Sachverstand auf Entscheidungen einwirken.

Dazu steht etwa in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg § 20, (1): „Wenn die Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anberaumen.“ Dies ermöglicht und eröffnet eine öffentliche Diskussion v o r der Entscheidung. Der Gemeinderat kann auch eine wichtige Frage der Bürgerschaft zum „Bürgerentscheid“ vorlegen. (§21,(1). Und nach § 21,(3) gibt es das Bürgerbegehren. Wenn in kleineren Gemeinden ein Viertel der Bürger, in großen ein Zehntel es verlangen, kann auch ein Beschluss des Gemeinderats durch die Mehrheit der Abstimmenden ungültig werden, allerdings nur, wenn mindestens die Hälfte der Abstimmungsberechtigten zur Urne gegangen ist. Andere der 16 Bundesländer haben ähnliche Vorschriften.

In letzter Zeit wird in Deutschland darüber diskutiert, wie die beratende und vielleicht auch entscheidende Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ausgedehnt werden kann, wie diese Mitsprache so früh wie möglich angesetzt werden kann. Anlass dafür ist das, was in ganz Deutschland unter dem Namen „Stuttgart 21“ bekannt geworden ist. In Stuttgart war es zu einer unerträglichen Polarisierung der Bevölkerung gekommen über die Frage, ob der oberirdische Kopfbahnhof ersetzt werden sollte durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Das Projekt ist auf gut 10 Jahre geplant. Es kostet mindestens 4,5 Milliarden Euro. Gemeinderat, Landtag und die Mehrheit der Medien waren dafür, natürlich auch die Wirtschaftsverbände. Ein Versuch 2007, einen Volksentscheid nach der Gemeindeordnung zu erreichen, scheiterte, nicht, weil zu wenige Bürger ihn verlangten, sondern weil Juristen fanden, es sei zu spät dafür. So heizte sich die Stimmung im sonst recht friedlichen Stuttgart so auf, dass die Gegner des Projekts sich als „die da unten“ empfanden und leidenschaftlich gegen „die da oben“ protestierten, ein Konflikt, der in der Demokratie nicht vorgesehen ist. Erst eine landesweite Volksabstimmung, bei der sich eine Mehrheit – in Stuttgart selbst war sie hauchdünn – für das Projekt aussprach, brachte eine gewisse Beruhigung.

Jedes unserer 16 Bundesländer hat eine eigene Verfassung und eine eigene Gemeindeordnung. Sie enthalten meist auch landesweite Plebiszite. Das einzige Bundesland, in welchem solche Volksentscheide mehrfach wichtig geworden sind, ist ausgerechnet das sonst so konservative Bayern. Gemeinschaftsschule – anstelle der konfessionellen Schulen -, Abschaffung des Senats, kürzlich erst ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, das alles geschah gegen die Landesregierung durch Volksentscheid. Die Unterlegenen, also die Regierung in München, hat sich leise murrend gefügt. Auch in Baden-Württemberg sieht die Verfassung das Volksbegehren vor. Da dafür aber jeder sechste Wahlberechtigte unterschreiben müsste, blieb und bleibt dies Theorie. Die Hürde ist zu hoch.

In der Bundesverfassung sind Plebiszite nicht vorgesehen. Aber sie werden inzwischen gefordert, nach Umfragen von einer Mehrheit der Wähler. Dazu müsste die Verfassung geändert werden, und der Bundestag müsste in einem Gesetz genau festlegen, zu welchen Fragen ein Plebiszit möglich ist, zu welchen nicht, aber auch, wie hoch die Hürde zum Volksbegehren sein soll, wie groß die Beteiligung an einem Volksentscheid sein muss, damit er gültig ist. Die dazu nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ist bisher nicht in Sicht, aber sie erscheint nicht mehr so ganz und gar unmöglich wie vor 40 oder auch vor 10 Jahren.

Wer über Partizipation redet, tut gut daran, genau zu unterscheiden zwischen einer beratenden und einer entscheidenden Partizipation. Ein Entscheidungsträger kann nie zu gründlich und zu gut beraten werden. Die Grenzen setzt hier nur die Lust und die Fähigkeit der Beratenden und die Aufnahmefähigkeit und die physische Kondition der zu Beratenden. Und ich finde, dass vor allem in der Kommunalpolitik die Beratung nicht früh genug beginnen kann. Da reden die Bürger als unmittelbar Betroffene.

Eine ganz andere Sache sind die Entscheidungen. Jede Entscheidung will verantwortet sein. Wenn es um einen Rettungsschirm für überschuldete Staaten der Eurozone geht, dann muss klar sein, worüber eine Regierung entscheidet, wie ihr Votum ist, wer in dieser Regierung dafür und wer dagegen war, welche Parlamentsfraktion und welcher einzelne Abgeordnete dafür oder dagegen votiert hat. Die Vorstellung, ein Abgeordneter könne seine Entscheidung danach richten, was die Mehrheit seiner Anhänger ihm durch das Internet geraten hat, widerspricht dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie, aber auch den Grundsätzen europäischer Ethik. Kein Mensch darf zum Automaten erniedrigt werden, auch keine Abgeordnete. Das „imperative Mandat“ aber erniedrigt Abgeordnete zu meinungslosen, gewissenlosen Automaten, die übermitteln, was andere denken und wollen. Daher stellt unsere Verfassung in Artikel 38 für immer klar: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das heißt auch: Ein Abgeordneter darf sehr wohl vor einer Entscheidung seine Anhänger befragen, sofern dies technisch möglich ist. Aber die Verantwortung für seine Entscheidung trägt er allen. Er muss auch jederzeit das Recht haben und in der Lage sein, gegen den Rat seiner Freunde zu votieren.

Im übrigen sind es auch bei den Piraten nicht alle Anhänger, die ihre Meinung kundtun. Sie rechnen mit der Formel 90 : 9 : 1. Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin, erläutert diese Formel so: „90 % der Mitglieder sind eher schweigende Zuschauer, 9 % sind mittelaktive User, und von einem Prozent stammen 90 % des „Contents“, womit wohl gemeint ist, dass inhaltlich 90 % der Meinungsäußerungen von einem Prozent der Mitglieder stammen. Aber auch dieses eine Prozent übernimmt keine Verantwortung.

Politik aber besteht darin, dass Frauen und Männer, die sich mit einiger Mühe auf einem Gebiet sachkundig gemacht haben, in der Diskussion mit anderen Sachkundigen, die eine ähnliche Grundüberzeugung haben, zu einem gemeinsamen Willen kommen und bereit sind, eine Entscheidung zu treffen und zu verantworten. Eine „liquid democracy“, in der anonyme unverbindliche, unbegründete und jederzeit veränderbare Meinungsäußerungen die Grundlage politischer Entscheidungen bilden, wäre nicht lange lebensfähig. Der demokratische Citoyen und die demokratische Citoyenne haben unter anderem auch das Recht, seriös regiert zu werden. Sie wollen auch wissen, wer wofür verantwortlich ist. Sie wollen in der Lage sein, rechtzeitig Dilettanten nach Hause zu schicken. Politik ist kein Spiel, sondern Verantwortung für andere Menschen. Meist sind es sehr viele, die von einer Entscheidung betroffen sind.

Nach Marina Weisband ist die „Grundidee“ ihrer Partei „der informierte Mensch“. Dass diese „Grundidee“ mit der Wirklichkeit in Konflikt kommen muss, zeigt schon die Formel 90 : 9 : 1. Aber wer ist ein „informierter Mensch? Jemand, der eine Unzahl verschiedenster Informationen aus den verschiedensten Quellen speichern kann?

Es stimmt ja, dass, zumal durch das Internet, Information heute leichter zu haben ist als jemals in der Geschichte der Menschheit. Aber Information, auch in fast unbegrenzter Quantität, muss Menschen nicht klüger und vor allem nicht entscheidungsfähiger machen. Wo Information auf keine Grundüberzeugung trifft, nicht gewertet, mit einleuchtenden Argumenten sortiert werden kann, wo nicht einmal zwischen „wichtig“ und „irrelevant“, „seriös“ und „unseriös“ unterschieden werden kann, führt sie eher zu Konfusion, zu dem, was Kritiker den „Salat im Hirn“ nennen.

Wer Informationen aufnimmt oder sammelt, muss wissen, was zu wissen sich lohnt und was nicht. Tatsächlich ist heute – trotz oder gar wegen der Fülle der Informationen – Orientierung schwieriger denn je. Politik muss aber wissen, wohin sie will. Also ist Orientierung unerlässlich, auch für die Verarbeitung von Information. Eine politische Grundtugend ist die Verlässlichkeit. Ein Politiker, auf dessen Wort sich niemand verlassen kann, wird rasch gemieden oder ausgeschaltet, ob er sich nun auf „liquid democracy“ beruft oder nicht.

Wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat ein Gesetz machen, ist es für 80 Millionen Menschen verbindlich. Sie werden nicht gefragt, ob sie es einhalten wollen oder nicht. Die Vorstellung, ein solches Gesetz könnte aufgrund unverbindlicher Mausklicks entstehen, ist abenteuerlich.

Wer entscheiden will, muss sich erst sachkundig machen. Wer in einem Parlament in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet hat, weiß, wie viel Zeit und Mühe die Einarbeitung kosten kann. Nur aus der Diskussion von Sachkundigen kann Entscheidungsreifes entstehen. Und nur aus dieser Diskussion ergeben sich dann auch einfache, aber verantwortbare Formeln, die dem interessierten Bürger und der Bürgerin eine Entscheidung erleichtern.

Jede neue Technik hat neue Gesetze zur Folge gehabt. Es musste klargestellt werden, was mit dieser Technik zu tun erlaubt war und was nicht. Nicht die Grundsätze des Rechts richten sich nach der jeweiligen Technik, sondern die Anwendung einer neuen Technik muss rechtlich geregelt, in das bestehende Rechtssystem eingefügt werden. In Deutschland spricht oft das Verfassungsgericht das letzte Wort, dann nämlich, wenn gegen die Entscheidung des Gesetzgebers Klage eingereicht wird. Dann entscheidet das Gericht in letzter Instanz, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Wenn es dies nicht ist, kann das Gericht sagen, wie eine verfassungsgemäße Regelung ungefähr aussähe. Das wird beim Internet nicht anders sein. Die Vorstellung, hier sei eine Technik entstanden, die sich rechtlich nicht mehr regeln lasse, werden weder die Parlamente noch die Gerichte gelten lassen. Die Politik hat, seit es sie gibt, ungeschriebene Gesetze, etwa das, dass Macht und Verantwortung sich nicht trennen lassen, es sei denn in einer kriminellen Diktatur. Und damit auch diese zur Verantwortung gezogen wird, gibt es inzwischen den Internationalen Strafgerichtshof in Haag.

Auch das Plebiszit kennt Verantwortliche: Zuerst einmal die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch die politischen Kräfte, die für das erzielte Ergebnis geworben haben. Wird das Quorum nicht erreicht, so sind die Bürgerinnen und Bürger dafür verantwortlich, denen die Frage nicht wichtig genug war, zum Abstimmungslokal zu gehen. In jedem Fall geht einem Plebiszit eine längere öffentliche Auseinandersetzung voraus, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, die Sachkenntnis zu erwerben, die eine verantwortliche Entscheidung möglich macht. Sieger ist, wer eine ausreichende Mehrheit für seine Sicht der Dinge gewonnen hat. Der Verlierer, dem dies nicht gelungen ist, findet sich – so ist unsere Erfahrung – damit ab, leichter als mit der Entscheidung einer Parlamentsmehrheit. Daher kann das Plebiszit eine befriedende Wirkung haben.

Partizipation ist gut und nötig. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Praxis erfahren, dass der Staat ihr Staat ist, dass alle Macht tatsächlich „vom Volke ausgeht“, wie es in der Verfassung steht. Es stärkt die Demokratie, wenn der Souverän auch nur einmal in vier oder acht Jahren zeigen kann, dass er der Souverän ist. Aber in der Politik geht es nicht um billige Unterhaltung, um Futter für das Ego, sondern um das Wohl einer Stadt, eines Nationalstaates, inzwischen um einen Kontinent, unseren Kontinent. Und da bedarf es der Citoyens und Citoyennes, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, die Verantwortung übernehmen und sich Mühe geben, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich fürchte, es wird noch lange so bleiben, dass, wer mehr als andere Einfluss nehmen will, sich mit anderen zusammentun muss, am wirksamsten wohl in einer demokratischen Partei.
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  Heuß (12.11.2012)

Theodor Heuß, der erste Bundespräsident, hat in seinen 79 Lebensjahren unendlich viel geschrieben, als junger Redakteur von Naumanns Hausorgan „Die Hilfe“, als Chefredakteur der Heilbronner „Neckarzeitung“, später in der „Frankfurter Zeitung“ und schließlich – unter Pseudonym – sogar in der pompös aufgemachten Wochenzeitung „Das Reich“, mit der Goebbels im Krieg beweisen wollte, dass es im NS-Deutschland mehr gab als eintönige Propaganda. Geblieben sind Heußens Biografien über Justus Liebig, Hans Poelzig, Robert Bosch, vor allem aber die über seinen Lehrer und Mentor Friedrich Naumann.

Nun hat Peter Merseburger, auch er ein erfahrener Biograf, das Leben des Theodor Heuß nachgezeichnet, auf 600 Seiten sorgsam recherchiert, schnörkellos erzählt, vorsichtig in der Wertung. Die Biografie über Heuß kann sich mit denen von Heuß messen.

Merseburger spielt nicht den Weltenrichter. Das ist auch angemessen beim Lebenslauf eines Mannes, der 1933 bis 1945 nicht in die äußere, sondern in die innere Emigration ging, der sich aber nicht, wie Konrad Adenauer, hinter Klostermauern zurückzog und nichts mehr von sich hören ließ, sondern publizistisch bis zum Ende tätig blieb, der also 12 Jahre lang jeden Satz daraufhin zu prüfen hatte, was er sich erlauben konnte und was er an Zugeständnissen machen durfte, ohne sich selbst aufzugeben. Wer, wie der Rezensent, alt genug ist zu wissen, wie unangepasste Intellektuelle sich in solchen Konflikten gequält haben, wird hier, wie Merseburger, nicht kleinlich sein. Er wird allenfalls daran erinnern, dass man manchmal auch beredt und straflos schweigen konnte.

Theodor Heuß, geboren 1884 in Brackenheim im Zabergäu, also in der schwäbischen Provinz, geriet früh in die Politik als der junge Mann Friedrich Naumanns. Schon 1905, mit 21 Jahren, hatte er Naumanns Monatsschrift „Die Hilfe“ zu redigieren, erst die Kulturseiten, dann auch die Politik. Heuß kam zur HILFE zwei Jahre nachdem Naumann seinen 1896 gegründeten „Nationalsozialen Verein“ aufgelöst und in die linksliberale „Freisinnige Vereinigung“ eingebracht hatte, die 1910 in der „Fortschrittlichen Volkspartei“ aufging. Heuß wurde, wie Merseburger schildert, schon als junger Mann, was er bis zu seinem Tod 1963 blieb: ein liberaler Demokrat, der, wie die meisten schwäbischen Liberalen, wie Konrad Haußmann oder Reinhold Maier für soziale Forderungen deutlich mehr Verständnis hatte als die Liberalen weiter nördlich. Er wurde und blieb auch, wie Naumann, zwar kein Chauvinist, aber doch ein demokratischer Nationalist, sogar ein „großdeutscher“, also einer, der sich, wie viele in der Paulskirche 1848, Deutschland ohne Österreich nicht vorstellen konnte und daher den „Anschluss“ 1938 begrüßte. Im übrigen hat Heuß, wie die meisten Deutschen, Hitlers Außenpolitik so lange gebilligt, wie es diesem gelang, das zu liquidieren, was auch Sozialdemokraten als „die Schande von Versailles“ empfanden.

Manchmal wundert sich Peter Merseburger – wie Heuß selbst -, wie lange die Nazis diesen Demokraten gewähren ließen. Schließlich hatte Heuß schon 1931 eine Broschüre mit dem Titel „Hitlers Weg“ veröffentlicht, die zwar weit davon entfernt war, das Wahnhafte und die kriminelle Energie in diesem Mann zu beschreiben, die aber doch klarmachte, dass Hitlers Weg niemals der Deutschlands sein konnte. Und dann hatte der Abgeordnete Heuß am 11.5.1932 im Reichstag mit den Nazis abgerechnet. Warum ließ man ihn weiter schreiben?

Ein Grund mag gewesen sein, dass Gestapo und SS die Liberalen längst nicht so ernst nahmen wie Sozialdemokraten oder auch das katholische Zentrum. Dazu kam offenbar, dass der gesellige Heuß immer umgeben war von einem Netz aus Freunden und Weggefährten, unter denen es viele Juden gab, aber eben auch einen oder zwei, die inzwischen wichtige Posten im NS-Apparat innehatten und diskret die Hand über ihn hielten. Ein Glück für Heuß, keine Schande.

Es sei ein „durchaus widerständiges Milieu“ gewesen, lesen wir, in dem Heuß sich bewegte. Er ist befreundet mit Klaus Bonhoeffer, er besucht Julius Leber in seiner Kohlenhandlung in Berlin-Schöneberg. Aber offenbar hat niemand ihn je aufgefordert, Widerständler zu werden. Die zu allem entschlossen waren, schätzten ihn, aber sie spürten wohl auch, dass dieser hochgebildete, klarsichtige liberale Ästhet zum aktiven Widerstand weit jenseits der geltenden Gesetze nicht geboren war.

Schon im Vorwort kommt Merseburger auf die Zustimmung der fünf linksliberalen Reichstagsabtgeordneten zu Hitlers Ermächtigungsgesetz zu sprechen. Hätte die heutige Generation zu entscheiden, so meint er, „Theodor Heuß wäre nie Staatsoberhaupt der jungen Republik geworden“ (p. 13). Aber Merseburger verurteilt den Abgeordneten nicht, der zwar innerhalb seiner Gruppe für die Ablehnung war, sich dann aber der Mehrheit beugte. Wo aber auch sein Verständnis für die „Jasager“ aufhört, ist deren Haltung nach dem Krieg. Vor einem Untersuchungsausschuss 1947 beharrten Reinhold Maier und Theodor Heuß auf der Meinung, ihr Abstimmungsverhalten sei „völlig bedeutungs- und folgenlos“ (p. 308) gewesen. Was gekommen sei, wäre mit und ohne Ermächtigungsgesetz gekommen. Die Geschichtswissenschaft aber ist sich heute darüber einig, wie wichtig es für große Teile des Bürgertums war, dass Hitler seine Diktatur legal, also mit Zustimmung von zwei Dritteln eines freigewählten Parlaments errichten konnte. Ein erstaunliches Maß an bornierter Selbstgefälligkeit, das heute jeden Politiker ins Abseits stoßen müsste, wurde damals noch von einer Mehrheit der Beobachter hingenommen.

Wollte jemand genau herausbringen, wo bei Heuß die publizistische Tätigkeit aufhört und die aktiv politische anfängt, er täte sich schwer. Schon als er in Heilbronn die Neckarzeitung redigiert, denkt er über ein Mandat im Landtag oder Reichstag nach, auch darüber, was die Zeitung dazu beitragen könnte. Ehe er, 65-jährig, Bundespräsident wurde, hat er der publizistischen Arbeit deutlich mehr Zeit und Kraft gewidmet als der unmittelbar politischen.

Zwischen beidem gibt es eine Spannung, die auch der Rezensent kennt. Die Zeitung von gestern mag niemanden mehr interessieren, die Entscheidung von gestern sehr wohl. Eine missglückte Formulierung haben einige tausend Leser rasch vergessen, eine missglückte politische Entscheidung nicht. So wie es einem Journalisten nicht gut tut, wenn er sein Blatt zum parteipolitischen Instrument machen will - es kommt ihm die Unbefangenheit des Urteils abhanden –, so könnte dem in der Wolle gefärbten Publizisten, wenn er politische Entscheidungen zu treffen hat, manchmal der letzte Ernst fehlen.

Wenn es ein Amt gibt, das diese Spannung kaum kennt, dann ist es das des Bundespräsidenten. Er hat wenig zu entscheiden, sein wichtigstes Werkzeug ist das Wort. Hätte der Untersuchungsausschuss 1947 so entschieden, wie heute jeder Ausschuss entscheiden würde, dann wäre das ebenso korrekt wie jammerschade gewesen. Denn Theodor Heuß wurde genau der Präsident, der in den Fünfzigerjahren gebraucht wurde. Allem Pomp und Pathos abhold, hat er die junge Republik repräsentiert, geistreich und doch volksnah, selbstironisch und doch seriös. Er hat den Humor in der deutschen Politik salonfähig gemacht. Und vor allem: er hat den Westdeutschen, was ihre Vergangenheit angeht, mit dem Wort von der Kollektivscham nicht mehr, aber auch nicht weniger zugemutet, als sie damals verstehen und ertragen konnten. Seine Art zu reden, zu lachen, zu loben und zu tadeln, zu schmeicheln und zu spotten waren das perfekte Kontrastprogramm zu dem, was die Deutschen zwölf Jahre lang gefeiert oder doch ertragen hatten. Sogar seine ästhetischen Neigungen, die zeitlebens mit den politischen konkurrierten, kamen dem Amt zugute. Theodor Heuß hat der zweiten deutschen Demokratie, die noch kein Gesicht hatte, ein sehr menschliches Gesicht gegeben. Nicht, weil er fehlerfrei, sondern weil er einfach Theodor Heuß war.
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  Probier’s mit Überheblichkeit.
Die Kritik der Deutschen an Russland ist nicht angemessen
(19.11.2012)
--- Erschienen am 26.11.12 in der SZ Außenansicht

Es war an einem vorübergehend ruhigen Abschnitt der Westfront im Dezember 1944. Im Keller eines Privathauses lagen ein paar Landser, die gerade keine Wache zu schieben hatten, und plauderten, ehe sie zu schlafen versuchten. Ein alter Obergefreiter erzählte in seinem alemannischen Dialekt – er stammte vom Hochrhein – vom Einbruch des Winters 1941 vor Moskau. Jämmerlich gefroren hätten sie, Kleidung und Schuhwerk sei nichts für den russischen Winter gewesen. Ein paar russische Gefangene allerdings hätten wunderbare warme Filzstiefel angehabt. Und dann hätten sie, die Frierenden, die paar Russen eben „umgelegt“, um an die Stiefel zu kommen. Der diese schaurige Geschichte fröhlich erzählte, war kein Nazi, er hasste sogar die braunen Goldfasanen, wollte sie nach dem Krieg verjagen. Ein stiller Zuhörer, damals genau 18 Jahre alt, war der Autor dieser Zeilen. Er, der Grünschnabel, sagte nichts. Aber er hat es nie vergessen.

Was er auch nicht vergessen hat, sind die Auswirkungen des Kalten Krieges auf unser kollektives Gedächtnis. Wir Deutschen haben inzwischen begriffen, was wir den Juden angetan haben. Was wir in Russland angerichtet haben, war über Jahrzehnte tabu. Denn auch im Kalten Krieg waren ja dort die Bösen, hier die Guten. Dass diese Guten Millionen russischer Kriegsgefangener verhungern ließen, dass insgesamt 20 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger, Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen mussten, dass die Überlebenden versklavt werden sollten, weil Slaven „nicht staatsfähig“ waren, das ist nie so, wie der Judenmord, in unser Bewusstsein eingedrungen. Geblieben ist dort nur die grausige Rache der Sieger. Schon Adenauer redete über die „Soffietunion“ aus einer Attitüde moralischer Überlegenheit. Und das tun wir bis heute, wenn es um Russland geht.

Warum eigentlich wählt immer noch die Mehrheit der Russen jenen Putin, von dem wir so wenig halten? Vielleicht, weil sie nach der Katastrophe des „großen vaterländischen Krieges“ nicht unbedingt eine Demokratie nach westlichem Muster wollen, sondern ein geordnetes, starkes Russland, das ihnen Sicherheit verspricht, nach innen und nach außen. Was bei uns fast vergessen ist: Der Überfall, der Vernichtungskrieg und seine Folgen, ist in jeder russischen Familie noch präsent, weil es kaum eine Familie gibt, die kein Opfer betrauert. Etwas anderes haben wir vielleicht vergessen, weil es sich ohne unser Zutun abspielte: Das Chaos nach der Implosion des Kommunismus, als unter Jelzin die Mafia im Eintreiben von Schutzgeldern erfolgreicher war als die staatliche Steuerverwaltung beim Einzug von Steuern. Russland war, als die harte Klammer der kommunistischen Diktatur plötzlich weg war, so etwas wie ein „failing state“, ein zerfallender Staat. Deshalb sind Millionen Russen jenem Wladimir Putin dankbar, der „die Diktatur des Gesetzes“ nicht nur predigte, sondern mit der Zeit auch durchsetzte. Dass er dazu mit Methoden arbeitete, die denen entgegengesetzt waren, die deutsche Demokraten, von alliierten Offizieren bewacht, nach 1945 anzuwenden hatten, um eine zweite Demokratie aufzubauen, das versteht sich von selbst.

Die Frage ist, wie es in Russland, nach allem, was die Russen durchlitten haben, jetzt weitergehen soll. Und da haben viele von uns gehofft, der neue Putin müsse, werde, könnte nicht ganz der alte sein, etwas großzügiger, toleranter, nachsichtiger, souveräner. Auch wir Deutschen dürfen dies hoffen. Die Frage ist nur, was wir dazu beitragen können.

Natürlich darf Putin, wie andere Politiker auch, kritisiert werden. Fragt sich nur, wie und von wem. Und da könnte uns Deutschen eine gewisse Bescheidenheit nicht schaden. Könnte es nicht sein, dass er auf ein elementares Bedürfnis nach geordneter Sicherheit eingeht, für das nicht nur wir, aber eben auch wir verantwortlich sind? Zumindest sollten wir uns um Fairness bemühen. Könnte es nicht sein, dass nicht Putin, sondern die Bischöfe harte Strafen für die drei etwas überdrehten Mädchen verlangten, die nach orthodoxen Überzeugungen eine Kirche geschändet hatten? War es fair, jedesmal, wenn wieder ein kritischer Journalist oder eine Journalistin umgebracht worden waren, zumindest anzudeuten, der Anstifter sitze im Kreml? Könnte dies nicht auch Spätfolge jenes Gewaltchaos gewesen sein, das Putin fast überwunden hat? Wenn es nach der neuen Gesetzeslage unsere politischen Stiftungen in Russland schwerer haben, könnte dies nicht eine Reaktion sein auf manches Überhebliche, was aus Deutschland zu hören ist?

Die Regierungen der Weimarer Republik haben mit der jungen, alles andere als demokratischen Sowjetunion sogar militärisch zusammengearbeitet. Außenpolitik, so meinten Politiker wie Stresemann, habe ihre eigenen Gesetze. Daran ist zumindest nicht alles falsch. Europa braucht ein gedeihliches Verhältnis zu einem Russland, das es sich nicht malen kann, und dafür trägt Deutschland die Hauptverantwortung. Ein Russland, das sich Asien, vor allem China zuwendet, ist zumindest denkbar. Europa würde dann erst empfinden, wie klein und schwach es ist.

Der junge Soldat von 1944, dessen Bruder damals schon irgendwo in russischer Erde verscharrt war, gesteht, dass er sich gefreut hat, als Helmut Kohl mit Boris Jelzin in die Sauna ging, als Wladimir Putin und Gerhard Schröder mit dem Schlitten ausfuhren. Und dass ihm nicht ganz wohl war, als Angela Merkel dem russischen Präsidenten ein Gerichtsurteil vorwarf, das dieser vielleicht selbst gerne milder gesehen hätte und das der deutschen Rechtsprechung jedenfalls näher stand als stalinistischen Säuberungen. Wie er es gut fand, dass Merkel acht Ressortchefs mit nach Moskau nahm, weil dies ein Zeichen dafür war, was Russland uns bedeutet. Und dass er sich über manchen Kommentar wundert, in dem Frau Merkel für ihren Mut gefeiert wird, Putin die Leviten zu verlesen.

Auf die Gefahr hin, von empörten Verfechtern der allgemeinen Menschenrechte zurechtgewiesen zu werden, fügt dieser kleine Soldat von 1944 hinzu: Ich bin Wladimir Putin dankbar dafür, dass er nicht einfach geantwortet hat: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Innenpolitik, ich kümmere mich um unsere. Dankbar bin ich ihm auch dafür, dass er noch nie, offenbar auch nicht unter vier Augen, deutschen Kritikern zu bedenken gab: Es mag ja sein, dass ich Russland nicht so regiere, wie Frankreich oder Deutschland heute regiert werden. Aber seid ausgerechnet Ihr Deutschen dazu berufen, uns Demokratie und Menschenrechte beizubringen? Dass er sich dies verkneift, zeigt, dass ihm die Partnerschaft mit Deutschland viel wert ist.

Wenn uns die Partnerschaft mit Russland ebenso viel wert ist, dann sollten wir uns eines abgewöhnen: Das Kritisieren von oben herab, der Fortgeschrittenen an den Zurückgebliebenen, der ach so Guten an den nicht so Guten.

Kritik wird für den Kritisierten erst dann annehmbar, wenn der Kritiker nicht nur fragt, was anderswo kritikwürdig ist – und in Russland ist vieles kritikwürdig -, sondern auch: Wer bin ich, der ich kritisiere? Was gibt gerade mir das Recht zur Kritik? Frieden gibt es nicht einmal in der Familie ohne selbstkritische Reflexion. Sie kann auch zwischen Völkern nicht schaden.
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  Was nicht zur Ware werden darf (07.02.2013)
--- Erschienen im März 2013 in Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte

Wo immer im deutschsprachigen Mitteleuropa von „Waren“ gesprochen wurde, war damit gesagt: Das kann man kaufen und natürlich auch verkaufen. Die engen Dorflädchen mit ihrem eigentümlichen Geruch, in denen man für den täglichen Gebrauch fast alles kaufen konnte, nannten sich „Kolonialwarenladen“. Wo „Kurzwaren“ feilgeboten wurden, konnte man Nadeln oder Fingerhüte erwerben, für Messer oder Scheren ging man zum „Metallwarenhändler“. Dazu gab – und gibt es Backwaren, Süßwaren, Textilwaren, Schreibwaren. Sogar im Englischen war „Hardware“ lange etwa das, was in Deutschland Metallwaren hieß. „Software“ ist ganz sicher nichts, was man über den Ladentisch reichen kann, aber eben doch etwas, was man kaufen und verkaufen kann.

Ware ist, was man auf dem freien Markt kaufen und verkaufen kann. Zur Ware wird, was auf dem Markt gekauft und verkauft wird.

Der Amerikaner Michael J. Sandel hat 2012 ein Buch mit dem Titel „What Money Can’t Buy“ geschrieben. Die deutsche Übersetzung trägt korrekterweise den Titel „Was man für Geld nicht kaufen kann“. Wer als älterer Europäer das Buch aufmerksam durchgelesen hat, erfährt vor allem, was man alles für Geld kaufen kann: Für 39 Dollar das Recht, zuerst ins Flugzeug einzusteigen, für 149 Dollar den Vorzug, nicht Schlange stehen zu müssen. Man kann sich Eintrittskarten kaufen für Anhörungen im US-Kongress. Wer sicher sein will, dass im Notfall der Arzt spätestens am nächsten Tag nach einem sieht, zahlt irgendetwas zwischen 1500 und 25 000 Greenbacks. Natürlich gibt es, wie anderswo auch, schwarze Märkte für Eintrittskarten, wenn ein Theaterstück besonderes zeigt oder der Papst selbst eine Messe liest. Sandel legt Wert auf die Feststellung, das meiste von alledem sei vor 30 Jahren noch nicht gehandelt worden.

Das gilt auch für die lukrativeren Geschäfte, die mit dem Tod zu machen sind. Man kann alten, möglichst hoffnungslos Kranken ihre Lebensversicherung abkaufen, ihnen etwa die Hälfte dessen auszahlen, was nach ihrem Tod fällig wird, ihnen versprechen, künftig die Prämien zu zahlen und dann hoffen – oder gar beten -, dass der Patient bald stirbt. Denn mit jeder Woche, die er überlebt, sinkt die Rendite. Und man kann, ähnlich wie bei den Hypotheken, die beim Kauf oder Bau eines Hauses aufgenommen wurden, auch gekaufte Lebensversicherungen in Wertpapiere verwursteln – immerhin ein Markt von 13 Milliarden Dollar pro Jahr – und dadurch Tausende dazu anhalten, auf den raschen Tod anderer zu wetten. Wetten kann man, so Sandel, auch direkt auf den Tod von Prominenten. Dazu muss man dann versuchen, möglichst viel über deren Gesundheit oder Krankheit herauszufinden. Firmen können Lebensversicherungen für ihre Angestellten abschließen, manchmal sogar, ohne dass diese darüber informiert werden. Schließlich zahlt die Firma die Prämien, und sie kassiert dann nach dem Tod des Angestellten. Offenbar kann die Firma so Steuern sparen.

Eindrucksvoll, was im Bereich der Werbung inzwischen gekauft und verkauft wird: Der Name von Stadien, in denen Baseball oder American Football gespielt wird. Wo vorher der Name des Stadions eher eine Ortsangabe war oder aber einen berühmten Sportsmann ehrte, heißt das Stadion „US Cellular Field“ nach einer Firma für Mobiltelefone. Schon 2004 gab es über solche Namenswechsel 66 Verträge im Gesamtwert von 3,6 Milliarden Dollar.

Kommunen sind gezwungen, U-Bahnstationen - die eigentlich den Zweck haben, dem Fahrgast anzugeben, wo er ist – nach irgendeiner Firma umzubenennen, wenn diese ausreichend bezahlt. Städte verkaufen auch das Recht, in öffentlichen Parks, etwa auf Wegweisern, Reklame anzubringen. In New Jersey wurde 2001 die erste öffentliche Grundschule für 5 Millionen umbenannt. Ihr Name ist jetzt Werbeträger für eine Firma.

Schließlich erfahren wir von Sandel, wie die Ärmsten der Armen bereit sind, selbst zum Werbeträger zu werden und schließlich sogar mit Werbung, auf die Stirn tätowiert, durch die Welt zu laufen.

Natürlich berichtet Sandel all dies nicht unkritisch. Wenn er sorgsam das Für und Wider ab wägt, hat er wohl die amerikanischen Leser im Blick, die sich an manches, was ihn – und uns – wundert oder abstößt, schon gewöhnt haben. Er tastet ab, was unmoralisch sein könnte oder auch unästhetisch. Er übersieht auch nicht, dass die Bürgermeister, die den Namen ihrer U-Bahnstationen verkaufen, dies nicht freiwillig tun, ganz zu schweigen von der Frau, die sich die Stirn hat tätowieren lassen.

Was in diesem höchst instruktiven Buch allerdings fehlt, ist die Frage, warum denn dem Bürgermeister und der erniedrigten Frau nichts anderes übrigbleibt. Noch weniger lässt sich Sandel auf die Frage ein, was denn geschehen müsste, damit sie nicht tun müssen, was sie offenkundig nur gezwungen tun. Vielleicht ist es sein pädagogisches Konzept, die Empörung und das Weiterdenken dem Leser zu überlassen.

Warum geschieht Ähnliches nicht in Frankreich, in Deutschland? In Frankreich schon deshalb nicht, weil der Bürgermeister vorher in Paris anfragen müsste, aber eben auch aus dem simplen Grund, dass die Gemeinden finanziell nicht so ausgehungert sind wie in den USA. Vielleicht käme in Frankreich gar kein Unternehmer auf eine solche Idee, weil er fürchten müsste, dass die öffentliche Empörung über sein Ansinnen seine Firma in den Bankrott treiben könnte. Für Deutschland gilt etwa dasselbe, nur dass nicht die Bundesregierung, sondern eine Landesregierung, von aufgeregten Bürgern wachgerüttelt, eingriffe. Und ein Werbeslogan auf der Stirn einer Frau wäre die perfekte Negativwerbung. Offenbar hat der Sozialstaat doch etwas zu tun mit der Menschenwürde. Denn wo jeder Mensch Anspruch hat auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“, wird eine Arbeitslose eher zum Sozialamt gehen, als sich einen Werbespruch auf die Stirn tätowieren zu lassen. Und kein Unternehmer, der rechnen kann, würde sie dazu überreden.

Was den Europäer an Sandels Buch vielleicht noch mehr wundert, sind die zwei Gebiete, die er ganz ausklammert, obwohl gerade dort gegenwärtig entschieden wird, was zur Ware werden darf und was nicht: die innere Sicherheit und die Bildung. Offenbar ist in den USA bereits entschieden, dass beides Ware ist, die man kaufen kann.

In Deutschland, wo spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg das ganze öffentliche Schulwesen kostenfrei war und auch die Universitäten ohne Gebühren auskamen, wurden durch die marktradikale Welle Studiengebühren möglich, ja zum Ausweis neoliberalen Fortschritts. Man rechnete den Studenten – und ihren Eltern – vor, wie damit das Studium angenehmer, effizienter, besser würde, kurz: was die Studenten davon hätten. Und wenn man die Frage außen vor ließ, warum die Bundesländer, die Träger der Universitäten, dies nicht selbst erledigten, gab es viele „pragmatische“ Argumente dafür. Jetzt, nachdem den Verheißungen der Marktradikalen seit der Bankenkrise niemand mehr glaubt, will sogar die CSU, von einem Volksbegehren erschreckt, die Gebühren abschaffen.

Das entscheidende Argument gegen die Studiengebühren war von Anfang an grundsätzlicher Art: Bildung ist keine Ware, die einzelne sich leisten können oder auch nicht, sondern ein Menschenrecht und Bürgerrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist. Dass dieses Bürgerrecht auch den Kindergarten einschließt, hat zuerst Kurt Beck begriffen. Seit er in Rheinland-Pfalz die Gebühren abgeschafft hat, versuchen andere Länder nachzuziehen. Und das wird auch gelingen, nachdem die Bürgerinnen und Bürger ziemlich immun geworden sind gegen die patentierten Steuersenker. Die Zeiten, in denen sie als Volksbeglücker auftreten konnten, sind offenbar vorbei.

Für die Sozialdemokraten hat vor 150 Jahren Ferdinand Lasalle den „inhaltlichen Zweck“ des Staates definiert: „… das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen…, alle Kultur, deren das Menschengeschlecht fähig sei, zum wirklichen Dasein herauszubringen…“

Das war vielleicht nicht ganz die Sprache, die damals wie heute Arbeiter begeistern konnte. Aber schon Lasalle machte immer wieder klar, dass der Staat einen Bildungsauftrag hat. In den USA hat er den nicht. Für wenig Geld kann man eine dürftige, für mehr Geld eine solidere und nur für sehr viel Geld eine exzellente Bildung kaufen. Und sogar ein kritischer US-Bürger wie Sandel stört sich daran nicht.

Dass der Staat auch verpflichtet ist, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen, war in Europa lange Zeit mehr ein Thema der Konservativen. Sie bestanden darauf, dass der Kern des (modernen) Staates sein Gewaltmonopol sei. Noch in den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts wurde dieses Gewaltmonopol von der äußersten Linken angefochten, nicht nur von der RAF.

In den USA, wo die Zivilgesellschaft vor dem Staat da war, wo das Recht zum Waffentragen in der Verfassung verankert ist, war dieses Gewaltmonopol von Anfang an relativiert. Seit die marktradikale Welle vor allem die Republikaner erfasst hat, sind es dort zuerst die Konservativen, die auch den Teil des Staates privatisieren, der das Gewaltmonopol ausdrückt und realisiert.

Ob Gefängnisse privatisiert werden, wird zur reinen Kostenfrage, obwohl doch nur der Staat aufgrund seiner Gesetze das Recht hat, Menschen einzusperren. Zum erstenmal seit 150 Jahren wird auch die Prognose Ferdinand Lasalles Wirklichkeit, der schon 1863 den „Manschester-Männern“ unterstellte, sie wollten „den Krieg durch Aktiengesellschaften betreiben lassen“. Was das Pentagon im Rahmen des Irakkrieges an Aktiengesellschaften überwiesen hat, ist weit mehr als die Summe, die für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Bundeshaushalt steht. Solche halbmilitärischen Aktiengesellschaften haben manchen Vorteil: Sie agieren in einer rechtlichen Grauzone, taugen daher auch für dubiose Geschäfte, und wenn ein Angestellter umkommt, so muss er nicht im Zinnsarg, bedeckt mit der Nationalflagge, nach Hause geflogen werden. Er war Opfer eines Betriebsunfalls.

Lasalles Warnung, die „Manchester-Männer“ wollten auch die Polizei abschaffen, war in dieser Form Polemik. Aber wenn in einer Stadt auf einen Polizisten sechs oder sieben Angestellte privater Sicherheitsdienste kommen, dann bestätigt sich doch, was dieser hellsichtige Intellektuelle sagen wollte: Denkt man den marktradikalen Ansatz zu Ende, so wird auch die Sicherheit vor Verbrechen, wie alles andere, zu einer Ware, die einige kaufen, sich leisten können, viele nicht. Dies wird noch deutlicher, wenn man die „Gated Communities“ betrachtet, die sich mitten in Großstädten oder an ihrem Rande etabliert haben. Hinter elektrisch geladenen Zäunen bewachen privat angeheuerte und besoldete Sicherheitsleute eine „Gemeinde“ aus Familien, die es sich leisten können, auf den ohnehin dürftigen staatlichen Schutz ganz zu verzichten.

Gated Communities, wo immer sie sich ausbreiten, signalisieren die Spaltung der Gesellschaft. Was in großen Städten die Bewohner solcher „communities“ noch mit denen der Slums – ein paar Kilometer weiter – verbindet, ist nur noch Furcht und Hass. In den Slums mehr Hass als Furcht, in den communities mehr Furcht als Hass. Aber dass beide sich als Teile derselben stolzen Nation verstehen, mag der Präsident hin und wieder beschwören, Realität ist es nicht.

Was auch ein kritischer Beobachter wie Michael Sandel bestenfalls anzudeuten wagt, ist die legitime Funktion des Staates, auch und gerade des demokratischen. Aufgabe dieses Staates ist es, dafür zu sorgen, dass nicht zur Ware wird, was – im Blick auf Bürgerrechte und Menschenrechte – nicht zur Ware werden darf.

Natürlich ist nirgendwo verfügt, dass ein U-Bahnbenutzer das Recht hat, am Namen der Station abzulesen, wo er ist. Aber natürlich hat er dieses Recht. Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Mensch nicht durch Tätowierung zum lebenslänglichen Werbeträger erniedrigt werden darf. Aber wenn „alle staatliche Gewalt“, wie es im Artikel 1 des Grundgesetzes heißt, dazu verpflichtet ist, die Menschenwürde „zu achten und zu schützen“, dann muss dieser Staat dafür sorgen, dass niemand sich genötigt fühlt, sich die Stirn tätowieren zu lassen und dass niemand auf die Idee kommt, eine solche Erniedrigung kaufen zu wollen.

Man wird darüber streiten können – und müssen -, was zur Ware werden darf und was nicht. Müssten wir als Konzertbesucher allein mit unseren Eintrittskarten die Existenz des Orchesters sichern, wir würden uns über die Preise wundern. Wir können Beethovens Violinkonzert nur hören, weil der Staat sich erstklassige Orchester leistet. Mit unserer Eintrittskarte helfen wir ihm dabei, zahlen einen winzigen Bruchteil dessen, was ein großes Orchester kosten muss.

Es gibt also Zonen, in denen der Staat dafür sorgen muss, dass eine kulturelle Leistung überhaupt erbracht werden kann, zum anderen für die Bürger bezahlbar bleibt. Aber wo es um Bildung oder Sicherheit geht, muss der Staat verhindern, dass etwas zur käuflichen Ware wird, was dazu nicht werden darf.

Was die Sicherheit angeht, so muss die Linke noch lernen, dass es dabei um Gerechtigkeit geht. Es ist wohl keine ungerechtere Gesellschaft denkbar als eine, in der eine alleinstehende Rentnerin es nicht mehr wagen kann, abends ins Kino, in einen Vortrag oder in die Kirche zu gehen, während eine betuchte Dame sich dorthin von ihrem Fahrer bringen und abholen lässt.

Wenn der Staat die elementare Aufgabe hat, zu verhindern, dass zur Ware wird, was nicht zur Ware werden darf, muss er auch die Mittel dafür bekommen. Die Marktradikalen Amerikas wissen, was sie tun, wenn sie die Parole ausgeben: „Starve the beast!“ Lass das Biest (den Staat) verhungern! Dabei meinen viele Republikaner denselben Staat, den sie auch regieren wollen. Noch in diesem Jahrzehnt wird sich zeigen, dass beides zusammen nicht geht. In Europa muss die Zeit, in der jede Steuersenkung gut und richtig war, zu Ende sein, jedenfalls solange, bis der demokratische Staat – und das sind in Deutschland die Gemeinden, die Länder und der Bund – imstande ist, seine Pflichten zu erfüllen.

Wo tendenziell alles zur Ware werden kann, haben wir eine Marktgesellschaft. Wo darüber gestritten wird, was zur Ware werden darf und wo es – schon durch die Verfassung – Bereiche gibt, die dem Markt entzogen bleiben müssen, haben wir eine Marktwirtschaft. Es sieht so aus, als ob die Deutschen dies verstanden hätten. Die Mehrheit ist nicht für die Marktgesellschaft.
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  Ermächtigungsgesetz (21.03.2013)

Als in Berlin in der Kroll-Oper – der Reichstag war abgebrannt – zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten dem Ermächtigungsgesetz zustimmten, bereitete ich mich auf den ersten Schultag im Langen Graben in Hall vor. So ist meine einzige Erinnerung an diese Tage ein Bild im Haller Tagblatt, auf dem ein dunkelhaariger Herr im Frack sich tief verbeugte vor einem uralten Herrn in einer ordensübersäten Generaluniform. Das war in der Garnisonskirche in Potsdam, der alte Herr hieß, so sagten meine älteren Geschwister, Hindenburg, der im Frack Hitler

Von der Sitzung des Reichstags am 23. März 1933 gab es nur noch Bilder von einem ziemlich korpulenten Herrn namens Göring, der als Präsident über dem Reichstag thronte, und vom neuen Reichskanzler am Rednerpult, diesmal nicht im Frack, sondern in einer braunen Uniform. Was damals schon nicht mehr in der Zeitung Platz hatte, waren die SA-Männer, die schon in den Gängen der Kroll-Oper zeigten, wer hier Herr im Hause war.

Der Reichstag hatte abzustimmen über ein Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das die Verfassung, die 1919 in Weimar ausgearbeitet worden war, zu einem Fetzen Papier degradierte. Offiziell wurde die Weimarer Verfassung bis 1945 nie abgeschafft, aber niemand konnte sich auf sie berufen. Die Reichsregierung, so sagte das Gesetz, bekomme nun das Recht, selbst, ohne den Reichstag, Gesetze und Verordnungen zu beschließen, sogar solche, die der Verfassung widersprachen.

Im Reichstag, der drei Wochen zuvor neu gewählt worden war, hatte die NSDAP zwar keine Mehrheit, aber zusammen mit der „Deutschnationalen Volkspartei“ – die eigentlich die Monarchie wieder haben wollte -, hatte sie eine knappe absolute Mehrheit. Für eine Änderung – oder gar Abschaffung – der Verfassung waren zwei Drittel der Abgeordneten nötig. Dazu brauchte Hitler Parteien, die ihn bisher bekämpft hatten.

Eine Fraktion war am 23. März schon nicht mehr vertreten: die Kommunisten. Sie waren – seit dem Reichstagsbrand, den man ihnen sofort und ohne Beweis anlastete – verboten, die meisten kommunistischen Volksvertreter waren bereits verhaftet. Von den Parteien, die sich selbst als „bürgerlich“ bezeichneten, war die katholische Zentrumspartei weitaus die stärkste. Die beiden liberalen Parteien waren zu Splitterparteien geschrumpft.

Das „Zentrum“ hatte sich in den Siebzigerjahren des 19. Jahrhunderts gebildet. Es sollte in dem von Bismarck angezettelten „Kulturkampf“ die katholische Kirche gegen Staatseingriffe verteidigen, und das hat sie schließlich auch mit Erfolg getan. Der letzte demokratische Kanzler Heinrich Brüning, der allerdings schon mit dem Notstandsparagrafen 48 der Verfassung regierte – ein Paragraf, der formal dem Reichspräsidenten zustand -, war ein Zentrumsmann. Als Hindenburg diesen Kanzler 1932 entließ – übrigens mit den schönen Worten: „Und nun, Herr Reichskanzler, wollen wir mal sehen, wie mit Gottes Hilfe der Hase weiterläuft!“ – berief Hindenburg wieder einen Kanzler, der offiziell dem Zentrum angehörte, Franz von Papen. Für ihn war die Demokratie zumindest unwichtig, er konnte auch an einem autoritären Staat mitarbeiten, vorausgesetzt, er war an der Regierung oder doch in der Regierung. So hatte Hitler schließlich Papens Intrigen und seinem Einfluss auf Hindenburg seine Kanzlerschaft zu verdanken. Vizekanzler war Papen.

Hitler wusste, wie man das Zentrum gewinnen konnte: Indem man klarmachte, dass die neue Regierung ein Reichskonkordat mit dem Vatikan anstrebte. Die katholische Kirche, so Hitler, braucht keine Partei mehr zu ihrem Schutz, den besorgen wir. Und so erkaufte sich Hitler die dringend nötige Zustimmung des Zentrums mit der Zusage eines Konkordats, das er dann noch 1933 schloss, aber, wie andere Verträge auch, nicht einhielt.

Blieben die Sozialdemokraten. Sie hatten auch im verkleinerten Reichstag – ohne Kommunisten – keine Sperrminorität. Manche von ihnen waren schon nicht mehr auf freiem Fuß. Ihnen galt in besonderem Maß der Haß der Nationalsozialisten. Sozialdemokraten hatten die Mehrheit des „Reichsbanners“ gestellt, einer Organisation, welche die Demokratie auch auf der Straße gegen die SA verteidigen wollte. Für ihre Fraktion begründete der Abgeordnete Otto Wels die Ablehnung. Er wußte bereits, was dies für jeden einzelnen bedeutete. Sein Kernsatz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht.“ Hitler bekam seine Zweidrittelmehrheit.

So nahm das Unheil seinen Lauf. Was auf sozialdemokratischen Plakaten schon 1932 stand, wurde Wirklichkeit: „Hitler bedeutet Krieg!“ Als nach der Katastrophe von 1945 ein Landtagsausschuss im Südwesten die liberalen Abgeordneten, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten, nach ihren Gründen fragte, bekam er zu hören, es sei doch am 23.3.33 längst klar gewesen, dass die Nazis alle Macht in den Händen hatten, mit und ohne Zustimmung von zwei Dritteln des frei gewählten Parlaments. Die Geschichtswissenschaft allerdings ist sich darin einig, dass es für Hitler äußerst wichtig war, behaupten zu können, er habe seine diktatorische Macht ganz legal bekommen. Hitler selbst hat später die Demokratie verhöhnt: „Ich habe in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie beseitigt!“ Diesen Satz, einige Jahre später ausgesprochen, habe ich wohl als Konfirmand gehört und nie vergessen.
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  Ein Zeichen der Solidarität (02.04.2013)

In unserer Kindheit, schon ehe die Nazis regierten, wurden in Deutschland ausländische Politiker fein säuberlich in zwei Lager eingeteilt: Die „deutschfreundlichen“ und die „deutschfeindlichen“. Dabei war – so ungerecht war die Welt – das Lager der „deutschfeindlichen“ ungleich größer. Wir Deutschen waren nun einmal das arme, nur wegen seiner Tüchtigkeit angefeindete Volk in der Mitte Europas, das erst von den anderen „eingekreist“, in einem langen Krieg von der Übermacht der Feinde niedergerungen und dann auch noch beschuldigt wurde, diesen Krieg angezettelt zu haben. Dass die deutschen Historiker von heute das alles ganz anders sehen, dass sie in dieser wehleidigen Selbstbezogenheit, dieser Unfähigkeit, sich in das Denken und Empfinden anderer Nationen einzufühlen, einen der Gründe für die deutsche Katastrophe sehen, spricht eher dafür, fremde Kritik ernstzunehmen. Sogar Rechts- und Linksradikale, die, mit dem Feindbild Deutschland agitierend, ihre Staaten destabilisieren.

Bis vor wenigen Jahren gab es keinerlei Anlass, von alledem zu reden. Das vereinigte Deutschland, von Verbündeten und Freunden umgeben, fühlte sich wohl und sicher in der Mitte der Europäischen Union, und es hatte dort, nicht ohne das Zutun sensibler Kanzler von Adenauer über Brandt und Schmidt bis zu Kohl und Schröder, seinen angesehenen Platz. Aber jetzt sind Töne zu hören, die an längst Vergangenes, Überwundenes erinnern. Gemeint ist nicht die Kritik an Bildern von Angela Merkel mit dem Hakenkreuz. Das ist dumme, verletzende Polemik. Sie zeigt uns wieder einmal, wie rasch das Gras verdorren kann, das über die Untaten deutscher Besatzer gewachsen ist. In der alten Bundesrepublik gab es ein Gefühl dafür. In der DDR nicht. Sie war ja etwas ganz und gar Neues, das mit der deutschen Vergangenheit nichts zu tun hatte. Dort ist Angela Merkel aufgewachsen.

Was uns noch mehr beunruhigen muss: nicht nur die Arbeitslosen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal vermuten hinter dem Diktat der Troika die deutsche Kanzlerin. Inzwischen kommt die Kritik an der deutschen Europapolitik auch aus Belgien, Luxemburg und – aus Paris. Wenn aber das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr ist, wird es ernst.

Es gibt Anzeichen, dass manche Deutsche wieder so reagieren, wie dies in der Weimarer Republik üblich war: Dass wir in die Spirale eines wehleidigen Selbstmitleids und einer gerade dadurch gesteigerten Kritik von außen geraten. Lasst uns versuchen zu begreifen, warum andere so reagieren, wie sie reagieren.

Wie könnte die Welt aussehen aus der Perspektive eines griechischen oder italienischen Arbeitslosen, der seine Zeit nun dazu benutzt, die Ursachen seines elenden Daseins zu erforschen? Natürlich wüßte der, dass die meisten Adressen, an die er sich wenden muss, innerhalb seines Landes zu finden sind. Natürlich weiß ein kluger Italiener, was Silvio Berlusconi angerichtet hat und wie wenig erfolgreich die italienische Linke war, ihm das Handwerk zu legen. Und ein wacher Grieche weiß natürlich, welche Mißstände die Regierenden in seinem Lande selbst zu verantworten haben. Er weiß auch, dass den vielen Verzweifelten in seinem Land keine Statistik hilft, die darauf beruht, dass viele kleine Leute rund um das Mittelmeer ihr bescheidenes Häuschen haben.

Aber beide haben auch erfahren, wie die Zinsen für Staatsanleihen sich in der EU „gespreizt“, also auseinander entwickelt haben. Sie wissen nicht nur, dass, wenn die Finanzmärkte mehr als 6 % Zins verlangen, der Schuldendienst auf Dauer nicht zu berappen ist. Sie wissen auch, wieviele Milliarden der deutsche Finanzminister in den letzten Jahren dadurch gespart hat, dass er hochprozentige Schuldscheine zurückbezahlt und durch Papiere ersetzt hat, deren Zinsen sich zwischen einem und null Prozent bewegten. Und beide, der Grieche und der Italiener, werden hier anders werten als Merkel oder Schäuble: Sie werden nicht argumentieren, dies sei eben die „Marktgerechtigkeit“, welche die Starken, Soliden belohnt und die Schwachen, weniger Soliden bestraft. Sie werden sich ausrechnen, dass die Schwachen auf diesem Weg immer schwächer, die Starken immer stärker werden. Und sie finden das ungerecht.

Sie wollen aus ihrer Misere herauskommen und müssen doch sehen, dass sich ihr Land immer tiefer darin verstrickt, ökonomisch und politisch. Und sie glauben, dass Frau Merkel keineswegs immer nur das Wohl ganz Europas im Auge hat, sondern auch ihre Bundestagswahl und damit ihre nationalen Interessen. Wenn die beiden Arbeitslosen fair sein wollen, werden sie zugestehen, dass in der EU alle ihre nationalen Interessen verfolgen, aber eben: wenn der Stärkste dies tut und dies als die einzig richtige Europapolitik durchsetzt, dann ist das eben etwas anderes. Und überhaupt dieses Europa: Wenn ein Land mehr als 3 % seines BIP an Schulden aufnimmt, schreitet Brüssel ein. Wenn jeder vierte arbeitslos ist, bei den Jungen jeder zweite, dann tut sie nichts, gar nichts. Man stelle sich vor, wir hätten so etwas in Deutschland, was da los wäre!

Auch in Europa ist das, was der Markt an Ergebnissen liefert, manche reden sogar von Marktgerechtigkeit, nicht dasselbe wie soziale Gerechtigkeit. Der Markt belohnt den Starken, die Schwachen lässt er liegen. Aber Europa wächst nur zusammen, wenn die Starken den Schwachen helfen, auf die Beine zu kommen.

Die Europäischen Verträge stammen aus der marktradikalen Epoche, in der Solidarität als sentimentaler Spleen galt, Wettbewerb als die Mutter alles Guten. Noch heute gilt in der Steuerpolitik der Wettbewerb: Wie kann ich dafür sorgen, dass internationale Investoren bei mir, nicht beim Nachbarn investieren? Niemand redet darüber, was der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern zur Staatsverschuldung beigetragen hat.

Wenn die Europäische Union überleben, nicht auseinanderfallen will in Staaten, die vor allem der Hass ihrer Bürger verbindet, dann muss sie jetzt ein Zeichen der Solidarität setzen.

Es könnte darin bestehen, dass die Bundesregierung den Plan der irischen Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgreift und seine Aufstockung dadurch anregt, dass sie sechs Milliarden Euro dafür zusagt.

Sechs Milliarden Euro sind viel Geld. Aber die Zinsvorteile aus der Schuldenkrise wirken fort. Und die Steuereinnahmen steigen noch immer. Was nützt uns das alles, wenn uns die Europäische Union um die Ohren fliegt?
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  Politik in der Erfolgsgesellschaft (25.06.2013)
--- Erschienen in der Süddeutschen Zeitung

Es gibt Leistung mit und ohne (finanziellen) Erfolg. Und es gibt (finanziellen) Erfolg mit und ohne Leistung. In einer Erfolgsgesellschaft – und wir haben eine – zählt der Erfolg mehr als die Leistung.

Wer leistet mehr als die Rentnerin, die ihren Alzheimerkranken Mann pflegt und 24 Stunden am Tag aufpasst, dass er nichts Dummes anstellt? Solange, bis sie selbst krank wird?
Die alleinerziehende Mutter, die drei Kindern ein warmes Nest baut und dazu Putzen geht, verdient nicht so viel, dass sie ihren Kindern ein neues Fahrrad kaufen kann, aber sie leistet mehr als der Börsenspekulant, der, allein wegen seiner Einkünfte, sich zu den „Leistungsträgern“ rechnet, die man ja nicht zu hoch besteuern darf. Die Erfolgsgesellschaft teilt die Menschen in Winner und Looser. Die Boulevard-Presse dekretiert, wer die Winner und wer die Looser sind. Altmodische Sympathien für den „Underdog“ hat die Erfolgsgesellschaft uns – erfolgreich – ausgetrieben. Der Stempel des Loosers, wenn er einmal sitzt, hält fast wie eine Tätowierung.

Wer uns einreden will, die Spitzen unseres Staates dächten anders, möge sich an Norbert Röttgen erinnern. Sicher, er hatte auch seine Macken. Aber als er in Düsseldorf Ministerpräsident werden wollte, pries ihn seine Kanzlerin in den höchsten Tönen. Und dann, nach dem Misserfolg, jagte sie ihn davon. Die Wähler in NRW hatten aber nicht über den Umweltminister in Berlin entschieden, ihnen war für Düsseldorf einfach Hannelore Kraft lieber. Na und? Die Kanzlerin wollte keinen Looser in ihrem Kabinett. Erfolgsgesellschaft in letzter Konsequenz.

Wer in einem langen Leben alle Bundestagswahlkämpfe seit 1949 entweder als Beobachter oder – meistens – als Mitspieler erlebt hat, wundert sich jeden Tag darüber, wie wenig in der Sache gestritten wird. Umfragen ersetzen das Argument. Im Sommer 1972 wurde in der (alten) Bundesrepublik überall, in der Werkspause, am Mittagstisch, am Strand darüber diskutiert, ob die Ostverträge Willy Brandts richtig oder falsch seien. Noch im August sagten Umfragen, die es damals schon gab, aber nur wenigen bekannt waren, einen klaren Sieg der Union voraus. Im Wahlkampf aber ging es um die Sache. Am Ende war es Brandt gelungen, eine klare Mehrheit zu überzeugen. Neun von zehn Wahlberechtigten gingen zur Wahl, für oder gegen Brandts Politik. Das war lebendige Demokratie.

Heute interessieren Sachfragen kaum mehr. Allenfalls, wenn es auch um Personen geht. Da kommt ein bislang als solide eingestufter Verteidigungsminister in Not, weil er ein sündhaft teures Projekt zu spät gestrichen und auch noch behauptet hat, er habe sich seit mehr als einem Jahr vor dem Abbruch darüber nicht mehr informieren lassen, was schlimm genug wäre, wenn es stimmte. Kanzlerkandidat Steinbrück mischt sich nicht in diesen Streit, aber er informiert sich bei Fachleuten darüber, ob ein Land wie Deutschland solche Kampfdrohnen überhaupt brauche. Er kommt zu dem Schluss, nein, Kampfdrohnen sind nichts für uns Deutsche. Und er bekräftigt dies in einem beachtlichen Papier zur Außenpolitik. Reaktion: Null. Dem Mann, der immerhin Kanzler werden will, antwortet niemand von denen, die Kampfdrohnen für unentbehrlich halten. Die Frage, ob mit solchen Apparaten Todesurteile vollstreckt werden sollen durch einen Staat, in dessen Verfassung steht: „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ wird allenfalls von einem nachdenklichen Journalisten in der SZ aufgeworfen.

Wo es um Kopf und Kragen eines angesehenen Ministers geht, sind wir alle hellwach. Wird da ein Winner zum Looser? Geht es um eine Entscheidung darüber, was wir an Tötungsautomaten haben müssen, haben dürfen, regt sich, auch im Wahlkampf, nichts, zumal wenn die Frage von jemand gestellt wird, der groteskerweise als Looser gilt, weil ihm einmal in seinem Leben die Wirtschaft viel Geld für seine Vorträge zahlte. Solche Honorare stehen doch nur eingetragenen Winnern zu. Und nicht älteren Herren mit sentimentalen Anwandlungen, die von sozialer Gerechtigkeit faseln.

Wer heute mit schlechten Umfragen leben muss, bekommt permanent dieselbe stupide Frage gestellt: „Wie wollen Sie aus dem Umfragekeller herauskommen?“ Diese Frage unterstellt etwas, was früher als Degradierung verstanden worden wäre: dass der so Gefragte nämlich nicht für das eintritt, was er – im Sinne des Gemeinwohls, wie er es versteht – für richtig und nötig hält, sondern dass er nur strampelt, um Erfolg zu haben, um seine Karriere zu fördern, um ein Winner zu sein oder zu werden. Vor vierzig Jahren hätte man noch unbekümmert sagen können: Der Wille, etwas zu bewirken, was dem Gemeinwohl dienlich ist, begründet die Würde der Politik. Heute fürchtet man sich davor, so etwas auszusprechen. Politik? Da gibt es eben Leute, die etwas werden wollen, die, wie im Fußball, Punkte machen wollen. Allzuviel taugen alle nicht. Aber, wie im Fußball, sind die Erfolgreichen auch die Besseren. Und wer die sind, sagen uns die Leute, die Tore zählen oder auch die Prozente der Sympathisanten.

Weil dem so ist, werden die wichtigsten Fragen gar nicht mehr in der politischen Öffentlichkeit ausgetragen, sondern allenfalls in gescheiten Büchern wie dem von Wolfgang Streeck: „Die gekaufte Zeit.“ Da geht es darum, ob Demokratie im Sinne des Grundgesetzes noch möglich ist. Ist es unausweichlich, irreparabel, dass die Politik nicht nur ihren Primat verloren hat, sondern zum Sanitätswagen der Finanzmärkte geworden ist? Muss demokratische Politik den Launen der Märkte gehorchen oder kann, soll, muss sie den Märkten einen politischen Rahmen zimmern? Wollen wir eine „marktkonforme Demokratie“ oder demokratiekonforme Märkte? Sicher, das ist etwas zu hoch für einen Wahlkampf.

Aber daraus ergeben sich andere Fragen: Was ist eine Bundesregierung? Ein Verfassungsorgan, das anderen Verfassungsorganen und der Öffentlichkeit mit einem gemeinsamen Willen gegenübertritt oder ein verkleinertes Parlament, wo sich die Regierungsfraktionen munter streiten, die Ressorts sich öffentlich bekämpfen und manchmal, manchmal auch nicht, zu einem Kompromiss finden? Kann man sich damit abfinden, dass eine Regierung einfach keine Klimapolitik mehr hat, weil der Umweltminister und der Wirtschaftsminister sich gegenseitig auf Dauer blockieren? Und die einstige Klimakanzlerin lächelnd zuschaut? Sie hat ja glänzende Umfragewerte.

Wer über Jahrzehnte den Primat der Politik für ziemlich selbstverständlich halten durfte und sich heute fragt, wann und wie die Politik ihre Dienstbotenrolle wieder abschütteln kann, wehrt sich mehr und mehr vergeblich gegen die Einsicht, dass Erfolgsgesellschaft und Dienstbotenrolle wunderbar zusammenpassen. Was die Erfolgsgesellschaft von der Politik übrig lässt, braucht keinen Primat. Und verdient auch keinen.
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  Erler (14.07.2013)

I. Von den hundert Jahren, die heute, am 14. Juli 2013, seit der Geburt Fritz Erlers vergangen sind, fällt fast die Hälfte, nämlich 47 Jahre, in die Zeit nach seinem frühen Tod. Darum haben die meisten Deutschen, fast alle, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, keine Erinnerung mehr an ihn. Wer heute diese Erinnerung an einen der ganz Großen in der Geschichte unserer Republik wieder wachrufen will, stößt auf eine Schwierigkeit, die mir erst bei der Vorbereitung dieser Gedanken bewusst geworden ist: Wie haben Sozialdemokraten, die Zuchthaus und KZ überlebt hatten, die ersten siebzehn Jahre unserer Bundesrepublik, also die lange Zeit einer Opposition, die nicht enden wollte, erlebt, erlitten, wie sind sie damit fertig geworden, sie, die Widerständler, die doch Recht gehabt hatten, als sie 1932 Plakate geklebt hatten: „Hitler bedeutet Krieg!“ jetzt, nach diesem Krieg, nicht mehr zu sagen hatten? Warum hatten die Deutschen – jedenfalls die Westdeutschen – nicht der Partei die Regierungsverantwortung übertragen, die zwar nicht alle Scheußlichkeiten voraussehen konnte, deren die Nationalsozialisten fähig waren, die aber doch wusste und auch nicht verschwieg, dass eine NS-Diktatur nur in einer nationalen Katastrophe enden konnte?
Wer kann sich heute noch hineindenken in jenen verbitterten Kurt Schumacher, dessen Körper schon ein Symbol dafür war, was von Deutschland übriggeblieben war, als bei den ersten Bundestagswahlen 1949 klar wurde, dass nicht er der erste Kanzler der neuen Republik sein würde, sondern der noch wesentlich ältere Adenauer, den er als Oberbürgermeister von Köln in Erinnerung hatte. Auch nach der größten Katastrophe ihrer Geschichte waren die Deutschen nicht bereit, denen, die Recht hatten, auch Recht zu geben.

Natürlich litt auch Fritz Erler unter den Wahlniederlagen, die 1953 und 1957 noch wesentlich deutlicher ausfielen als 1949. Aber er fragte nicht, was die Wähler falsch gemacht hatten, sondern was seine Partei, die SPD falsch gemacht haben könnte.

II. Dabei konnte der Berliner Arbeitersohn, der 1932 Abitur gemacht hatte, anknüpfen an seine Haltung als Mitglied in der Berliner Sozialistischen Arbeiterjugend. Als Hitler Kanzler wurde, war Erler noch keine zwanzig Jahre alt und hatte doch schon einige Jahre leidenschaftlichen Widerstandes gegen den Mann hinter sich, der später höhnen sollte, er habe in der Demokratie mit der Demokratie die Demokratie beseitigt. Der junge Erler fand, der SPD-Parteivorstand hätte härter und, gemessen an demokratischen Sitten, rücksichtsloser gegen die Braunhemden vorgehen sollen. Seine innerparteiliche Opposition führte ihn noch vor dem Ende der Weimarer Republik zu der Gruppe „Neu-Beginnen“ in der er Rix Löwenthal traf, der von der Kommunistischen Partei kam, aber auch Erwin Schoettle und Waldemar von Knöringen.

Fritz Erler wusste sehr wohl, wie wichtig es war, dass einige Sozialdemokraten ins Exil gegangen waren, einen Exilvorstand gebildet und so die Kontinuität der Partei gewahrt hatten. Aber er, der seine unbeugsame Konsequenz mit Zuchthaus und KZ hatte bezahlen müssen und dabei dem Tode knapp entging, sah sich berechtigt, darauf hinzuweisen, dass das Deutschland von 1949 ein anderes war als das von 1929. Das bestimmte auch sein Verhältnis zu Erich Ollenhauer.

Fritz Erler hat von Januar 1933 bis November 1939 ein Doppelleben geführt. Für seine Umgebung war er ein tüchtiger Beamter des gehobenen Dienstes, der für Fachzeitschriften Aufsätze zu Fragen der Grundsteuer verfasste, er war auch ein von seinen Offizieren geschätzter Soldat der Wehrmacht, der seine Wehrübungen ableistete und den die Gestapo ziemlich lange suchen musste, bis sie ihn im November 1938 bei seiner Truppe gefunden hatte. Aber in Wirklichkeit gehörte er zu den wenigen, die nicht nur das totalitäre System durchschaut hatten, sondern intensiv überlegten, wie es danach, nach dem unvermeidlichen Zusammenbruch weitergehen sollte. So ging er seinen eigenen Weg der Untergrundarbeit, der ihm am 3. April 1933 sogar den Ausschluss aus der SPD einbrachte.

Als Neu-Beginnen 1938 „Fünf Jahre Faschismus“ Rechenschaft ablegte, übernahm Erler den politischen Teil. Seine Analyse, etwa zum Verhältnis der Staatspartei zur Wehrmacht, war differenziert und präzise. Für ihn war nicht einmal Nazi gleich Nazi. Bei seinem Prozess konnte er – trotz der Beleidigungen durch einen Richter, der sich an Freisler orientierte - von seinem Verteidiger sagen, er sei ein „uralter Nazi, aber ein hochanständiger Kerl“. Später, nach dem Krieg, als die Franzosen den Biberacher Landrat ins Balinger Lager der NS-Oberen einsperrten, weil er nicht zusehen wollte, wie die Besatzer junge Wehrmachtsgefangene in die Fremdenlegion pressten, konnte man Stimmen aus dem Lager der ernüchterten NS-Größen vernehmen, dieser Erler sei zwar ein Sozialdemokrat, aber ein feiner Kerl. Ich berichte dies, um deutlich zu machen, dass dieser große Sozialdemokrat sich auf der einen Seite seine Überzeugungen durch niemanden abkaufen ließ, dass er aber andren Menschen als ganz und gar freier Mensch gegenübertrat, der wusste, dass menschliche Schwächen und Qualitäten nicht am Parteibuch abzulesen waren.

III. Wahrscheinlich hat Fritz Erler Glück gehabt, als er im September 1939 durch ein Gericht verurteilt wurde, immerhin zu 10 Jahren Zuchthaus und Zwangsarbeit. Auch wenn dies kein ordentliches Gericht war, für ihn war es allemal besser, als wenn er einfach ins KZ gesteckt worden wäre. Die Gerichte, auch die aufkommenden Volksgerichtshöfe, gehörten noch zum Gesetzesstaat, der sich an den geltenden Gesetzen orientierte, den alten und den neuen. Die KZs gehörten zum Maßnahmenstaat, der langsam den Gesetzesstaat überlagerte: Dort galt der Wille des Führers, interpretiert und exekutiert durch die SS und ihre Ableger. Auch mit den Rassegesetzen von 1935 hätte man keinen Juden töten können. Aber ein Befehl von ganz oben legitimierte die „Maßnahme“ des Mordes. Was Erler dann doch für ein Jahr in ein KZ brachte, war der Zusatz „Zwangsarbeit“. Damit hatte der Zweite Senat des Volksgerichtshofs – zwei Wochen nach Kriegsbeginn – den Übergang in die Gesetzlosigkeit vorbereitet.

Im Frühjahr 1941 kam Erler in das Zuchthaus Kassel-Wehlheiden. Hinter sich hatte er neun Monate Untersuchungshaft, und zwar als Einzelhaft, dann ein Jahr im KZ Aschendorfer Moor an der holländischen Grenze. Dies war kein Vernichtungslager. Aber viele haben es nicht überlebt. Der 1,83 m große Erler wog schließlich noch 50 Kilo. Allen Strapazen zum Trotz konnte der kommunistische Häftling Hans Glaser dort so etwas wie eine Lageruniversität aufbauen, in der vor allem Sozialdemokraten und Kommunisten über einen möglichen gemeinsamen Weg nach dem Krieg diskutierten. Erler, der schon den Aufstieg Hitlers vor allem für eine Folge der gespaltenen Arbeiterbewegung gehalten hatte, wurde ein Freund jenes Hans Glaser, der dann später entlassen und zur Wehrmacht eingezogen wurde, wo er kurz vor Kriegsende für das umkam, was er mit aller Leidenschaft bekämpft hatte.

Im Zuchthaus gab es noch Regeln, vor allem aber Personal aus der Weimarer Zeit. Mancher davon wagte es sogar, so etwas wie Respekt oder Sympathie zu zeigen. Lebensbedrohlich wurde das Zuchthaus nur bei Luftangriffen, weil die Gefangenen in ihren Zellen zu bleiben hatten. So wurde Erler in den Bombennächten im Oktober 1943 durch Splitter verletzt.

Dass der Berliner Erler nach dem Zweiten Weltkrieg plötzlich in Südwestdeutschland auftaucht, genauer in jenem französisch besetzten Südwürttemberg-Hohenzollern, das Carlo Schmid sein „Zaunkönigreich“ nannte, hängt unmittelbar damit zusammen, dass die Kasseler Häftlinge noch nach Dachau transportiert werden sollten. Als aber Dachau schon von Amerikanern besetzt war, begann ein schauerlicher Rückmarsch, den mehr als die Hälfte der Häftlinge nicht überlebten. Ganz wenigen gelang, wie Erler und seinem Freund, die Flucht. Im bayerischen Plattling konnten sie sich in der Nacht vom 5./6. April 1945 absetzen. Sie versteckten sich in Oberschwaben, in der Heinrichsburg bei Biberach, bis am 30.- April die Franzosen in Biberach einrückten.

IV. All das, was ich hier über den sozialistischen Widerständler Erler berichtet habe, stammt nicht von ihm. Er hat weder im größeren noch im kleineren Kreis, auch nicht unter vier Augen, davon gesprochen. Wenn ich mich nicht irre, hat er einmal die Bemerkung gemacht, dass unter seinen Aufsehern im Zuchthaus auch Männer waren, die wohl bis 1933 SPD gewählt hätten. Sie hätten das natürlich nicht gesagt, aber er habe es gespürt. Sonst nichts. Er war zu stolz, um uns, die wir fast alle in irgendeinem Teil der Wehrmacht gedient hatten, anzudeuten, wer da auf der richtigen Seite gestanden hatte. Ich bin trotzdem etwas genauer auf diese Zeit eingegangen, weil es diese ganz anderen Grenzerfahrungen waren, die ihn von uns, dem Fußvolk der Fraktion, weit mehr noch von den Politikern unterschieden, die heute Verantwortung tragen. Die meisten von uns respektierten ihren Fraktionsvorsitzenden nicht nur, weil er ein Analytiker war, der im ganzen Bundestag nicht seinesgleichen hatte, auch nicht nur, weil ihm so etwas wie ein Charisma der Vernunft zu eigen war, wenn es so etwas gibt. Wir bewunderten den konsequenten Kämpfer. Wir freuten uns natürlich, wenn er Adenauer in Verlegenheit brachte. Und wir hätten heulen können, wenn nach einer brillanten Rede Erlers zur Außen- und Sicherheitspolitik Adenauer aufstand und auf seine Art replizierte: „Aber Herr Kolleje Erler, de Soffjetunion ..“ Adenauer, der sehr wohl Erler als seinen wichtigsten Gegenspieler ausgemacht hatte, verweigerte einfach die Diskussion auf dem Niveau, das Erler vorgegeben hatte. Aber wenn ich, der ich 1961 mit 35 Jahren in den Bundestag gekommen war und Erler schon seit den Fünfzigerjahren kannte, diesen Mann verehrt habe, dann, weil in jedem Wort, das er im Bundestag oder vor der Fraktion aussprach, der Mann spürbar wurde, der unter Einsatz seines Lebens auf die Chance hingearbeitet hatte, ein demokratisches, so weit wie möglich sozialdemokratisches Deutschland aufzubauen. Und das mag anderen ähnlich ergangen sein.

V. Was auch immer Fritz Erler sich als Aufgabe nach Kriegsende wohl vorstellen konnte, der Landrat in Biberach war es nicht. Da setzten die Franzosen einen Sozialdemokraten aus Berlin, der sich als Dolmetscher bewährt hatte – und dies, weil er im Zuchthaus seine ohnehin erstaunlichen Sprachkenntnisse noch aufgebessert hatte – mitten im schwäbischen Oberland als Landrat ein, einen preußisch-protestantischen Linken für die sehr katholischen, sehr konservativen und ziemlich antipreußischen Bauern Oberschwabens. Denn damals überwog dort noch die Landwirtschaft. Und der gewann tatsächlich einiges Vertrauen. Man konnte sich auf sein Wort verlassen, und er konnte hinstehen, auch vor den Besatzern.

Noch weniger hätte Erler sich träumen lassen, dass er dann ganze vier Monate mit ehemaligen NS-Größen hinter Gittern leben müsste, bis ein französisches Militärgericht ihn freisprach, nicht zuletzt nach Einwirkung des Balinger Lagerkommandanten, dessen Berater er geworden war.

Erler kehrte nicht ins Landratsamt Biberach zurück, aber er blieb in Südwürttemberg, wo sein späterer Freund Carlo Schmid von den Franzosen als Staatschef eingesetzt worden war. Er beteiligte sich an der Arbeit für eine Verfassung des „Zaunkönigreichs“ und erfuhr zum ersten Mal, was eine absolute Mehrheit der CDU bedeutet. Im Juni 1947 wurde er Landrat in Tuttlingen, eine Autostunde westlich von Biberach, im alemannischen Teil Südwürttembergs. Dort gab es eine medizintechnische Industrie, auch war die Stadt ursprünglich protestantisch. Nicht weit davon lag Schwenningen, in den Fünfzigerjahren noch eine Uhrenstadt, in der die Arbeiterbewegung eine beachtliche Tradition hatte. In dieser Gegend gab es für die SPD auch keine Mehrheiten, aber Erler tat sich etwas leichter als in Biberach. Zum ersten Bundestag kandidierte er 1949 für den Kreis Rottweil-Tuttlingen, in dem auch Schwenningen lag. Im Herbst 1953, als Erler zum ersten Mal – und dann bis zu seinem Tod – in Pforzheim kandidierte, kam ich als Gymnasiallehrer nach Schwenningen. Und da Fritz Erler immer noch gerne seinen alten Wahlkreis besuchte, lernte ich ihn dort kennen. Ich gehörte damals noch der Gesamtdeutschen Volkspartei Gustav Heinemanns an, die in der Wahl 1953 mit 1,2 % der Stimmen gescheitert war. Aus unseren Begegnungen ergab sich ein Briefwechsel. Erler, damals schon der wichtigste Sprecher seiner Fraktion für die Außen- und Deutschlandpolitik, war der Abgeordnete des Bundestags, der für die Position Heinemanns das größte Verständnis hatte. Immer wieder machte er klar, dass ein Vereinigtes Deutschland weder eine vergrößerte DDR im Warschauer Pakt noch eine vergrößerte Bundesrepublik in der NATO sein konnte, schlicht, weil sonst immer die jeweils andere Weltmacht Nein sagen würde. Erler hat, es war wohl 1954, einen Vortrag gehalten, der einige GVP-Leute, auch mich, zu der Feststellung ermutigte: Wenn er das schon 1952 gesagt hätte, wäre es gar nicht zur Gründung dieser Kleinpartei gekommen.

Nach der Bundestagswahl 1953 sah ich keine Chance mehr für die GVP, und ich sagte dies auch im Bundesvorstand dieser Partei. Aber ich zögerte, die alten Freunde zu verlassen. Mit solchen Fragen beschäftigte sich auch Erlers Briefwechsel mit mir. Schließlich, es war wohl im Herbst 1955, bekam ich einen Brief, der in folgendem Schlußsatz kulminierte: „Wenn Sie – wir warten noch auf Sie – einen Grabstein haben wollen, auf dem steht. ‚Er hat immer Recht gehabt‘, dann bleiben Sie, wo Sie sind. Und wenn Sie Politik machen wollen, kommen Sie zu uns!“ Das saß. Das tat auch weh. Aber das saß so genau, dass ich im Januar 1956, anderthalb Jahre vor Heinemann, in Schwenningen in die SPD eintrat.

Dass ich mit Erler in Kontakt blieb, lag auch daran, dass ich 1961 in dem Wahlkreis für den Bundestag kandidierte, der genau zwischen Erlers altem und neuem Wahlkreis lag. Im Süden grenzte der Wahlkreis Calw-Freudenstadt-Horb an den Kreis Rottweil, im Norden ging er bis Birkenfeld, und ich muss hier in Pforzheim niemandem sagen, wo Birkenfeld liegt. So lud Erler mich manchmal nach Pforzheim ein, erst in die Friedensstraße, später in den Häldenweg. Noch zwei Wochen vor seinem Tod habe ich den bereits deutlich Gezeichneten hier in Pforzheim besucht, und er gab mir zum Schuss Anweisungen, als ob er bald wieder seine Arbeit in Bonn aufnehmen könnte.

VI. Heute ist mir klarer als vor einem halben Jahrhundert, dass Erlers Brief, der mich so hart getroffen hatte, mit einem Lebensthema dieses durch und durch politischen Menschen zu tun hatte. Er kämpfte ja in seiner Partei gegen alle, die meinten, es reiche aus, Recht zu haben oder gar Recht gehabt zu haben. Er wollte eine Partei, die rechtzeitig Recht bekam, die sich in der Demokratie die Macht erkämpfte, das Richtige zu tun. Er hatte die absolute Machtlosigkeit, den Übermut und den Vernichtungswillen hasserfüllter Sieger zu spüren bekommen. So wollte er Macht nicht gebrauchen. Er wollte beweisen, dass demokratisch erworbene, erkämpfte Macht unsere Gesellschaft freier, gerechter und solidarischer machen kann. Und er warb um Menschen, die dies mit ihm versuchen wollten. Dazu lud er sich ein Maß an Arbeit auf, das der unheilbar Leukämiekranke schließlich selbst mit seinem frühen Ende in Verbindung brachte.

Um recht zu bekommen, musste die SPD sich öffnen zur Gesellschaft hin. Sie durfte sich nicht selbstgenügsam in einer eigenen Welt einigeln. Daher gab es wohl keinen sozialdemokratischen Politiker, der hartnäckiger und konsequenter auf das hinarbeitete, was 1959 im Godesberger Programm seinen Ausdruck fand: eine Partei, die kein Religionsersatz sein wollte, die Religionsfreiheit nicht nur als negatives Recht verstand, zu jeder Religion Nein zu sagen, sondern auch als Recht, einer Religionsgemeinschaft anzugehören, eine Religion zu praktizieren, ihrer Ethik zu folgen. Für Erler, der von sich sagte, er fühle sich in seiner Partei wie in seiner Kirche daheim, entsprach dies nicht nur seinen persönlichen Neigungen, es war eines der Kennzeichen einer mehrheitsfähigen Volkspartei.

Wer einen Staat regieren will, muss ohne jeden Vorbehalt Ja zu ihm sagen. Das wusste schon Ferdinand Lassalle, aber marxistische Theorie, mehr noch die Erfahrungen der Partei in zweimal zwölf Jahren, hatten ein zwiespältiges Verhältnis zum Staat entstehen lassen. Nein, diese Bundesrepublik mit dieser Verfassung war unser Staat.

Ein demokratischer Staat führte mit mehr Recht als die fürstliche Obrigkeit zu Luthers Zeiten das Schwert, er hatte ein Monopol auf jede Gewalt, er hatte für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, nach innen und nach außen. Das ging nicht ohne gut ausgebildete Polizei – auch wenn es schon im Bismarckreich Polizeiwachtmeister gegeben hatte, die sozialdemokratische Versammlungen einfach auflösten. Nach außen führte zwar kein Wettrüsten zur Sicherheit, aber eben auch nicht die Weigerung, eigene Soldaten zu haben, zu finanzieren und zu respektieren. Es gab und gibt ja auch wirklich Soldaten, deutsche Soldaten, die nicht wild um sich schießen, sondern andere am Schießen hindern, etwa heute im Kosovo.

Fritz Erler hatte seine eigenen Vorstellungen von Friedenspolitik. Aber als klar war, dass auch die Bundesrepublik – und dann auch die DDR – eine Armee bekommen sollte, da ging es ihm darum, diese Armee so zu konstruieren, dass sie ein Stützpfeiler, keine Gefahr für die Demokratie sein würde.

Dass Erler bereit war, als der Wehrexperte der SPD sich um den Aufbau der Bundeswehr zu kümmern, war kein Zeichen von Rechtslastigkeit, sondern ein Zeichen des Mutes. Er kannte seine Partei, er wusste, dass ihm dies wenig Sympathien eintragen würde. Aber er hielt es für nötig, um der demokratischen Republik willen, aber auch, damit seine Partei einmal Recht bekommen konnte. Fritz Erler war nicht ohne Ehrgeiz. Aber das Wohl der demokratischen Republik, für die er sein Leben riskiert hatte, ging vor.

Natürlich war auch er nicht unfehlbar. Als er befürchtete, ein Scheitern der USA in Vietnam könnte die Sowjetunion ermutigen, in Berlin noch einmal die Widerstandsfähigkeit des Westens zu testen, irrte er sich. Er unterschätzte die Nationalismen in Asien, die manchmal kommunistisch daherkamen, er überschätzte das Zusammenspiel dieser kommunistischen Nationalisten, vor allem das mit der Sowjetunion. Mein Vertrauen in Fritz Erler war übrigens damals schon so groß, dass sein Irrtum auch meiner wurde. Meist nützte dieses Vertrauen da, wo er Recht hatte, auch im innerparteilichen Streit. Die Gegner einer Notstandsregelung konnten mich nie überzeugen, einfach, weil ich glaubte, was Fritz Erler mir darüber gesagt hatte, lange vor dem öffentlichen Streit.

VII. Sozialdemokraten werden gemeinhin eingeteilt in Rechte und Linke. Manchmal hat das sogar einen Sinn. Manchmal auch nicht. Fritz Erler galt, nicht nur für die SED-Propaganda, als Repräsentant der Rechten, und dies, obwohl er als 23-Jähriger wegen Linksabweichung aus der Partei ausgeschlossen worden war, obwohl niemand die Gegenposition zu Adenauer besser durchdacht und einleuchtender vorgetragen hatte. Ich selbst galt für manche von Anfang an als links, für andere spätestens als Minister. Wie schlüssig solche Etiketten sind, kann eine kleine, im Grunde unbedeutende Geschichte zeigen.

Es war wohl Ende 1964, als Fritz Erler mir erzählte, auf die Wahl 1965 hin solle ein Rororo-Bändchen erscheinen mit Beiträgen der führenden Sozialdemokraten zu den verschiedensten Feldern der Politik. Ihm sei die Außenpolitik zugeteilt, aber er habe beim besten Willen keine Zeit. Ob ich ihm einen Entwurf machen könne. Ja, sagte ich, und war ein bisschen stolz darauf, ihm helfen zu können. Im Frühjahr 1965 legte ich mein Opus vor, aber Erler musste mir mitteilen, das Bändchen werde nicht erscheinen, weil einige Kollegen nicht zum Schreiben kamen. Er wolle aber meinen Text ansehen. Nach ein paar Wochen gab er mir den Aufsatz zurück. Er hatte nichts geändert. Nur überall, wo ich „Bundesrepublik“ geschrieben hatte, war „Deutschland“ eingefügt. Für seinen Staat wollte er die korrekte Bezeichnung. Im übrigen sagte er, wolle er den Text jetzt als eigene Broschüre veröffentlichen. Und so erwähnt auch sein Biograf Hartmut Soell, dass die Broschüre „Unser Platz unter den Völkern“ von mir stamme. Kann ein eingefleischter Rechter den Aufsatz eines unverbesserlichen Linken einfach übernehmen? Nein, Fritz Erler war ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat und ein ebenso leidenschaftlicher Patriot.

Fritz Erler hat den Wahlkreis Pforzheim nie erobert. Das gelang seinen Gegenkandidaten von der CDU, im Wahlkreis angesehenen, respektablen, bundespolitisch unbedeutenden Lokalgrößen. 1965, als Erler wohl neben Brandt der angesehenste Sozialdemokrat war, hoffte er auf ein Direktmandat. Wieder vergeblich. Als er am Wahlabend vor die Fernsehkameras trat, bin ich tief erschrocken: Das war ein erschöpfter, vielleicht gedemütigter, vielleicht von irgendeiner Krankheit gezeichneter Erler. Niemand weiß genau, wie Körper, Geist und Seele zusammenwirken. Aber vielleicht hat jeder Mensch eine Grenze seiner Belastbarkeit. Wieder hatte seine Partei, auch er als Person, nicht Recht bekommen. Der Schock für uns alle, als einige Monate später das Wort Leukämie die Runde machte, war bei mir nicht verbunden mit Überraschung. Erler selbst hat einmal, auf sich selbst bezogen, von der Kerze gesprochen, die man an zwei Seiten zum Brennen bringt. Auch politische Leidenschaft hat ihren Preis.

VIII. In den Geschichtsbüchern wird der Name Erler nicht so oft erwähnt werden wie die Namen Brandt oder Schmidt. Der einzige Grund dafür ist der frühe Tod mit 53 Jahren. Möglicherweise hätte Erler einige Mühe gehabt, sich als Kanzlerkandidat so zu präsentieren, dass eine Mehrheit ihn als Kanzler gewünscht hätte. Dazu war er vielleicht zu rational, zu gewissenhaft, zu spröde. Auch seine Gesichtszüge waren, wenn eine Fotografie die Bewegung eliminierte, nicht sofort anziehend. Und das Fernsehen, das die Bewegung, die Nuancen, das Geistreich-Disziplinierte seines Auftretens einfangen konnte, gab es zwar schon, aber noch nicht für alle, auch keinen Phönix-Kanal, der ganze Debatten übertrug.

Woran allerdings nicht der geringste Zweifel besteht, ist seine Fähigkeit, ein guter, ein exzellenter Kanzler zu sein. Er wäre im Kabinett toleranter gewesen als Adenauer, aber sein Wille war mindestens so stark. Er hatte von allen Sachgebieten eine ziemlich genaue Vorstellung, das lernt man als Fraktionschef. Und er war da am stärksten, wo die Exekutive mehr als anderswo gefragt ist: in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er hätte als Kanzler gegenüber der Opposition den richtigen, demokratischen Ton getroffen, den er als Oppositionssprecher so vermisst hat. Ganz sicher hätte er auf etwas bestanden, was inzwischen gar nicht mehr vermisst wird: auf Kabinettsdisziplin. Seine Regierung wäre, wie die Verfassung es will, ein Organ dieser Verfassung geworden, das einen eigenen, gemeinsamen Willen hat gegenüber der Öffentlichkeit und den anderen Verfassungsorganen. Und das Ausland hätte rasch gemerkt, dass hier ein kluger, verlässlicher Partner war, der, ebenso wie später Willy Brandt, das andere Deutschland vertreten konnte, selbstbewusst, ohne arrogant zu wirken, hörbereit und präzise in der Antwort, kompetent, aber nicht belehrend, ein deutscher Europäer, ein europäischer Demokrat.

Noch ein Letztes: Die Predigt bei der Trauerfeier für Fritz Erler in der Pforzheimer Stiftskirche hielt der Bevollmächtigte der evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung, Bischof Hermann Kunst. Als ich ihn, einige Zeit später in Bonn besuchte, lag sein Amtssitz in der Fritz-Erler-Straße.
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  Willy Brandt zum 100. Geburtstag (25.11.2013)

I. Nun haben wir wieder eine Willy-Brandt-Briefmarke, eine zum hundertsten Geburtstag. Ästhetisch kann sie es nicht aufnehmen mit der letzten von 1993. Die letzte zeigte einfach nur den schönen Charakterkopf des alten Brandt. Diesmal sehen wir Brandt von vorn, in einer Schräglage, wie Sie sie kennen von Intellektuellen, von Dichtern oder Philosophen. Der Kopf ist auf die Hand gestützt, genauer, eigentlich nur auf zwei Finger. So habe ich meinen Parteivorsitzenden oft gesehen, zumal im kleinen Kreis. Dazu gehörte auch das Präsidium der Partei. Da saß er, nicht angespannt dadurch, dass er ja die Sitzung zu leiten hatte, und hörte zu. Nur wenn er merkte, dass sich eine Kontroverse anbahnen könnte, nahm er die Hand vom Gesicht und saß wieder aufrecht wie ein Stabsoffizier, aber auch dann dauerte es einige Zeit, bis er nicht nur das Wort erteilte, sondern selbst etwas sagte. Die neue Briefmarke zeigt also den nachdenklichen Brandt, der gerne angeln ging, weil man da in Ruhe nachdenken kann, den unersättlichen Leser, der eben nicht nur unzählige Akten und Zeitungskommentare las, sondern auch Bücher, sogar solche, die seine Minister geschrieben hatten und aus denen er sich auch noch Notizen machte. Können Sie sich in der Reihe von Adenauer bis Merkel noch einen Kanzler vorstellen, der so etwas tat? Und er las auch viel, was mit seinem Geschäft direkt nichts zu tun hatte, ja weil es damit nichts zu tun hatte. Daher seine besondere Beziehung zu Autoren, von denen Günter Grass nur der bekannteste war.

Der Brandt, den die Briefmarke zeigt, hat einiges hinter sich an Ernüchterung, an Verletzungen. Er singt nicht mehr, wie in seiner Jugend: „Der Mensch ist gut!“, ja er wundert sich, dass er je so singen konnte. Er, der Emigrant, der schon als 19-Jähriger Hitler besser einschätzen konnte als der altersweise Reichspräsident, hat gelernt, was der Vorwurf des Verrats bedeutete, des Verrats am Vaterland. Denn Verräter hat man schließlich immer umgebracht. Er weiß, wie machtlüsterne Gemeinheit verletzen kann, zumal wenn sie auf einem Niveau stattfindet, das jede Replik ausschließt.

Dieser Brandt kennt zur Genüge den Bodensatz der deutschen Seele, aber er bereut es nicht, dass er nach dem Zweiten Weltkrieg wieder nach Deutschland kam, nicht, weil er keine Dankbarkeit empfunden hätte für das Norwegen, das ihn freundlich aufgenommen hatte, sondern weil er spürte, dass Deutschland ihn nötiger brauchte. Nein, aus dem jungen Linken ist kein alter Zyniker geworden, sondern ein erfahrener Staatsmann, der, wenn er zurückblickte auf Niederlagen und Triumphe, auf solidarisches Zusammenstehen und hinterhältige Anwürfe, doch zu dem Ergebnis kommt: Es war nicht vergeblich, und nehmt alles nur in allem: Die Dankbarkeit überwiegt. Diesem nachdenklichen Brandt traut man auch zu, dass er möglichst wenige von den persönlichen Konflikten seines Lebens mit ins Grab nehmen wollte. Es blieb wohl nur einer. Brandt, auch der auf dieser Briefmarke, war kein Visionär, der die Realität übersah, er war ein Pragmatiker, der wusste, was er wollte, wohin er wollte und der dann die kleinen Schritte dahin genau berechnete. Muddle through, durchwursteln, auch das hat er manchmal ausprobieren müssen. Aber dabei war ihm nicht wohl, ja es bedrückte ihn. Wohl war ihm, wenn er, sein Ziel im Auge, wieder einmal ein paar Meter dahin geschafft hatte.

Was das Foto der Briefmarke festhält, ist auch keine Pose für den Fotografen. Wenn Eitelkeit das schlimmste Laster der Politiker ist – schon weil sie in der Mediendemokratie dazu regelrecht gedrillt werden -, Willy Brandt, zumal nach seiner Kanzlerschaft, wusste sehr wohl, wer er war, und Kumpelhaftigkeit war ihm lästig, aber eitel war er nicht. Er kannte seine Stärken und seine Schwächen, prahlte nicht mit den einen und verschwieg nicht die anderen.

II. Vielleicht bin ich es Ihnen, die Sie der hundertste Geburtstag eines inzwischen anerkannten Staatsmanns hierher gebracht hat, auch schuldig, von sehr persönlichen Erfahrungen zu sprechen. Ich begegnete Brandt zum erstenmal 1961. Er war Regierender Bürgermeister von Berlin und Kanzlerkandidat der SPD, ich kandidierte zum erstenmal für den Bundestag. Er kam auch in meinen riesigen Wahlkreis im dünn besiedelten Nordschwarzwald. Wir fuhren in einem Mercedes von Kleinstadt zu Kleinstadt. Dort wurde der Kanzlerkandidat mehr oder weniger feierlich begrüßt, schritt dann hoch erhobenen Hauptes zu einem Rednerpult und redete zehn oder fünfzehn Minuten. Da war keine Wahlkampfpolemik, sondern eher ein Aufruf zur Solidarität, auch mit dem Berlin, wo gerade die Mauer gebaut wurde. Auf der Fahrt passte Klaus Schütz genau auf, wo einige Menschen, viele waren es nicht, auf Brandt warteten, und gab ihm dann ein Zeichen: Der Regierende musste freundlich winken.

Es lag wohl nicht nur an der Zeitnot – es war alles auf die Minute geplant -, dass ich damals kein Verhältnis zu Willy fand. Wer war dieser stattliche Herr, der da offenbar eine Rolle spielte, die Wahlkampfspezialisten für ihn ausgesucht hatten? Wer war der Mensch hinter dieser Rolle? Auf diese Frage fand ich auch nach dem zweiten Wahlkampf 1965 keine Antwort. Biografen verweisen mehr oder minder ausführlich auf die psychische und physische Krise, in die Brandt geriet, als ihm 1965 die Deutschen auch den politisch schwachen Ludwig Erhard vorgezogen hatten. Brandt wollte nun nicht noch einmal als Kanzlerkandidat antreten, er wollte auch keine Rolle mehr spielen, die andere ausgedacht hatten, er wollte nur noch Willy Brandt sein, was immer das für seine Karriere bedeuten würde. Und manche von den jüngeren Sozialdemokraten hatten denselben Eindruck wie ich, als ich ihm nach dieser Krise begegnete: Das war einfach ein feiner Kerl, der nichts aus sich machen wollte, der sich freute wie ein Mensch, der litt wie ein Mensch und der sich wohl fühlte, wo er Menschen begegnete, die ihm nicht nur um der Karriere Willen zugetan waren. Von dieser Krise 1965 an fand ich, dass Willy Brandt einen Weg gefunden hatte, wie der alltägliche politische Kleinkrieg, all das, womit man in der Politik rechnen muss, ihn nicht deformierte – diese Wirkung beobachtete ich bei manchen anderen, je eitler sie waren, desto mehr -, sondern reifer machte: großzügiger, oft auch nachsichtiger, unaufgeregter, seiner Sache sicherer, uneitler, humorvoller.

Dieser reifende und schließlich reife Brandt unterschied sich von anderen Politikern etwa dadurch, wie er auf polemische Angriffe reagierte: Ich weiß nicht mehr, in welchem Jahr es war, als wieder einmal Franz Josef Strauß seine rüden Formulierungskünste an Brandt ausgelassen hatte. Als Brandt das Zitat in der Zeitung gelesen hatte, meinte er – nach einer Denkpause: „Wie ein so begabter Mensch sich so gehen lassen kann!“

Überhaupt habe ich Willy Brandt selten über andere schimpfen hören. Wenn er jemanden einen „Schafskopf“ nannte, und das war das Äußerste, so schwang darin ein wenig Nachsicht, ja Sympathie mit. Über Genossen, die häufig ihrer Kritik an Brandt freuen Lauf ließen, war ihm nichts Nachteiliges zu entlocken. Was das Reden über andere anging, so war Willy Brandt ungleich disziplinierter als alle anderen führenden Sozialdemokraten. Nur einmal habe ich von ihm ein gewöhnliches Schimpfwort gehört. Es war im Dezember 1970, kurz nach seinem Kniefall in Warschau. Nach einer Ministerbesprechung im Kanzlerbungalow – wo Brandt nicht wohnte -, es war schon Mitternacht, fragte mich Brandt, ob ich noch etwas Zeit hätte. Wir gingen in ein Nebenzimmer, wo auf einem Tischlein schon zwei Weingläser standen. Kaum saßen wir, da schob mir Willy die neueste Bildzeitung zu. Dort war, was ich noch nicht wusste, seine historische Geste kritisiert worden mit dem Argument: „Knien tut man nur vor Gott.“ Bis ich im Chaos des Boulevards die Stelle gefunden hatte und mir überlegte, was zu diesem pseudotheologischen Unfug zu sagen wäre, brach es aus Brandt heraus: „Woher wissen diese Schweine, vor wem ich gekniet habe?“ Hier hatte jemand den Kern seiner Person verletzt, einen Kern, von dem Heinrich Albertz uns mehr hätte erzählen können. Einmal, als ich den kranken Brandt besuchte, traf ich im Vorzimmer Albertz, einen der wenigen Menschen, denen er sich häufiger als anderen geöffnet hat. Und Brandt, noch ganz aufgewühlt, erzählte mir, dass er jetzt verstanden habe, was es heißt: „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst.“

Seine Zunge hatte Brandt fast immer unter Kontrolle, seine Gesichtszüge nie. Das wollte er auch nicht. Schon im Kabinett der Großen Koalition saß ich ihm am ovalen Tisch des Palais Schaumburg direkt gegenüber. Wenn Kanzler Kiesinger vor Eintritt in die Tagesordnung seine unvermeidliche tour d’horizon absolvierte, während der Finanzminister Strauß eifrig Berge von Akten bearbeitete, erstarrte der Außenminister Brandt zu einer Büste seiner selbst. Was den von Hause aus wortkargen Norddeutschen an diesem Kanzler störte, war seine Silberzunge, und nun stahl diese ihm auch noch seine kostbare Zeit. Kein Wort der Kritik, nur das Gesicht, das ich besser beobachten konnte als Kiesinger, der neben ihm saß, sagte jedem Betrachter: „Hört der Schwätzer nicht endlich auf?“ Es war durchaus ratsam, in Willys Gesicht lesen zu lernen. So ließ sich seine Meinung auch dann ablesen, wenn er sie nicht oder noch nicht geäußert hatte.

III. Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auf eine Kritik eingehen, der sich vor allem der Parteivorsitzende Brandt immer wieder ausgesetzt sah: Die der mangelnden Führungskraft. Ich habe diese Kritik immer für ungerecht, ja abwegig gehalten. Brandt wußte, dass die SPD nur zur linken Volkspartei werden konnte – und unter ihm war sie dies -, wenn sie Raum gab für sehr verschiedene Temperamente, Interessen und Themen. Als ich, noch als Minister, in den frühen Siebzigerjahren versuchte, die Partei für ökologische Themen zu öffnen, hat Brandt nicht erklärt: „Der hat Recht!“ Er hat mich auch nicht verurteilt mit den Worten eines anderen prominenten Sozialdemokraten: „Ökologie, das ist eine Marotte gelangweilter Mittelstandsdamen.“ Nein, er hat zu mir gesagt: „Du, das kann ja noch sehr wichtig werden, mach mal!“ Er wusste sehr wohl, dass der ökologische Bewßtseinswandel Zeit braucht, innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie. Aber er spürte, dass hier ein Kernthema der Zukunft auf die Tagesordnung kam, für das er die Partei öffnen wollte, ohne den Teil der Partei zu überfordern und zu provozieren, der damit noch nichts anfangen konnte. Und das hätte auch funktioniert, wäre Brandt nicht fünf, sondern zwölf Jahre Kanzler gewesen. Was es für die Partei bedeutet, dass eine ökologische Linkspartei sich inzwischen auf Dauer etabliert hat, wissen wir heute besser als in den Siebzigern.

Ähnlich stand es mit der Friedensbewegung. Brandt wusste sehr wohl, dass diese mächtige Bewegung der späten Siebziger- und der frühen Achtzigerjahre seine Partei nicht einfach mitreißen durfte, auch wenn zehntausende ihrer Mitglieder daran Teil hatten. Aber er wusste auch, dass nicht Volkspartei bleiben konnte, wer hier nur Naivlinge oder gar verkappte Kommunisten am Werk sah. Peter Brandt, ein sehr verlässlicher Zeuge, sagt, sein Vater habe sich ihm gegenüber klar als Gegner der sogenannten Nachrüstung bekannt. Mir hat Brandt dies nie gesagt, und auch das war richtig. Ich wusste, dass auch er, wie ich, nicht glaubte, die Sowjetunion wolle sich ein Werkzeug schaffen, um Europa zu erpressen. Auch er hielt die USA für die, auch atomar, eindeutig überlegene Macht. Und er glaubte zu wissen, dass auch das Moskauer Politbüro dies wusste. Auch er vermutete eher, dass dieses Politbüro um den Weltmachtstatus der Sowjetunion bangte. Brandt hielt die Sowjetunion nicht für so schwach, wie sie wirklich war. Das tat fast niemand. Aber er hielt sie für deutlich schwächer als die NATO. Und gleichzeitig war er entschlossen, seinem Nachfolger die Unterstützung der Partei zu sichern. Was das an Spannungen hervorrief, in der Parteiführung, vor allem aber in ihm selbst, können wir nur ahnen. Ein schwächerer Charakter wäre daran zerbrochen. Wer übrigens glaubt, die Nachrüstung sei nachträglich dadurch gerechtfertigt worden, dass die Weltmacht Sowjetunion bald darauf implodierte, sollte sich daran erinnern, dass die deutschen Befürworter dieses Zu-Tode-Rüsten gar nicht wollten, dass, wer ihnen dies unterstellte, mit einem entrüsteten Nein rechnen musste.

Vor allem aber halte ich die These für falsch, die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt hätte dadurch verlängert werden können, dass der Vorsitzende der SPD alle ausgeschlossen oder mundtot gemacht hätte, die dem Kanzler in diesem Punkt widersprachen. Die Partei, die dann übriggeblieben wäre, hätte nicht die Kraft gehabt, das Kanzleramt zu verteidigen. Im übrigen ist die Koalition mit der FDP nicht wegen der Nachrüstung geplatzt, sondern weil ein Brief des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff erkennen ließ, dass die FDP sich auf den marktradikalen Pfad begeben hatte, von dem sie bis heute nicht abgekommen ist.

Es stimmt ja: In den Sitzungen des Parteivorstands, auch im Präsidium, im Kabinett hat Willy Brandt nicht zu Beginn verkündet, wo es lang geht und dann erwartet, dass man ihm zustimmt. Er hat geduldig zugehört, wie die Zuständigen einführten, wie Ökonomen und Ökologen, Rechte und Linke ihre Argumente vorbrachten. Allenfalls hat er durch eine knappe Zwischenfrage angedeutet, was ihm wichtig war. Am Schluss hat er dann zusammengefasst. Und diese Zusammenfassung war meist nicht weit entfernt von dem, was er selbst dachte und womit eine große linke Volkspartei leben konnte.

Willy Brandt hatte in seiner Partei durchaus Autorität. Aber er hat diese Autorität nur zögernd, nur selten voll eingesetzt. Er hat sie als Kleingeld ausgegeben, nicht die Hundertmarkscheine auf den Tisch geknallt. Wenn er aber dann einmal sagte: „So nicht, das kann ich nicht,“ hat ein betretener Vorstand neu nachgedacht. Das war eine sehr kluge, sehr demokratische, sehr menschliche und durchaus wirksame Form der Führung, die immerhin ein Vierteljahrhundert funktioniert hat.

Die politischen Parteien sind heutzutage vor allem Gegenstand mitleidiger oder gar höhnischer Kritik. Dass man da die eigene Meinung oder gar Gesinnung an der Garderobe abgeben und in den einstimmigen Chor der Funktionäre einstimmen müsse, ist Teil dieser Kritik. Nach 57 Jahren Mitgliedschaft kann ich sagen: Das ist alles dummes Zeug. Meine Partei hat mir nie mehr zugemutet als ich ihr. Und das danke ich vor allem Willy Brandt.

Zu dem, was ich an persönlicher Erfahrung einbringen kann, gehört auch Brandts Verhältnis zu dem, was damals „Dritte Welt“ genannt wurde. Als er mir 1968, noch in der Großen Koalition, das Entwicklungsressort anvertraute, tat er das mit sehr nüchternen Worten. Sogar Konrad Adenauer habe ihm einmal gesagt, auf diesem Gebiet müsse die Bundesrepublik etwas leisten, das erwarteten die Alliierten. Später merkte ich, dass er als Außenminister einiges vom Elend des Südens mitbekommen hatte. Als er dann als Kanzler – es war wohl 1972 – den sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda empfing, hielt er abends eine denkwürdige Tischrede. Er, Brandt sei immer noch überwiegend mit dem Ost-West-Konflikt beschäftigt. Das bedeute, dass uns, was Afrika angehe, eine Hand auf den Rücken gebunden sei. Dabei legte er den linken Arm auf den Rücken. Wenn der Kalte Krieg vorüber sei, hätten wir endlich beide Arme frei.

Als der Kalte Krieg wirklich vorbei war, geschah das Gegenteil. Die USA, die ihre Hilfe immer nach strategischen Gesichtspunkten als Instrument im Kalten Krieg verteilt hatten, strichen ihr Entwicklungsbudget zusammen, und die Europäer hatten auch andere Sorgen. Sie zogen nach. Ich weiß, dass dies den Vorsitzenden der Nord-Südkommission geschmerzt und empört hat.

Wenn es so etwas wie eine Konversion Brandts zur Nord-Südpolitik gegeben hat, so geschah sie unmittelbar vor seinem Rücktritt. Auf seiner Nordafrikareise im April 1974 traf er auch den algerischen Präsidenten Boumedienne, der gleichzeitig erster Mann der „Gruppe der 77“ war. Das Gespräch mit ihm hat den deutschen Kanzler tief berührt. Bei seiner Rückkehr sagte er zu mir: „So, jetzt habe ich’s begriffen. Lass uns das zusammen anpacken!“ Das hätte die Sternstunde der deutschen Entwicklungspolitik werden können, wäre Brandt nicht kurz danach zurückgetreten. Mein Rücktritt, sieben Wochen danach, war, so gesehen, eine Spätfolge des seinen.

IV. Was Willy Brandt seinen Platz in den Geschichtsbüchern sichert, ist allerdings seine Rolle im Ost-Westkonflikt, seine Friedenspolitik, die nicht in einem der Think-tanks in London oder Washington entstand, sondern in seinem Kopf und dem Egon Bahrs. Es war der erste Versuch eigenständiger Außenpolitik seit 1945. Es gibt inzwischen eine Gruppe von Publizisten und Historikern, die genau diese Politik zu diskreditieren versucht. Danach gab es nach dem Zweiten Weltkrieg zwei politische Lager in der Bundesrepublik: Das eine, das die Forderung nach deutscher Einheit immer aufrecht erhielt und sie daher schließlich auch erreichte. Dazu gehören vor allem Adenauer und Kohl. Auf der anderen Seite standen Willy Brandt und seine Gefolgsleute, die bereit waren, die Einheit auf dem Altar ihrer Anbiederungspolitik zu opfern. In einem dieser Geschichtswerke – das mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde - , hätte ich mit meiner Rede zum 17. Juni 1989 eine Kehrtwende vollzogen. Plötzlich habe da ein typischer Entspannungspolitiker auf das Selbstbestimmungasrecht der Deutschen gepocht und das Ende der SED-Herrschaft in der DDR prophezeit. Wer zwei Jahrzehnte lang mit Willy Brandt zusammengearbeitet und ihm auch zugearbeitet hat, wer auch seine eigene Lebensgeschichte nicht vergessen hat, weiß, dass hier eine neue politische Lebenslüge vorbereitet wird: Schließlich war es die Rücksicht auf die Deutschen in der DDR, die Sozialdemokraten mit der Westintegration, zumal der militärischen, zögern ließ. Willy Brandt gehörte als Berliner zu den Sozialdemokraten, die für Adenauers Kurs mehr Verständnis hatte als andere. Aber nach dem Bau der Mauer begriff er, dass Kalte-Kriegs-Polemik weder zum Frieden noch zur Einheit führt.

Er wusste, dass seine Friedenspolitik in Ost und West nur eine Chance hatte, wenn sie nicht verbunden war mit regelmäßigen rituellen Beschwörungen der deutschen Einheit. Aber als dann Chancen für eine europäische und eine deutsche Einheit erkennbar wurden, hat er sie nicht nur als Geschenk auf seine alten Tage verstanden, er hat sie mit all den Kräften, die ihm blieben, gefördert. Brandt hat, wie viele andere, gezweifelt, ob er die Einheit noch erleben werde. Aufgegeben hat er sie nie. Und für ihn, den deutschen Europäer, ging es nie allein um das Ende der deutschen, sondern auch der europäischen Spaltung.

V. Wer gut sechzig Jahre politischen Engagements hinter sich hat, erfährt mit Zorn und Schrecken, was heute von der Politik und von denen gesagt und geschrieben wird, die sich die Politik als Beruf, als Lebensaufgabe gewählt haben. Das gilt nicht nur für den Stammtisch, sondern auch für ganze Wissenschaften, etwa die Ökonomie, die Psychologie und weithin auch die Soziologie. Ein im Grunde belangloses Getriebe, angefeuert durch psychisch geschädigte, geltungssüchtige Karrieristen, die alle nicht das Gemeinwohl, sondern den eigenen Vorteil im Auge haben, die eine gestanzte, bedeutungslose Politsprache abhaspeln und dafür hohe Diäten kassieren und Ministergehälter anstreben, das ist etwa das, was junge Leute erfahren, die sich für Politik interessieren.

Wenn ich mir heute eine Brandt-Renaissance erträume, dann vor allem, weil es kaum eine Biografie gibt, die, wie die Brandts, der Politik so etwas wie ihre Würde zurückgeben könnte. Da ist ein bettelarmer Junge, das ungewollte Kind eines verschwundenen Vaters, der sich Zeit seines Lebens nie um den Jungen gekümmert hat und der neunzehnjährigen Verkäuferin, die der Kleine oft nur sonntags zu sehen bekam. Acht Monate nach der Geburt dieses ungewollten Kindes bricht der Erste Weltkrieg aus, und die Leute um ihn herum hatten andere Sorgen, als dem Kleinen ein warmes Nest zu bereiten. Dieser Junge findet Halt und Gemeinschaft in den Jugendorganisationen der Arbeiterbewegung, darf das Abitur machen, ordnet sich etwas links von der SPD ein und weiß schon als Abiturient Hitler besser einzuschätzen als die Mehrheit der erwachsenen Deutschen. Er muss deshalb seine Lübecker Heimat verlassen und von Skandinavien aus Hitler widerstehen. Er kommt nach dem Krieg zurück in seine zerstörte und verstörte Heimat, weil er am Aufbau eines demokratischen, friedlichen Deutschland mitwirken will. Er, der lange für eine Einheitsfront der Linken geworben hat, wird, als die Sowjetunion nach dem freien Berlin greift, dessen unbeugsamster, härtester und erfolgreichster Verteidiger. Und eben dieser Sozialdemokrat, von vielen als Kalter Krieger angefeindet, setzt sich nach dem Bau der Mauer in Berlin in den Kopf, den Kalten Krieg zu entschärfen, vielleicht sogar zu beenden.

Willy Brandt hat den Ostvölkern, zumal den Polen und den Russen, für die Hitler nur noch eine Sklavenexistenz vorgesehen hatte, die Furcht vor deutschen Militärstiefeln genommen. Diese Furcht aber war auch ein Herrschaftsinstrument der Herren im Kreml. Erst als diese geschundenen Völker spürten, dass von einem gewandelten Deutschland – und dafür stand der Name des Mannes, der im Warschauer Ghetto in die Knie ging – keine Gefahr mehr drohte, war die Rote Armee nicht mehr Schutzmacht, sondern nur noch Besatzungsmacht. Und das hat alle die ermutigt, die sich nach Freiheit sehnten, zuerst die in Polen.

Willy Brandt hat sich niemandem angebiedert, nicht seinen Gegnern, nicht einmal seinen Genossen. Er hat auch auf keine „Entwicklungen“ vertraut, die Wissenschaftler ausgemacht haben wollten. Er hat Europa aus dem Schatten der atomaren Vernichtung herausgeholt. Er hat Politik gemacht.

Brandt musste immer mit dem Scheitern seiner Politik rechnen, oft lag das Scheitern näher als der Erfolg. Und dieses Scheitern wäre auch das Ende seiner politischen Karriere gewesen. Er ließ sich als Volksverräter beschimpfen und als Dilettant verhöhnen, aber nicht von seinem Weg abbringen. Wenn wieder einmal ein Abgeordneter der Regierungskoalition zur Union übergelaufen war, saß er mit seinen Ministern auf der Regierungsbank, ohne dass wir gewusst hätten, ob wir in der nächsten Woche auch noch da sitzen würden. Brandt wollte eher auf Macht und Karriere verzichten als auf das, was er für richtig, für unerlässlich hielt.

Und in all diesem Gewühl hat er auch noch dem Wort „Patriot“ einen neuen Sinn gegeben. Jetzt klingt es nicht mehr nach Marschmusik, riecht nicht mehr nach Schlachtfeld. Er, der keinem Juden ein Haar gekrümmt hat, geht im Warschauer Ghetto in die Knie für sein Volk, für alle, die es nötig gehabt hätten, und öffnet damit seinem Volk den Weg nach Europa zu den Nachbarn, die unter deutscher Besatzung gelitten hatten.

Und schließlich, als die Mehrheit verloren war und Neuwahlen anstanden, kämpft er mit seinem ganzen Charisma und widerlegt die Demoskopen, die lange den Sieg seiner Gegner prophezeit hatten.

Das ist Politik, ein Geschäft, in dem es um tausend wichtige Kleinigkeiten geht, aber immer auch, direkt oder indirekt, um Leben und Tod, damals um die Vermeidung des Atomkriegs, heute um den Hunger im Süden und um die Bändigung gesetzloser Gewalt und damit um die Lebenschancen der nächsten und übernächsten Generation.

Wer mit dem reifen Brandt zu tun hatte, spürte etwas von jener Würde der Politik, die ohne Eitelkeit ist. Es war die Würde eines Menschen, der früh lernen musste, dass es in der Politik letztlich um Leben und Tod geht und der, für alle Welt sichtbar, dem Leben gedient hatte.
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  Nur der böse Putin? (09.03.2014)
--- Erschienen in der Süddeutschen Zeitung

Als die Deutschen in der DDR die Einheit erzwangen und Helmut Kohl darüber mit Michael Gorbatschow verhandelte, stellte der sowjetische Staatschef, den wir Deutschen bis heute lieben, eine Bedingung: Die NATO darf deshalb nicht vorrücken. Auf dem Gebiet der – nun verschwindenden – DDR sollten keine Stützpunkte und Einrichtungen der NATO entstehen. Als dann später Polen und die CSR der NATO beitraten, hatten diese Zugeständnisse keinen Sinn mehr. Die Ostgrenze Polens wurde die Ostgrenze der NATO. Wer das noch im Kopf hat, wundert sich nicht über das, was wir jetzt erleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals ein russischer Präsident, ganz gleich, wie er heißt, geduldig zusehen würde, wie eine eindeutig antirussische Regierung die Ukraine in Richtung NATO zu führen versucht, zumal wenn diese Regierung nicht gewählt ist.

Immerhin war der Kern der Ukraine seit mehr als 300 Jahren Teil des Russischen Zarenreiches. Die NATO würde nicht, wie in der DDR, um 200, sondern um weitere knapp tausend Kilometer nach Osten, ins Herz Russlands vorstoßen. Die NATO ist ein Militärbündnis. Solange es Militärbündnisse gibt, zumal wenn sie unter Führung einer Weltmacht stehen, sind sie auch Einflusszonen. Man wende nicht ein, die NATO sei keine antirussische Veranstaltung mehr. Für die Leute, die jetzt in Kiew regieren, ist die NATO der Schutzschild gegen das Land, zu dem die Ukraine seit Menschengedenken gehört hat, Schutzschild der amerikanischen Einflusszone, in der die US-Geheimdienste die Regierung auch dann noch ausspähen können, wenn die Gazetten schäumen. Die Einkreisungsängste in Moskau mögen übertrieben sein, besser begründet als die deutschen um 1900 sind sie allemal.

Es war Otto von Bismarck, der von Außenpolitikern vor allem die Fähigkeit verlangte, sich in die Schuhe des anderen, des Kontrahenten zu versetzten, zu verstehen, warum er so denkt und handelt, vielleicht so handeln muss. Man muss schon sehr mächtig sein, wenn man ohne diese Tugend auskommen will. Die USA sind es, vielleicht. Wir sicher nicht. Wir müssen auf einem Kontinent mit Russland leben und können uns die russischen Präsidenten auch künftig nicht malen. Wer versucht, Bismarcks Forderung gerecht zu werden, kommt nicht auf die Idee, die jetzige Krise allein aus dem Charakter des Wladimir Putin zu erklären. Wahrscheinlich werden Historiker einmal urteilen, es sei eben unmöglich gewesen, eine Ukraine von Lemberg bis Charkow mit Millionen von russischen Bürgern unversehrt in eine westliche Allianz zu führen.

Auch ich möchte nicht so regiert werden, wie Putin Russland regiert. Aber der will und muss Russland, nicht Deutschland regieren. Und dieses Russland besteht nicht nur aus St. Petersburg und Moskau, sondern aus einer fast unendlichen Fläche mit tausenden von Dörfern und Kleinstädten. Und die Bauern und Kleinbürger dort – sie bilden die Mehrheit – wollen nach allem, was wir Deutschen in Russland angerichtet und was die Kommunisten an Chaos hinterlassen haben, vor allem Ordnung, dann Arbeit und Brot und schließlich ein starkes Russland, damit nicht noch einmal 20 Millionen dran glauben müssen, weil ein Verrückter Mütterchen Russland überfällt. Von dieser Mehrheit ist Putin gewählt. Und im Interesse dieser Mehrheit handelt er. Diese Mehrheit kann sehr wohl unterscheiden zwischen einem Josef Stalin, der mit kleinen Haken hinter unzähligen Namen Zehntausende erschießen ließ und einem Putin, der inzwischen auch seinen schärfsten Gegner aus dem Gefängnis entlassen hat – in das er nach unseren Vorstellungen von Rechtsstaat wohl nie gekommen wäre.

Dass die provisorische Regierung der Ukraine keine ausreichende Legitimation hat, die Zukunft des Landes zu bestimmen, ist rechtlich so einleuchtend wie das Pochen des Westens auf die Unversehrtheit des Territoriums der Ukraine. Aber die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf der Krim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?

Was die russische Propaganda über die „Faschisten“ in der Ukrainischen Regierung zu sagen hat, ist offenkundig übertrieben. Ist dies aber ein Grund dafür, dass wir im Westen fast nichts darüber hören? Ich weiß bis heute nicht, wie viele Mitglieder der provisorischen Regierung Rechtsradikale sind, obwohl ich seit Tagen die Zeitungen danach absuche. Ich habe nur ein Radio-Interview gehört, als Janukovic bereits verschwunden war. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Aber wie genau, weiß ich bis heute nicht. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel der Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben? Kurz: Nicht alles, was die Russen übertreiben, muss in Deutschland im Nebel bleibe n.

Wer auch immer womit Recht hat, jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht immer tiefer in diese Krise hineinbohren, in der wir ohnehin schlechte Karten haben. Kurzfristig – auch wenn es ein paar Wochen dauern kann, sind Wahlen in der Ukraine nötig. In Kiew brauchen wir eine Regierung, deren Legitimität unantastbar ist, eine, die aus freien Wahlen in der ganzen Ukraine hervorgegangen ist. Dann kann auch Putin sich nicht mehr weigern, mit der Ukraine zu sprechen. Sobald ein Wahltermin feststeht, kann man wohl mit Putin über ein Stillhalten reden, wenn nicht für die Krim, dann doch für die Ostukraine.

Langfristig sehe ich nur eine weniger konfliktträchtige Perspektive: Dass die Europäische Union ein so enges Verhältnis zu Russland findet, ökonomisch und politisch, dass Russland keinen Anlass mehr hat, der Ukraine Vergleichbares übel zu nehmen. Dabei müsste allerdings immer klar sein: Die Ukraine tritt nicht der NATO bei, jedenfalls nicht, ehe Russland dies tut.
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  Die reaktionären Versteher (15.04.2014)
--- Erschienen im Spiegel

Wenn ein gescheiter Mann etwas schreibt, worüber ich mich ärgere, dann suche ich seinen Text zuerst einmal nach Stellen ab, wo wir, trotz allem, einig sind. In Heinrich August Winklers Essay „Die Spuren schrecken. / Putins deutsche Verteidiger wissen nicht, in welcher Tradition sie stehen“ finde ich auf Anhieb zwei. Die erste lautet:
„Die historische Grenze zwischen den lateinischen und dem orthodoxen Europa verläuft quer durch das Land, das derzeit im Mittelpunkt des weltpolitischen Interesses steht: die Ukraine. Ihr Osten und Süden sind kulturell Russland und der Orthodoxie zugewandt, der Westen ist von der mit Rom „Unierten“ griechisch-katholischen Kirche geprägt und damit sehr viel stärker mit dem europäischen Okzident verbunden.“

Die Ukraine ist also ein durch die Geschichte gespaltenes Land. Deshalb gibt es dort noch keinen funktionierenden Staat. Seit dem Kollaps der Sowjetunion hat immer ein Teil des Landes versucht, nach seinen Vorstellungen den jeweils anderen zu regieren, ganz gleich, wie die Präsidenten hießen: Janukowic oder Juschtschenko. Kein Wunder, dass die meisten Ukrainer glauben, sie seien noch nie richtig regiert worden. Es gibt keine gemeinsame politische Kultur und deshalb manchmal auch überhaupt keine, wie die Prügeleien im Kiewer Parlament zeigen. Eine leidenschaftlich antirussische Regierung in Kiew, zumal wenn ihre Legitimation umstritten ist, wird sich in den stärker russisch geprägten Teilen des Landes nicht durchsetzen, unabhängig davon, ob der russische Geheimdienst dort aktiver oder weniger aktiv ist als die amerikanischen Dienste in Kiew. Es reicht schon aus, wenn die örtliche Polizei die Rathausbesetzer gewähren lässt. Und das scheint nicht die Ausnahme, sondern die Regel zu sein.

Den Europäern ist also die Frage gestellt: Wie bekommt ein kulturell gespaltenes Land einen funktionierenden Staat? Dafür gibt es, wie auch die deutsche Geschichte zeigt, nur eine Methode: die des Föderalismus. Die einzelnen Regionen – und weder der Westen noch der Osten sind in sich einheitlich – müssen, was Sprache und Kultur angeht, so leben können, wie sie leben wollen. Das stimmt, auch wenn die russische Regierung dies sagt. Daher war dies eines der Ergebnisse des Genfer Treffens.

Die zweite Stelle bei Winkler, die ich mir angestrichen habe, lautet:
“Die Einbeziehung dieser historisch eng mit Russland verbundenen ehemaligen Sowjetrepublik in die NATO müsste Russland in der Tat als ‚Einkreisung‘ empfinden.“

Hier hat Winkler etwas getan, was die „Putinversteher“ auch tun – er hat sich die Karte Osteuropas so angesehen, wie ein russischer Politiker sie ansieht, und, so Winkler, wohl auch ansehen muss. Er ist damit nicht nur einig mit Helmut Schmidt, dem wohl niemand „den Kult einer deutsch-russischen Seelenverwandtschaft“ vorwerfen kann, sondern auch mit dessen Freund Henry Kissinger, der schon vor Jahren klargemacht hat, dass die Ukraine sehr wohl ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU ausbauen kann, allerdings nur, wenn klar ist, dass dies militärisch nicht in die NATO führt. Hätte man ernsthaft versucht, rechtzeitig darüber mit der Ukraine und Russland zu reden, hätten wir uns viel ersparen können. Eine Einigung darüber ist möglich. Sie muss ausgehandelt werden zwischen der EU, der ganzen Ukraine und Russland.

Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putinversteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen.

Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil in dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten. Ein guter Gewerkschafter weiß, warum der Unternehmer lieber 2,9 % Lohnerhöhung hinnimmt als 3,0 %. Und der gute Unternehmer weiß, warum sein Kontrahent zu 2,9 % nein sagen muss, aber zu 3,0 % ja sagen kann. Und weil beide wissen, wie der andere tickt, können sie nachher zusammen ein Glas Wein trinken. Sie sind gefeit gegen jenes moralinsaure Geschwätz, das aus jedem Interessenskonflikt einen Kampf zwischen gut und böse macht. George W. Bush fand sich selbst so gut, dass seine Gegner böse Schurken sein mussten. Und die Bösen musste man besiegen – Völkerrecht hin oder her -, aufhängen, ausradieren. So führte er einen der dümmsten Kriege der Weltgeschichte, den er militärisch natürlich gewann, politisch, ökonomisch und vor allem moralisch total verlor. Sein Bruch des Völkerrechts – garniert mit Lügen – hat zur Chaotisierung des Nahen Ostens erheblich beigetragen.

Ja, indem Putin auf der Krim eine Grenze verschoben hat, und zwar im Dissens mit der Regierung der Ukraine, hat er das Völkerrecht verletzt. Immerhin geschah dies ohne Blutvergießen und im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bewohner. Aber deshalb lässt sich die Welt nicht einteilen in Gute, die das Völkerrecht achten, ja verkörpern und in Böse, die es verachten.

Was sagt das Völkerrecht zu den Tötungsdrohnen, die auch von deutschem Boden aus gesteuert sein sollen? Ist dadurch nicht die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit das Völkerrecht verletzt? Wer kam je auf die Idee, die Vereinigten Staaten wegen des Irakkriegs – den Gerhard Schröder uns Deutschen erspart hat – aus der Familie der zivilisierten Völker zu verbannen?

Hat Putin die Krim wirklich annektiert, weil er, wie Winkler meint, inzwischen einem Neo-Imperialismus huldigt? Oder hatte er einfach Angst um seine Schwarzmeerflotte? Und warum sollte ein Politiker, den wir seit langem als außenpolitisch zurückhaltend kennengelernt haben, plötzlich umschalten? Immerhin hat die Krise in Kiew begonnen. Dort haben die Russen noch alles mitgetragen, was die drei europäischen Außenminister am Verhandlungstisch durchgesetzt haben. Was dann als Übergangsregierung – keiner weiß genau, wie – herauskam, war eine Mannschaft, die nur zusammengehalten wurde durch den Hass auf die Russen, eine Mannschaft, der man erst beibringen musste, dass sie jetzt nicht gleich die russische Sprache ausschalten und in die NATO eintreten konnte. Einen russischen Präsidenten, der da einfach zugesehen hätte, hätte die Mehrheit der russischen Wähler früher oder später zum Teufel gejagt.

Damit wären wir wieder bei der Person Putin. Mit wem darf man ihn vergleichen? Ich finde, auch wenn dies manche überrascht, am ehesten mit Angela Merkel. Er tut, wie sie, was seine Wähler von ihm erwarten. Deshalb würde er heute eine Präsidentenwahl haushoch gewinnen. Sicher, bei denen, die ein Westler in St. Petersburg im Museum oder im Hotel trifft, hat er geringe Chancen. Aber sie sind – noch – eine Minderheit. Sie wollen ungefähr so leben wie wir. Und sie werden langsam zahlreicher. Aber die Bauern, Kleinbürger und Arbeiter in den Dörfern und Provinzstädten tausend Kilometer hinter Moskau haben andere Sorgen. Fast jede Familie trauert noch um den Vater oder Großvater, die im „Großen Vaterländischen Krieg“ ihr Leben lassen mussten. Sie erzählen sich noch haarsträubende Geschichten, wie die Deutschen auf dem Rückzug gehaust haben. Sie halten nichts von Gorbatschow, der ihnen eine karge, aber einigermaßen verlässliche Ordnung genommen hat, ohne ihnen eine neue, bessere zu geben. Sie erinnern sich noch an den – meist betrunkenen – Jelzin, in dessen Regierungszeit die Mafia beim Eintreiben von Schutzgeldern erfolgreicher war als die Steuerbeamten beim Einzug von Steuern. Sie waren froh, als dieser Putin die „Diktatur des Gesetzes“ ausrief und langsam wieder einen Staat aufbaute. Sie werden vielleicht auch einmal mehr Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt verlangen und dann auch einen anderen Präsidenten wählen, aber vorerst haben sie andere Sorgen: Arbeit und das tägliche Brot und ein starkes, geordnetes Russland, damit nicht noch einmal ein Verrückter versucht, die „rassisch minderwertigen“ Russen zu versklaven. Und jetzt freuen sie sich über einen Präsidenten, der sich von Ukrainern und Westlern nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Sobald dieser Präsident sie in einen neuen Krieg verwickeln würde, wäre er wohl für die meisten erledigt. Und der weiß das. In der letzten Fragestunde des Präsidenten ist dies sehr deutlich geworden.

Nein, man muss keine Dämonen beschwören, wenn man Putin verstehen will. Man muss auch nicht jener konservativ-völkischen Strömung huldigen, die Winkler schildert. Man muss – ich zum Beispiel als Sozialdemokrat seit 58 Jahren – nur glauben, dass es besser ist, Menschen zu verstehen als sie zu hassen. Und dass davon nicht ausgerechnet der Präsident eines Volkes ausgenommen sein soll, das uns glücklicherweise – und erstaunlicherweise – nicht mehr all das vorhält, was wir ihm in einem beispiellosen Vernichtungskrieg angetan haben. Die Mehrheit der Russen möchte, dass Putin die russischen Interessen energisch vertritt, solange daraus keine Kriegsgefahr entsteht. Diese Mehrheit freut sich über die Annexion der Krim. Sie freut sich aber auch über jedes Abkommen, das ihr Präsident auf Augenhöhe mit dem Westen schließen kann.
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  Zweierlei Töne (08.02.2015)
--- Erschienen in der Süddeutschen Zeitung

Redet Angela Merkel über den Ukrainekonflikt, so tut sie es mit ernster, trauriger Mine. Sie hätte Russland lieber als Partner denn als Gegner, aber der sture Putin lebt eben in seiner Welt. Die war auch der Grundton während ihrer Reise nach Kiew, Moskau und nun Washington. Das Treffen mit US-Präsidenten ergab kaum Neues, es herrscht dort weiterhin der Ton des Triumphes, mit dem Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation das Thema behandelte. Kurz, aber deutlich. Die USA nutzten ihre Stärke, sagte er, um dem Grundsatz Kraft zu verleihen, dass die größeren Nationen die kleineren nicht schikanieren dürften. Noch im Frühjahr 2014 hätten „some folks“ Putins Handeln für ein meisterhaftes Stück einer Strategie der Stärke gehalten. Aber jetzt, im Januar 2015: „America stands strong and united with our allies, while Russia is isolated with its economy in tatters.“

Drei Ziele habe er erreicht: Die NATO funktioniert wieder, Russland ist isoliert und seine Wirtschaft liegt in Scherben (eigentlich Fetzen). „That’s how America leads.“ So sieht amerikanische Führung aus.

Zu dem, was Frau Merkel umtreibt, kein Wort. Was die USA erreichen wollten, haben sie erreicht, und zwar durch den Konflikt, nicht durch seine Beilegung. Die könnte das Erreichte eher gefährden. Das erklärt den giftigen Streit zwischen Europäern und Amerikanern auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

In Deutschland gibt es nicht wenige erfahrene Außenpolitiker, die Putins Politik nicht unter dem Stichwort Aggression abhandeln. Immerhin hatte er sich vorher ein Dutzend Jahre vernünftig, zurückhaltend und oft auch kooperativ verhalten. Bis der Maidan eine Vereinbarung mit drei europäischen Außenministern kippte und eine Regierung einsetzte, die sofort die Konfrontation mit Russland suchte. Darauf hat Putin reagiert. Hätte er es nicht getan, die stolzen Russen hätten ihn zum Teufel gejagt. Aus der Defensive reagiert man nicht nach ausgefeilten Plänen, sondern spontan. Im übrigen: In Donezk oder Lugansk sind keine russischen Regimenter eingerückt, dort hat die ukrainische Polizei zugesehen, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem anderen besetzt haben. Das entsprach der Volksstimmung im Osten.

Und was die Krim angeht, so hätte die westliche Empörung über die Annektion der Krim – der eine Sezession voranging – nur dann politische Kraft, wenn sie verbunden wäre mit einem Konzept, wie die Krim wieder zur Ukraine zurückkehren könnte, ohne das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu verletzen. Die ukrainische Regierung würde die Bevölkerung nicht fragen, ob sie will. Die NATO auch nicht?

Europäische Politiker, am deutlichsten die deutschen, wiederholen laufend, dass es für den innerukrainischen Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Aber niemand widerspricht dem ukrainischen Präsidenten, wenn dieser das Jahr 2015 zum „Jahr des Sieges“ ausruft und, wohl als Akteure dieses Sieges, zweimal 50 000 blutjunge Rekruten einberufen lässt. Solange die Separatisten – die ja bis heute für Kiew Terroristen sind – damit rechnen müssen, dass das, was Poroschenko „Sieg“ nennt, für sie den Tod oder bestenfalls Jahrzehnte hinter Gittern bedeutet, werden sie ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen.

Putin wird ihnen, das bestätigt auch das Interview des russischen Generals Buschinskij in der SZ vom 31.1.2015, so lange helfen, bis man in Kiew einsieht, dass es den „Sieg“ nicht geben wird. Aber er wird wohl jedes Ergebnis einer Verhandlung zwischen Kiew und den Separatisten billigen.

Damit könnte auch Europa leben. Einige in den USA auch. Andere, und sie können sich durchsetzen, ziehen den – durch Waffenlieferungen verschärften - Konflikt seiner Beilegung vor. Er könnte zum prestigeträchtigen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten führen. Wer, wie Senator Mc Cain, Putin mit Hitler gleichsetzt, hat sich, ob er es weiß oder nicht, mit dem Krieg schon abgefunden. Denn Hitler hätte mit oder ohne westliches Appeasement seinen Krieg angezettelt. Ohne das Münchner Abkommen 1938 eben ein Jahr früher. Unsere Chance liegt darin, dass Putin nicht Hitler ist.

In Kiew setzt man auf die amerikanische Karte. Die USA im Rücken, wird man nicht auf die blutige Abrechnung mit den „Terroristen“ verzichten. Solange dies droht und es für die Separatisten um ihre Haut geht, werden sie niemandem gehorchen, auch Putin nicht. Dann aber ist jeder Waffenstillstand brüchig.

Schon den jetzigen Zustand hält der russische General für brandgefährlich, weil daraus ein russisch-ukrainischer Krieg entstehen könnte – von dem Jazenjuk immer behauptet hat, es gebe ihn schon. Gäbe es ihn wirklich, so der General, wohl nicht ohne Auftrag, könnte der russischen Armee nichts anderes übrigbleiben, als bis nach Kiew vorzustoßen. Und das könnte den großen Krieg auslösen.

Es gibt also sehr verschiedene Interessen: Europäische, (west)-ukrainische, amerikanische, russische. In Kiew muss man begreifen: Die Europäer, auch Deutsche und Franzosen, treten für eine Ukraine ein, welche die Chance bekommt, ein funktionierender, gesicherter, wirtschaftlich aufholender Staat zu werden, der politisch und ökonomisch an die EU heranrückt, aber nicht der NATO beitritt. Das aber gelingt nur, wenn auch Russland eine europäische Perspektive bekommt und bereit ist, mit der Ukraine, vor allem wirtschaftlich, zu kooperieren. Die EU kann allein die Ukraine nicht gegen Russland sanieren. Und sterben für und mit Kiew wollen die Europäer auch nicht.

Unlösbar ist nicht der Ukrainekonflikt, wohl aber der entscheidende Konflikt des frühen 21. Jahrhunderts: Der zwischen dem gesamten Westen und der entstaatlichten Gewalt, die vor allem von fanatisierten Islamisten ausgeht. In diesem Konflikt haben sich weder Amerika noch Europa bislang mit Ruhm bedeckt. Im Irak, in Syrien, in Nigeria sterben noch weit mehr Menschen als in der Ostukraine. Da ist für beide, Amerikaner und Europäer, noch viel zu tun. Wer da unser Bundesgenosse werden kann, den sollten wir nicht ohne Not zum Feind machen. Insofern hat der Ukrainekonflikt etwas seltsam Altmodisches an sich. Das gilt für den ukrainischen – und inzwischen auch russischen - Nationalismus aber auch für den Versuch, Nationalstaat zu spielen, wo es noch keine Nation gibt.

Barack Obama hat sich mit Angela Merkel darauf geeinigt, dass man nicht einig ist. Er will erst einmal abwarten, was in Minsk herauskommt. Hoffentlich interpretiert Poroschenko dies nicht so, dass er nur eine Einigung in Minsk verhindern muss, damit in Washington die Leute sich durchsetzen, die ihm Waffen liefern wollen.
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  Bibelarbeit DEKT (03.05.2015)
 

I. Eine Bibelarbeit ist keine Predigt.
Sie ist meist der Versuch eines theologisch nicht vorgebildeten Christenmenschen, mit einem Bibeltext zurechtzukommen, ihn zu verstehen, ganz unabhängig davon, ob der ihm zusagt oder ob er damit vielleicht schon immer seine Schwierigkeiten hatte. Das ist bei mir der Fall.

Als Germanist habe ich gelernt, respektvoll mit Texten umzugehen, übrigens auch, dass das mittelhochdeutsche Wort „arebeit“ vor allem Mühe, Plage bedeutet hat, ehe Martin Luther dem Wort eine gewisse Würde verliehen hat.

Ehe ich Ihnen meine Bibel-arebeit zumute, möchte ich doch noch ein paar Worte zu unserer Losung sagen, die gewissermaßen die Folie ist, auf deren Hintergrund unsere drei Texte für die Bibelarbeiten stehen. Unsere Losung stammt bekanntlich aus dem 90. Psalm, einem Klagepsalm, der die Vergänglichkeit des Menschen mit vielen eindrücklichen Bildern beschwört und in die Bitte an Gott mündet: „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen“, wie Luther übersetzt hat, oder genauer „dass unsere Tage gezählt sind, dass wir gut daran tun, sie zu zählen, auf dass wir klug werden“. Dabei müssen wir wohl damit rechnen, dass der Psalmist wie andere Autoren im Alten Testament keine Auferstehungshoffnung hatte. Was ist das für eine Klugheit, die uns zuwachsen kann, wenn wir uns klar darüber sind, dass wir ein „Gras“ sind, „das am Morgen blüht und sproßt und das abends welkt und verdorrt“. Lassen Sie mich sprechen als das, was ich bin, ein alter Mann, ein mehrfacher Uropa, der also wissen muss, dass seine Tage gezählt sind. Allerdings einer, der gerade das Manuskript für eine politische Autobiografie an seinen Verlag abgeschickt hat. Dieses Buch wird ab Herbst von einigen tausend Menschen gelesen, von Rezensenten gelobt oder getadelt werden. Der eine oder andere Historiker wird es als eine von fünfhundert Quellen benutzen. Wenn meine Urenkel so alt sind wie ich jetzt, um das Jahr 2100, werden noch ein paar Spezialisten meinen Namen kennen, und in den tausend Jahren, die vor Gott sind wie ein Tag, wird nichts, auch kein Grabstein an mich erinnern. Dass das Vergessen bei anderen noch etwas rascher geht, spielt also keine Rolle. Der Psalmist hat Recht.

Was ist das für eine Klugheit, die aus diesem Wissen kommt? Die deutsche Sprache unterscheidet zwischen klug und gescheit. Wenn ein elfjähriges Mädchen schneller begreift als andere, besser im Kopf rechnen, ungehemmter englisch parlieren kann, dann sagen wir es sei gescheit. Wir Schwaben haben da noch eine Besonderheit, die in unserem Zusammenhang interessant ist. Wir sagen – übrigens unabhängig davon, ob es ein Bub oder ein Mädchen ist -: „Des isch a Gscheidle“. Die Verkleinerungsform „le“, die schon leicht ironisch wirkt, wenn sie sich auf einen Studenten oder eine junge Frau bezieht, sorgt dafür, dass die Hauptsache offen bleibt. Ob aus dem munteren Gscheidle eine kluge Frau oder ein kluger Mann wird, bleibt offen. Wenn man die 40 hinter sich hat, ist „Gscheidle“ kein Kompliment mehr.

Wenn wir so über uns Bescheid wissen, werden wir bescheiden. Wir sind alle sehr kleine Lichter, die rasch verlöschen. Vielleicht werden wir auch dankbar für das, was wir in unserem – in jedem Fall kurzen – Leben erfahren: Das erste Lächeln eines Säuglings, Bachs Weihnachtsoratorium, die Akeleien im Garten oder die gemeinsame Kartoffelernte mit Kindern im Kindergartenalter, wenn der Uropa mit seiner Grabgabel die Knollen freilegt und die Kleinen sich fröhlich juchzend darauf stürzen. Das Leben bietet viel Schönes. Wir müssen es nur wahrnehmen. Wenn wir unsere Vergänglichkeit annehmen, wird es auch leichter, mit uns selbst Frieden zu schließen, zu unseren Stärken und unseren Schwächen zu stehen, nichts mehr zu spielen, was wir nicht sind. Daher ist die Klugheit, von der der Psalmist spricht, ein Feind der Eitelkeit. Und ich habe erlebt, dass Eitelkeit die gescheitesten Menschen scheitern lässt. Vielleicht macht das „Bedenken“, das der Psalmist fordert, auch nachsichtiger gegen andere, vorsichtiger bei Urteilen über andere, großzügiger im Übersehen von kleinen Bosheiten. Vielleicht entbindet dieses Wissen auch einen Humor, der nicht nur trotzdem, sondern auch über sich selber lacht.

Klug in diesem Sinne kann eine alte Bäuerin sein, aber keineswegs jeder brillante Professor. Der Psalmist redet auch nicht vom Klugsein, sondern vom Klugwerden. Mit einer gewissen Intelligenz kann man geboren werden. Klugheit will erworben sein, erlernt, erarbeitet sein.


II. Und nun lassen Sie uns an unseren Text die Parabel von den törichten und den klugen Jungfrauen gehen. Ich lese zuerst die Lutherübersetzung in der revidierten Fassung von 1984, dann in der Übersetzung, die für diesen Kirchentag erarbeitet wurde.

1) Dann wird das Himmelreich gleichen zehn Jungfrauen, die ihre Lampen nahmen und gingen hinaus, dem Bräutigam entgegen. Aber fünf von ihnen waren töricht, und fünf waren klug. Die törichten nahmen ihre Lampen, aber sie nahmen kein Öl mit. Die klugen aber nahmen Öl mit in ihren Gefäßen, samt ihren Lampen. Als nun der Bräutigam lange ausblieb, wurden sie alle schläfrig und schliefen ein. Um Mitternacht aber erhob sich lautes Rufen: Siehe, der Bräutigam kommt! Geht hinaus, ihm entgegen! Da standen diese Jungfrauen alle auf und machten ihre Lampen fertig. Die törichten aber sprachen zu den klugen: Gebt uns von eurem Öl, denn unsre Lampen verlöschen. Da antworteten die klugen und sprachen: Nein, sonst würde es für uns und euch nicht genug sein; geht aber zum Kaufmann und kauft für euch selbst. Und als sie hingingen zu kaufen, kam der Bräutigam; und die bereit waren, gingen mit ihm hinein zur Hochzeit, und die Tür wurde verschlossen. Später kamen auch die andern Jungfrauen und sprachen: Herr, Herr, tu uns auf! Er antwortete aber und sprach: Wahrlich, ich sage euch: Ich kenne euch nicht. Darum wachet! Denn ihr wißt weder Tag noch Stunde.

2) Dann wird die gerechte Welt Gottes zu vergleichen sein mit zehn jungen Frauen, die ihre Fackeln nahmen und sich aufmachten, dem Bräutigam entgegenzugehen. Fünf von ihnen waren gedankenlos und fünf klug: Die sich keine Gedanken machten, nahmen ihre Fackeln mit, aber kein Öl.
Die Klugen nahmen zu ihren Fackeln auch Krüge voll Öl mit. Als nun der Bräutigam auf sich warten ließ, wurden sie alle müde und schliefen ein. Um Mitternacht dann lautes Rufen: „Da! Der Bräutigam! Macht euch auf, geht ihm entgegen!“ Da wachten die jungen Frauen alle auf und machten ihre Fackeln zurecht. Die Gedankenlosen sagten zu den Klugen: “Gebt uns von eurem Öl, sonst verlöschen unsere Fackeln!“ „Auf keinen Fall“, antworteten die Klugen, „für uns und euch reicht es nicht. Geht doch zu den Händlern und kauft euer eigenes.“ Während sie noch unterwegs waren um einzukaufen, kam der Bräutigam. Die vorbereitet waren, gingen mit ihm zum Hochzeitsfest hinein. Die Tür wurde verschlossen. Später kamen auch die übrigen jungen Frauen und riefen: „Herr, Herr, mach uns auf!“ Er antwortete aber: “Im Ernst, das sage ich euch: Ich kenne euch nicht.“ Also bleibt wach! Denn ihr kennt weder den Tag noch die Stunde.

Die Parabel von den klugen und törichten Mädchen – wir müssen uns ziemlich junge, aber heiratsfähige und wohl auch heiratswillige Mädchen vorstellen – ist ziemlich einfach, und wenn man allegorische Interpretation vermeiden will, nicht besonders schlüssig. Da sind also zehn Mädchen zu einer Hochzeit eingeladen, sie sollen den Bräutigam begleiten, wahrscheinlich auf seinem Weg vom Haus der Braut, die allerdings im Text gar nicht auftritt, in das Haus des neuen Paares. Da dies bei Nacht geschieht, haben sie Fackeln bei sich, die mit Öl gespeist werden. Fünf von ihnen haben zusätzlich noch eine Ölreserve bei sich für den Fall, dass der Bräutigam sich verspätet. Das tut er, offenbar ausgiebig, so dass alle zehn Mädchen über das Warten einschlafen. Vielleicht könnten wir hier einschalten, dass bei diesem stundenlangen Warten die klugen nicht auf die Idee kommen, die weniger Klugen zu fragen, ob sie auch eine Reserve bei sich haben. Denn zu dieser Zeit hätten die angeblich Törichten ja noch Öl einkaufen können. Die Klugen wie die Törichten denken offenbar nur an die Hochzeit – und an sich.

Geweckt werden alle zehn Mädchen, als der Bräutigam sich ankündigt. Erst jetzt fällt es den leichtsinnigen ein, die Vorsorglichen um etwas Öl zu bitten. Sie bekommen die Antwort: „Nein, sonst reicht es für beide nicht.“ Ob diese Antwort stimmt, sagt der Text nicht. Aber sie ist schwer widerlegbar. Also gehen die Klugen mit dem Bräutigam zur Hochzeit, die Törichten werden, als sie mit ihrem Öl und m it deutlicher Verspätung vom Kaufmann kommen, ausgerechnet vom Bräutigam, abgewiesen mit der harten, wohl auch wahrheitswidrigen Bemerkung: „Ich kenne Euch nicht!“ Er kennt sie wohl, er will sie nicht kennen.

Aus vielen Auslegungen, die ich mir angesehen habe, weiß ich: Man kommt um alle Schwierigkeiten herum, wenn man in die Allegorie ausweicht, wenn man also das Öl für die Fackeln als Bild für den Glauben oder gar den Heiligen Geist versteht: Den einen ging der Glaube, den sie immerhin lange Zeit hatten, aus, den anderen nicht. Darum hat der Bräutigam – und das war der wiederkehrende Christus – die einen mit zur Hochzeit genommen, die anderen schroff abgewiesen. Meine Schwierigkeit bestand nur darin, dass hier nur vom Öl die Rede war, nicht vom Glauben.

Bleiben wir also einfach beim Text.
Beide Übersetzungen beginnen mit dem Wörtchen „Dann“. Ich habe es zuerst nicht überlesen, aber notiert, vorgemerkt. Dieses Wörtchen muss sich beziehen auf eine Zeitfolge. Dass vorher etwas geschehen sein muss, was vielleicht im Kapitel 24 des Matthäus-Evangeliums steht. Wir müssen also darauf zurückkommen.

Nach diesem „dann“ kommt ein Satz, den wir nur begreifen können als eine Art Überschrift über die ganze Parabel. Bei Luther: „Dann wird das Himmelreich gleichen zehn Jungfrauen.“ Vielleicht lässt sich über das Himmelreich nur in Gleichnissen reden. Aber dieses? Wenn wir uns dadurch nicht verwirren lassen wollen, müssen wir gespannt sein auf das, was kommt. Aber da kommt nur, was die zehn Mädchen tun: „… die ihre Lampen (Fackeln) nahmen und gingen hinaus, dem Bräutigam entgegen.“ Wird hier das Himmelreich – oder in der neuen Übersetzung „die gerechte Welt Gottes“ offenbar mit einer Hochzeit verglichen? Das könnte einleuchten. Was diese zehn Mädchen mit dem Reich zu tun haben, um dessen Kommen wir täglich beten, wissen wir immer noch nicht, wohl aber, dass sie damit zu tun haben. Geht es um den Zugang zu diesem Reich?

Verglichen mit den wunderbaren Geschichten und Gleichnissen, die Jesus uns erzählt hat, müssen wir uns erst mühsam zurechtfinden. Da ist eine Hochzeit, aber keine Braut. Die zehn Mädchen warten auf den Bräutigam, aber wir wissen nicht wo. Nach jüdischer Sitte wird die Braut aus ihrem Elternhaus vom Bräutigam abgeholt und zu seinem Haus geführt, in das Haus des neuen Paares, wo auch die Hochzeitsnacht verbracht wird. Dann haben die zehn Mädchen wohl vor dem Haus der Braut gewartet und fünf davon haben dann das Paar zum Haus des Bräutigams begleitet. Aber im Text bleibt offen, wo die Mädchen gewartet und – alle miteinander - geschlafen haben. Offenbar ist dies dem Erzähler nicht so wichtig. Worauf es ihm ankommt, ist die Moral von der Geschichte. Und die kommt sofort, ehe wir wissen, wie sie begründet ist: „Aber fünf von ihnen waren töricht, und fünf von ihnen waren klug.“

Das ist, man verzeihe, wenn ein Laie dies sagt, ganz unjesuanisch. Jesus, der nach Matthäus hier spricht, ist bei seinen großen Gleichnissen ganz anders verfahren. Er hat erzählt, wunderbar konkret aus dem Leben von Weinbauern, Händlern, Zöllnern, vom verlorenen Sohn, den sein Vater trotz allem immer noch geliebt hat und dessen jammervolle Heimkehr er feiern ließ, vom barmherzigen Samariter, der genau so geholfen hat, wie es nötig und richtig war. Die Moral von der Geschicht hat Jesus meist seinen Hörern überlassen. Und hier soll er schon ein Urteil über ein paar aufgeregte, vielleicht auch überdrehte Mädchen gefällt haben, ehe er erzählt, warum?

Jesus hat durchaus gewusst, dass, wer mit der Moral von der Geschicht anfängt, die Spannung vermindert. Bleibt ja nur noch zu erfahren, wie die Klugen belohnt und die Törichten bestraft werden. Aber gerade weil hier das Urteil schon vor der Erzählung kommt, regt sich bei mir der Widerspruch oder doch zumindest die Frage: Worin besteht denn nun die Klugheit der einen, die Torheit der anderen?

Alle zehn haben sich auf die Hochzeit gefreut. Alle zehn wollten wahrscheinlich wissen, was die Braut anhat, ob der Bräutigam stattlich, sympathisch aussieht. Alle zehn sind aufgeregt, haben viel gelacht, auch gehofft, neue Bekanntschaften zu machen. Vielleicht hofften sie auch vom Verhalten der Braut einiges lernen zu können für den Tag, an dem sie selbst heiraten. Und niemand hätte ihnen all dies übel nehmen können. Der einzige Unterschied bestand darin, dass die einen für alle denkbaren Fälle vorgesorgt hatten, die anderen nicht. Sie hatten vielleicht gehofft, schon aus Rücksicht auf die Braut müsse der Bräutigam pünktlich sein. Aber das ist vielleicht zu modern gedacht.

Sogar wenn man die Vor-Sicht, die Vor-Sorge, das Bedenken aller Möglichkeiten klug nennen will, was ist dies dann für eine Klugheit? Sicher nicht die, von der der Psalmist spricht. Es ist der Wille, auf alles vorbereitet zu sein, nichts dem Zufall zu überlassen, die eigene Aufgabe unter allen Umständen perfekt zu erledigen. Damit kann man weit kommen, auch in unserer Erfolgsgesellschaft. Das ist nicht nichts. Aber eben: diese perfekte Vorbereitung, dieses „sicher ist sicher“ kann auch für Unternehmungen dienen, die keineswegs so ehrenhaft sind wie unsere Hochzeit, etwa ein Wohnungseinbruch. Die fünf Klugen sind die fünf Tüchtigen, Verlässlichen. Reicht dies aus dafür, dass die einen angenommen, die anderen verstoßen werden, zumal es um junge Mädchen geht, die zu einer Hochzeit geladen sind und die alles mögliche bewegt, denen alles mögliche vorschwebt, nur nicht ein Bräutigam, der sie – und damit doch wohl auch seine Braut – stundenlang warten lässt. Sicher, die Vorsorglichen bekamen Recht, die Sorglosen kamen zu spät. Und wer zu spät kommt – darüber haben wir Deutschen in den letzten Jahrzehnten gerne philosophiert, angeregt von einem russischen Staatsmann. Vielleicht kann ich dies nicht ganz so schlimm finden, weil ich erfahren habe, was es bedeutet, zu früh zu kommen. Und das ist ja keineswegs angenehmer.

Jedenfalls, nehmen wir die Parabel von den zehn Mädchen, wie sie ist, fügen nichts hinzu und streichen nichts ab, dann kann ich einen bedeutenden intellektuellen oder gar moralischen Unterschied zwischen den Klugen und den Törichten nicht erkennen. Und wenn wir uns an das erinnern, was das Neue Testament sonst über Jesus berichtet: Er hat Schlimmeres vergeben als das, was die fünf schusseligen Mädchen verbrochen haben.

Ich habe jedenfalls gelegentlich über die Worte Jesu nachgedacht, in denen er die Vögel unter dem Himmel preist. „Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen. Und unser himmlischer Vater nähret sie doch!“ (Matth. 6,26) Oder an den erstaunlichen Rat: „Sorget nicht für morgen, denn der morgige Tag wird für das Seine sorgen. Es ist genug, dass ein jeder Tag seine eigene Plage hat. (Matth. 6,34) Das ist ein sehr weltliches Plädoyer für das, was wir ein gelassenes, entspanntes Gottvertrauen nennen könnten. Und lässt sich eine kindliche, noch nicht ganz bewusste Form des Gottvertrauens nicht auch bei den fünf Ausgesperrten vermuten? Sicher, die Perfektionisten unserer Erfolgsgesellschaft reden da eher von Wurstigkeit. Aber sie berufen sich auch nicht auf Jesus.

Was mich dabei besonders irritiert, ist der Umstand, dass – falls wirklich Jesus selbst die Geschichte erzählt haben sollte, er am Ende von sich selbst redet. Denn darin stimmen die Interpreten überein: Der Bräutigam steht für den wiederkehrenden Christus. Der irdische Jesus beschreibt also den wiederkehrenden Christus, und der historische Jesus tut dies so, dass er ihn zum gnadenlosen Richter macht über fünf junge Mädchen, die sich eben so verhalten haben wie aufgeregte, erwartungsvolle, ein bißchen überdrehte Mädchen sich manchmal verhalten. Wenn ich am Stil der Erzählung ablese, dass Jesus so nie geredet hat, dann zeigt der erbarmungslose Schluss einen Christus, der auch in seinem Handeln wenig zu tun hat mit dem Jesus, der die Ehebrecherin vor den Steinen ihrer Peiniger rettet, übrigens nach langem Schweigen und mit der Aufforderung: „Wer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ Und ausgerechnet dieser Jesus kündigt den erbarmungslosen Christus an.

Worin besteht nun die Klugheit der klugen Mädchen? Sie besteht einzig darin, dass sie für alle Fälle vorgesorgt haben. Sie wussten so wenig wie die Törichten, dass der Bräutigam sich verspäten würde, aber sie konnten es auch nicht ausschließen. Also haben sie die Ölreserve mitgenommen. Das war vorsichtig, umsichtig, vorsorglich, lebenstüchtig, vielleicht auch gewissenhaft und, wenn man so will, auch klug. Aber es war eine ganz andere Klugheit als die, welche der Psalmist meint. Es war die Klugheit, die im Alltag erfolgreich macht. So wie die klugen Mädchen kommt man im Leben weiter. Aber diese Art von Klugheit ist auch vereinbar mit Karrierismus, Geldgier, sogar mit Betrug. In meiner Kindheit wurden wir Buben danach beurteilt, ob wir „auf Draht“ waren, und wir beurteilten einander auch danach. Wer ein bißchen nachdenklich oder gar verträumt war, wer zu lange brauchte, etwas vergaß , beim Fußball nicht zu gebrauchen war, war nicht „auf Draht“. Vielleicht ist es etwas zu hart, wenn ich sage: Die klugen Mädchen waren „auf Draht“, die törichten nicht. Jedenfalls einen moralischen Unterschied zwischen den beiden kann ich nicht erkennen.

Auch wer dieser Einschätzung nicht folgen kann, wird mir zustimmen, dass die Klugheit der Mädchen nichts, wirklich nichts zu tun hat mit der Klugheit, die der Psalmist meint. Was sie verbindet ist allenfalls, dass beide Klugheiten mit dem Intelligenzquotienten nichts zu tun haben.

Nun werden heute viele in der Liederhalle sein, die mir vorwerfen werden, so gehe man mit Bibeltexten nicht um. Dafür habe ich Verständnis. Daher habe ich mich, nachdem mich meine Interpretation zu dem Schluss gebracht hatte, diese Parabel könne so nicht von Jesus selbst stammen, in der theologischen Literatur umgesehen. Dabei habe ich festgestellt, dass eine eindrucksvolle Schar bedeutender Theologen zum selben Schluss gekommen sind.

In dem Standardwerk von Eta Linnemann „Gleichnisse Jesu“ (vierte Auflage 1966) heißt es: „Die Parabel von den klugen und törichten Jungfrauen ist wohl erst in der Urgemeinde entstanden.“ Also wohl gegen Ende des ersten Jahrhunderts, etwa zu der Zeit, als Matthäus sein Evangelium niederschrieb. Dann fährt der Kommentar fort: „Ein uns unbekannter christlicher Prophet oder Lehrer hat sie im Namen und im Geiste Jesu gesprochen.“ Hier würde ich dem „im Namen Jesu“ zustimmen, hätte meine Zweifel an dem „im Geiste Jesu“.

Denn was ich als Nichttheologe getan habe, war etwas ganz Einfaches, Elementares: Ich habe mein Jesusbild verteidigt. Der Jesus, der mich zum Glied meiner Kirche gemacht hat, kann so nicht geredet und gehandelt haben. In Form und Inhalt widerspricht diese Parabel meinem Bild des Jesus von Nazareth, der auszog, seinen väterlichen Gott zu verkünden, der uns das Vaterunser gelehrt hat und wohl schon früh wusste, dass er dafür mit dem Leben bezahlen musste. Dieser väterliche Gott hatte durchaus auch mütterliche Züge, aber das hätte man damals kaum verstanden.

Ich habe zu Beginn das Wörtchen „Dann“ erwähnt, mit dem unser Text beginnt. Nach der Pause werden wir sehen, wie wichtig es ist. Und wie unsere Parabel noch einen Sinn bekommt, wenn wir es ernst nehmen.



II. Es gibt heute Theologen, die dem Evangelisten Matthäus vorwerfen, bei ihm gebe es Töne, die geradezu antisemitisch klingen. Das ist insofern übertrieben, als der Antisemitismus eine moderne Erscheinung ist, die sich gegen die Juden als Volk oder gar, wie im NS-Reich, als Rasse wenden. Bei Matthäus geht es um die Religion. Er selbst kommt aus einer judenchristlichen Gemeinde, und offenbar aus einer, die nicht lange vor der Niederschrift des Matthäusevangeliums mit der Synagoge, also der jüdischen Religion, gebrochen hat. So ist das ganze Kapitel 23 eine leidenschaftliche, zornige Abrechnung mit den Pharisäern und Schriftgelehrten, deren Autorität man nun nicht mehr anerkennt. Der immer wiederkehrende Vorwurf ist die Heuchelei. Der Vers 13 erinnert noch an den Bruch der Gemeinde mit dem Judentum: „Weh Euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, die ihr das Himmelreich zuschließt! Ihr geht nicht hinein, und die hineinwollen, lasst ihr nicht hineingehen!“ Aber die Gemeinde des Matthäus ging hinein. Das heißt: Sie ließ sich nicht davon abhalten, jenem Jesus zu folgen, der beten gelehrt hatte: „Dein Reich komme!“ Die Gemeinden, die aus dem Judentum kamen, hatten daher nicht nur die Verfolgung durch die römischen Behörden durchzustehen, sie wurden auch von den meisten Juden als Abtrünnige behandelt.

Das Matthäusevangelium ist nach dem Jahre 70, also nach der Zerstörung des Tempels in Jerusalem durch die Römer verfasst worden. Matthäus weiß vom Ende des Tempels, der für die Juden das wichtigste Zeichen ihrer nationalen Identität war. Für ihn waren die Ruinen des Tempels Vorboten der Endzeit. Das ganze 24. Kapital seines Evangeliums hat nur zwei Themen: Die Bedrängnis durch die Christenverfolgung und die Hoffnung auf deren definitives Ende durch die Wiederkunft Christi.

Die frühen Christen haben den Rat Jesu: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist, sehr genau genommen. Sie verweigerten nicht die Steuer, auch nicht den Gehorsam, wohl aber jeden Ritus, jede Gebärde, die dem Kaiser göttliche Ehren erweisen sollte. Und so waren die Christen – nicht die ebenfalls widerborstigen, unbequemen Juden – so etwas wie Freiwild. Man konnte sie im Zirkus den wilden Bestien zum Fraße vorwerfen. Viele zogen diesen schauerlichen Tod einer Verleugnung ihres Glaubens vor. Matthäus 24,13: „Dann werden sie Euch der Bedrängnis preisgeben und Euch töten. Und Ihr werdet gehasst werden um meines Namens willen von allen Völkern,“ – also auch von den Juden -. „Dann werden viele abfallen und werden sich untereinander verraten und werden sich untereinander hassen.“

Das war die Wirklichkeit der christlichen Gemeinden gegen Ende des ersten Jahrhunderts. Es ist fast schon ein Wunder, dass diese Gemeinden – vielleicht auch nur ihr Kern – so durchgehalten haben, dass gut 200 Jahre danach der römische Staat nicht mehr lebensfähig war ohne diese Gemeinden.
Was sie durchhalten ließ, was ihnen Kraft gab, war die Hoffnung auf Christi Wiederkunft, das zweite große Thema des 24. Kapitels, unmittelbar vor unserer Parabel von den 10 Mädchen. „Sogleich aber nach der Bedrängnis jener Zeit wird die Sonne sich verfinstern und die Sterne werden vom Himmel fallen und die Kräfte der Himmel werden ins Wanken kommen. Und dann wird erscheinen das Zeichen des Menschensohns am Himmel. Und dann werden wehklagen alle Geschlechter auf Erden und sehen den Menschensohn kommen auf den Wolken des Himmels mit großer Kraft und Herrlichkeit. Und er wird seine Engel senden mit hellen Posaunen und sie werden seine Auserwählten sammeln von den vier Winden, von einem Ende des Himmels bis zum andern.“ (Matth. 24,29-31)

Was hier mit den umwerfenden Bildern aus einem uns fernen Weltbild angekündigt wird, ist so etwas wie die totale Revolution, die totale Umkehrung der Machtverhältnisse. Wer vorher die „Auserwählten“ bedrängt und gejagt und getötet hat, wird wehklagen, wenn der Menschensohn kommt. Und die Engel des Herrn werden die sammeln, die in aller Bedrängnis treu geblieben sind. Wer eine solche Hoffnung hat, dem fließen Kräfte zu, die alle Not überwinden.

Bleibt die Frage, wann dies geschieht. Sie trieb die Christen um. Darauf gibt Vers 34 des 24. Kapitels eine erste, beruhigende Antwort: „Wahrlich ich sage Euch:
Dieses Geschlecht wird nicht vergehen, bis dies alles geschieht.“ In dieser Generation also wird der Menschensohn kommen. Aber der genaue Zeitpunkt bleibt ungewiss. Nicht einmal Jesus selbst weiß ihn. In Matth. 24,36 sagt Jesus: „Von dem Tage aber und der Stunde weiß niemand, auch die Engel im Himmel nicht, auch der Sohn nicht, sondern allein der Vater.“ Auch Jesus, der nach Matthäus hier selbst seine Wiederkehr ankündigt, kann keinen Zeitpunkt nennen.

Vers 42 ermahnt Jesus die Gemeinde: „Darum wachet, denn ihr wisst nicht, an welchem Tag euer Herr kommt“. Und Vers 22: „Darum seid auch ihr bereit! Denn der Menschensohn kommt zu einer Stunde, da ihr’s nicht meint.“
Darauf also bezieht sich das Wörtchen „Dann“. Dann, wenn alle jeden Augenblick die Wiederkunft Christi erwarten, erwarten müssen und damit das Ende aller Verfolgung und der endgültige Sieg der Verfolgten.

Nun kann man auch die Frage stellen, ob der historische Jesus so über die Wiederkunft des auferstandenen Christus geredet hat. Keinem Zweifel unterliegt, dass die Urgemeinde Gründe dafür hatte, die Wiederkunft Christi zu erwarten, und zwar noch in ihrer Generation, aber ohne den Zeitpunkt zu kennen. Sicher ist auch, dass die geplagten, verfemten, gejagten Christengemeinden zur Zeit des Matthäus in der Wiederkunft des Menschensohns ihre einzige Chance sahen. Diese Gemeinden lebten von der Hoffnung, dass der wiederkommende Christus sie erretten, aufrichten, rechtfertigen, erhöhen werde. Sie fieberten dem Tag und der Stunde entgegen, die sie nicht kannten und die einfach nicht kommen wollte. Bis heute.

Dass da Wachsamkeit angesagt war, und zwar immer, leuchtet unmittelbar ein, denn der Herr konnte ja gerade dann kommen, wenn nichts darauf hindeutete. Matthäus war sicher nicht der einzige, der die Wachsamkeit predigte. Er hatte sicher eine Vorlage. Aber auch er wollte die Wachsamkeit predigen. Und seine Predigt hat überlebt. Und zu dieser Predigt gehört auch die Geschichte von den zehn Jungfrauen. Nicht alles, was wir daran nicht ganz stimmig fanden, wird dadurch sinnvoll, aber das Vergehen der törichten Mädchen bekommt ein ganz anderes Gewicht. Sie warteten nicht auf irgendeinen Bräutigam, dessen Braut unsichtbar blieb, es ging um die letzte Hoffnung der frühen Christen, von der bekannt war, dass sie kommen werde, möglicherweise genau dann, wenn niemand sie erwartet. Da mussten die Wartenden wirklich auf alles vorbereitet sein. Und wer dies nicht begriff, musste naiv, leichtsinnig, unzuverlässig, töricht sein. Es ging nicht um ein mehr oder weniger gelungenes Hochzeitsfest, sondern um die Fortexistenz der christlichen Gemeinde, für viele um Leben und Tod.

Man mag darüber streiten, ob das Gleichnis dann wirklich passt, ob es nicht eher verharmlosen muss, worum es der frühen Gemeinde geht. Aber dass Matthäus wusste, warum die fünf schusseligen Mädchen so hart bestraft werden mussten, müssen wir ihm zugestehen. Die vier Evangelien sind nun einmal keine Protokolle von Zeithistorikern, sondern Predigten von Christen, die andere zu dem Glauben hinführen wollten, der sie ganz und gar erfüllte und für den sie werben wollten. Dazu mussten sie erzählen, was sie von jenem Jesus wussten, dem sie nie begegnet waren, von dem sie aber erfahren hatten aus schriftlicher und mündlicher Überlieferung. Da konnte es schon einmal passieren, dass sie ihm in den Mund legten, was ihnen selbst im Blick auf Jesus am wichtigsten war.

Wo und wie Matthäus an die Geschichte von den zehn Jungfrauen kam, wissen wir nicht. Vielleicht hat Jesus in irgendeinem Zusammenhang wirklich einmal etwas Ähnliches erzählt. Jedenfalls: Das, was wir in den ersten dreizehn Versen des 25. Kapitels bei Matthäus lesen, bezieht sich auf die Naherwartung der Wiederkunft Christi, die Matthäus bei seinen Zuhörern voraussetzen konnte, die aber uns im Jahr 2015 nicht bewegt, die, wenn wir ehrlich sind, für unser Leben und sogar für unser Christsein kaum etwas bedeutet. Wir sprechen zwar im apostolischen Glaubensbekenntnis nach, was für Christen vor bald 2000 Jahren die Hoffnung schlechthin war, „von dannen er wiederkommt zu richten die Lebenden und die Toten“. Aber bewegt uns das hier und heute?

Was Matthäus uns da erzählt, war für ihn und seine Zuhörer zwar nicht eine Beschreibung des Himmelreichs oder auch der gerechten Welt Gottes, wohl aber ein Bild für den Weg dahin, und zwar aus der äußersten Not. Er führte vor etwa 1900 Jahren über die stete, unausgesetzte Wachsamkeit und dann über die Wiederkunft des Herrn.
„Dann“, um dieses wichtige Wörtchen noch einmal zu zitieren, wird die Parabel von den zehn Mädchen zwar nicht so stimmig wie die großen Gleichnisse Jesu, denn sie spiegelt ja nicht die tödliche Gefahr, in der die Gemeinden die Wiederkunft Christi herbeisehnten, aber es wird doch klar, was das Vergehen der fünf Törichten war: Sie haben, obwohl sie, wie alle anderen, wussten, dass der Herr jeden Augenblick kommen konnte und wohl genau dann kommen würde, wenn niemand es erwartet, trotzdem nicht vorgesorgt. Natürlich haben die Zeitgenossen des Matthäus die Parabel ganz anders gehört als wir. Sie haben sicher auch nicht eingewandt, was sie erlebten, erduldeten, erhofften, sei mit dem Bild einer Hochzeit nicht ganz getroffen. Sie füllten die Parabel mit ihren Ängsten und ihren Hoffnungen. Und so hat sie Matthäus auch aufgeschrieben. Dass wir, 1900 Jahre nach Matthäus, anders an den Text herangehen, ist nicht nur unser Recht, sondern einfach unsere Aufgabe als Spätgeborene. Ganz sicher ist dieser Text kein Anlass, unser Jesusbild zu revidieren.

Natürlich, wir hätten auch in die allegorische Auslegung ausweichen können. Wenn mit dem Öl der Glaube oder gar der Heilige Geist gemeint sein sollte, bliebe ja immer noch die Frage, ob wir denn unseren Glauben oder gar den Heiligen Geist ansparen, horten können, so dass immer noch eine Reserve übrig ist.

Vielleicht ist meine philologische Ausbildung daran schuld, dass ich den Weg gewählt habe, den Sie nun bedenken und beurteilen müssen. Was ich Ihnen vorgetragen habe, ist sicher nicht die volle Wahrheit, es ist das Protokoll der harten arebeit eines alten Mannes, der es dem Evangelisten Matthäus nicht übelnimmt, wenn dieser eine nicht ganz gelungene Parabel seinen Herrn Jesus vortragen lässt. Aber ich wage die Hoffnung, dass der kluge Matthäus eher schmunzeln als schimpfen würde, wenn er meine arebeit zu Gesicht bekäme.


III. Liebe Freundinnen und Freunde des Kirchentags,
erlauben Sie mir noch eine persönliche Schlussbemerkung: Dies war wohl mein letzter Beitrag zu einem Kirchentag. Beim nächsten in Berlin werde ich, wenn ich noch lebe, den neunzigsten Geburtstag hinter mir haben, und da reist man nicht mehr gern.

Heute denke ich zurück an meinen ersten Beitrag zu einem Kirchentag in Hannover 1967, also vor 48 Jahren. Ich musste über Vorurteile reden. Dabei habe ich mich festgebissen an einem Bonhoefferwort, das auch zur Losung unseres Kirchentages passt. Es stammt aus einem Brief kurz vor seiner Verhaftung, also aus der Jahreswende 1942/43. Es ist sehr kurz und lautet: „Dummheit ist kein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt“. Also hat die Dummheit, die Bonhoeffer meint, offenbar etwas mit der Klugheit gemein, die der Psalmist meint: Beide sind keine intellektuelle Leistungsfähigkeit, eine dürftige und eine beachtliche, sondern ein menschlicher Zustand, eine menschliche Haltung, eine Errungenschaft. Der Psalmist redet auch nicht vom Klugsein, sondern vom Klugwerden. Bonhoeffer meint, dumm werde man gemacht, genauer: man lasse etwas mit sich machen, was dumm macht. Man ist für Dummheit verantwortlich. Da hatte er wohl die Juristen des NS-Staates vor Augen, die Funktionäre der Partei, die intellektuell durchaus beweglich und, wenn man so will, auch fähig waren, aber sie hatten sich dumm machen lassen. „Der Dumme ist im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden“, schreibt Bonhoeffer. Der Dumme stellt sich nicht in Frage, er neigt sogar zur Eitelkeit. Was zu seiner Ideologie, seinen Vorurteilen, auch zu seinem Selbstbild nicht passt, wehrt er ab, notfalls sogar aggressiv. Es dringt nicht bis zu ihm vor. Dankbarkeit ist ihm fremd. Was er bekommt, steht ihm zu. Bekommt er es nicht, fordert er es ein. Er hat immer ein gutes Gewissen. Was es Schlimmes gibt, ist draußen, bei den anderen. Wären alle so wie er, gäbe es keine Probleme. Die kommen von den Juden, den Russen, den Kommunisten.

Das alles ist nicht angeboren, wie vielleicht der Intelligenzquotient. Der Psalmist sagt uns, wie wir klug werden. Bonhoeffer hatte es mit Menschen, wohl vor allem solchen, die ihn schikanierten, zu tun, die sich dumm machen ließen und wohl dann auch andere dumm machten. Wenn dies stimmt, dann bekommt das, was wir Erziehung nennen, eine ganz neue Bedeutung, genauer: das, was uns erzieht, und das sind ja nicht nur unsere Eltern, nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer. Das sind unsere Medien, der Umgangston in unseren Büros und Fabriken, unser einseitiger Leistungsbegriff, all das, was ich unsere Erfolgsgesellschaft nenne, die sich als Leistungsgesellschaft ausgibt.

Sie alle haben Einfluss darauf, ob wir schließlich mit dem menschlichen Defekt herumlaufen, den Bonhoeffer Dummheit nennt oder ob wir jedes Jahr ein kleines bisschen klüger werden. Wenn wir das wissen, dann können wir abwägen: Ist dies ein Film, der uns klüger machen könnte oder einer, mit dem schlaue Leute Geld verdienen wollen, indem sie uns dümmer machen? Wie, mit welchen Erwartungen und Hoffnungen müssen wir ins Stadion gehen oder den Fernseher einschalten, um ein Fußballspiel anzusehen, eine der schönsten Sportarten, welche die Menschen – beinahe hätte ich gesagt die Briten – erfunden haben? Jedenfalls bleibt die letzte Verantwortung dafür, ob wir klüger oder dümmer werden, bei uns selbst.

Wahrscheinlich wird es nie Einigkeit darüber geben, was uns klüger, was uns dumm macht. Aber eine Diskussion darüber könnte unserer Gesellschaft, die ich für eine Erfolgsgesellschaft halte, nicht schaden.

Wir sind nicht, wir werden klug oder dumm, wir lassen uns klug oder dumm machen. Wir werden klug, wenn wir alles tun, um uns nicht dumm machen zu lassen. Wir werden klüger, wenn wir mit unserer Eitelkeit fertig werden, wenn wir uns anderen Menschen zuwenden, wenn wir unsere Grenzen, die geistigen und die physischen erkennen und anerkennen, nicht nur die Grenze unserer Endlichkeit, unserer Vergänglichkeit, auch die unserer Fähigkeiten. Und wir werden klüger, wenn wir wachsam sind gegen alles, was uns dumm machen könnte. Wenn wir es schließlich sogar merken, spüren, wenn wir auf dem Weg sind, dümmer zu werden. Und das ist heute nicht wenig. Man kann ganz schön Geld verdienen, indem man Menschen dumm macht. Das kann mit Werbung geschehen, mit einer Zeitung, mit einer Ideologie, einem Fernsehsender, mit einer Firma. Das Klugwerden, um das es diesem Kirchentag geht, ist heute trotz Internet nicht leichter als vor 2000 Jahren.

In Hannover 1967 habe ich schließlich ein Wort von Sören Kierkegaard zitiert, das ich Ihnen jetzt einfach zumute, an den Kopf werfe, obwohl ich natürlich weiß, dass man darüber lange meditieren und diskutieren müsste: „Glaube ist, dass das Selbst, indem es Selbst ist und sein will, sich selbst durchsichtig gründet vor Gott.“
Wie Kierkegaard wohl Klugheit beschrieben hätte!? Vielleicht ganz ähnlich.
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  Ukraine (11.06.2015)
Erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik 

I. „Putins Alter ist derart, dass er nicht allzu lange warten kann, wenn er als „Sammler russischer Erde in die Geschichtsbücher eingehen will“. Damit wollte Vittorio Hösle – in der letzten Nummer der „Blätter“ – seiner These, dass „Russland heute gefährlicher ist als die alte Sowjetunion“ noch eine zeitliche Dramatisierung hinzufügen: Passt auf, es kann früher losgehen, als ihr glaubt.

Putin bestimmt die russische Politik seit dem Jahr 2000, also seit 15 Jahren. Noch im Jahr 2013, also nach 13 Jahren Putin, hätte eine solche Warnung Kopfschütteln oder gar nachsichtiges Lächeln erzeugt.

Dass dieser Putin, dem die Russen dafür dankten, dass er nach dem Chaos der Jelzinjahre wieder so etwas wie einen verlässlichen Staat geschaffen hatte, kein lupenreiner Demokrat im westlichen Sinne war, wussten wir immer. Aber dass er ein Aggressor, dazu einer unter Zeitdruck war, haben wir alle einfach nicht bemerkt – bis der Maidan in Kiew das Abkommen zerriss, das drei europäische Außenminister – mit Zustimmung Putins – den ukrainischen Konfliktparteien abgerungen hatten und eine leidenschaftlich antirussische Regierung installierte.

Haben wir 14 Jahre lang geschlafen? Immerhin hat Hitler nur 12 Jahre lang gebraucht, um Europa in Trümmer zu legen.

Und dann hat dieser Putin vieles getan, was nicht auf Zeitdruck schließen ließ. Als in Donezk und Lugansk die ukrainische Polizei lächelnd zusah, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem andern besetzten und die Herrscher der neuen „Volksrepubliken“ um Beitritt zur russischen Föderation baten, hat er das einfach überhört. Und als in Kiew der Ministerpräsident Jazenjuk bei jeder Gelegenheit erklärte, die Ukraine befinde sich im Krieg mit Russland, hat er dies nicht als Kriegserklärung gewertet und seine Panzer gen Kiew in Marsch gesetzt, er hat es nicht einmal kommentiert. Er hat offenbar Zeit.

Ich habe diesen Putin nur einmal getroffen: bei Gerhard Schröders 60. Geburtstag. Da kam er nach Hannover mit einem Kosakenchor, der das Niedersachsenlied schmetterte: “Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen …“ Das war ein Putin, der seinen Platz in Europa suchte. Er hatte sogar Zeit für den Geburtstag eines deutschen Politikers.

Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren. Wollen wir damit vergessen machen, was wir selbst versäumt haben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber zu spät. Hätte Barroso das tun sollen? Aber der dachte nicht daran, und das gefiel auch den Regierungschefs, die, wie die deutsche Kanzlerin, dafür gesorgt hatten, dass es keinen politisch starken Kommissionspräsidenten gab. Niemand war dafür zuständig, also taten wir so, als ob es Russland gar nicht gäbe. Und rieben uns die Augen, als dieses Russland uns auf dramatische Weise daran erinnerte, dass es noch existierte.

Es geschah auf der Krim, mit der Krim. Erst die Sezession, also der Beschluss des zuständigen Parlaments, sich von der Ukraine zu trennen und der russischen Föderation beizutreten. Natürlich haben Russen dabei mitgewirkt. Aber immerhin hat kein einziger Mensch dafür sterben müssen, so glatt lief das, und die 97 % Zustimmung waren sicher nicht identisch mit den Meinungen im Land. Aber dass die Mehrheit der Krimbewohner zu Russland wollte, war und ist kaum zu bezweifeln.

Das zeigt sich auch heute. Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt. Ohne die Leute dort zu fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann sie, die Deutsche, auch verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krimbewohner nicht mehr gelten? Das kann keine deutsche Regierung wollen oder gar durchsetzen. Also bleibt es beim Tadel ohne die geringste Andeutung, wie das, was Frau Merkel – wohl versehentlich – als Verbrechen bezeichnet hat, zu reparieren wäre.

Im übrigen ist die Weltgeschichte kein Amtsgericht. Das Völkerrecht ist ein wichtiges Instrument. Noch wichtiger ist, was eine politische Aktion für die betroffenen Menschen an Folgen hat. Offenbar fühlen sich die meisten Krimbewohner in Russland ganz wohl, vielleicht sogar zuhause.

Vergleicht man dies mit einem anderen Bruch des Völkerrechts, dem Irakkrieg, dann kann man schwermütig werden. Der amerikanische Bruch des Völkerrechts, der militärische Angriff – mit verlogenen Begründungen – auf einen anderen Staat, hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das auch die Weltmacht USA nicht mehr bändigen kann. Hunderttausende irren fliehend umher, wo einst die Staaten Irak und Syrien waren. Tausende werden umgebracht, manche, weil sie keinen Koranvers aufsagen können. Und niemand weiß, wann das Morden endet. Und das alles, weil ein amerikanischer Präsident dort tabula rasa machen und eine Musterdemokratie errichten wollte – und niemand von den Klügeren im State Department ihm diesen Unsinn ausgeredet hat. Wer das 21. Jahrhundert so begann und nun hilflos vor den Ergebnissen der eigenen Politik steht, sollte sich hüten, die Staaten in gute und böse einzuteilen.

Während es – sogar wenn Putin mit sich reden ließe – keine westliche Strategie für die Rückkehr der Krim zur Ukraine gibt, dient die Annexion der Halbinsel als Beweis dafür, dass Putin eben ein „Aggressor“ ist und bleibt, dass alle Nachbarn Russlands, von den Balten bis zu den Georgiern, sich gegen einen russischen Angriff wappnen müssen. Immerhin ist die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert. Dafür gab es einen Pachtvertrag mit der Ukraine. Sollte sich Putin auf die Vertragstreue eines Jazenjuk verlassen? Was sollte aus der Flotte werden, wenn man in Kiew irgendwann doch einen Anlass für die Kündigung fand?

II. Was in Donezk und Lugansk geschah, haben viele Beobachter erwartet. Eine rabiat antirussische Ukraine musste damit rechnen, dass am östlichen und südlichen Rand etwas abbröckelt. Separatisten waren ja nicht nur in Donezk oder Lugansk zugange. Aber dort hatten sie Erfolg, weil die Polizei keinen Finger rührte, als die Separatisten ein Rathaus nach dem andern besetzten.

Sicher, in Moskau hatte man dies gerne gesehen, und natürlich haben auch Russen mit und ohne russischen Pass dabei mitgeholfen. Dafür war die Grenze zu neu und zu durchlässig. Aber wo sich die Separatisten nicht durchsetzen konnten, hat Moskau nicht eingegriffen. Auch heute kämpfen Russen auf Seiten der Separatisten. Aber keine Einheiten der russischen Armee. Ein Mann wie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujak, legt darauf besonderen Wert. Und er fügt hinzu: Wenn einmal russische Bataillone eingreifen sollten, wäre der Konflikt in 48 Stunden zu Ende.

Die Separatisten haben natürlich ukrainisches Recht gebrochen. Sie wollten keine Ukrainer mehr sein, wenn diese Ukraine die Feindschaft zu Russland zur Staatsraison erhob. Sie haben sich aus einem Staat verabschiedet, mit dem sie nichts zu tun haben wollten. In Kiew sprach man vom ersten Augenblick an nicht von Separatisten, sondern von Terroristen und organisierte Anti-Terror-Aktionen. Das war so töricht wie in Moskau das Gerede von den Faschisten in Kiew. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln, man kann sie nur töten. Hier liegt einer der Gründe dafür, dass die Regierung der Ukraine immer wieder versucht, das Minsker Abkommen zu unterlaufen. Minsk funktioniert nur, wenn Kiew mit den Separatisten spricht. Aber redet man mit Terroristen?

Wenn es darum geht, die Sanktionen zu rechtfertigen, verweist Angela Merkel auf das Minsker Abkommen, an dessen zweiter Auflage sie ihre Verdienste hat. Solange das Minsker Abkommen nicht in allen Teilen realisiert ist, muss Russland bestraft werden. Sie unterstellt einfach, dass nur Russland die Erfüllung des Abkommens blockieren kann. Muss man in Kiew nur auf die Bremse treten, damit Putin bestraft wird? Dabei ist doch klar, dass Minsk von der ukrainischen Regierung vieles verlangt, was in Kiew gar nicht schmeckt: den Verzicht auf das, was Jazenjuk und Poroschenko immer wieder beschworen haben: den militärischen Sieg über die „Terroristen“ und ihre Verurteilung durch ukrainische Gerichte. Wozu sonst will Poroschenko eine Armee aufstellen größer als die Bundeswehr? (Und warum stellt kein deutscher Journalist die Frage, mit wessen Geld dies bezahlt werden soll?) Inzwischen sind die abgetrennten Gebiete durch Gesetz zu „okkupierten Gebieten“ geworden, die erst befreit werden müssten, ehe man dort wählen lässt. Und was kann Befreiung anderes bedeuten als militärische Eroberung?

Solange die europäische Politik nicht beiden Parteien klarmacht, dass sie mit negativen Folgen zu rechnen haben, wenn sie Minsk scheitern lassen, ist sie selbst für ein Scheitern verantwortlich.

III. Dass Frau Merkel und manche osteuropäischen Politiker hier nicht konsequent sein müssen, hat seinen guten Grund: den Mangel an Information über alles, was in Kiew geschieht und beschlossen wird. Welche Zeitung hat je drüber nachgedacht, was es bedeutet, dass nun auch der ukrainische Präsident tut, was der Ministerpräsident seit mehr als einem Jahr immer wieder für nötig hält: zu klären, dass die Ukraine sich mit Russland im Kriegszustand befindet? Wer schildert die Atmosphäre, die solches Gerede schafft, übrigens ein Gerede, das notwendig damit rechnet, dass Putin klug genug ist, sich dadurch nicht provozieren zu lassen.

Über alles, was im isolierten, bestraften und gedemütigten Russland an Bedenklichem vor sich geht, werden wir eingehend informiert. Und da ist ja manches zu berichten, was uns alle beunruhigen muss. Aber warum wird über das, was in Kiew an Hassparolen und Wunschträumen produziert wird, einfach geschwiegen? Wenn irgendwo ein Einspalter doch eine verkürzte Information gibt, warum fehlt immer der Kommentar? Warum erfahren die deutschen Leser und TV-Zuschauer fast nichts über die ökonomische Misere in der Ukraine? Damit niemand bis zu der schlimmen Wahrheit durchdringt, dass weder die EU gegen Russland noch Russland gegen die EU diesem heruntergewirtschafteten und überdurchschnittlich korrupten Land wieder auf die Sprünge helfen kann? Oder was es den deutschen Steuerzahler kosten müsste, wenn hier ein Griechenland mal zwanzig entstehen sollte? Was ich der ukrainischen Regierung übel nehme, ist, dass sie alles tut, um die einzige Chance für ihr Land und seine Menschen gar nicht erst erkennbar werden zu lassen: dass nämlich nur die EU und Russland zusammen die Ukraine sanieren können. Dazu aber muss man Bedingungen schaffen, die für die EU und für Russland akzeptabel sind. In dem Augenblick, in dem die europäische Politik diese Aufgabe begreift, wird sie Realpolitik. Und, so seltsam dies klingt, auch Friedenspolitik.

Die Ukrainekrise hat einen einfachen Grund: Man hat dieses Land vor die Wahl zwischen Russland und dem Westen gestellt. Und dieses kulturell gespaltene Land mit seinem jungen, ungefestigten, unfertigen Staat ist damit überfordert – zumal es eine Regierung hat, die ihre Neigungen und Abneigungen mit der Wirklichkeit verwechselt. Auf Dauer können die Ukrainer aber nicht davon leben, dass man ihnen jeden Tag sagt, wer an allem schuld ist: Die Russen.

Man kann es der ukrainischen Regierung nicht verdenken, dass sie den Konflikt als einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur inszeniert. Aber dass weite Teile der europäischen – und natürlich der amerikanischen – Öffentlichkeit darauf hereinfällt, ist eher peinlich. Was in Kiew an Demokratie geboten wird, erreicht uns meist gar nicht. Wenn in Russland ein Oppositionspolitiker erschossen wird, ist das – zu Recht – wochenlang ein Thema, gespickt mit Vermutungen, wer hinter dem Mord steckt. Wenn in der Ukraine ein halbes Dutzend „Verräter“ ihr Leben lassen müssen, erfährt der deutsche Zeitungsleser nichts. Opposition gegen die Regierung ist in Kiew kein größeres Vergnügen als in Moskau. Der ukrainische Nationalismus ist eher noch schriller, irrationaler als der russische.

Natürlich schaukeln sich beide gegenseitig auf. Und natürlich sorgen sie dafür, dass in beiden Ländern klar ist, wer die Guten und wer die Bösen sind. Nur: Ist es die Pflicht eines deutschen Demokraten, die Welt durch eine ukrainische Brille zu betrachten? Darf man nicht fragen, warum der griechische Ministerpräsident hart getadelt wird dafür, dass er die Renten nicht noch einmal senken will, während die Pläne des ukrainischen Präsidenten, notwendig mit fremdem Geld eine riesige Armee aufzustellen, nur den knappen Kommentar wert sind, es handle sich eben um ein souveränes Land. Das müsse man respektieren.

IV. Es wird Zeit für eine nüchterne Analyse der Interessen, die in diesem Konflikt wirksam sind. Am einfachsten lassen sich die der USA definieren. In seiner Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Obama den Ukraine-Konflikt nur gestreift. Stolz hat er den amerikanischen Erfolg gefeiert. Die NATO sei dadurch gestärkt, Russland sei isoliert und die russische Wirtschaft am Boden. In der Tat kann kein anderes Land eine solch positive Bilanz ziehen. Kein Wunder, dass die USA niemals über sein Ende nachdenkt und, zumal unter Republikanern, massive Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt werden. Obama bremst


aus Rücksicht auf die Bundesrepublik und Frankreich. Und er hat immerhin das Minsker Abkommen nicht verhindert. Aber die drei Erfolge: Gestärkte NATO, isoliertes Russland mit ruinierter Wirtschaft sind Ergebnisse des Konflikts, nicht seiner Beilegung.

Vom State Department in Washington unterstützt wird seit Februar 2014 der Ministerpräsident Jazenjuk in Kiew. Sein – reichlich ehrgeiziges – Interesse ist es, die Gesamtmacht der NATO gegen Russland zu mobilisieren. Das kann nur gelingen, wenn die USA massiven Druck auf die Europäer ausüben. Das tun sie bislang – aus Sicht Jazenjuks – nicht ausreichend.

Während die baltischen Länder und Polen der amerikanischen Position sehr nahe sind, hat sich auf dem europäischen Kontinent ein genuin europäisches Interesse herauskristallisiert, vor allem getragen von Frankreich, Deutschland und den südeuropäischen Ländern. Es ist das vitale Interesse, diesen Konflikt beizulegen und anschließend über eine Friedensordnung in Europa nachzudenken, die Russland einschließt. Sie müsste der Ukraine eine Chance des Aufbaus schaffen und könnte sie wirtschaftlich – nicht militärisch – an die EU binden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland müsste im Interesse dieser Ukraine liegen.

Was sind die russischen Interessen? Da ist zuerst das simple Sicherheitsinteresse: keine NATO-Raketen in der Ukraine. Das Interesse an einer europäischen Friedensordnung, die Russland einschließt, ist heute geringer als vor fünf Jahren, aber es ist noch vorhanden. Daher lässt sich – nach einer Beilegung des Konflikts – über manches sprechen, worüber vor 2014 hätte gesprochen werden müssen. Etwa über die Verbindung der Europäischen Union mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Natürlich liegt es auch im russischen Interesse, den amerikanischen Einfluss auf Europa zu vermindern. Darin liegt auch eine Chance: Da eine Beilegung der Ukrainekrise dies langfristig zur Folge haben wird, könnte dies das Interesse Russlands an einer solchen Lösung verstärken.

Dass Russland ein unmittelbares Interesse hätte, die Ukraine als ganzes zu annektieren, darf man wohl bezweifeln. Niemand hätte in den letzten 16 Monaten die russische Armee daran hindern können, bis nach Kiew vorzustoßen. Aber niemand hätte verhindern können, dass dann weite Teile vor allem der Westukraine unregierbar werden, vielleicht sogar in einem Gewaltchaos versinken. Dass Putin bereit wäre, sich unmittelbar mit der NATO anzulegen, indem es ein NATO-Mitglied angreift, dafür gibt es keinerlei Beweise, auch keine stichhaltigen Hinweise.

Russland hat lange Zeit seine Ukrainepolitik vor allem mit lockenden Angeboten betrieben. Dass Janukowitsch den Assoziationsvertrag schließlich doch nicht unterschrieben hat, hat Putin nicht durch Drohungen, sondern durch Angebote erreicht, die dem ukrainischen Präsidenten verlockender erschienen als die EU-Assoziation. Sobald die Ukraine sich soweit beruhigt hat, dass ihre Regierung Russland nicht mehr als altbösen Feind, sondern als – unverrückbaren – Nachbarn wahrnimmt, werden russische Regierungen die Trümpfe ausspielen, die sie nun einmal in der Hand haben.

Wenn meine Analyse stimmt, dann sind die russischen Interessen den europäischen ziemlich nahe. So, wie dieser Konflikt notwendig zu Ergebnissen führt, die den Einfluss der USA auf Europa stärken, so muss seine Beilegung die Eigenständigkeit Europas fördern und den Druck auf Russland mindern. Dass diese Ähnlichkeit der Interessen zum Minsker Abkommen geführt hat, ist offenkundig. Solange in Kiew noch davon geträumt wird, dass eine mächtige ukrainische Armee, ausgestattet mit amerikanischen Waffen, die „Terroristen“ vernichtet und solange Jazenjuk, der Mann des State Departments, Ministerpräsident in Kiew ist, wird es schwierig werden, für die Gebiete der Separatisten einen Platz innerhalb der Ukraine zu finden. Das wird nicht an Putin scheitern. Wenn er die Gebiete gewollt hätte, wären sie längst russisch. Aber er hatte und hat seine Gründe, sie nicht zu wollen.

Warum dieser Versuch, die wirksamen Interessen zu sortieren? Weil dann klarer wird, womit wir zu rechnen haben. Es ist ein Vor-Urteil, dass Putin das Minsker Abkommen scheitern lassen will – was ja Frau Merkel dauernd unterstellt. Es war die Regierung in Kiew, die hörbar seufzend unterschrieb und es waren Amerikaner, vor allem Republikaner, die von vornherein nichts davon hielten.

V. Nun mag man mir vorwerfen, ich unterschätze, was offenbar Vittorio Hösle umtreibt: Das, was sich in Russland abspielt. Das Gegenteil ist richtig. Ich sehe es nur noch unter einem anderen Aspekt: Dem der Demütigung. Wenn ein großes Volk sich gedemütigt fühlt, ist es zu Taten fähig, über die sich die Nachkommen nur noch wundern, für die sie sich nur noch schämen können. Das ist deutsche Geschichte. Und ich habe als Kind mitbekommen, wie die Demütigung durch Versailles auch Menschen radikalisiert hat, die eigentlich gar nicht dazu neigen. Niemand wende ein, die Russen hätten so wenig Grund, sich gedemütigt zu fühlen wie einst die Deutschen. Das mag sogar stimmen, nur ist es unerheblich. Was zählt, ist das Gefühl der Demütigung, das Gefühl, Opfer zu sein, auch wenn andere das nicht so sehen. Ein Volk, das sich selbst nur als gedemütigtes Opfer wahrnehmen kann, ist nicht friedensfähig. Das gilt heute übrigens auch für ein kleines, tapferes Volk im Nahen Osten. Wer in dem Bewusstsein aufwächst, dass sein Volk ausgestoßen, bestraft, verfemt, beargwöhnt, verachtet um seine Existenz kämpfen muss, ist zu vielem fähig, was nicht zum Charakter dieses Volkes passt.

Der Nationalismus, den Hösle beklagt und fürchtet, trägt solche Züge: Nun haben wir unter unsagbaren Opfern Hitler besiegt, und nun kreist man uns ein, stößt uns aus, bestraft uns wie Schulbuben, die dem Lehrer die Tafelkreide versteckt haben. Aber wir sind und bleiben das Volk, dem Europa verdankt, dass es die Naziherrschaft abschütteln konnte! Mit uns wird der Westen zu rechnen haben!

Nicht alles, was die Russen als Demütigung empfinden, ist so gemeint. Dazu gehört der Ausschluss aus der G 8 oder auch die Sanktionen. Aber Obamas Feststellung, Russland sei eben nur eine regionale Großmacht, war als Demütigung gemeint. Und das gibt zu denken.

Noch einmal: Wo ein solches Grundgefühl sich festsetzt, sind alle Argumente wirkungslos – es sei denn, die Wirklichkeit selbst enthalte den Gegenbeweis: Die unübersehbare Einfügung dieses Volkes in die Gemeinschaft der Völker, der erkennbare Respekt vor seiner Geschichte und seinen Leistungen.

Was gegenwärtig in Russland die Atmosphäre bestimmt und vergiftet, ist in der Tat gefährlich. Aber wer daraus den Schluss zieht, nun müsse man Russland vollends isolieren, neue Sanktionen ausdenken, die Rüstung ankurbeln, die Ukraine in die NATO bringen, macht aus einer Gefahr die Wahrscheinlichkeit der Katastrophe: Es beweist den Gedemütigten jeden Tag deutlicher, dass ihre Empörung zu Recht besteht.

Hätten Stresemann und Briand um die Mitte der Zwanzigerjahre es fertig gebracht, Versailles die Giftzähne zu ziehen und so etwas zu arrangieren wie Begegnung de Gaulle – Adenauer in Reims, wer weiß, ob Hitler je Reichskanzler geworden wäre. Aber dazu waren die Deutschen in den Augen ihrer Kriegsgegner noch zu gefährlich. Also machte man sie gefährlicher, als sie hätten sein müssen.

VI. Was ich nun hinzufüge, wird viele überraschen, vielleicht verstören: Ich fürchte nicht Putin, sondern seinen möglichen Nachfolger. Was auch immer diesem Präsidenten in den letzten 15 Monaten an bösen Absichten unterstellt worden ist, es ist alles nicht eingetreten. Er hat die Krim „heimgeholt“ zur Freude fast aller Russen, und er ist offenbar entschlossen, einen militärischen Sieg der ukrainischen Armee über die Separatisten zu verhindern, was auch immer im Westen beschlossen wird. Das ist erkennbar. Und sonst? Putin weiß, dass er einen Krieg mit dem Westen nicht riskieren kann, schon aus einem sehr plausiblen Grund: Sein Volk wird ihm darin nicht folgen, es wird ihn fallen lassen, wenn der große Krieg droht. Und er selbst weiß, was Krieg ist, wie eine bewegende Aufzeichnung beweist, die kürzlich in der FAZ erschien. Putin ist ein außerordentlich rationaler Typ, ein Rechner, der Kräfteverhältnisse einzuschätzen weiß. Und er ist immer noch der Präsident, der vor dem Bundestag Deutsch gesprochen hat, als er seinen Platz in Europa suchte. Er hat auf den Maidanputsch so reagiert, wie die Russen es von ihrem Präsidenten erwartet haben. Daher sitzt er fest im Sattel. Und er ist und bleibt ein Gesprächspartner, der zuhört, seine westlichen Gegenüber einzuschätzen weiß, einige davon schätzt, andere weniger. Er darf sich nicht anbiedern, wenn er die 85 % Unterstützung nicht gefährden will. Aber er darf – auf Augenhöhe – Frieden mit Europa machen, wenn dabei nichts übrig bleibt von der schulmeisterlichen Demütigung, an die sich einige Politiker im Westen gewöhnt haben.

Wenn es dazu kommt, wird der russische Nationalismus nicht gleich verschwinden, aber es werden ihm die Giftzähne gezogen. Er könnte sich beruhigen. Dann müssen wir nicht mehr fürchten, dass sein Nachfolger all das wirklich tut, was man Putin zu Unrecht unterstellt.

VII. Wenn meine Urenkel so alt sein werden wie ich jetzt, wird das 22. Jahrhundert beginnen. Niemand kann voraussagen, wie es dann auf diesem Globus aussieht. Wahrscheinlich ist, dass China dann zur Weltmacht, vielleicht zur Weltmacht Nr. 1 aufgestiegen ist. Die USA könnten noch eine Weltmacht sein, aber nicht mehr d i e Weltmacht. Und Europa? Wenn es nicht in nationaler Eigenbrötelei auseinanderläuft, wird es wirtschaftlich, kulturell und wohl auch politisch mithalten können. Gelingt es, Russland an dieses Europa zu binden, wird es auch militärisch einigermaßen gesichert sein. Seine Außengrenzen liegen dann irgendwo in Sibirien. Ein gutes Verhältnis zu den USA bedeutet dann für Europa keine strenge Abhängigkeit.

Anders sieht es aus, wenn europäischer Hochmut, verbunden mit amerikanischen Einflüsterungen, Russland dahin drängt, wohin es eigentlich nicht will: an die Seite Chinas. Ein chinesisch-russischer Block von Peking bis Königsberg macht Europa extrem verletzlich. Es muss sich dann, koste es, was es wolle, des amerikanischen Beistands versichern. Ob wir dann mehr Verbündete oder mehr Protektorat sein werden, ist offen. Sicher scheint mir, dass meine Urenkel die Generation verfluchen werden, die es nicht fertigbrachte, Russland den Platz in und für Europa anzubieten, der nicht nur im Blick auf die Landkarte, sondern noch mehr als Ergebnis europäischer Geschichte diesem Land zusteht.
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  Reaktion nach sieben Jahren? (24.10.2015)
   

Die marktradikale Welle, die sich neoliberal nannte, hat in Europa die konservativen und liberalen Parteien wesentlich mehr geprägt als die sozialdemokratischen. Aber auch diese hat der Marktradikalismus, der sich als Wissenschaft ausgab, nicht unberührt gelassen, zumal die Medien in der westlichen Welt, zumal wenn es um Wirtschaft ging, in ihrer Mehrheit dieser Lehre huldigten.

Darauf ist es wohl zurückzuführen, dass 2008 das geschah, was Colin Crouch den „seltsamen Nicht-Tod des Neoliberalismus“ nannte (the strange Non-death of Neolibaralism). Crouch hat nicht das Wort „survival“ (Überleben) benutzt, sondern die, auch im Englischen, ganz ungewöhnliche Formulierung „Nicht-Tod“. Er wollte damit wohl sagen, dass die Bankenkrise, eigentlich das Ende dieser Lehre hätte bedeuten müssen, weil sie alle wichtigen Thesen des Marktradikalismus widerlegt hatte. Die Märkte, zumal die Finanzmärkte, stabilisierten sich eben nicht selbst, die Staaten, die nur noch als Hindernisse für die Märkte galten, mussten die Banken retten. Bald kam es so weit, dass Banken einander keinen Kredit mehr gaben ohne eine staatliche Garantie.

Aber diese Staaten mussten weit mehr als sonst Schulden machen, erst, um die Banken zu retten, dann, um die eingebrochene Konjunktur wieder anzukurbeln. So wurde aus der Bankenkrise die Finanzkrise der Staaten. Thema waren plötzlich nur die Staatshaushalte, die Banken zahlten wieder großzügige Boni. Über die Wirtschaftstheorie, die zur Bankenkrise geführt hatte, wurde kaum mehr gesprochen. Sie war nicht tot. Sie überlebte aber auch nicht, weil sie sich argumentativ verteidigt hatte. Sie war einfach noch da, nicht tot und wirkte weiter.

Keine der sozialdemokratischen Parteien hat je ein Gesamtkonzept zur Überwindung einer Ideologie vorgelegt, die so etwas wie letzte Konsequenz eines lupenreinen Kapitalismus war. Die Europäische Union hielt gegenüber hoch verschuldeten Staaten ohne Zögern an Rezepten fest, die aus der marktradikalen Küche kamen.
Jetzt, 2015, also sieben Jahre nach dem Bankenkrach, ereignet sich, was niemand erwartet hat. Sind wir nur Spätzünder?

In Großbritannien, wo die Labour Party unter Blair sich dem Marktradikalismus am weitesten geöffnet hatte, wird ein Hinterbänkler, der nachweisen kann, dass er 500 mal gegen die Parteilinie votiert hat, also ein krasser Außenseiter, bisher nur geduldet, weil er seinen Wahlkreis im Norden Londons bei jeder Wahl geholt hatte, zum Parteivorsitzenden gewählt. Und daraufhin meldeten sich bei der Labour Party 62 000 neue Mitglieder. Niemand weiß, wie das weitergehen wird. Das hängt vor allem von jenem Jeremy Corbyn ab, der offenbar auch mehr taktisches Geschick hat, als man ihm zutraute.

In den USA macht Bernie Sanders, ein demokratischer Bewerber um die Präsidentschaft, von sich reden, der weit links von Barack Obama argumentiert, sich als demokratischer Sozialist bezeichnet und im Grunde nicht weniger im Sinne hat, als den Marktradikalismus aus dem Lande zu verbannen, in welchem er konzipiert wurde und bislang als unbesiegbar galt.

Und nun kommt die Nachricht, dass in Kanada, das sich scheinbar an den eindeutig marktradikalen Regierungschef Stephen Harper gewöhnt hatte, die Liberalen die absolute Mehrheit gewonnen haben. Plötzlich wird das riesige Land wieder von einem Trudeau regiert, einem Sohn des Mannes, der auch bei den europäischen Sozialdemokraten einen guten Namen hatte.

All dies sind Überraschungen, und all dies kommt aus dem angelsächsischen Raum, aus dem auch Margarete Thatcher und Ronald Reagan stammen. Die Politik in den USA ist zunehmend gelähmt durch eine Polarisierung, wie sie im 20. Jahrhundert eher in Europa üblich war. Aber offenbar müssen nicht notwendig diejenigen die Mehrheit haben, die schon „Verrat!“ oder „Kommunismus!“ rufen, wenn ein Präsident dafür sorgen will, dass alle Amerikaner eine Krankenversicherung haben.

Radikalisiert sich die Tea Party so weit, dass sie ihre eigene, im Grund marktradikale Ideologie selbst widerlegt? Und weckt sie einen Widerstand, den niemand so erwünscht hat? Und Europa? Die griechische Revolution gegen die Diktate des Internationalen Währungsfonds wurde noch einmal niedergeschlagen, Angela Merkel sei Dank.

Die Riege der republikanischen Präsidentschaftskandidaten sieht nicht so aus, als sei darunter jemand, der geboren ist, diese Weltmacht zu führen. Dass der Bruder jenes Präsidenten, der mit einem der dümmsten Kriege der neueren Geschichte das Chaos im Nahen Osten angerichtet hat, zu den seriöseren Bewerbern gehört, spricht Bände.

In Europa ist die griechische Revolution gegen die Rezepte des Internationalen Währungsfonds noch einmal niedergeworfen worden. Aber der Widerstand gegen ein Europa des Wettbewerbs zwischen Staaten wächst. Plötzlich, in der Flüchtlingskrise, wird wieder die europäische Solidarität beschworen? Werden wir uns bald darüber wundern, dass wir wirklich eine Gemeinschaft bauen wollten mit der Wettbewerbsfähigkeit als höchstem Wert? Dem gesunden Menschenverstand hat dies nie eingeleuchtet, aber für Marktradikale verstand es sich von selbst. Wettbewerb trennt, Solidarität, gegenseitige Rücksicht und Hilfe verbindet. So einfach ist das. Das gilt auch für die europäische Union. Ehe sie auseinanderläuft, könnte sie sich darauf besinnen. Und die Besinnung müsste in den stärkeren Ländern, vielleicht in Deutschland, beginnen. Denn jetzt bedarf es selbst der Solidarität.

Deutet all dies darauf hin, dass der „strange Non-Death“ des Marktradikalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist? Gibt es immer mehr Menschen, die wie Crouch, meinen, er müsse eigentlich tot sein? Suchen respektable Kräfte gerade in den Ländern nach einer Alternative, wo wir es am wenigsten erwartet haben, während da, wo wir solche Kräfte vermutet hatten, nur verwirrtes Staunen herrscht?

Wolfgang Streeck, der in Deutschland ganz sicher nicht zum main stream gerechnet wird, sieht den Kapitalismus unaufhaltsam seinem Ende entgegen trudeln, nicht zuletzt, weil die Gegenkräfte, die ihn zügeln könnten und sollten, zu schwach geworden sind. Er weiß natürlich auch nicht, was nach dem Kapitalismus kommen soll. Würde er sich gerne widerlegen lassen von den Kräften, die sich jetzt, sieben Jahre nach dem Nicht-Tod seiner reinsten – und übelsten – Form zu regen beginnen?
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  Hans Jochen Vogel (26.12.2015)
   

„Wer Hans Jochen Vogel zu seinem 90. Geburtstag würdigen soll, könnte es sich ganz einfach machen: Er müsste nur alle Ämter aufzählen, die er korrekt, erfolgreich, oft auch vorbildlich versehen hat, dann all die unzähligen Ehrungen und Orden erwähnen, die ihm zwischen 1960 und 2016 zuteil geworden sind und schließlich noch auf das verweisen, was er an Büchern, Reden und Aufsätzen der Nachwelt hinterlässt.

Dabei würden die zwölf Jahre als Oberbürgermeister von München schon viele Seiten füllen, die Wahl des 34-Jährigen, seine triumphale Wiederwahl. Wer heute, ein halbes Jahrhundert danach, mit ihm durch München geht und in die Gesichter der älteren Menschen sieht, die ihn freundlich, oft strahlend begrüßen, der kann ahnen, was er für die bayerische Hauptstadt bedeutet hat. Hier ist er zuhause, in seiner Stadt, die er mit geprägt hat.

Dann wäre von dem Bundesminister zu reden, erst im Kabinett Brandt „für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau“, wo er seine Münchner Erfahrungen verwerten konnte, schließlich als Justizminister von 1974 – 1981 im Kabinett Schmidt. Kaum ein Justizminister ist so gefordert und geprüft worden wie er, als fanatisierte Studenten allen Ernstes glaubten, mit Entführungen und Morden die Revolution gegen das verhasste „System“ auslösen zu können. Ihm blieb es nicht erspart, zwischen der Rettung eines Menschen und der Autorität des Rechtsstaates zu wählen. Und schließlich war Hans Jochen Vogel nicht nur acht Jahre lang Vorsitzender einer Bundestagsfraktion, die Chefs vom Rang eines Fritz Erler, Helmut Schmidt und Herbert Wehner gewohnt war, er war auch, als direkter Nachfolger von Willy Brandt, von 1987 bis 1991 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, erst der westdeutschen, dann der gesamtdeutschen Partei. Im Rückblick wird man sagen können: Leider nur bis 1991, denn die Generation, der er, bescheiden wie immer, Platz machte, hat erst erkennen lassen, was wir an Vogel hatten.

Es stimmt, Jochen Vogel hat auch für die Kanzlerschaft kandidiert, nachdem Helmut Kohl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum und das Umschwenken der FDP Kanzler geworden war. So wusste Vogel, dass die seine Chancen begrenzt waren, vielleicht auch, dass man, um Kanzler zu werden, andere Stärken braucht als um Kanzler zu sein. Er verlor erwartungsgemäß. Aber er wäre ein starker, gewissenhafter, guter Kanzler geworden.

Jeder Politiker hat auch seine schwachen Seiten. Wenn ihm das schlimmste Laster der Politik, die Eitelkeit, fremd ist – und das ist b ei Vogel der Fall -, dann findet man es in Kleinigkeiten. Bei ihm waren es die Klarsichthüllen, in die er seine Weisungen, seine Anregungen, seine Gesprächsergebnisse verpackte. Dabei ging es ihm einfach um einen geordneten Betrieb. Politik war für ihn verantwortliches Handeln für andere, für das Ganze, und das duldete keine Schlamperei,

Ordnung, das ist ein Stichwort, das in der politischen Geographie eher rechts als links gilt. Aber wahrscheinlich hat Politik immer auch eine ordnende Funktion. Sie muss sagen, was Recht und was Unrecht ist, wo die Freiheit des einen an der Freiheit des anderen ihre Grenze findet, wo jede und jeder mit Strafe rechnen muss und wo nicht. Politik hat das Chaos zu meiden, zu bändigen, zu verhindern. Der Staat ist immer der Versuch einer Ordnung, im besten Fall einer menschenfreundlichen.

Was der Bauminister Vogel mit seiner kommunalen Erfahrung in Sachen Bodenrecht versuchte, war auch eine Ordnung, eine neue, gerechtere. Aber sie kollidierte mit so vielen mächtigen Interessen, dass sie nicht durchsetzbar war. Das ist eine typisch linke Erfahrung.

Für Leute, die gern zwischen rechten und linken Sozialdemokraten unterscheiden, war Jochen Vogel ein rechter. Sicher, er wollte ein Mindestmaß an Ordnung, an Verlässlichkeit, Rücksichtnahme, auch in der Partei. Wenn es um das Programm der Partei ging – und geht –, kann er oft Positionen vertreten, die als links gelten. Das gilt heute etwa für die Steuerpolitik. Gerade weil die Vertiefung des Grabens zwischen arm und reich die friedliche Ordnung der Gesellschafft – und damit den demokratischen Rechtsstaat bedroht, muss die steuerliche Ordnung diese Vertiefung bremsen oder stoppen. So denkt man eher links.

Kurz: Dass der Jurist Hans Jochen Vogel in Ordnungen denkt, bedeutet nur, dass er weiß, was ein Staat ist, nicht, dass er in diesem Staat nichts verändern will.

Hans Jochen Vogel hat im Jahr 2001 einmal von sich gesagt, er sei der erste – in seinem kirchenrechtlichen Status infolge Wiederverheiratung allerdings eingeschränkte – praktizierende Katholik an der Spitze der SPD gewesen. Sonntags geht er mit seiner – evangelischen – Frau abwechslungsweise in den katholischen und den evangelischen Gottesdienst. Er leidet unter einem Kirchenrecht, das ihn in seiner Kirche von der Eucharistie ausschließt. Er zweifelt wohl auch, ob die Art, wie die katholische Kirche mit Menschen umgeht, die nach einer Scheidung wieder heiraten, klug ist. Aber solange die Bestimmung gilt, respektiert er sie. Im Prinzip hat für ihn auch die Kirche das Recht, sich eine Ordnung zu geben. Er will sie ändern, nicht nur, weil sie in sein eigenes Leben eingreift.

In einer Welt, in der Staaten zerfallen, Gewaltchaos sich ausbreitet und deshalb Millionen Flüchtlinge umherirren, wird leichter verständlich, was diesen Sozialdemokraten antreibt: Er weiß, nicht nur, weil er ein glänzender Jurist ist, dass Menschen Ordnungen brauchen, wenn sie friedlich miteinander leben wollen. Daher will er solche Ordnungen, ob sie nun Gesetzesform haben oder nicht, menschenfreundlicher machen. Wer den Eindruck erweckt, es gehe ohne solche Ordnungen besser, muss mit seinem energischen Widerspruch rechnen. Wer mit überlebten Satzungen hadert, kann mit seinem Verständnis rechnen, auch mit seinem Reformwillen.

Wenn er nun seinen 90. Geburtstag feiert, feiern viele mit ihm, auch das Häuflein der überlebenden Altersgenossen, die mit ihm erfahren haben, was Krieg ist, mit ihm die befreiende Katastrophe 1945 überlebt haben und dann mit ihm an der deutschen Demokratie mitgebaut haben. Sie dürften sich in einem einig sein: Du, Jochen, bist unser wichtigstes, bestes Stück. Als junger OB von München hast Du viele von uns motiviert. Deine uneitle Beständigkeit und Zähigkeit hat uns geholfen, durchzuhalten.
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  Stolpe (08.01.2016)
   

Wann habe ich Manfred Stolpe kennengelernt? Es muss 1977 oder 1978 gewesen sein, nachdem ich zusammen mit Richard von Weizsäcker und Klaus von Bismarck in den Dreiervorstand des Deutschen Evangelischen Kirchentags gewählt worden war. Denn der Kirchentag West hatte ziemlich enge und lebendige Beziehungen zu denen, die in der DDR zwar keinen großen gemeinsamen Kirchentag mehr feiern konnten – das hatte 1954 in Leipzig die SED ziemlich verwirrt -, wohl aber Regionalkirchentage in der Verantwortung der einzelnen Landeskirchen. Wenn Verantwortliche für die Kirchentage in Ost und West sich trafen, war Manfred Stolpe immer dabei, und wenn es darum ging, die Beziehungen zwischen „dem Staat“ – gemeint war die SED – und den evangelischen Kirchen zu beschreiben, dann kam von Stolpe immer das Präziseste und Interessanteste. Dabei fiel mir von Anfang an auf, wie er in der Lage war, sich auch in die Absichten und Sorgen der SED-Gewaltigen hineinzudenken, wie er ihre Verlässlichkeit, ihre Eitelkeiten und Schwächen einzuschätzen und wohl auch zu nutzen wusste. Es war wohl auch Stolpe, der dafür sorgte, dass ich von den Regionalkirchentagen regelmäßig zu Vorträgen eingeladen wurde, was meistens auch zu Begegnungen mit ihm führte.

So hatte sich ein vertrauensvolles Verhältnis längst eingespielt, als 1983 die Kontakte der Grundwertekommission der SPD – deren Leitung mir oblag – mit der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der SED begannen. Da unsere Begegnungen abwechselnd in Freudenstadt und am ostbrandenburgischen Scharmützelsee stattfanden, kam ich nun noch häufiger in die DDR. Es kam vor, dass ich vom Büro Stolpe den Direktor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, Otto Reinhold, anrief oder umgekehrt, vom Büro Reinhold den Kirchenjuristen Stolpe. Beide Seiten sollten wissen, dass ich – Mitglied des Präsidiums der SPD – mit beiden Seiten im engen Kontakt stand.

Natürlich habe ich Manfred Stolpe auch in Westberlin oder in der Bundesrepublik getroffen, wo Manfred Stolpe sich mit wachsender Sicherheit, auch mit wachsendem Wissen um die politischen Strömungen bewegte. Natürlich ging es zuerst immer um die Kirchen der DDR. Er machte mir klar, dass die SED-Führung sehr genau verfolgte, wie wichtig – oder zweitrangig – diese Kirchen und ihre Verkündigungsfreiheit für die Politiker – und die Medien – in der Bundesrepublik waren. Noch spannender wurde es für mich, wenn Manfred Stolpe – meist unter vier Augen – von dem erzählte, was sich hinter den Kulissen des SED-Staates abspielte, der seine Existenzberechtigung davon ableitete, dass er das gute, „antifaschistische“ Deutschland verkörpere, das aus der Katastrophe von 1945 wirklich gelernt hatte.

Mir hat Manfred Stolpe nie verheimlicht, dass er gute Kontakte zu den Leuten hatte, die in der DDR wirklich etwas zu sagen hatten. Ich vermutete sie im Zentralkomitee der SED. Da gab es wohl auch Gesprächspartner. Wichtiger waren wohl die mit der Staatssicherheit, mit der Stolpe als Repräsentant des Bundes der evangelischen Kirchen ohnehin zu reden hatte, wenn es um die Ausreise von eingesperrten Oppositionellen ging.

Es stimmt, was manche staatlich geprüften Antikommunisten Stolpe 1990 vorwerfen: dass er sogar in den Funktionären des Herrn Mielke erst einmal die Menschen sah, Menschen mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Wichtigtuerei, ihren mühsam versteckten Ängsten, ihrem Wissen um die eigene Schwäche. Aber wenn er etwas erreichen wollte, nicht für sich, sondern für verfolgte Menschen, dann musste er diese Neigungen und Schwächen nutzen. Sicher hat Manfred Stolpe der Stasi nicht jedesmal eine Predigt darüber gehalten, dass sie auf dem falschen Wege wandle. Das wäre auch töricht gewesen. Er redete mit ihnen als Menschen, die, vielleicht nicht ohne geheime Zweifel, für etwas eintraten, was gar nicht so schön war wie das, wovon sie vielleicht träumten.

Als nach dem Ende der DDR der Verdacht aufkam – und auch gefördert wurde –, Manfred Stolpe sei einer von denen gewesen - die es ja wirklich gab -, die im Dienste der Stasi die Kirche ausforschten, habe ich sofort widersprochen. Manfred Stolpe war immer ein loyaler Diener seiner Kirche. Aber eben ein eigenwilliger. Warum hat er seine Bischöfe nicht eingeweiht? Weil er sie nicht belasten wollte mit etwas, das er allein verantworten konnte und verantworten wollte.

Manfred Stolpe war in der DDR so etwas wie eine Ein-Mann-Partei. Ihr Programm: Verfolgten helfen, Verständnis wecken, Ängste abbauen. Er war ein politischer Kopf, wollte – und musste wohl auch - tun, was sein wacher Verstand ihm riet und sein Gewissen ihm nicht verbot. Wer sonst eine Partei gründen will, sucht nach Mitkämpfern. Das tat er nicht, aus guten Gründen. Seine Vorgesetzten waren Theologen, meist solche, die ihr Amt in der DDR mit Mut und Würde versahen, halfen, wo sie helfen konnten. Aber für ein politisches Spiel, wie Manfred Stolpe es für nötig und im Sinne der Kirche für hilfreich hielt, waren sie nicht geeignet. Sie mussten ihren Part spielen – und das taten sie auch -, er den seinen. Dass Manfred Stolpe sie nicht in alles hineinzog, was er für nötig hielt, war ganz einfach richtig.

Die Geschichte weist uns Menschen sehr unterschiedliche Rollen zu. Eine der schwierigsten für einen Christen im 20. Jahrhundert hat Manfred Stolpe klug, mutig, unverdrossen gespielt.
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  Vor der eigenen Tür kehren (12.01.2016)
   

Es steht nicht gut um Europa. Auch ein sehr alter Mann kann sich nicht an so viel Streit, so wenig Gemeinsamkeit, einen so gereizten Ton und so widerstrebende Interessen erinnern. Läuft Europa auseinander? Wie sollen sich die – im Weltmaßstab winzigen – Nationalstaaten dann behaupten? Wir Deutschen tun gut daran, nicht mit dem Finger auf andere zu deuten: Die Osteuropäer, die keine Flüchtlinge haben wollen, die Briten, die mit dem Austritt drohen, die Griechen, die nicht parieren wollen. Uns Deutschen ist in den letzten Jahren so etwas wie eine Führungsrolle zugewachsen, und unsere Regierung hat sie angenommen.

Wer führen will, muss oft die eigenen Interessen zurückstellen hinter die Interessen des Ganzen. Haben wir das getan? Haben wir die Solidarität geübt, die wir jetzt vergeblich einklagen? Als in der Staatsschuldenkrise – die eine Folge der Bankenkrise war, denn die Banken mussten mit Steuergeld gerettet werden -, waren es die deutsche Kanzlerin und der deutsche Finanzminister, die den ausreichend gedemütigten Griechen mit größter Härte ihre Bedingungen diktierten. Als der Gedanke der Eurobonds aufkam, also von Staatspapieren, für die alle 28 Länder die gemeinsame Verantwortung übernehmen, hat Frau Merkel nicht gesagt, was alle ihre Vorgänger gesagt hätten: „Eine interessante Idee, aber so weit sind wir noch lange nicht!“ So hätten sie den Wunsch nach Eurobonds zum Motor für ihre Europapolitik gemacht. „Nicht, solange ich lebe!“ erklärte die Kanzlerin. Und Europa verstand: Europa ist für die Deutschen keine Solidargemeinschaft. Aus Berlin hörte man in Athen nur: Wie steht’s mit Eurer Wettbewerbsfähigkeit? Aber Wettbewerb produziert immer Gewinner und Verlierer, nie eine Gemeinschaft. Und jetzt, wo zu viele Flüchtlinge kommen, verlangen diese Deutschen plötzlich Solidarität? Und sogar jetzt, mitten in der Krise, blockiert der deutsche Finanzminister den Versuch, für die europäischen Sparer eine gemeinsame Einlagensicherung zu schaffen, mit seinem schroffen „Nein!“

Niemand profitiert von Europa mehr als die Exportnation der Deutschen. Niemand braucht Europa so dringend wie wir, weil sonst das alte Spiel der Bündnisse gegen die Hegemonialmacht beginnt. Das alles war allen deutschen Kanzlern klar, von Adenauer bis Schröder. Warum wohl hat Helmut Schmidt seinem Freund Giscard d’Estaing, dem französischen Präsidenten, mit dem zusammen er Europa voranbrachte, immer den Vortritt gelassen? Weil er, wie Adenauer, Brandt oder Kohl die schlimme Geschichte kannte, die jetzt wieder wachgerüttelt wird.

Wenn Europa eine Zukunft haben soll, müssen alle vor der eigenen Tür kehren. Besonders wir Deutschen, ohne die in Europa nichts zustande kommt.
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  Krieg gegen den Terror (07.04.2016)
   

In vielen Jahrtausenden, in denen Menschen über ihre Sicherheit nachgedacht haben, hielten sie es für selbst verständlich, dass ein Angreifer, ein rücksichtsloser Aggressor, auch leben wollte. Also ließ man ihn wissen: Wer uns angreift, riskiert sein Leben. Das schreckte ab.

Als ich jung war, gab es eine Ausnahme: die japanischen Kamikaze-Flieger. Sie flogen bewusst in den Tod. Aber nicht einmal bei der Waffen-SS, der man einen Mangel an Fanatismus nicht nachsagen konnte, wurden sie zum Vorbild.

Dass Menschen sich in die Luft sprengen, um möglichst viele andere mit in den Tod zu reißen, begann erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts in Palästina. Das Selbstmordattentat war die Verzweiflungstat des hoffnungslos Schwächeren. Inzwischen haben wir uns an den Selbstmordattentäter – und sogar die Selbstmordattentäterin – längst gewöhnt. Dass der islamistische Terror fast durchweg Selbstmord-Terror ist, wird kaum mehr erwähnt. Beim „Islamischen Staat“ werden Rekruten erst einmal gefragt, ob sie bereit sind, sich in die Luft zu sprengen. Da gehört zum klaren Nein schon etwas Mut. Dass viele Selbstmordattentäter sich im Jenseits eine höchst diesseitige Belohnung erhoffen, zeigt, was man im 21. Jahrhundert glauben kann. Der Selbstmordattentäter ist als ultimative Waffe gemeint, gegen die es keinen Schutz mehr gibt. Und das gilt auch, sobald sich jemand mit dem Sprengstoffgürtel unter die Menge gemischt hat. Trotzdem erwarten wir von Polizei und Sicherheitsdiensten Schutz. Er kann wohl nur geleistet werden, wo der Mord von einem überwachbaren Netzwerk geplant wird. Das wird wohl nicht immer gelingen.

Die Flugkapitäne. Die am 11.9.2001 ihre Verkehrsmaschinen in die Türme des World Trade Center steuerten, handelten im Auftrag einer geheimen Organisation, nicht eines Staates. Inzwischen ist es wirklich ein Staat, der IS, von dem der Terror ausgeht. Dass es diesen Staat noch gibt, hängt wohl damit zusammen, dass der Westen Städte wie die Hauptstadt Rakka nicht mitsamt der unterdrückten Bevölkerung auslöschen will. Trotzdem wird es einen Staat, der viele andere Staaten mit Terror überzieht, nicht lange geben. Bleiben wird der Terror, der von Menschen ausgeht, die allen Ernstes glauben, dass die Verbindung von vielfachem Mord mit Selbstmord eine göttliche Belohnung verdient. Dass dieser pseudoreligiös angefachte Schrecken uns noch über Jahrzehnte verunsichern, ängstigen, wütend und fassungslos machen wird, ist ziemlich sicher. Wie können wir uns wehren?
1) Indem wir unseren Staat voll handlungsfähig machen durch mehr Polizei, besseren Verfassungsschutz und spezialisierte Geheimdienste.
2) Indem wir die Europäische Union für die gemeinsame Terrorabwehr gewinnen.
3) Indem wir überall dem Staatszerfall und der Entstaatlichung der Gewalt entgegenwirken.
4) Indem wir mit allen Staaten zusammenwirken, die von diesem Terror bedroht sind, auch wenn sie nicht in allen Punkten unserer Vorstellung von Demokratie entsprechen.
5) Indem wir uns vor der Kriegsrhetorik hüten.

Krieg, das ist spätestens seit 1648 ein besonderer Rechtszustand zwischen souveränen Staaten, der das Kämpfen erlaubt und gleichzeitig auf die Uniformierten begrenzt, Zivilisten schützt. Terror kennt weder Recht noch Gesetz. Sein Motiv ist Hass, sein Ziel der Schrecken. Terror ist Verbrechen. Terroristen sind keine Soldaten, sondern Verbrecher. Daher kann man mit ihnen auch nicht verhandeln. Man kann sie nur niederringen, entmutigen, unschädlich machen. Dabei hat für uns auch ein Verbrecher Rechte, weil er ein Mensch ist. Das Recht, aus Verbrechen Krieg zu machen, gehört nicht dazu.

Umso mehr müssen wir mit denen reden, die sich, wie wir, bedroht fühlen. Von Portugal bis hinter den Ural ist die Rechtsordnung da gewachsen, wo die biblischen zehn Gebote galten. Im Gegensatz zum islamistischen Terror ist das, was zivilisierte Staaten trennt, Gegenstand vernünftigen Gesprächs. Wie verfeindete Völker miteinander umgehen, etwa Serben und Kroaten, wird innerhalb der Europäischen Union zu klären sein. Die NATO bietet den Rahmen für die Beziehungen mit den USA und Kanada.

Was aus der von einer Serie miserabler Regierungen und einem Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert ruinierten Ukraine werden soll, wird irgendwann eine bessere Regierung mit der europäischen Union und Russland besprechen müssen.

Gerade weil wir im Widerstand gegen den Terror die Grenzen der Diplomatie erkennen und hinnehmen müssen, können und müssen wir zwischen den Staaten auf Diplomatie setzen. Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es zwar nach wie vor an vielen Stellen der Erde gesetzlose Gewalt, aber keinen einzigen Krieg mehr zwischen Staaten. Das lässt hoffen. Erst wenn die zivilisierten Staaten begreifen, dass Krieg zwischen ihnen unsinnig geworden ist, haben wir gegen den Terror eine Chance.

Vielleicht müssen wir dazu etwas neu lernen, was in den letzten Jahrzehnten immer weniger beachtet wurde: Außenpolitik ist nicht nach außen verlängerte Innenpolitik. Dass ein anderes Land mit Homosexuellen ruppiger umgeht als wir heute, vielleicht sogar beinahe so schlimm wie die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren, ist kein außenpolitisches Argument. Dass dort ein paar überdrehte Mädchen, wenn Bischöfe sagen, sie hätten ihre Kirche geschändet, zwei Jahre Lagerhaft bekommen, während sie in der Bundesrepublik wohl mit einer Bewährungsstrafe davongekommen wären, ist ebenfalls kein außenpolitisches Argument. Was in der Außenpolitik zählt, sind die Interessen, die gemeinsamen und die widerstreitenden. Die europäische Union will eine Wertegemeinschaft sein. Sie ist es – siehe Ungarn oder Polen – offenkundig noch nicht. Die Vereinigten Staaten sind unsere Bündnispartner, auch wenn ich mir eine Wertegemeinschaft mit der Tea Party oder gar mit Donald Trump nicht vorstellen kann. Als Stalin nur einen Haken hinter einen Namen zu machen brauchte, um ein Leben auszulöschen, wurde er zum Bündnispartner der Westmächte, einfach, weil sich beide gegen Hitler behaupten mussten.

Unser außenpolitisches Ziel ist nicht, allen Völkern unsere Verfassung zu bringen, sondern eine europäische Friedensordnung zu schaffen, in der alle Völker und Staaten auf Dauer friedlich zusammenleben und sich gegen den Terror behaupten können.
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  Nicht jeder Gewaltausbruch ist ein Krieg (11.05.2016)
   

I. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis zwei Unterschiede zwischen dem 20. und dem 21. Jahrhundert ganz in das Bewußtsein der Deutschen, auch der politisch entscheidenden, eingedrungen ist.

Da ist zuerst einmal die Tatsache; dass die Ausbrüche vernichtender Gewalt zwar keineswegs seltener geworden sind, aber nicht mehr die Form des klassischen Krieges zwischen souveränen Staaten annehmen. Was im Westfälischen Frieden 1648 als Krieg definiert wurde – und wofür es schließlich ein ausgefeiltes Kriegsrecht gab – ist offenbar obsolet. Seit Jahren wird zwischen den beinahe 200 Staaten dieser Erde kein Krieg geführt, in welchem zwei – oder auch mehr als zwei – Staaten die Kräfte messen. Dass unser Jahrhundert aber keineswegs friedfertiger ist als das letzte, hat nicht damit zu tun, dass konsolidierte, kraftstrotzende Nationalstaaten – wie 1914 – sich einen Krieg zutrauen, sondern dass schwache, zerfallende Staaten ihr Gewaltmonopol nach innen verlieren und daraus Konflikte entstehen, in die sich dann staatliche wie nichtstaatliche Waffenträger einmischen. Daraus kann, wie etwa in Syrien, ein solches Gewirr von Interessen und Absichten entstehen, dass nicht einmal ein Zusammenspiel der größten Mächte den Frieden erzwingen kann. Dass man, seit George W. Bush den „war on terror“ proklamiert hat, alle solchen Gewaltausbrüche „Krieg“ nennt, hat die analytische Kraft derer, die Frieden schaffen wollen, nicht gerade beflügelt.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass wir eine Form von Terror erleben, die unsere Vorfahren nicht kannten. Auch wenn in diesen Terror auch nationalistische Fanatismen eingehen, ist er ideologisch motiviert. Er bedient sich auch pseudoreligiöser Begründungen. Von den Terrorversuchen früherer Jahrhunderte unterscheidet er sich dadurch, dass er über ein ganzes Heer von Selbstmordattentätern verfügt.

Alles Denken über Sicherheit hat es über Jahrtausende für selbstverständlich gehalten, dass auch ein Aggressor leben will. Daher hat man ihn wissen lassen: „Wer uns angreift, riskiert sein Leben!“ Daher ist der Selbstmordattentäter – und noch mehr die Selbstmordattentäterin – so etwas wie die ultimative Waffe.

Wer sich selbst töten will, kann nicht abgeschreckt werden. Man kann ihn höchstens fassen, solange er die Tat vorbereitet. Und das setzt ein Maß an Wissen bei den Sicherheitsorganen voraus, das für einen freiheitlichen Rechtsstaat neu ist.

Als der jüngere Bush 2001 dem Terror den Krieg erklärte, gab es noch keinen Staat, dessen Hauptstadt man hätte bombardieren können. In den 15 Jahren des Krieges gegen den Terror ist er entstanden. Das spricht nicht dafür, dass dieser „Krieg“ erfolgreich war. Dass sich zwischen den zivilisierten Staaten, in denen es eine funktionierende Rechtsordnung gibt, einer halten kann, vom dem aus weltweit Mörder gedungen werden, die blindlings morden, auch sich selbst, spricht nicht für die Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, demokratische Rechtsstaaten zu sein. Haben sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen? Ist ihnen nicht klar, dass sich hier etwas ausbreitet, was alle anderen bedroht? Dass daher auch alle zusammenwirken müssen, die sich bedroht fühlen?

Das ist der Hintergrund, auf dem sich die Konflikte um die Ukraine oder Syrien abspielen. Natürlich geht es da auch um Großmachtinteressen. Aber nicht mehr, wie im Kalten Krieg, um zwei Ideologien, die nur siegen konnten, wenn die jeweils andere verschwand. Es handelt sich um Atommächte, die, wenn nicht alles täuscht, einen Krieg gegeneinander unbedingt vermeiden wollen. Nicht nur, wenn sie wissen, was ein Atomkrieg bedeutet; sie haben inzwischen auch begriffen, dass man, sogar weil man einen Krieg militärisch für sich entscheiden kann, am Ende ein Gewaltchaos schafft, gegen das auch der Sieger hilflos ist. Der Irakkrieg hat gezeigt, dass man einen Krieg militärisch gewissen, aber politisch, ökonomisch und moralisch verlieren kann. Das wirkt mehr als alle pazifistischen Mahnungen.

II. Ronald Reagan wollte den Kalten Krieg nicht nur durchhalten, er wollte ihn gewinnen. Und er hat ihn gewonnen, jedenfalls finden das die Bürger der USA. Nicht nur sie, aber vor allem sie. Endete die NATO bis 1990 in der Nähe von Fulda, so reicht sie heute mit zum Bug, bis zur polnischen Ostgrenze, auch bis kurz vor St. Petersburg. Diskutiert wird nicht mehr darüber, ob auf dem Gebiet der alten DDR NATO-Verbände stationiert sein dürfen, sondern ob die deutsche Bundeswehr auch die baltischen Staaten beschützen soll. Und die Ukraine, über Jahrhunderte fester Bestandteil des Zarenreichs und der Sowjetunion, hat eine Regierung, die lieber heute als morgen der NATO beitreten möchte.

Hier geht es nicht darum, ob westliche Politiker – mündlich gegebene – Versprechen gebrochen haben, es geht lediglich um die Schilderung der Tatsachen. Dass diese Fakten in Washington oder Berlin andere Gefühle wecken als in Moskau, versteht sich von selbst. In den USA zeigen sie, dass man den Kalten Krieg gewonnen hat. In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte. Jedenfalls ist Russland in der Defensive. Wenn die Ukraine wirklich zum NATO-Land würde, in einer ziemlich hoffnungslosen. Vielleicht verfluchen manche Russen Michail Gorbatschow auch dafür, dass er diesen Deutschen die Einheit geschenkt hat, die nun ihre Soldaten im Auftrag der NATO bis an die russische Grenze schicken wollen.

Und doch: ausgerechnet die Russen, die sich unverdient in die Defensive gedrängt fühlen, gelten als Aggressoren. Und sie werden dafür mit Sanktionen bestraft, aus den G 8 ausgeschlossen. Sie haben das Recht gebrochen, das nach dem Ende des Kalten Krieges gelten sollte, und zwar für alle. Sie sollen schuld daran sein, dass in der Ostukraine gekämpft wird. Sie haben die Krim – völkerrechtswidrig – annektiert.

Das sieht man in Russland natürlich anders. Was die beiden abtrünnigen Provinzen angeht, so sind dort ja keine russischen Regimenter einmarschiert. Dort haben Gegner der Jazenjuk-Regierung in Kiew unter den Augen einer desinteressierten Polizei die Rathäuser besetzt und ihre Unabhängigkeit von Kiew beschlossen. Zu Kämpfen kam es erst, als die ukrainische Regierung – und einige unabhängige Kampfverbände – die Separatisten vertreiben wollten. Sie nannten das Anti-Terror-Aktion. Dass ihnen dies mißlang, hat sicher auch damit zu tun, dass über die junge Grenze zu Russland Waffen und auch Soldaten zu Hilfe kamen, wenn auch keine Verbände der russischen Armee. Offenbar will und wird Präsident Putin verhindern, dass die Separatisten niedergeworfen und vor Gericht gestellt werden. Ob die USA an Kiew Waffen liefern oder nicht, es gibt da keine militärische Lösung.

Was die Krim angeht, so fällt auf, dass nur die ukrainische Regierung einfach die Halbinsel wieder haben will, und zwar ohne neue Abstimmung. Ansonsten wird im Westen nur immer wieder betont, dass die Annexion ein Bruch des Völkerrechts war. Hinter dieser verbalen Differenz verbirgt sich eine in der Sache. Die Deutschen zum Beispiel, die über 40 Jahre auf das Recht der Selbstbestimmung gepocht haben, können nicht gut verlangen, dass hier Menschen wie Vieh verschoben werden, ohne dass man sie fragt. Dass nicht 97 % der Krimbewohner für den Anschluss an Russland waren, ist höchst wahrscheinlich. Aber dass mehr als 50 % für eine Rückkehr zur Ukraine votieren würden, ist höchst unwahrscheinlich. Das weiß man auch in Kiew. Dort will man sich darüber hinwegsetzen. Kann der Westen dies auch wollen? Sogar wenn Putin eine Abstimmung zuließe, die ukrainische Regierung will sie nicht. Es gibt also keine gemeinsame westliche Vorstellung davon, wie die Annexion der Krim revidiert werden könnte. Kann man dann die Krim zum ewigen irreparablen Streitpunkt erklären?

Für Russen ging der Annexion der Krim eine Sezession voraus. Es waren Abgeordnete, die nach ukrainischem Recht gewählt waren, die sich von der Ukraine trennen und Russland anschließen wollten. Der Bruch des Völkerrechtes besteht dann nur noch darin, dass Grenzen verändert wurden ohne beiderseitige Zustimmung.

Aus der Annexion der Krim zu schließen, dass russische Soldaten demnächst in Riga oder gar Warschau einrücken, ist wohl nur Menschen erlaubt, die unter sowjetischer Herrschaft gelitten haben. Schließlich ist die russische Schwarzmeerflotte angewiesen auf einen Hafen. Dazu gab es einen Pachtvertrag bis 2042 für Sewastopol. Würde eine Regierung, deren Hass auf alles Russische weit stärker ausgeprägt ist als ihre administrativen und politischen Fähigkeiten, sich an diesen Vertrag halten? Und was sollte der russische Präsident tun, wenn diese oder die übernächste Regierung in Kiew sich nicht an diesen Vertrag gebunden fühlt?

Kurz: Für die weitaus m eisten Russen war die Angliederung der Krim nicht der Start in die Rückeroberung alles dessen, was Stalin 1945 in die Hand gefallen war, sondern die angemessene Reaktion auf einen Putsch, mit dem die Ukraine zum erstenmal seit tausend Jahren eine Gefahr für Russland geworden war. Dass dadurch die Zustimmung zum Präsidenten erheblich und nachhaltig anstieg, verdankt Putin nicht einer massiven Propaganda – die gab und gibt es auch -, sondern dem Gefühl einer großen Mehrheit, dass dieser Präsident auch aus der Defensive heraus handeln kann. Die Ächtung Russlands im Westen, Ausschluss aus den G 8 und die Prügelstrafe der Sanktionen haben die meisten Russen als Demütigung empfunden. Als Demütigung durch die Verbündeten des „großen Vaterländischen Krieges“, für deren Sieg man mehr Opfer gebracht hatte als die alle zusammen und als Demütigung auch durch die Deutschen, denen man vergeben hatte, dass sie die Russen versklaven und politisch vernichten wollten, die Deutschen, denen man sogar ihre Einheit mit einer großen, überraschenden Geste geschenkt hatte.

Dass der Westen Russland nicht demütigen wollte, dass die Russen die Warnungen des Westens mißerstanden hätten, ist ein reichlich naives Argument. Große Völker entscheiden selbst, was sie als Demütigung empfinden, sie bitten dafür nicht um Erlaubnis. Auch die Deutschen haben nach Versailles niemanden gefragt, ob sie sich gedemütigt fühlen dürfen.

III. Der Autor dieses Aufsatzes wurde in einem der guten Jahre der Weimarer Republik geboren, kam im Frühjahr 1933 in die Grundschule, sang als Dreizehnjähriger „In den Ostwind hebe die Fahnen, denn im Ostwind stehn sie gut!“, ohne zu begreifen, was damit gemeint war. Er war noch keine 17, als er seine erste Rekrutenzeit als Flakhelfer genoss und noch keine 18, als er in der feldgrauen Uniform an die Front „abgestellt“ wurde. Dabei geriet er in eine Kompanie, die überwiegend aus alten Obergefreiten bestand, die, wenn sie genügend Bier getrunken hatten, vom Ostfeldzug erzählten. So weiß er bis heute, wie der Vernichtungskrieg im Osten geführt wurde, sogar von Soldaten, die keine Nazis waren. Waren es mehr die Zeitläufte oder mehr die Umgebung, die mich schon früh politisch sensibel machten? Der „Kirchenkampf“, der schon 1933 begann, war oft Thema, vor allem für meine Mutter, eine bekennende Pfarrerstochter. Was mir schon als Kind auffiel, war, dass fast alle Erwachsenen ihre Einwände gegen die neuen Herren hatten: Bei den Bekannten meiner Mutter war es die Judenhetze und die Einschüchterung der Kirchen, andere vermißten die Meinungsfreiheit, fürchteten sich vor dem „Heuberg“, einem KZ-Vorläufer auf der Schwäbischen Alb, den ich mir als einen riesigen Heuhaufen mit ein paar Heugabeln darin vorstellte.

Aber in einem waren alle mit Hitler einig: dass er mit dem Vertrag – alle sagten „Diktat“ von Versailles – aufzuräumen begann. Und alle wunderten sich darüber, dass dieser neue „Führer“ dabei Erfolg hatte. Er zeigte es den Siegern von 1918, was die Deutschen hinnehmen und was nicht. Wenn es um den Friedensvertrag von Versailles ging, waren alle einig: Er hatte alle Deutschen gedemütigt, und auch die äußeren Umstände hatten klar gemacht: Hier sollte ein Volk gedemütigt werden. Wer damit Schluss machte, konnte sich manches andere, was man nicht so gerne sah, leisten.

Was ich als Kind beobachtet habe, hat mich als Erwachsenen zu der Überzeugung gebracht: zwar hätte es auch ohne Versailles einen Demagogen Hitler geben können, einen Reichskanzler Hitler aber nicht. Eine Mehrheit für Hitler konnte es nur nach Versailles geben. Nur ein gedemütigtes Volk spürte nicht, wohin dieser Fanatiker es führen musste.

IV. Unsere deutschen Medien warnen in ungewohnter Eintracht zum einen vor einem unersättlich aggressiven Putin, zum anderen vor dem wachsenden Nationalismus in Russland.

Was Putin angeht, so bestimmt er seit dem Jahr 2000 die Geschicke seines Landes, erst als Präsident, dann als Ministerpräsident und nun wieder als Präsident. Er hat – und dafür sind ihm seine Landsleute dankbar – nach den Wirren der Jelzinzeit wieder einen funktionierenden Staat geschaffen.

Das ist eine Leistung, von der wir alle profitieren. Im 21. Jahrhundert, in welchem es wenig Mühe macht, eine Gruppe von religiösen oder politischen Fanatikern zu bewaffnen und noch weniger Mühe, gegen diese bewaffneten Fanatiker andere, feindliche Fanatiker zu bewaffnen, wäre ein Gewaltchaos im riesigen Russland – etwa wie im Irak und Syrien – für ganz Europa eine Katastrophe geworden. Wir denken darüber nicht nach, weil wir noch nicht begriffen haben, dass der Staat sich im 21. Jahrhundert nicht mehr von selbst versteht.

Russland ist noch nie so regiert worden, wie westeuropäische Demokraten regiert werden wollen; nicht durch die Zaren, erst recht nicht durch Stalin und auch nicht durch Putin. Immerhin muss der Präsident gewählt werden – und er achtet sehr auf die Prozentzahlen der Zustimmung. Dass die russische Gesellschaft sich wandelt, hat der SLPIEGEL in einem erstaunlichen positiven Bericht über die Hauptstadt Moskau dargestellt, übrigens nicht ohne die Anmerkung, dass dies alles gegen den Willen des – in Moskau ansässigen - Präsidenten geschehe. Offenbar hat die angebliche Diktatur Putins doch ihre Grenzen, wenn in seiner Hauptstadt alles ganz anders verläuft, als er es für richtig hält. Oder hat er vielleicht gar nichts dagegen? Dass Putin auf den Maidan-Putsch und den Assoziationsvertrag der EU mit der Ukraine hart geantwortet hat, fanden die meisten Russen richtig. Man stelle sich vor, er würde jetzt plötzlich zu Kreuze kriechen, damit er wieder zu den G 8 zugelassen würde. Das Riesenreich würde mit einem Chaos kämpfen wie zu Jelzins Zeiten, das Gefühl der Demütigung würde allgemein und der Sieger, Putins Nachfolger, wäre etwa von dem Kaliber, das man Putin nur andichtet. Putin ist ein höchst rationaler Typ, er nimmt die Realität, auch die Kräfteverhältnisse, wie sie sind, nicht, wie er sie sich wünscht, nützt die Möglichkeiten, die dem insgesamt Schwächeren bleiben und ist zur Zusammenarbeit mit denen, die ihn kleinmachen wollen, immer bereit. Das ist nicht der Typ, der aus der Demütigung eines großen Volkes hervorgeht. Kurz: Mit Putin kann man vernünftig reden. Ob man dies mit seinem Nachfolger auch kann, entscheidet sich in der westlichen Politik der nächsten Jahre. Was ich fürchte, ist nicht der Mann, der heute noch der Freund Gerhard Schröders ist, wohl aber das, was nach ihm kommen kann: der Rächer aller Demütigungen.

V. Was uns im Westen daran hindert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist die Tatsache, dass es bei der Realisierung des Minsker Abkommens nicht vorangeht. Warum das so ist, wird nur ein sehr aufmerksamer Zeitungsleser in Deutschland sagen können. Wenn er sich nicht damit zufrieden gibt, dass „beide Seiten sich gegenseitig beschuldigen“ – was natürlich immer so ist -, wenn er die seltenen Berichte über das politische Chaos in Kiew genauer liest, weiß er, dass die ukrainische Regierung am Zuge ist. Aber sie findet in ihrem Parlament keine Mehrheit, weder für eine neue föderative Verfassung noch für einen Vorschlag, wie die beiden Separatistengebiete wieder an die Ukraine angebunden werden können, ohne das große Strafgericht über die „Terroristen“ in den „okkupierten Gebieten“. Dabei ist von Deutschland aus gar nicht erkennbar, ob die ukrainische Regierung unglücklich ist über die Weigerung des Parlaments. Solange der Hass auf Russland so etwas wie die Staatsräson der Ukraine ist, können wir wohl lange warten, bis in Kiew geschieht, was der Präsident in Minsk versprochen hat. Und so lange bleiben die Sanktionen gegen Russland. Wie lange man dieses Spiel mit der westlichen Öffentlichkeit wohl durchhalten kann?

Es war eine Entscheidung im Westen, wohl überwiegend in Brüssel, mit der Ukraine über eine Anbindung an die Europäische Gemeinschaft zu verhandeln, ohne Russland einzubeziehen. Dass ein Portugiese wie Kommissionspräsident Barroso der Hauptverantwortliche war, deutet darauf hin, dass wohl auch ein Mangel an Sachkenntnis im Spiel war. Dass der werdende, kulturell gespaltene Staat der Ukraine mit der Wahl zwischen der EU und Russland überfordert sein würde, hätte man wissen können. Viele, auch deutsche Politiker, haben es gewusst. Wissen musste man auch, dass die Europäische Union nie daran dachte, die gewaltigen Summen aufzubringen, die nötig wären, das riesige, miserabel regierte, immer noch weit überdurchschnittlich korrupte Land allein und gegen Russland zu sanieren. Zwar ist der Internationale Währungsfonds (IWF) immer wieder eingesprungen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden, aber der ökonomische Abstand zwischen der Ukraine und Ländern wie Polen ist immer weiter gewachsen. Wahrscheinlich ist der Ukraine nur zu helfen, wenn die EU und Russland beide dies wollen. Dem steht eine ukrainische Regierung im Wege, die in Russland nur den Feind sehen kann, gegen den man Europa und die NATO mobilisieren muss.

Wenn man sich erinnert, mit welch milliardenschweren Zugeständnissen Putin das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU verhindern wollte, kann man sich durchaus vorstellen, dass einmal Europäer, Russen und Ukrainer an einem Tisch darüber reden, wie man verhindert, dass aus der Ukraine ein „failing state“ wird. Dass die Ukraine nicht als Speerspitze der NATO taugt, dürfte man inzwischen auch in Washington gemerkt haben. Auch dass die Russlandpolitik der Europäischen Union nicht in Kiew, sondern in Brüssel, Paris und Berlin gemacht werden muss, wird sich – langsam – durchsetzen.

Es geht also nicht darum, ob wieder einmal in Berlin und Moskau über das Schicksal der armen Ukrainer entschieden werden darf, sondern wie die europäische Russlandpolitik aussehen muss, damit die Ukraine eine faire Chance bekommt, sich aus ihrer Misere herauszuarbeiten.

VI. Russland ist zu groß, um einfach Mitglied der Europäischen Union zu werden. Trotzdem ist es, mehr als die Vereinigten Staaten, auf Partner angewiesen, die bei der Industrialisierung des Riesenreiches helfen. Nicht nur Deutschland, die europäischen Industriestaaten eignen sich darum. Das wusste sogar Stalin.

Was ökonomisch vernünftig ist, läuft von alleine, sobald der politische Rahmen dazu passt. Dabei geht es zuerst um die Sicherheit. Was da in den letzten zwei Jahren geschehen ist, die Sanktionen und die Sicherung osteuropäischer NATO-Staaten durch kleine, meist deutsche Militäreinheiten und die überzogene russische Reaktion darauf, könnte zum Lachen reizen, wäre der Hintergrund nicht so traurig. Während weder der Westen noch Russland imstande sind, den islamistischen Terrorstaat zu beseitigen, ballen die beiden gegeneinander die Fäuste. Als der Kalte Krieg zu Ende war, haben die Sicherheitspolitiker versäumt, Russland einen Platz anzubieten, der diesem Land und seiner Geschichte angemessen war. Das Beste wäre ein ganz neues Sicherheitssystem gewesen. Aber vor allem die USA wollten die NATO beibehalten. Jetzt ist die konstruktive Phantasie der europäischen Außenpolitiker gefragt: Was können wir Russland anbieten, was nicht nach Katzentisch aussieht? Wie können wir Russland in die Verantwortung für die Sicherheit Europas einbinden als Partner, nicht als Schreckgespenst zur Belebung der NATO? Ich würde mich nicht wundern, wenn darüber sogar im Auswärtigen Amt zu Berlin nachgedacht würde.

Ehe wir an dieses harte Stück Arbeit gehen können, müssen wir auf eine ideologische Deutung des Ukrainekonflikts verzichten. In der Ukraine geht es nicht um den Kampf zwischen Demokratie und Diktatur. Die Ukraine hat zwar nicht dieselben Defizite in Sachen Demokratie wie Russland, aber in der Summe nicht weniger. Wenn in Russland ein Gegner des Präsidenten umgebracht wird, ist dies für Wochen ein Thema unserer Medien, nicht ohne Andeutungen, dass doch wohl der Präsident selbst dahinter stecke. Wenn in der Ukraine ein halbes Dutzend „Verräter“ umgebracht werden, weil sie anmahnen, dass Russenhass noch keine Politik ist, ist dies kein Thema für unsere Medien. Tatsächlich ist hartnäckige Opposition gegen den Regierungskurs in der Ukraine nicht ungefährlicher als in Russland, zumal der Ukraine immer noch ein wirkliches Merkmal des souveränen Staates fehlt: Das Gewaltmonopol. Sogar im Parlament sitzen Anführer von militärischen Verbänden, die nicht Teile der Armee sind. Meist sind es Nationalisten, die ganz allein entscheiden, was das Interesse der Nation ist. Dass das parlamentarische Geschehen immer noch von Oligarchen verwirrt wird, dass Parteien in Kiew etwas anderes sind als in Berlin, wird immer wieder sichtbar. Dass man sich im Parlament prügelt, wird einfach hingenommen. Die europäische Demokratie wird in Kiew nicht verteidigt, sie wird dort diskreditiert. Aber erst, wenn wir den Ukrainekonflikt nicht – gegen die Realität – ideologisch aufladen, können wir tun, was nötig ist: Die Interessen der Beteiligten nüchtern analysieren.

VII. Am deutlichsten zeigen sich die Interessen der Vereinigten Staaten. In seiner Botschaft zur Lage der Nation 2015 hat Präsident Obama, sicher kein Falke, drei Erfolge registriert: die NATO sei durch den Ukrainekonflikt gestärkt, Russland isoliert und die russische Wirtschaft ruiniert worden. Eine stolze Bilanz. Kein Wunder, dass von Washington nie ein Versuch ausging, den Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Das ist und bleibt eine Aufgabe der Europäer. Das weiß man in Paris und Berlin, auch in Brüssel. Und Obama hat die Europäer bisher nicht daran gehindert. Merci! Wenn nicht alles täuscht, stehen die Europäer unter Zeitdruck, denn ein republikanischer Präsident in den USA könnte durch massive Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt gefährlich anheizen. Das russische Interesse ist eindeutig: Kein NATO-Staat in einem Gebiet, das tausend Jahre mit Russland verbunden war. Hier liegt eine rote Linie für Moskau, die auch ein erfahrener Amerikaner wie Henry Kissinger zu respektieren rät. Vielleicht zeigt sich dann, dass der Ukrainekonflikt sich wohl nicht bereinigen läßt, wenn damit nicht so etwas wie eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland verbunden ist. Wir Europäer haben jedenfalls kein Interesse daran, das eurasische Riesenreich in ein Bündnis mit China abzudrängen. Sollte es jemals dazu kommen – gegen den offenkundigen Willen Putins –, dann verändert sich auch unsere Beziehung zu den USA. Wir werden dann so etwas wie ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch dominierten Eurasien. Was da an europäischer oder gar nationaler Eigenständigkeit übrig bleibt, lässt sich ausrechnen. Wenn dann die Russen uns spüren lassen, dass wir sie ausgestoßen, gedemütigt und in eine Verbindung gedrängt haben, die sie lieber vermieden hätten, dann möchte ich die Generation meiner Enkel und Urenkel nicht über die heute verantwortliche Generation reden hören.

Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Was letztlich zählt, ist nicht die juristische Einordnung einer Handlung, sondern die politischen Folgen. Der – eindeutig völkerrechtswidrige – Irakkrieg des jüngeren Bush hat den Nahen Osten in ein Gewaltchaos verwandelt, das noch lange nicht gebändigt ist. Die Annexion der Krim wurde ohne Blutvergießen vollzogen und von einer Mehrheit der Bewohner gutgeheißen. Über das, was dagegen zu unternehmen wäre, gäbe es in Europa auch dann keine Einigkeit, wenn Russland bereit wäre, darüber zu reden. Wenn das so ist, kann man nicht den ungleich folgenreicheren Rechtsbruch der USA vergessen und den russischen Rechtsbruch, der nicht ohne neues Unrecht zu reparieren wäre, zum ewigen Makel erklären, und das auch noch, ohne zu sagen, wie dieser Makel zu beseitigen wäre.

Die zivilisierten und geordneten Staaten werden in den nächsten Jahrzehnten ausreichend beschäftigt sein mit einem Terror, der über unzählige Menschen verfügt, die dafür zu sterben bereit sind. Solange die zivilisierten Staaten nicht einmal imstande sind, die – jedermann bekannte – Zentrale des Terrors auszuräumen, wirkt ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West ungewollt komisch. Ein befreiendes Lachen auf beiden Seiten könnte da helfen.
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  Zur Gedenkveranstaltung am 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion (Berlin, 22.06.2016)
 

I. Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei, keinen Verein, keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres übererlebt hat.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem 2. Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie weiderholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und haben sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe gestellt.

Dass wir über den Feldzug, der heute vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Es ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.

So blieb das Bild des Ostfeldzugs unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionengrenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?

Dass man in Russland anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der Nation eingedrungen.

Wir Deutschen wissen von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wieviele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse. Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wieviel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein. Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht.

II. Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18ten an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis hasste, der seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangennahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über Russen aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist wieder Mode geworden.

Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hat wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.

Daher erst ein paar Fakten, die das Besondere dieses Feldzugs erkennbar machen:
1.) Was heute vor 75 Jahren begann, war zuerst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war.
2.) Die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.
3.) Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung.
4.) Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.
5.) Der Überfall vor 75 Jahren war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte, der eine Rassenlehre zugrunde lag. Danach gab es Völker, die zur Herrschaft, andere, die zur Sklaverei geboren waren. Erst auf diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Man konnte die slawischen Völker nicht, wie die Juden, einfach ausrotten, aber man konnte sie dezimieren. So war der Hungertod von mehr als drei Millionen Kriegsgefangenen nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Wehrmacht in den ersten Monaten mit der Zahl der Gefangenen überfordert war, er war die Folge von Entscheidungen, die diesen schauerlichen Hungertod als Mittel der Dezimierung rechtfertigten. Die kriminellen Ziele erzwangen die kriminellen Mittel.

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.

III. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die deutschen Soldaten, die diesen Krieg führten, eine Horde von Kriminellen gewesen wären. Die meisten waren keine Rassisten. Sie taten, was sie für ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit hielten. Viele hielten sich an die Anstandsregeln, die sie zuhause gelernt hatten. Aber sie hatten oft nicht den Mut, rechtswidrige Befehle zu verweigern. So waren es meist die Offiziere, die Chefs der Kompanien oder Bataillone, die den Ausschlag gaben. Später, nach Stalingrad, als die Rote Armee in die Offensive ging, fühlten deutsche Soldaten sich als Verteidiger ihres Landes, oft in dem Wissen, dass sie diesen Krieg gegen zwei Weltmächte nicht gewinnen konnten, dass ihr Widerstand sinnlos war.

Was das für den einzelnen bedeutete, will ich am Beispiel meines älteren Bruders zeigen. Der 23-jährige Leutnant der Funker im Mittelabschnitt der Ostfront malte in einem Feldpostbrief vom 4. April 1944, also vom 4.4.44 alle Vierer so, dass sie wie Kreuze aussahen. Er ahnte offenbar, dass seine Front dem nächsten Großangriff nicht mehr gewachsen war. Tatsächlich kam er zwei Monate später darin um. Ich weiß heute noch nicht, wo er verscharrt wurde. Er, der deutsche Offizier, der sich Arm in Arm mit zwei russischen Hilfswilligen fotografieren ließ und von dem ich nie ein böses oder verächtliches Wort über Russen gehört habe, war, wie viele andere, kein Krimineller, sondern Instrument und Opfer einer kriminellen Unternehmung.

Dankbar verwundert habe ich mir in den Siebzigerjahren sagen lassen, dass die Mehrheit der Russen, die den Sieg über die Invasoren feiern, den Deutschen vergeben haben, dass sie erleichtert waren, als Willy Brandt die Versöhnung einleitete. Wenn es stimmt, dass seit der Ukrainekrise die Stimmung in den russischen Familien wieder umgeschlagen ist, muss uns das zu denken geben. Gelten wir jetzt als undankbar? Gorbatschow hat uns die Einheit geschenkt – und was tun wir?

Hier ist nicht der Ort, an dem zu entscheiden ist, was der deutschen Außenpolitik möglich ist. Aber der Ort, wo gesagt werden muss, was nicht mehr sein darf: Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen.

IV. Wir deutschen haben Michail Gorbatschow zugejubelt, als er vom gemeinsamen Haus Europa sprach. Wir haben doch gewusst, dass dieses Haus eine Wohnung für das Volk der Russen haben muss, und, das wäre heute hinzuzufügen, auch eines für die Ukrainer. Wir können heute allerdings keinem Nationalgefühl mehr trauen, das untrennbar mit dem Hass auf ein anderes Volk verbunden ist. Es mag ja sein, dass in Kiew nur der ein guter Ukrainer ist, der die Russen hasst. Ein guter Europäer ist für uns, wer weiß, dass die Russen ein europäisches Volk sind. Und dass das jammervoll heruntergewirtschaftete Land der Ukraine nur eine Chance bekommt, wenn die Europäische Union u n d Russland dies gemeinsam wollen.

Es gibt inzwischen auch einen russischen Nationalismus. Er ist vor allem durch die Ukrainekrise gewachsen. Es ist ein Nationalismus der Enttäuschung, der Verletzung, des Trotzes, ja der Demütigung, wie er im Deutschland der Zwanzigerjahre aufkam. Deshalb kann ich ihn verstehen, muss ihn aber auch fürchten. Reichlich naiv finde ich die Stimmen im Westen, die uns belehren, die Russen hätten doch gar keinen Anlass, kein Recht, sich gedemütigt zu fühlen. Noch nie hat ein großes Volk andere um die Erlaubnis gebeten, sich gedemütigt zu fühlen. Gerade das Nichtverstehen wird als zusätzliche Demütigung empfunden. Wir sollten uns eher fragen, was wir Deutschen dazu beigetragen haben und was wir tun können, diesem Nationalismus den Nährboden zu entziehen. Zu diesem Nährboden gehören auch Sanktionen. Sie trennen konkurrierende Nationen in Richter und Delinquenten. Damit kein Missverständnis aufkommt, lassen Sie mich konkret werden: Der russische Präsident Wladimir Putin bedient sich vielleicht manchmal dieses Nationalismus, aber er ist viel zu rational, viel zu klug, um sich davon mitreißen zu lassen. Ich fürchte nicht ihn. Ich fürchte den seiner Nachfolger, der sich von einem Nationalismus der Gedemütigten tragen und bestimmen ließe. Er könnte wirklich so sein, wie viele im Westen heute Putin malen. Ich rede von diesem Nationalismus, weil wir ihn anheizen und weil wir ihm den Boden entziehen können, etwa dadurch, dass die Bundesrepublik des Vereinigten Deutschland darauf besteht, dass das leidgeprüfte Volk der Russen ein europäisches Volk ist und dass ihm ein Platz in einem europäischen Haus zusteht.

Es ist gut so, dass die Bundesregierung und in ihr vor allem der Außenminister darauf besteht, dass der Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißt. Aber es kommt auch darauf an, worüber man mit der russischen Regierung reden will. Was läge da näher – neben den Sanktionen -, als der Versuch, ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West zu verhindern, das im 21. Jahrhundert mit politischem Weitblick nichts, mit Fixiertheit auf die Vergangenheit viel zu tun hat.

V. In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts werden sich die zivilisierten Völker Europas des islamistischen Terrors zu erwehren haben. Der „war on terrorism“, den der jüngere Bush vor 15 Jahren proklamierte, hat, vor allem durch Fehlentscheidungen in Washington, nur dazu geführt, dass es heute, anders als 2001, einen islamistischen Terrorstaat gibt, der immer neue Ableger bildet, sogar in Afrika. Auch Deutschland liegt im Visier dieses Terrors. Kurz: im Kampf gegen den Terror hat sich der Westen nicht mit Ruhm bedeckt. Er kann Verbündete brauchen. Russland ist zur Kooperation bereit.

Ein neues Wettrüsten mit Russland erinnert in diesem Zusammenhang an einen schlechten Scherz. Und wenn wir mit Moskau reden wollen, dann lautet das wichtigste Thema: Wie lässt sich dieser vermeidbare Unsinn vermeiden?

Ich sehe auf beiden Seiten kein Interesse an einem neuen – geschichtlich gesehen gänzlich obsoleten – Krieg. Die NATO ist nicht so verrückt, Hitler kopieren zu wollen. Und Wladimir Putin hütet sich, die NATO direkt herauszufordern. Als der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk fast täglich erklärte, sein Land befinde sich im Kriegszustand mit Russland, hat Putin dies einfach überhört. Er hätte dies auch als Kriegserklärung werten und seine Divisionen marschieren lassen können. Dass Putin – und zwar nach der Sezession der Krim – diese annektiert und damit das Völkerrecht verletzt hat, ist kein Beweis dafür, dass er halb Europa erobern will. Immerhin liegt in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte. Sollte der russische Präsident zitternd abwarten, ob eine leidenschaftlich antirussische Regierung in Kiew nicht doch Gründe finden würde, den Pachtvertrag zu kündigen? Michail Gorbatschows Aussage, er hätte in Sachen Krim nicht anders gehandelt als Putin, sollte uns zu denken geben. Russen, ob sie Putin oder Gorbatschow heißen, fühlen sich in der Defensive.

Wenn man sinnvoll miteinander reden will, dann darüber, wie sich ein Wettrüsten durch Rüstungsbegrenzung und Entmilitarisierung auf beiden Seiten verhindern lässt. Und wenn man dann bei der sehr praktischen Aufgabe der friedlichen Grenzsicherung vorankommt, dann kann man sich auch einmal darüber austauschen, wo und wie der Grundstein zum gemeinsamen europäischen Haus zu legen wäre.

VI. Ich habe zu Beginn gesagt, ich rede f ü r niemanden. Das stimmt nicht ganz. Ich rede für meine sechs Urenkel, die nun, vital und charmant, herankrabbeln. Ich möchte nicht, dass sie einst in einem Europa leben, das nur noch ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch-russischen Eurasien ist. Ich möchte nicht, dass alter Hass und neuer Unverstand Russland in eine Allianz treibt, die es nicht will und die Europa extrem verletzbar und abhängig machen müsste.

Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen, opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichte erinnert werden, auch zu einem politischen Willen führt: die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern.

Der 22. Juni 1941 ist ein europäisches Datum. Wenn jemand die Pflicht und dann eben auch das Recht hat, daraus Schlüsse abzuleiten, dann sind es wir Deutschen. Einer davon muss lauten: Wir werden nicht einfach zusehen, wie die legitimen Teile Europas gegeneinander aufgerüstet werden. Und wir werden keine Ruhe geben, bis aus Gorbatschows Traum vom Europäischen Haus Wirklichkeit wird.
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